Schaar: Neue Google-Datenschutzerklärung verstößt gegen europäisches Recht

  Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat im Auftrag der Artikel 29-Gruppe der Europäischen Datenschutzbehörden untersucht, inwieweit die von Google angekündigte neue Datenschutzerklärung den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts genügen. Die Untersuchung der CNIL kommt zu dem Ergebnis, dass die von dem Unternehmen für den 1. März 2011 angekündigte umfassende Nutzung und Verknüpfung personenbezogener Daten nicht mit den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.   Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: “Die neue Google-Datenschutzerklärung wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten …

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Teil des TKG verfassungswidrig

Mit einem Beschluss vom 24.02.12 erklärt das Bundesverfassungsgericht Regelungen des TKG zur Datenspeicherung für verfassungswidrig. Die Entscheidung geht auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 111 bis 113 TKG zurück. Das BVerfG stellte zunächst fest, dass die Erhebung und Speicherung von Daten gemäß § 111 TKG sowie die Verwendung der Daten im automatisierten Auskunftsverfahren nach § 112 TKG nicht zu beanstanden sei. Auch das manuelle Auskunftsverfahren gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 TKG sei nicht zu bemängeln. Hingegen sei § 113 Abs. 1 S. 2 TKG nicht mit der Verfassung vereinbar.Die Norm gestattet bisher eine Auskunft an Strafverfolgungsbehörden über …

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OLG Naumburg: Bei Freigabe von unzureichender Widerrufsbelehrung haftet Anwalt nicht immer

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Urteil vom 12.10.2011 (Az.: 5 U 144/11) entschieden, dass ein Anwalt nicht immer haftet, falls er eine unzureichende Widerrufsbelehrung freigibt. Die Richter verneinten die Haftung wegen fehlerhafter Beratung über die Deutlichkeit einer im Verbraucherdarlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung und damit über den Lauf der Widerrufsfrist im Verbundgeschäft.

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Strengere Datenschutzregeln für Appstores

Appstores müssen in Zukunft strengere Regeln für den Datenschutz beachten. Dies hat Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris durchgesetzt. Hiervon betroffen sind unter anderen die großen Anbieter wie Google und Apple. Nur ca. 5 Prozent der bisherigen Apps seien, gemäß einer Studie, mit einer Datenschutzerklärung ausgestattet. Um hier Abhilfe zu schaffen müssen zukünftig alle Anbieter auf Homepages Hinweise zum Datenschutz geben, welche der Nutzer einsehen kann, bevor er eine App heruntergeladen hat und nicht erst danach, wie bisher. Auch Beschwerden über den Datenschutz müssen künftig möglich sein. (mehr …)

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Schaar: Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten in seiner Position bestätigt: “Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz. Dies ist zu begrüßen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschränkt das Speichern und Weitergeben von Telekommunikationsdaten an Ermittlungsbehörden, weil diesen bislang der Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht worden ist, ohne dass sichergestellt war, ob eine Nutzung durch die Behörden überhaupt erlaubt sei. Auf diesen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe ich bereits in meiner damaligen Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht aufmerksam gemacht. Das …

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Rheinland-Pfalz ist datenschutzkonform

In seinem Tätigkeitsbericht 2010/2011 zieht der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz das Fazit, dass die Behörden sich datenschutzkonform verhalten, seine Anmerkungen berücksichtigen und sich dem Datenschutz gegenüber aufgeschlossen zeigen. Im Gegensatz dazu kreidet er Facebook ein mangelhaftes Verhalten an. Er bemängelt dessen Vorgehen die ganze Welt vernetzten zu wollen und das Kommunikationsbedürfnis der Menschen auszunutzen, indem es Bewegungsprofile, Verhaltensprotokolle und Sozialprofile erstelle. Dabei fordert er auch die Nutzer selber auf, den Datenschutz ernster zunehmen. Diese stünden auch selber in der Verantwortung nicht alle Daten Preis zu geben und selbst zu urteilen, ob und wie viel Zeit sie in Facebook investieren …

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Bericht des Verfassungsschutzes muss überarbeitet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass der Verfassungsschutz nur über Tatsachen berichten dürfte, welche auch belegbar sind. (Urt. v. 16.02.2012, Az. 1 K 237.10) In anderen Fällen hätte das Persönlichkeitsrecht der Berichterstattung gegenüber Vorrang. Der Verfassungsschutz wies in seinem Bericht von 2009 daraufhin, dass die Schulungsunterlagen des Muslimische Jugend Deutschland e.V.verfassungsfeindliche Äußerungen enthielten und in ihnen auf den European Council for Fatwa and Research (ECFR) verwiesen wurde. Diesem werden verfassungsfeindliche und antidemokratische Einstellungen vorgeworfen. Das Gericht urteilte jedoch, dass der Verfassungsbericht nicht über diese Umstände berichten dürfe, da sich jene nicht beweisen lassen. Es sei weder geklärt, dass die Schulungsunterlagen …

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, mahnt angebliche Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz ab. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um ein Einstecktuch mit der Bezeichnung “Kunstseide”. In der Abmahnung für die Wettbewerbszentrale aus, dass die Bezeichnung Kunstseide gegen § 3 Abs. 3 Textilkennzeichnungsgesetz sowie gegen Art. 5 der Europäischen Textilkennzeichnungsverordnung verstößt. Die Wettbewerbszentrale fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 3000 € für zukünftige Verstöße. Weiterhin wird eine Zahlung i.H.v. 219,35 € verlangt.

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Gema versus Youtube

Derzeit streiten vor dem Landgericht Hamburg die bekannte Videoplattform Youtube und die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema über die Verbreitung von urheberrechtlichen geschützten Videos im Internet. Die Gema wirft der Google-Tochter vor, dass sie nicht ausreichende Maßnahmen treffe um unrechtmäßig ins Internet gestellte Musik zu löschen. Youtube argumentiert hierbei, dass es ein Filtersystem gebe, womit entsprechende Daten gelöscht werden könnten und zudem durch eingebrachte Werbemaßnahmen eine Entschädigung stattfinde. Die Gema zweifelt die Effizienz des Filters an und zeigt sich unbefriedigt. Jetzt hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch zu prüfen, nachdem sich die beiden Parteien schon seit Jahren im Streit befinden. Diese hatten …

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