Impressum auf der „Mich“-Seite genügt bei eBay

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 11.05.2006 ausgeführt, dass die Verlinkung der Anbieterdaten bei ebay mittels der Rubrik „Mich“ den Anforderungen aus § 6 TDG hinsichtlich der Impressumspflicht genügen (Az.: 327 O 196/06). Nach Auffassung der Hamburger Richter ist ein expliziter Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf die Rubrik „Mich“ auffinden lassen, nicht notwendig.  (mehr …)

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Reinigungen müssen Schäden an Kleidung umfassend ersetzen, so das Landgericht Berlin

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Texilreinigungsverband entschieden. Auch die branchenübliche Haftungsbegrenzung auf das 15-fache des „Bearbeitungspreises“ für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist unzulässig. Der Textilreinigungsverband hatte die umstrittenen Haftungsklauseln empfohlen. Die meisten Reinigungsbetriebe verwenden sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der vzbv hatte kritisiert, dass Kunden durch die Haftungsbegrenzung unter Umständen nur einen Bruchteil des Schadens ersetzt bekommen. Laut Verbandsempfehlung haftet die Reinigung …

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Abmahnung von HAC24 Inhaber Kevin Nguyen durch Kanzlei Dr.Kroll

Herr Kevin Nguyen, Inhaber der Firma HAC24 aus Reutlingen, lässt über die Kanzlei Dr. Kroll & Partner aus Reutlingen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. In der uns heute vorgelegten Abmahnung wird die Werbung mit Garantie beanstandet. Die Kanzlei Dr. Kroll fordert für die Abmahnung Gebühren auf Basis eines Gegenstandswertes von 20.000,00 EUR. Dies ist aus unserer Sicht überhöht.

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Bewertungsportal für Ärzte – Kein Anspruch auf Löschung!

Ein Arzt kann keine Löschung seines Eintrags und der Bewertungen verlangen, die sich in einem frei zugänglichen Internetportal finden. OLG Frankfurt vom 08.03.2012 – 16 U 125/11 http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1lrf/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=1630&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE208302012%3Ajuris-r01&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

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Abmahnung Bindhardt für Kay One – Prince of Belvedair

Der Song “Prince of Belvedair” von Kay One ist auch Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen. Die Abmahnung verschickt die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe. Der Vorwurf lautet, dass das Lied unerlaubt in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Zahl von Nutzern angeboten worden sei. Bevor in der Angelegenheit reagiert wird oder Zahlung geleistet wird, sollten Sie sich auf jeden Fall beraten lassen.

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