H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Rechtsanwälte Schweiz AG – DigiRights Administration GmbH – Superstring

Der Song “Superstring” von Sol Noir wird im Namen der DigiRights Administration GmbH durch die H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Rechtsanwälte Schweiz AG abgemahnt. Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und ein pauschaler Betrag von 299,00 Euro gefordert. Haben auch Sie eine Abmahnung wegen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen erhalten? In diesem Fall stehen wir Ihnen jederzeit mit unserer kostenlosen anwaltlichen Erstberatung unter unserer kostenfreien Hotline 0800/1004104 zur Verfügung. Gern beraten wir Sie zu Ihren Möglichkeiten, diese Abmahnung abzuwehren.

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Managed Security: …hätte ich nur einen guten Vertrag!

Unter dem Begriff „,Managed Security“ werden aktuell viele Sicherheits-Services angeboten. Unterschiedliche IT-Sicherheitsleistungen eines Unternehmens werden im Rahmen von Managed Security ausgelagert und/oder neu organisiert. Der Umfang reicht von einem Firewall Management Service bis hin zu einem Full-Service im Bereich IT-Sicherheit.  Die Ziele sind mit denen anderer Outsourcing-Projekte und Projekten zur Neuorganisation ähnlich. Es sollen Kosten reduziert und eingespart, die Bedienung soll vereinfacht, das Risiko-Management zu neuer Qualität geführt werden. Das alles bei einer Verfügbarkeit von 24 x 7.  (mehr …)

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Aufrechnungsverbot in AGB (BGH Urteil vom 07.04.2011 / Az.: VII ZR 209/07)

Im vorliegenden Fall ging es um ein Honorar eines Architekten. Der Architekt hatte den Besteller auf Zahlung des restlichen Architektenhonorars in Anspruch genommen. Der Beklagte hat gegen diese Honorarforderung die Aufrechnung mit Schadensansprüchen wegen einer mangelhaften Leistung des Architekten erklärt. Der Architekt hat eingewendet, dass der Beklagte eine Aufrechnung nicht geltend machen könne, da eine Aufrechnung gemäß seiner wirksam in den Vertrag einbezogenen AGB unwirksam sei. Die AGB lautete: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.” Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 (Az.: VII ZR 209/07) hierzu entschieden, dass diese …

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AGB und Verbraucherschutz – Ein stetiges Abmahnungsrisiko

Die Verwendung umfangreicher „Allgemeiner Geschäftsbedingungen“ (AGB) prägt das Bild in Handel und Wirtschaft nach wie vor. Doch Vorsicht ist hierbei geboten: Werden unwirksame AGB verwendet, welche den Verbraucher in seinen gesetzlich garantierten Rechten zu weit einschränken, sind diese Regelungen nicht nur unwirksam, sondern für den Verwender auch noch kostspielig. Immer wieder werden Unternehmer von Mitbewerbern – bzw. deren Rechtsanwälten oder –abteilungen – oder aber auch von Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die in der Regel mit einer hohen Vertragsstrafe gekoppelt ist.  Auch wenn sich der abgemahnte Unternehmer rechtlich gegen eine solche Abmahnung zur Wehr setzen kann, …

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Staatsanwaltschaft Hamburg klagt Abofallen-Abzocker an

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage wegen Abzocke mit Abofallen im Internet erhoben. Den 7 Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie über mehrere Jahre hinweg fast 70.000 Internet Nutzer geprellt haben. Und dies auf eine ganz perfide Weise. Wer über Suchmaschinen nach einem kostenlosen Download (z.B. für den Acrobat Reader) gesucht hatte, wurde auf andere Webseiten gelenkt. Die Nutzer sollten sich dort über ein Onlineformular registrieren, um angeblich kostenlos Software herunterladen zu können. Im Anschluss daran wurden die Nutzer dann einfach in Form einer Bestätigungs-Mail darüber informiert, dass sie einen kostenpflichtigen Abo-Vertrag über einen Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen haben. Wer …

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Rücksendung in der Originalverpackung

Häufig ist in Verkaufsangeboten bei Fernabsatzgeschäften die Formulierung anzutreffen, dass im Falle eines Widerrufs die Ware nur in der Originalverpackung an den Käufer zurückgegeben bzw. geschickt werden dürfe. Auch wenn die Verkäufer daran ein verständliches Interesse haben, ist diese Formulierung als Einschränkung des Widerrufsrechts nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung unzulässig und führt dazu, dass das entsprechende Angebot abmahngefährdet ist.  So urteilte das Landgericht Frankfurt am 09.03.2005 (Az. 2-02 O 341/04), dass die Regelung, nach der es dem Kunden „obliege“, die Ware in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzusenden, bei kundenfeindlicher Auslegung den Eindruck erwecke, dass damit das bei Fernabsatzverträgen …

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Gerichtsstand bei Filesharing-Verfahren

Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Tauschbörsen abgemahnt wird, muss bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung damit rechnen, dass er von einem Abmahnanwalt vor einem beliebigen deutschen Gericht verklagt wird. Schuld daran ist der sog. “fliegende Gerichtsstand”, der in § 32 ZPO normiert ist. Nach Ansicht der Abmahnanwälte sei der Gerichtsstand im Sinne von § 32 ZPO an jedem Ort begründet , an dem eine Internetseite bestimmungsgemäß abgerufen werden könne. Grundsätzlich ist hiergegen nichts einzuwenden, jedoch ist festzustellen, dass es mittlerweile gängige Praxis ist, Gerichte auszuwählen, die häufig im Sinne der Abmahnindustrie urteilen. Für Abmahnanwälte ist es daher sehr naheliegend, dass sie …

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Rechtsanwälte Sasse & Partner – Senator Film Verleih GmbH – Roller Girl

Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt den Film “Roller Girl” ab. Rechteinhaber ist die Senator Film Verleih GmbH. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 800,00 Euro bzw. 650,00 Euro gefordert. Eine kostenlose Ersteinschätzung zu solch einer Abmahnung durch erfahrene IT-Anwälte erhalten Sie unter unserer kostenfreien anwaltlichen Hotline 0800/1004104.

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Forderungsmanagement Inkasso

Säumige Zahler können Sie Ihr Unternehmen kosten. Aus diesem Grund sollte gut organisiertes Forderungsmanagement nicht – wie gemeinhin üblich – als lästig, sondern als eine (überlebens-) wichtige unternehmerische Fähigkeit gewertet werden. Jede von Ihren Kunden nicht rechtzeitig bezahlte Rechnung bedeutet für Sie die Einschränkung Ihrer Liquidität. Zugleich gewähren Sie Ihren Kunden einen Kredit und zwar – anders als Banken – ohne detaillierte Vorprüfung und unangenehme Gespräche. Diese dürfen im Zweifel Sie mit Ihrer Bank führen, wenn Ihr Kontokorrentkredit wegen säumiger Kunden aufgestockt werden muss. (mehr …)

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IT-Security ist Chefsache

Das am 1.5.1998 erlassene Gesetz zur Kontrolle und Transparenz in Unternehmen (KonTraG), durch welches unter anderem auch das Aktiengesetz geändert worden ist, verpflichtet den Vorstand einer Aktiengesellschaft, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Entwicklungen, welche den Fortbestand des Unternehmens gefährden, früh erkannt werden. Kurz gesagt: Pflicht des Vorstands ist das Risiko-Management (vgl. § 91 II Aktiengesetz). Unter Risiko im engeren Sinne wird die Schadensgefahr verstanden. Sie lässt sich so ausdrücken: „Risiko = zu erwartender Schaden * Eintrittswahrscheinlichkeit“.[1]  Unter „Risiko-Management“ fallen alle erforderlichen systematischen Maßnahmen zur rechtzeitigen Erkennung, Bewertung und Bewältigung von potenziellen Risiken.[2] Dabei ist es gerade nicht ausreichend, ein Controlling-System …

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