Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt vom 16.05.2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht. Die Änderung tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Es wird ein neuer § 312 g in das BGB eingefügt. Zukünftig muss ein Verbraucher unmittelbar bevor er eine Bestellung abgibt klar und verständlich in hervorgehobener Weise über eine entgeltliche Leistung informiert werden. Für Onlineshop heißt es in § 312 g Abs. 3 BGB, dass ein Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung …

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Rechnung mit Zahlungsziel – und doch kein Verzug

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2007 (Az.: III ZR 91/07) zu der rechtlich interessanten Frage Stellung genommen, ob die einseitige Bestimmung eines Zahlungszieles auf einer Rechnung genügt, um Verzugsfolgen und ggf. Schadensersatzansprüche auszulösen. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung, die über das Amtsgericht, Landgericht und dann über eine ausdrücklich zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof landete, war die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer Privatbehandlung eines Physiotherapeuten. Sachverhalt und Urteil In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es insgesamt um € 543,00, die ein Physiotherapeut gegenüber einem Privatpatienten abgerechnet hatte. In der Rechnung hieß es: “Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das …

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Haftung für WLAN-Anschlüsse

Grundlegend für die Haftung eines WLAN-Inhabers war die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2006 (Az: 308 O 407/06, MMR 2006, 763). Mit diesem Urteil wurde festgehalten, dass der WLAN-Inhaber für Urheber-rechtsverletzungen haftet, die innerhalb seines Netzes begangen werden. Entscheidend war für das Landgericht Hamburg, dass bei einer Rechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht bekannte Nutzer auf ein ungeschütztes WLAN-Netz zugreifen. Der Inhaber des WLAN-Netzes haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für Schutzrechtsverletzung, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen …

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Die Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (Az. 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) ein lang erwartetes Urteil gesprochen und die Gelegenheit genutzt, das Persönlichkeitsrecht im Internetzeitalter neu zu bestimmen. Das Urteil hat eine weit reichende Bedeutung für das anstehende Gesetzgebungsverfahren der sog. „Online-Durchsuchung“ und dürfte zukünftig für weitere Rechtsfragen mit Bezug zu personenbezogenen Daten im Internet eine entscheidende Grundlage bieten. Gegenstand der Klage, die von einer Journalistin, einem Mitglied der Landespartei DIE LINKE und drei Rechtsanwälten eingereicht worden ist, war nicht die noch anstehende Umsetzung der „Online-Durchsuchung“ auf Bundesebene, sondern eine bereits existierende gesetzliche Regelung in Nordrhein-Westfalen. …

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