Baseprotect: Nach Kornmeier kommt FairWorldDirect Inkasso Institut GmbH

Nachdem die Kanzlei Kornmeier & Partner für die Baseprotect GmbH Abmahnungen verschickt hat, soll nun die FairWorldDirect Inkasso Institut GmbH das Geld eintreiben. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline für eine kostenlose Ersteinschätzung.

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EuGH entscheidet: Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugtickets eine Reiserücktrittsversicherung nicht voreinstellen

Die Praxis, dass Online-Portale beim Verkauf von Flugscheinen fakultative Nebenleistungen, insbesondere Reiserücktrittsversicherungen mit einer Voreinstellung versehen hatten, die vom Kunden dann ausdrücklich im Wege des Opt-out abgewählt werden musste, hatte die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt. Nunmehr liegt die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor, der sich mit dieser Fragestellung aufgrund eines Vorlagenbeschlusses des Oberlandesgerichts Köln zu befassen hatte. In seiner Entscheidung vom 19.07.2012 (Rechtssache C-112/11) stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass die einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen (Artikel 23 VO(EG) Nr. 1008/2008) es erfordern, dass eine Reiserücktrittsversicherung als fakultative Zusatzleistung beim Verkauf von Flugscheinen …

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Abmahnung WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber – Zooland Music GmbH – „Party Shaker” („R.I.O. Feat. Nicco”)

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. In den Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450,00 EUR gefordert. Rechteinhaber:                      Zooland Music GmbH Abmahnende Kanzlei:            WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber – Abgemahntes Werk:              „Party Shaker” („R.I.O. Feat. Nicco”) Zahlen Sie nicht sofort und unterschreiben Sie nicht vorschnell. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline unter 0800/1004104.

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Löschung von Arbeitnehmerdaten auf der Webseite

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11) kann ein ausgeschiedener Arbeitnehmer verlangen, dass alle persönlichen Daten aus dem Internet seines alten Arbeitgebers entfernt werden. Dies betrifft auch Einträge in eine Newsblog, soweit der Eintrag im Blog werbendem Charakter hat. Das Landesarbeitsgericht weist darauf hin, dass mit der Nutzung des Bildes, des Namens und des Profils in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird. Es war kein Grund ersichtlich, warum der Arbeitgeber an entsprechenden Veröffentlichungen festhalten wollte. Daher konnte der Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Unterlassung durchsetzen.

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„Winkeladvokat“ verletzt Anwaltsehre

Gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ oder die der Kanzlei als „Winkeladvokatur“ besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 185 StGB. Dies hat das OLG Köln entschieden (AZ: 16 U 184/11). Der Rechtsanwalt ist ein Organ der Rechtspflege, dem die Öffentlichkeit in der Regel ein erhöhtes Maß an Seriosität bemisst. Dementsprechend handelt es sich bei dem in Rede stehenden Angriff um einen solchen, der den Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betrifft.

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Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist eine deutsche Lebensversicherungs-AG. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten Art, die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwendete. Der Kläger nimmt die …

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