Freier Änderungsvorbehalt in einem Bauträgervertrag ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.05.2009 entschieden, dass die AGB-Klausel „Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten“ in einem Bauträgervertrag unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22.12.2011 – VII ZR 120/09 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das OLG Karlsruhe auf das Urteil des BGH vom 23.06.2005, Az. VII ZR 200/04 verwiesen. Gegenstand dieses Verfahrens war, dass ein Bauträger im Rahmen einer Altbausanierung andere als die in der Baubeschreibung genannten Fenster eingebaut hatte. Er hatte sich auf die o. g. Vertragsklausel …

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Rechtsanwalt Thomas Feil ist Mitautor des “Lexikon für das IT-Recht 2012”

Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht, ist Mitautor des Lexikons für IT-Recht, dass gerade aktuell herausgekommen ist. Rechtsanwalt Feil u.a. folgende Stichworte des Lexikons bearbeitet: Affiliate-System, Langzeitarchivierung, Vergabe öffentlicher Aufträge, ITIL, Servicelevelagreement, Posteingang scannen, Fernwartung, Archivierung von eMails, Bieterfragen in einer öffentlichen IT-Ausschreibung, EVB-IT und BVB, EVB-IT Systemlieferungsvertrag, EVB-IT Systemvertrag, EVB-IT Standardverträge. Das Lexikon dient der ersten Information zum Thema IT-Recht für Geschäftsführer, EDV-Entscheider und IT-Verantwortliche. Es hilft, Fallstricke zu erkennen und zu vermeiden. Dazu stellt es möglichst alle relevanten Fragen des IT-Rechts zumindest kurz vor. Zu nahezu allen Stichworten finden Sie Checklisten und Muster sowie konkrete …

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Fehler beim Widerrufsrecht: Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen

Der Kunde muss Rücksendekosten im Rahmen des Widerrufsrechts bei einer Warenlieferung von über 40 Euro nicht übernehmen. Unter 40 Euro werden teilweise dem Kunden die Rücksendekosten übertragen. Auch beim Rückgaberecht muss der Kunde den Rücksendekosten nicht tragen. In solchen Konstellationen kann ein Kunde die Ware unfrei oder per Nachnahme zurückschicken. Eine Klausel mit der Formulierung „unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“ ist eine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts und kann abgemahnt werden.

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Fehler beim Widerrufsrecht: Aktuelle Rücksendeadresse

Wenn ein Unternehmen umzieht, ist darauf zu achten, dass die neue Anschrift im Impressum und auch in der Widerrufsbelehrung genannt ist. Es liegt eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig vor, dass die Verwendung einer alten Adresse in der Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß darstellt und abgewandt werden kann. Auf die Verwendung einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig.

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Qualitätssicherung als vertragliche Pflicht

Gesetzliche Anforderungen an die Qualitätssicherung ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung aus § 823 Abs. 1 BGB. Ein Unternehmer, der für die von ihm hergestellten Geräte vorgefertigte Einbauteile verwendet hat die Sorgfaltspflichten eines Herstellers (BGH VersR 1960,855,856). Hersteller haften für etwaige Fabrikationsfehler. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss aber ein Unternehmer nicht in allen Fällen die von seinem Zulieferer bezogenen Einzelteile selbst auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin untersuchen und die Untersuchungen wiederholen oder wiederholen lassen. Dies dann nicht, wenn dem Zulieferer besondere fachliche Betriebserfahrungen und Einrichtungen zugesprochen werden können (BGH NJW 1975,1827). Deutlicher wird dies in einer Entscheidung …

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Fehler beim Widerrufsrecht: Beschränkung auf Original verpackte oder unbenutzte Ware unzulässig Absatz

Verbraucher haben das Recht, beim Onlinehändler bestellte Waren während der Widerrufsfrist oder der Rückgabefrist zu benutzen. Eine Einschränkung des Widerrufsrechts oder Rückgaberechts eingehen, dass nur original verpackt oder unbenutzte Ware zurückgesandt werden darf, ist unzulässig. Hier ist für Online-Händler auch die Vorsicht geboten, wenn Bitten formuliert werden. Eine Bitte, die Originalverpackung und einen Rücksendeschein zu benutzen, kann eine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts sein.

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Rückgaberecht – Was ist für Online-Händler zu bachten?

Online-Händler haben bei Verkäufen an Verbraucher die Wahl zwischen einem Widerrufsrecht oder einem Rückgaberecht. Das Widerrufsrecht ist vom Gesetzgeber als üblich angesehen worden, das Rückgaberecht kann aber alternativ vereinbart werden. Wichtig ist, dass das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nicht vermischt werden. Immer wieder kommt es vor, dass unterschiedliche Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie anderen Belehrungen verwandt werden. Beim Widerrufsrecht muss der Kunde die Ware nicht sofort zurückschicken, sondern kann zunächst den Widerruf erklären. Beim Rückgaberecht ist die Ware zurück zu senden, wenn sich der Kunde vom Vertrag lösen will. Hier muss jeder online-Händler sich prüfen, welcher Weg kaufmännisch sinnvoll …

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Vertragsabschluss und elektronische Signatur

Vor der Verbreitung und Durchsetzung elektronischer Kommunikation per E-Mail waren die Voraussetzungen und die einzelnen formalen Bestandteile eines schriftlichen Vertrages unproblematisch und in der Regel für jeden Vertragspartner leicht zu erfassen: Am Ende eines Vertragstextes auf Papier ist dieser handschriftlich zu unterzeichnen, zum Zwecke der Dokumentation und der Auslegung zudem möglichst unter Angabe des Datums. Wurden später einzelne handschriftliche Änderungen oder Ergänzungen am (gedruckten) Vertragstext vorgenommen, so konnten auch diese Textstellen mit einem handschriftlichen Abzeichnen – beweisbar – in den Vertrag mit aufgenommen werden. (mehr …)

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