Niedersachsens Landtag ermöglicht ab sofort Online-Petitionen

Der niedersächsische Landtag ermöglicht ab sofort Online-Petitionen. «Wir haben uns ganz bewusst für ein einfaches Formular entschieden», sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla. Unter der Domain landtag.niedersachsen.de/online_petition stehe ein Formular bereit, mit denen Bürger Beschwerden und Bitten an den Landtag richten können.  Ende August dieses Jahres hatte Dinkla angekündigt, das Petitionsrecht zu modernisieren, damit Bürger schneller ihre Anliegen an das Parlament richten können. Mit dem einfachen Online-Formular sei es möglich, Dokumente oder Bilder in elektronischer Form als Anlagen beizufügen. Die sonst erforderliche persönliche Unterschrift ist bei den Online-Petitionen nicht nötig. Stattdessen müssen die Absender einer Online-Petition eine Bestätigungsmail anklicken.

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Datenschützer veröffentlichen geheimen “Leitfaden zum Datenzugriff”

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen geheimen “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht. Er listet zahlreiche Überwachungsmethoden der Behörden auf und belege nach Ansicht der Datenschützer “das Ausmaß an Überwachung in Deutschland”. (mehr …)

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OLG Köln: Drittunterwerfung schützt vor Abgabe einer Unterlassungserklärung

In dem vorliegenden Fall, war eine Reiseveranstalterin von der Verbraucherzentrale wegen einer unzulässigen AGB-Klausel abgemahnt worden. Die Beklagte hatte sich daraufhin gegenüber einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen strafbewährt zur Unterlassung verpflichtet. Es erschien ihr unzumutbar dies gegenüber der Verbraucherzentrale zu tun, weil diese sie in einem anderen Fall missbräulich in Anspruch genommen und sich an ein anderes Gericht gewendet habe. Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 21.10.2011 (6 U 64/11) entschieden, dass eine Drittunterwerfung vor der Abgabe einer  Unterlassungserklärung schützt. Dabei seien an die erforderliche Ernsthaftigkeit der Erklärung hohe Anforderungen zu stellen. Die Drittunterwerfung müsse geeignet sein, den Schuldner “wirklich ernsthaft von der Wiederholungen abzuhalten”. Zudem müssten es objektive Gründe unmöglich machen, die Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahnenden …

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Bündnis 90/Die Grünen: Urheberrechtsreform notwendig

Im Rahmen der Bundesdelegierten-Konferenz am 27.11.2011 standen bei den Grünen auch netzpolitische Themen auf dem Programm. Mit einem 17-seitigen netzpolitischen Leitantrag in der Hand verkündete die Partei, dass man das Gesetz um die Rechte der Urheber reformieren möchte. So sollen die Schutzfristen für Werke verkürzt werden. Materialen wie Texte, Videos oder Musikstücke von Dritten können dadurch leichter benutzt und überarbeitet werden. Regelt das Gesetz derzeit einen Urheberschutz von 70 Jahren nach dem Tod des Künstlers, sollte die Schutzfrist zunächst auf fünf Jahre verkürzt werden. Darüber hinaus sprachen sich die Grünen gegen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und verdeckte Online-Durchsuchungen aus. Auch soll …

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Verbraucherschutz: Danone zieht Werbekampagne für Umweltbecher zurück

Nach einer Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird Danone die Becher der Marke Activia aus dem maisbasierten Kunststoff Ployactid (PLA) nicht mehr als “umweltfreundlicher” im Vergleich zum Vorgänger aus Rohöl bewerben. Laut einer von dem Konzern selbst in Auftrag gegebenen Studie sei der Biokunststoff offensichtlich nicht umweltverträglicher als Material aus Rohöl, teilte die Umwelthilfe mit. Auf die umstrittene Verpackung wird Danone dagegen nicht verzichten. Damit kommt das Unternehmen einer Entscheidung des Landgerichts München zuvor.    Der Lebensmittelproduzent verpflichtete sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Activia-Becher nicht mehr als umweltfreundlicher zu bewerben. “Die Werbung für Activia-Becher aus PLA war eine besonders dreiste Form der Verbrauchertäuschung, weil sie dem …

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kino.to: Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage

Im Fall des bereits stillgelegten Streaming-Portals kino.to, über das Internetnutzer auf tausende raubkopierter Filme zugreifen konnten, hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft laut Spiegel gegen einen weiteren Beschuldigten Anklage erhoben. Der Beschuldigte soll bei kino.to für die Organisation und Betreuung der Computer-Server zuständig gewesen sein.  Das Landgericht in Leipzig wird dem Bericht zufolge in Kürze darüber entscheiden, ob es die Anklage gegen den Mann zulässt.  Im Juni dieses Jahres hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden das größte deutschsprachige Filmraubkopienportal kino.to abgeschaltet und ermittelt seitdem gegen mehr als 20 Menschen insbesondere wegen gewerblicher Verletzung des Urheberrechtes. Gegen eine Person wurde bereits im Oktober Anklage erhoben.

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Abmahnung Frau Ines Martin über Rechtsanwalt Tawil

Rechtsanwalt Tawil verschickt für Frau Ines Martin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Abgemahnt wird die 40-Euro-Klausel.  Es wird eine Unterlassungserklärung mit der Abmahnung im Entwurf übersandt. Hier sollte auf jeden Fall vor Unterschrift eine rechtliche Prüfung erfolgen. Aus unserer Sicht muss keine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.010,00 für zukünftige Verstöße versprochen werden. Auch die geforderten Anwaltsgebühren in Höhe von € 651,80 sind kritisch zu hinterfragen.

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OLG Hamm: Falsche Angaben über Widerrufsbelehrungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt mit Postwurfsendungen an Onlinehändlern unter der Überschrift “14-tätige Widerrufsbelehrung bei F – abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen geworben. Darin vertrat er die Auffassung, dass Artikel 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht verstoße. Dies müsse von den Händlern beim Abfassen ihrer Widerrufsbelehrungen und AGBs berücksichtigt werden, hieß es.  Dagegen hatten die Betroffenen beim Landgericht Dortmund geklagt. Die Richter entschieden, dass der Anwalt suggeriere, die Onlinehändler müssten mit einer Abmahnung rechnen, falls sie die im BGB und EGBG enthaltenden Vorschriften übernehmen würden. Daraufhin untersagten die Richter dem Anwalt weiter mit dem Schreiben zu werben.       Das Oberlandesgericht Hamm bestätige diese Entscheidung mit Urteil vom 1.9. 2011 (Az.: I-4 …

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LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für werbefinanzierte Links

Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer seine Domain bei einem Anbieter registrieren lassen. Um zu zeigen, dass die neue Seite erreichbar ist, blendete der Provider automatisch einen Text als Platzhalter ein. Ansonsten hätten die Besucher eine Fehlermeldung erhalten. Zudem waren auf der sogenannten Leerseite vom Webhoster werbefinanzierte Links zu sehen. Der Inhaber einer ähnlichen Marke hat den Domaininhaber abgemahnt und verlangte gegen ihn ein einstweiliges Verfügungsverfahrens auf Unterlassung. Das Landgericht Stuttgart hat am 11.11.2011 (Az.: 17 O 706/11) dem Antrag stattgegeben. Der Antragsgegner sei für die Markenrechtsverletzung selbst verantwortlich. Diese setze  neben einer Verwechselungsgefahr  durch eine ähnliche Bezeichnung voraus, dass der Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr handelt. Dabei spiele …

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