BVerG: Beschwerde der Musikindustrie gegen Online-Portal abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) eine Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen.  Damit ist ein langjähriger Streit des Heise Zeitschriften Verlags mit Musiverlagen endgültig beendet. In dem vorliegeden Fall hatte das Branchenportal “heise online” in Berichten auf Angebote von Software-Herstellern verlinkt, die Programme zum Auslesen von kopiergeschützten DVDs anboten. Dabei ging es um die Firma Slysoft und dessen Programm AnyDVD.  Bereits im Oktober 2010 hatte der BGH (Az.:  I ZR 191/08) zwischen den Grundrechten auf Eigentumsschutz und der Pressefreiheit abgewogen und die Setzung von Links für zulässig erklärt. Die Richter der 2. Kammer erklärten, sie hätten keine Bedenken, “dass der BGH beim Setzen eines Links in …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Filehoster: GVU fordert Umkehr der Beweislast

Nach der Schließung des Filesharing-Portals Megaupload fordert die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster. Danach sind Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Die GVU will erreichen, dass File- und Streamhoster, die das Hochladen von viel nachgefragten Dateien finanziell belohnen, für die auf ihren Servern gespeicherten Inhalte grundsätzlich haften. “Prima facie kann davon ausgegangen werden, dass ein Filehoster auf das Hochladen von Raubkopien spekuliert, wenn er Uploader bezahlt. Dass er eine Ausnahme bildet, sollte er gegebenenfalls selbst darlegen müssen”, fordert GVU-Chef Matthias Leonardy. Die Betreiber von Filehoster müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie durch Provisionszahlungen das …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Keine unzulässige Vielfachabmahnung durch Media Markt

Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 12.12.2006 (Az.: 6 W 2908/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Media Markt durch die Verfolgung von einer Vielzahl von Wettbewerbsverstößen gegen gesetzliche Regelungen verstößt. Das Landgericht München hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG angesehen. Diese Rechtsauffassung hielt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht München nicht statt. (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Abmahnung Metamorph GmbH durch Kanzlei Dr. Schmidt et Schmidt

Die Metamorph GmbH lässt durch die Kanzlei Dr. Schmidt et Schmidt angebliche Urheberrechtsverletzung abmahnen. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird für die Verwendung von 13 Fotos ein Betrag in Höhe von über 7900 € gefordert. Anwaltsgebühren berechnet die Kanzlei Dr. Schmidt inklusive Mehrwertsteuer i.H.v. 1419,19 €. Als Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren wird der Betrag i.H.v. 39.000 € angegeben. Wir raten dringend davon ab, vorschnell die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben oder eine Zahlung zu leisten. Nutzen Sie unser kostenlose Abmahnungs-Hotline!

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Gutachten: Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Eine Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Das am Freitag veröffentlichte Gutachten wurde vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben. “Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Im Übrigen legen “keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terrorsanschlags geführt hätten”, heißt es in dem Gutachten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch die Studie bestätigt, sich in Deutschland und Europa weiter für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie will Telekommunikationsdaten …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Datenschutz: Keine Aufsicht durch die EU-Kommission

Die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen sehen mit Skepsis, die neuesten Pläne einer europaweiten Datenschutzverordnung. Trotz guter Ansätze würde in Brüssel vorgestellte Papier die EU-Kommission zu mächtig machen, sagten Rheinland-Pfalz Datenschützer Edgar Wagner und sein hessischer Amtskollege Michael Ronellenfitsch. Statt einer Verordnung sprachen sich die Datenschützer für eine Richtlinie aus. Diese würde es Deutschland erlauben, seine hohen Standards künftig selbstständig innerhalb eines europäischen Rahmens weiter modernisieren zu können. Wagner sagte, es stehe außer Frage, dass die bisherige Datenschutzrichtlinie der EU von 1995 durch die technologischen Entwicklungen überholt sei. Allerdings bezweifelt er genauso wie Ronellenfitsch, dass die EU-Kommission der richtige Ort für den …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen