Schaar: Erfassung der Fluggastdaten gefährdet die verfassungsrechtliche Identität Deutschlands

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar kritisiert die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für  ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten:  “Die  von den Innenministern beschlossene anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Daten unverdächtiger Flugpassagiere wäre ein weiterer großer Schritt zur lückenlosen Überwachung alltäglichen Verhaltens. Genau davor hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausdrücklich gewarnt. Ich kann nur dringend mahnen, diese Warnung ernst zu nehmen. Das Gericht hatte nämlich festgestellt, dass die Vermeidung einer Totalüberwachung zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehöre und für weitere Vorratsdatenspeicherungen – auch auf europäischer Ebene – …

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Online-Verlag gehackt: IT-Medien vertrieben unwissentlich Malware

Die Computec Media AG, Betreiber von Online-Medien, ist nach eigener Aussage Opfer eines Hackerangriffes geworden. Betroffen sind u.a die Websites pcgames.de, pcaction.de und gamezone.de. Eine vollständige Liste der betroffenen Websites wurde in einer Stellungnahme auf pcgames.de [http://www.pcgames.de/Computec-Media-AG-DE-Firma-15341/News/Hacker-Angriff-auf-unsere-Seiten-Malware-verteilt-Zugriff-auf-Daten-878294/] veröffentlicht. Dort heißt es auch, es sei Angreifern gelungen, Zugriff u.a. auf Downloads und Werbemittel zu bekommen. Diese wurden so modifiziert, dass sich Anwender darüber möglicherweise Schadsoftware, Keylogger und Trojaner heruntergeladen haben und ihr System infiziert wurde. Auch die Datenbanken und Server wurden möglicherweise manipuliert. Passwörter von Anwendern könnten so bei der Eingabe auf den gehackten Websites abgefangen oder durch den heruntergeladenen Keylogger …

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Falsche Falsch-Überweisung: Neue Masche beim Online-Banking-Betrug?

Über eine erstmals angezeigte Betrugsmasche beim Online-Banking berichtet die jenaer-internetzeitung.de [http://www.thueringen-reporter.de/18.04.2012/vorsicht-beim-online-banking-neue-betrugsmasche-mehrfach-angezeigt.htm] unter Berufung auf einen Bericht der Polizei Jena. Demnach gaukeln mutmaßliche Betrüger mithilfe einer Schadsoftware Anwendern beim Aufruf ihres Online-Banking-Portals vor, dass auf ihr Konto versehentlich Geld überwiesen wurde. Der Kontoinhaber wird gebeten, dieses Geld zurück zu überweisen. Augenscheinlich findet sich der genannte Betrag als Gutschrift auch auf dem Konto. Tatsächlich ist aber kein Geld eingegangen, die Malware gaukelt den Umsatz nur vor. Klickt der Kontoinhaber auf den Button „Retouren“, wird er direkt auf die Überweisung weitergeleitet, die automatisch mit den Empfängerdaten der Betrüger ausgefüllt ist. Sendet der Kontoinhaber …

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Falsche Telekom-Rechnung: PDF-Anhang enthält Malware

Aktuell sind gefälschte E-Mail-Rechnungen von der Telekom im Umlauf. Das berichtet heise.de [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorsicht-bei-angeblicher-Telekom-Onlinerechnung-1545909.html]. Die E-Mails mit dem Betreff „Telekom GmbH Online_Rechnung. 042012“ enthalten eine PDF-Datei mit Malware im Anhang. Wer den Anhang öffnet, riskiert, dass sein System mit Spionage-Software infiziert wird, so heise.de. Die angebliche Rechnung nutze mindestens eine bekannte Schwachstelle im Adobe Reader aus, um Schadsoftware aus dem Internet nachzuladen und zu installieren. Die gefälschten Rechnungen unterscheiden sich optisch nur in Details von originalen Rechnungen. Die Adressaten werden offenbar auch mit Namen angesprochen. In einem Update der Meldung berichtet heise.de, dass bereits ähnliche Mail-Wellen mit angeblichen Vodafone-Rechnungen vorliegen.

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Keine Einsicht in den Terminkalender des Berliner Bürgermeisters nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin (Urt. vom 10.05.2005, VG 2 A 178/04) besteht kein Akteneinsichtsrecht, um Einblicke in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters zu erlangen. Hintergrund dieser Entscheidung war der Antrag eines Journalisten, der im Jahr 2004 auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in den Terminkalender beantragt hatte. Diese Einsicht sollte sich nur auf Termine beschränken, die der Bürgermeister in seiner Funktion als Amtsträger wahrgenommen hatte – nicht auf private Termine. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Journalist erhob dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab. Inhaltlich verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass zwar jeder …

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ACTA befördert Debatte über Urheberrecht

Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:  Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai seine Empfehlung an das Plenum abgeben. Die Kritik an ACTA in vielen Mitgliedstaaten bezieht sich vor allem auf die unbestimmten urheberrechtlichen Regelungen. Die Diskussion um die politischen Folgen von ACTA zeigt, dass das Urheberrecht on- wie offline diskutiert werden muss. Um Raum für die politische Folgenabschätzung im Europäischen Parlament und für den Europäischen Gerichtshof zu schaffen, hat die Bundesregierung wie auch andere Regierungen in den Mitgliedstaaten die Zeichnung des Abkommes ausgesetzt. Das …

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Firmenangabe in Zeitungsanzeige

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11 das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Az. 1 HK O 1551/11 bestätigt, wonach Autohäuser bei der Werbung für Kraftfahrzeuge die Firmierung gemäß Handelsregistereintragung angeben müssen, wenn sie Fahrzeuge unter Angabe der Modellbezeichnung, von Ausstattungsmerkmalen und des Preises bewerben. (mehr …)

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Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 € auf Rückzahlung dieses Betrages in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto und nimmt seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendet die Beklagte das sog. iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach Erhalt des Zugangs durch Eingabe einer korrekten persönlichen Identifikationsnummer (PIN) dazu aufgefordert wird, eine bestimmte, durch eine Positionsnummer gekennzeichnete …

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