Auch bei unbegründeter Abmahnung kann Vertragsstrafe begründet sein

Bei der Beantwortung der Frage nach der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenforderung ist regelmäßig nicht die Antwort auf die Frage maßgeblich, ob die Abmahnung – aufgrund derer die Unterlassungserklärung abgegeben wurde – rechtmäßig oder begründet war. Es kommt nur darauf an, ob die Forderung der Vertragsstrafe aus dem geschlossenen Vertrag rechtmößig ist. Ob eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung vorliegt, richtet sich demnach auch nicht nach § 8 Absatz 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben). Mit seoiner Entscheidung vom 31.05.2012, zum Aktenzeichen I ZR 45/11 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Anwendung des § 8 UWG allein die …

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Streit in Sachen Geschmacksmuster – „Die Großen“ streiten sich über Handys und Tablets

Die beiden Hersteller Apple und Samsung streiten seit geraumer Zeit über die Designrechte und Kennzeichenrechte insgesamt. Es geht dabei darum, dass die eine Partei der anderen untersagt wissen möchte, Mobiltelefone und Tablet-PCs anzubieten, die hinsichtlich ihres Designs ebenso gestaltet sein sollen, wie das jeweilige eigene Produkt im gleichen Marktsegment. Es gab in der Vergangenheit verschiedentliche Entscheidungen für die eine oder die andere Partei. Nunmehr hat das Landgericht Düsseldorf, in einem dort anhängigen Verfahren zwar noch nicht entschieden, jedoch zunächst darauf aufmerksam gemacht, dass nach dortiger erster Einschätzung Designrechte Apples durch die Modelle „Galaxy Tab 7.7, 8.9, 10.1, 10.1V und …

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“Gewerblichkeit” im Urheberrecht – oft missverstanden in urheberrechtlichen Abmahnungen

Das Erfordernis der “Gewerblichkeit” besteht für die Beauskunftung der Daten des Verletzers durch den Telekommunikationsdiensteanbieter. Dieses Erfordernis greift in aller Regel in solchen Fällen Platz, wenn eine Abmahnung aufgrund der Verletzung von Urheberrechten ausgesprochen werden soll, nach Verwendung einer Tauschbörsensoftware. Filesharing ist ein sehr großer Anwendungsbereich des § 101 Absatz 9 Urheberrechtsgesetz, in dem dieser Auskunftsanspruch normiert ist. Dabei ist nach der Auslegung der Norm durch den Bundesgerichtshof (BGH) nicht erforderlich, dass tatsächlich ein gewerbliches Handeln derart beim verletzer vorliegt, dass dieser damit auch “Gewinne erwirtschaftet”, dass er die Rechte Dritter verletzt. Vielmerh kann auch die Tatsache, dass eine …

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Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein!

 Im Wettbewerbsrecht gibt es immer wieder mal solche Fälle, in denen man zu überlegen hat, ob und inweiweit die Geltendmachung der Unterlassungs- und Zahlungsansprüche auch letztlich berechtigt ist. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt in der Regel dann vor, wenn diese nur ausgesprochen wird, um Kostenerstattungsansprüche zu generieren. Hierzu gilt es jedoch, einige Indizien heranzuziehen, um zum Ergebnis zu kommen, dass letztlich mit der Forderung nach Unterlassung und Kostenerstattung unzulässig Forderungen behauptet und aufgestellt werden. Wenn die Forderungen rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, so  können sie nicht durchgesetzt werden. Haben Sie eine Abmahnung erhalten und fragen Sie sich, ob Sie einwenden können, …

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Prof. Dr. Thomas Hoeren: Skript zum „Internetrecht“ (Stand Oktober 2013!)

Das bekannte Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist nun auf der Webpräsenz der Universität Münster in aktualisierter Fassung (Stand: Oktober 2013) zum kostenlosen Download (hier) bereitgestellt. Schwerpunkte des Skripts sind Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains, das Urheberrecht, Werberechtliche Fragen beim Online-Marketing, der Vertragsschluss mit Kunden im Internet sowie das Datenschutzrecht und Haftung von Online-Diensten. Zahlreiche Musterverträge finden sich wie gewohnt im Anhang des Skripts. Das Skript ist für Rechtsanwender wie für Rechtslaien gleichermaßen geschrieben und bietet mehr als nur einen kleinen Einblick in die Schwierigkeiten des Internetrechts. Besonders das Kapitel Internetstrafrecht dürfte für Internetnutzer – ob mit …

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Piratenpartei NRW – Entwurf zum Urheberrecht

Die Piratenpartei NRW hat nun einen konkreten Vorschlag für eine Reform des Urheberrechts veröffentlicht (Entwurf hier, Extrakt hier). Unter anderem geht aus dem Entwurf hervor, dass die Piratenpartei den Urheber zurück in den Mittelpunkt der Verwertungskette rücken will, um ihm mehr Kontrollmöglichkeiten über sein Werk einzuräumen. Dieses Vorhaben soll durch Änderungen der §§ 31, 34, 35 UrhG realisiert werden können, sodass beispielsweise ein Autor seine Nutzungsrechte nur noch für maximal 20 Jahre lang auf einen Verlag übertragen kann.  Dadurch sollen nach Ablauf der Nutzungsrechtseinräumung Neuverhandlungen mit dem Verlag entstehen, die für den Urheber weitere Vergütungen einfahren soll. Weiter möchte …

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