fehlende Benennung des Vertretungsberechtigten doch kein Wettbewerbsverstoß?

Vielfach erst- und auch schon zweitinstanzlich wurde angenommen und beründet, dass es sich um eine Wettbewerbsverletzung handele, wenn der Vertretungsberechtigte einer GmbH (oder einer sonstigen Kapitalgesellschaft) nicht im nach § 5 Telemediengesetz (TMG) notwendigen Impressum auf einer Internetseite zu finden ist. Nunmehr hat aber das Kammergericht, mit Beschluss vom 21.09.2012, entschieden, dass es sich nicht um einen solchen Wettbewerbsverstoß handele – der dann auch die entsprechenden Ansprüche von Wettbewerbern nach sich ziehen könne – da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle. Hintergrund sei demnach, dass die Richtlinie, auf die die aktuellen Vorgaben des …

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Meldung im “Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig

Der Kläger ist “Direktor Finanzen und Controlling” der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als “Offizier im besonderen Einsatz” für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, “niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit” gewesen zu sein. Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung ein. …

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Mobilfunkanbieter will Standortdaten seiner Kunden versilbern

Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner zeigt sich besorgt über die zunehmende Ausbeutung persönlicher Daten von Verbrauchern. Nach dem Vermarktungserfolg sozialer Netzwerke wie facebook erkennen offenbar immer mehr Unternehmen, über welchen „Schatz“ sie mit den ihnen anvertrauten Kundendaten verfügen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die neue „Vermarktungsstrategie“ eines spanischen Mobilfunkanbieters. Mit einer Anfang Oktober eigens dafür gegründeten Abteilung will der Telekommunikationskonzern Telefónica, zu dem auch das jetzt an die Börse gehende Unternehmen o2 gehört, den riesigen Datenberg seiner Kunden versilbern. Mobilfunkunternehmen verfügen über Ortungsdaten ihrer Kunden. Diese verraten genau, wann und wie lange sich ein Kunde wo aufhält – auch wenn …

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Internationale Datenschutzkonferenz fordert mehr Datenschutz in der Cloud

Cloud Computing war ein zentrales Thema der 34. Internationalen Datenschutzkonferenz, die in diesem Jahr in Uruguay stattfand. Ein gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachter Entschließungsentwurf zum Cloud Computing wurde von den versammelten Vertretern der Datenschutzbehörden aus aller Welt einstimmig angenommen. Hierzu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: “Wir waren uns einig, dass Cloud-Computing nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen darf. Die Internationale Datenschutzkonferenz fordert Anbieter und alle anderen Beteiligten auf, ein hohes Datenschutzniveau für Cloud Computing-Dienste zu gewährleisten. Die Nutzer derartiger Dienste, insbesondere Unternehmen und öffentliche Stellen müssen sich vergewissern, dass …

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Fareds Rechtsanwälte Hamburg – Abmahnung für Tuneverse Königseder Komlew & Partner GbR – Melouria – “How Do You Do 2012”

Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnschreiben betreffend des Werkes “Melouria – How Do You Do 2012”. Mit dem Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450,- Euro, mit dessen Begleichung die Zahlungsansprüche aus der vorgeworfenen Rechtsverletzung erledigt werden können. Wir raten davon ab, die mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung direkt zu unterschreiben. Immer sollte man sich VOR einer Reaktion informieren, welche Handlungsoptionen es alternativ noch gibt ud welche Risiken damit verbunden sein können. Dabei beachten Sie bitte auch und insbesondere, dass die Gefahr besteht, dass aus …

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Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter?

Zu Gewährleistungsansprüchen  beim Pferdekauf Kurzfassung: Wenn ein Pferd beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit leidet, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Oktober 2010 vom Beklagten ein Pferd zum Kaufpreis von 4.900,00 Euro. Im Mai 2011 ließ der Käufer durch seinen Rechtsanwalt dem Verkäufer mitteilen, dass das Pferd beim Reiten häufig stolpere. Der Verkäufer wies alle Ansprüche zurück. (mehr …)

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Burning Embers – Abmahnung – U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – DigiProtect GmbH

Die DigiProtect GmbH mahnt auch im Oktober 2012 übr die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss ein pornografisches Filmwerk unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Ausweislich einer hier volriegenden Abmahnung ist auch das Werk “Burning Embers” rechtlich für die DigiProtect GmbH geschützt. In der Folge verlangt die Kanzlei U+C Rechtsanwälte von dem abgemahnten Anschlussinhaber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höeh von 650,- Euro, zur Erledigung der Sache insgesamt. Wer derzeit die Ermittlungsfirma ist, die die Daten des Anschlussinhabers ermittelt haben soll, wird in …

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"Gewinn-Werbung" untersagt! Europäischer Gerichtshof untersagt Werbung mit Gewinnversprechen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Werbemaßnahmen unter Mitteilung eines vermeintlichen Gewinns nicht erlaubt sind, sofern dieser „Gewinn“ davon abhängig ist, dass der betroffene „Gewinner“ zunächst Kosten tragen müsse, für eine telefonische Kontaktaufnahme, den Versand von SMS oder mit sonstigen Gebühren, die er zunächst zahlen müsse. Derart aggressive Werbemethoden können nicht dazu führen, dass man sich wettbewerbskonform verhält. Dies betrifft auch die Fälle, in denen die Kosten, die der betroffene „Gewinner“ aufbringen muss, im Vergleich zum Gewinn geringfügig sind. Auch dann ist davon zu sprechen, dass die Werbung mit Gewinnen wettbewerbswidrig ist, wenn nur sehr geringe Kosten für den …

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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Zimmermann und Decker – XAVAS – Schau nicht mehr zurück

Die Kanzlei Zimmermann und Decker versendete unseren Informationen zufolge urheberrechtliche Abmahnungen bezüglich des Musikalbums “XAVAS – Schau nicht mehr zurück”, im Auftrag der tonpool Medien GmbH. In dem Schreiben wird demnach neben der abzugebenden Unterlassungserklärung auch eine Zahlung in Höhe von 459,50 Euro eingefordert, mit der die Zahlugsansprüche der verletzten Rechteinhaberin abgegolten sein sollen. Wir raten dazu, nicht eine mit einer Abmahnung übersandte Unterlassnugserklärung zu unterschreiben, ohne sich zuvor ein Bild darüber verschafft zu haben, welche Optionen einer Reaktion sonst noch bestehen und welche Risiken und Chancen damit jeweils verbunden sind. Gerne können wir in einem kurzen kostenfreien Erstgespräch …

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