Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr nicht unproblematisch

Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.  Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z.B., wenn der fortschrittliche Paketzusteller um Bestätigung getaner Arbeit bittet. Ganz der Neuzeit Zugewandte benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, dadurch die Verfahrensabläufe beschleunigen und optimieren zu können. Das gelingt nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt. Der Kläger erwarb im März 2011 in einem Fachmarkt …

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Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering

Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering Intelligente Energienetze und -zähler sind ein zentraler Baustein zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung im Sinne einer ressourcenschonenden, umweltfreundlichen und effizienten Produktion, Verteilung und Nutzung von Energie. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Orientierungshilfe beschlossen, die Empfehlungen zur datenschutzgerechten Konzeption von technischen Systemen für das Smart Metering enthält. Kernstück der Orientierungshilfe ist die Beschreibung und datenschutzrechtliche Bewertung sog. Use Cases, d.h. Anwendungsfälle, für die einzelnen Datenverarbeitungsprozesse beim Smart Metering unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzbedarfs der Daten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für erforderlich, dass insbesondere folgende …

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Sozialgericht Düsseldorf: Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben. Die Datenspeicherung auf der eGK wird gegenüber der bisherigen Krankenversicherungskarte so erweitert, dass auf freiwilliger Basis neben den schon heute gespeicherten Daten (wie Name, Anschrift, Gültigkeitsdauer) nun auch vertrauliche personenbezogene, den Gesundheitszustand betreffende Angaben auf der Karte hinterlegt werden können. Zu diesen Daten gehören z.B. Angaben zur Versorgung im Notfall, ein elektronischer Arztbrief oder Angaben zur Medikamenteneinnahme. Derzeit verfügt der Kläger noch über eine bis zum Ende des Jahres gültige Krankenversicherungskarte. (mehr …)

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Urteil: Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware

Das Landgericht München I hat am 28.11.2007 ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil erlassen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Weiterveräußerung von Volumenlizenzen von Microsoft beschäftigt (30 O 8684/07). Hintergrund der Auseinandersetzung war der Erwerb von Volumenlizenzen eines Gebrauchtsoftwarehändlers. Der Käufer erwarb in vier Einzelbestellungen Softwarelizenzen zu einem Preis von insgesamt € 38.131,52 und veräußerte diese sofort gewinnbringend an Dritte weiter. Im Nachhinein kamen dem Käufer Zweifel, ob bei der Übertragung der Volumenlizenzen eine rechtmäßige Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Käufer weigerte sich, den Kaufpreis zu zahlen, so dass der Gebrauchtsoftware-Anbieter und -Verkäufer gerichtlich die Kaufpreisforderung geltend machte. Der gerichtlichen Entscheidung ist zu entnehmen, …

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Elektronische Gesundheitskarte: ein Fall für die Justiz

Millionen Krankenversicherte haben die neue elektronische Gesundheitskarte bereits im Portemonnaie, aber erst jetzt entscheidet ein Gericht, ob sie überhaupt zulässig ist. Die elektronische Gesundheitskarte ist an diesem Donnerstag ein Fall für die Justiz. Das Düsseldorfer Sozialgericht will entscheiden, ob die neue Patientenkarte gegen den Datenschutz verstößt. Der Prozess gilt als Pilotverfahren. Die Karten für rund 70 Millionen Versicherte mit Speicherchip und Foto des Versicherten werden seit vergangenem Herbst verschickt. Millionen Menschen haben sie bereits erhalten. Laut gesetzlicher Vorgabe sollen bis zum Jahresende 70 Prozent der Krankenversicherten mit der neuen Plastikkarte versorgt sein.    (mehr …)

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Angriff auf Microsofts Ansatz zu “Datenschutz durch Grundeinstellung”

Am 31.05.2012 kündigte Microsoft Inc. für eine neue Version des Internet Explorers (IE10) in Windows 8 an, per Grundeinstellung mit Hilfe des sog. „Do Not Track-Signal“ (DNT) angesurften Webservern mitzuteilen, dass ein Verfolgtwerden über verschiedene Internetseiten (Tracking) unerwünscht ist. Microsoft würde als erster Browseranbieter die Forderung von Daten- und Verbraucherschützern nach datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen (engl.: privacy by default) in Hinblick auf „Do Not Track“ umsetzen. „Privacy by Default“ wird auch in der im Januar 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung gefordert. Im World Wide Web Consortium (W3C, www.w3.org), das für eine Standardisierung von Techniken im World Wide Web zuständig …

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Belehrungen im Online-Shop: Informationen über die Zahlungsarten

Nach den gesetzlichen Anforderungen des EGBGB ist der Kunde eines Online-Shops über die Einzelheiten der Zahlung zu informieren. Insbesondere die Zahlungsarten und der Zahlungszeitpunkt sind zu benennen. Hier ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass bei einer eBay-Auktion oder in einem Online-Shop unterschiedliche Belehrungen auftreten. Jeder Anbieter sollte darauf achten, dass die Informationen auf den verschiedenen Seiten synchronisiert sind. Zulässig ist es, nur Vorkasse anzubieten. Ob dies allerdings verkaufsfördernd ist, muss sicherlich im Einzelfall beurteilt werden. Wird als Zahlungsart Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung angeboten, sind Angaben zum Zeitpunkt der Abbuchung notwendig.

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Haftungsbegrenzung für Körperschäden in AGB gegenüber Unternehmer

Gemäß § 309 Nr. 7 a BGB ist eine Haftungsbegrenzung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unzulässig. Zwar ist diese Regelung gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht direkt auf Unternehmen anwendbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber Unternehmen eingesetzt werden, sind gemäß § 307 BGB einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Bei Körperschäden vertritt der BGH die Auffassung, dass ein umfassender Haftungsausschluss auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen unwirksam ist (BGH NJW 2007, 3774). Das Gericht verweist auf den Schutz besonders wichtiger persönlicher Rechtsgüter, die kein Raum für eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Aus den …

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