Abmahnung aufgrund Markenrechts – Unterlassungserklärung nach Löschung der Marke “unwirksam”? – Vorsicht bei der Formulierung!

Abmahnungen sind immer eine Belastung für den Adressaten. Deutlich belastender können aber einmal abgegebene Unterlassungserklärungen sein, wenn man auf Vertragsstrafen in Anspruch genommen wird und sich nicht tatsächlich gut wehren kann, weil man ja einen Vertrag mit dem vormals Abmahnenden abgeschlossen hatte, nach dem man gerade auch eine Vertragsstrafe zu bezahlen verpflichtet ist, wenn man sich nicht an das Unterlassungsversprechen hält. Besonders hohe Abmahnkosten entstehen regelmäßig in den Fällen der Abmahnung aufgrund markenrechtlicher Verstöße. Sofern man – zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung – als Abmahnungsempfänger eine Unterlassungserklärung abgibt und sich damit auch zur Zalung von Vertragsstrafen verpflichtet, so läuft …

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gewerblicher Anbieter: Wie und wo muss ich auf Mehrwertsteuer hinweisen?

Die Preisangabenverordnung war schon häufiger Thema der Diskussion um etwaige wettbewerbsrechtlich releante Verhaltensweisen.  Die Gerichte neiegen dazu, jeglichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung als wettbewerbsrechtlich relevant einzustufen. Das Landgericht Bochum hatte so zu entscheiden, wo der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer zu geben sei. Im Ergebnis genügt eine entsprechende Angabe nicht den Vorgaben der Preisangbenverordnung, wenn sie erst in den AGB oder an anderer Stelle in einem Angebot zu finden ist, obgleich grundätzlich auch die Möglichkeit besteht, die Angabe direkt am Preis vorzunehmen, wie es auch die Preisanagbenverordnung vorsieht. Der Gesetzgeber hat in den Vorschriften vorgesehen, dass der Hinweis, dass …

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Bundesnetzagentur geht gegen unerlaubt versandte SMS vor!

Nicht nur E-Mail-Nachrichten dürfen nicht an diejenigen versandt, die nicht entsprechend eingewilligt haben, sofern mit dieser Nachricht Werbung verbunden ist. Auch Kurzmitteilungsdienste in Mobilfunknetzen dürfen nicht dazu genutzt werden, um Werbemaßnahmen durchzuführen, indem man Nachrichten an solche Adressaten versendet, die zuvor nicht in den Erhalt der jeweiligen Werbenachricht eingewilligt hatten.   Das Portal www.autokette.de hatte in einer Reihe von Fällen (die Bundesnetzagentur benennt rund 1500 Beschwerden) an Verbraucher SMS versandt, mit Werbung für das Portal.   Es scheint so, als wenn die SMS an zufällig generierte Rufnummern versandt worden seien. Teilweise seien aber auch gezielt Verbraucher angesprochen worden. Hier …

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Abmahnschreiben von Herrn Hans Hauser – nicht vorschnell reagieren, sondern erst informieren!

In den letzten Tagen und Wochen habenwir immer wieder Anfragen und Beauftragungen in Sachen “Abmahnung von Herrn Hans Hauser” erhalten. Hier gilt – wie grundsätzlich bei jeder Abmahnung – ERST informieren, dann reagieren!   Wichtig ist, dass man nicht direkt etwas unterschreibt, wenn man die damit einhergehenden Folgen letztlich nith abschätzen kann. Auch wenn die in den Schreiben geforderten Beträge regelmäßig recht gering ausfallen, so ist dennoch zu sagen, dass man mit der Unterschrift und der Zahlug der “geringen Kosten” nicht erreicht, dass die Angelegenheit insgesamt und auf Dauer erledigt ist, sondern man verpflichtet sich in aller Regel auf …

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Achtung bei der Organisation von Rabattaktionen – Wenn Fristen genannt sind, sind diese auch einzuhalten!

Gerne herangezogenes Mittel zur Kundenbindung sind sogenannte „Treupunktaktionen“. So werden bei verschiedensten Unternehmen umsatzabhängig „Treuepunkte“ ausgegeben, die gesammelt werden können und mit denen sodann die vergünstigten Einkaufsoptionen in Bezug auf verschiedenste Waren aus dem Bereich Haushalt, Bekleidung, Sport oder ähnlichen Bereichen ausgeübt werden können. Egal, ob Pfannen oder Sporttaschen, einige Waren können sodann vergünstigt eingekauft werden, wenn man eine bestimmte Anzahl von Treupunkten gesammelt hat.   Wettbewerbswidrig ist es aber, wenn bestimmte Fristen vorgegeben sind, innerhalb derer man Treuepunkte sammeln und auch einlösen kann. Dies musste ein Unternehmen feststellen und sich sagen lassen, welches von der Verbraucherzentrale auf Unterlassung …

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Abmahnung der Verbraucherzentrale gegen Facebook – Wieder einmal das Thema Datenschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Plattformbetreiber Facebook auf Unterlassung in Anspruch genommen. In einer Abmahnung an Facebook wird von dort eine Erklärung in Bezug auf das Unterlassen solcher Datenverarbeitung verlangt, die von der Verbraucherzentrale als rechtswidrig erachtet wird. Es geht dabei um das sogenannte „App-Center“, über welches Daten von Nutzern an die Anbieter der Applikationen weitergegeben würden, ohne die betroffenen Personen allerdings über diese Weitergabe und die damit einhergehende Verarbeitung hinreichend zu informieren. Hier zeigt sich, dass keinesfalls nur die kleineren Unternehmen gesetzliche Vorschriften zu beachten haben, sondern jederzeit die Gefahr besteht, dass man aufgrund von datenschutzrechtlich …

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Achtung bei der Verwendung von „Gütesiegeln“ – Wie werbe ich richtig?

Immer wieder erleben wir, dass bestimmte Gütesiegel zur Werbung herangezogen werden. Sicherlich haben solche Merkmale einer Ware oder Dienstleistung einen Werbegehalt. Wichtig ist dabei aber, dass objektive Kriterien vorhanden sind, die zur Erlangung bzw. Verleihung eines Gütesiegels herangezogen werden und wurden. Rein subjektive Ansichten einzelner können nicht dazu führen, dass tatsächlich ein Gütesiegel in Anspruch genommen werden kann. Das Landgericht Köln hatte beispielsweise in der Sache 31 O 491/11 darüber zu befinden, ob es zulässig ist, mit einem “Gütesiegel” für ein Hotel zu werben, welches insoweit nur durch einzelne Ansichten von Hotelgästen qualifiziert wurde. In dem konkreten Fall hat …

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Jugendschutz! – Vorsicht in Bezug auf Jugendschutzvorschriften unter anderem beim Angebot von Filmen und Spielen

Beim Angebot von Spielen für Computer oder Spielekonsolen und auch beim Angebot von Filmen ist insbesondere darauf zu achten, dass die entsprechenden Spiele und Filme gekennzeichnet sein müssen, im Hinblick auf die Geeignetheit für bestimmte Personengruppen, eines bestimmten Alters. Sofern man die diesbezüglichen Vorschriften nicht beachtet, ist dies als wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß zu erachten, mit der Folge, dass Wettbewerber Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend machen könne, die im Einzelfall erhebliche Folgen nach sich ziehen. Zumeist sind derartige Unterlassungsforderungen so formuliert und mit entsprechenden Entwürfen von Unterlassungserklärungen versehen, die tendenziell zu weit gehen, also über das eigentliche Verlangbare hinaus. Die Zahlungsforderungen …

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Immer wieder Widerrufsrecht – „Fristbeginn ohne Ware?“

Immer wieder wird die Widerrufsbelehrung und das zugrundeliegende Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmer und Verbraucher, aber auch zwischen Unternehmern.   Was passiert eigentlich, wenn ich eine Ware gar nicht erhalte, etwa weil sie einem Dritten zugestellt wird, weil ich nicht angetroffen werden kann?   Grundsätzlich gilt, dass die Widerrufsfrist, also der Zeitraum innerhalb dessen der Verbraucher erklären kann, dass er die Ware doch nicht haben möchte, überhaupt zu laufen beginnt. Grundsätzlich besteht eine solche Frist für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Ware und der Erfüllung einiger Informationspflichten in besonderer Form durch den …

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Abtretung von Arztforderung unwirksam

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.09.2011 (AZ: 10 C 102/11) deutlich gemacht, das Arztforderungen unter präzisier Einhaltung der rechtlichen Vorgaben nur abgetreten werden können. Wird eine Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen abgetreten, muss die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Daten vorliegen. Für den Patienten muss deutlich erkennbar sein, dass im Falle der Weiterabtretung an eine refinanzierende Bank auch Behandlungsdaten und Patientenunterlagen weitergegeben werden können. Ist diese Erklärung nicht genau genug, so kann ein Verstoß gegen die §§ 4, 4a BDSG, 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen. In der Entscheidung betont das …

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