Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe

Bei der Deutschen Umwelthilfe handelt es sich um eine nach § 4  UKLaG (Unterlassungsklagengesetz) aktivlegitimierte Vereinigung, die gemäß ihrer Satzung den Zweck verfolgt, die aufklärende Verbraucherberatung und den Umweltschutz zu fördern. Aktuell mahnt die Deutsche Umwelthilfe Autoverkäufer ab, die in ihrer Verkaufsanzeige nicht die Anforderungen der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) eingehalten haben. So sollen sie nicht oder nur unzureichend die entsprechenden Verbrauchsangaben von Kraftstoff und Co2 in der Annonce genannt haben. Von den Adressaten der Abmahnungsschreiben wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 227,50 Euro gezahlt werden.      

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Erforderliche Informationen über Versandkosten im Onlineshop (BGH Urteil vom 16.07.2009 / Az.: I ZR 50/07)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 50/07), muss der Versandhändler die Verbraucher über die Versandkosten ggf. über die Höhe der entstehenden Versandkosten informieren, bevor der Verbraucher den Bestellprozess durch Einlegung der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat. Dabei genügt es, wenn bei der Ware ein entsprechender Link angebracht wird, der die Verbraucher unmittelbar zu den Versandkosten und die Berechnung der Versandkosten weiterleitet. Nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig ist es, wenn die Information über die Versandkosten und deren Höhe erst dann gegeben wird, wenn die Ware bereits in den virtuellen Warenkorb eingelegt ist.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Busemann: „Bestehende Rechtsschutzlücke in handhabbarer Weise geschlossen” – Justizminister begrüßt Bundestagsbeschluss zum Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer

HANNOVER. „Der Schutz für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger wird verstärkt. Wenn ein Gerichtsverfahren sich grundlos überlange hinzieht, können sich die Verfahrensbeteiligten künftig auf rechtlichem Wege wehren”, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die Verabschiedung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Deutschen Bundestag begrüßt. (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Urteile zu den GDPdU

Bisher wurden bereits zwei Entscheidungen zu den GDPdU (Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) veröffentlicht. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung vom 20.01.2005 (Az.: 4 K 2167/04) zum Umfang der Vorlagepflicht im Rahmen einer Außenprüfung Stellung genommen. Kernpunkt der richterlichen Ausführungen ist zum einen der Hinweis, dass es Aufgabe des Steuerpflichtigen ist, seine Datenbestände so zu organisieren, dass bei einer zulässigen Einsichtnahme in die steuerlich relevanten Datenbestände keine geschützten Bereiche tangiert werden. Weiterhin weist das Finanzgericht darauf hin, dass der Umfang der Vorlagepflicht sich grundsätzlich nach der Aufforderung des Prüfers richtet, sofern nicht der Zugriff auf nicht …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Unwirksame Klausel im Wartungsvertrag

Das Landgericht Karlsruhe hatte in einem Urteil vom 12. Januar 2007 über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, der sich gegen die 1 & 1 Internet AG richtete. Hintergrund war die Umstellung von IP-Adressen und Domains, die nach Schilderung des Sachverhalts mit den Kunden von 1 & 1 Internet AG nicht abgesprochen war.  In den rechtlichen Ausführungen verweist 1 & 1 Internet AG u.a. auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort wird für die Erreichbarkeit des Servers ein Jahresmittel von 99 % festgeschrieben. Das Landgericht Karlsruhe führt u.a. zu diesem Punkt Folgendes aus: (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Kein Rücktritt bei unerheblicher Pflichtverletzung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.05.2007 (Az.: VIII ZR 19/05) klargestellt, ab wann ein Rücktrittsrecht gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB besteht.  Hintergrund der Entscheidung war der Kauf eines Neufahrzeuges, bei dem der Kraftstoffverbrauch um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abwich. Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass es sich dabei um eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes handelt, der nicht zum Rücktritt berechtigt.  (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Hacker-Angriffe auf Google von chinesischer Führungsebene befohlen

In der Vergangenheit wurden verschiedene Google-Dienste mehrfach von chinesischen Hackern angegriffen. Für die Hacker waren dabei vor allem die Mail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten interessant. Laut eines Informanten des chinesischen Botschafters Jon Huntsman sollen diese Angriffe vom Politik-Büro-Ausschuss – die höchste Ebene des chinesischen Regimes – angeordnet worden sein. Als Konsequenz stellte Google die chinesische Google-Seite ein und leitet seitdem alle Suchanfragen auf die nicht dem chinesischen Zensurprogramm unterworfene Hongkonger Google-Seite um.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Ein Kommentar vorhanden

Rechtsanwälte KSP – dapd nachrichten GmbH – Urheberrechtsverletzung

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von URLs Texte mahnt die dapd nachrichten GmbH durch die Kanzlei KSP ab. Vom Adressaten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Weiterhin soll ein Betrag in Höhe von 765,20 Euro gezahlt werden. Eine kostenlose Ersteinschätzung zu solch einer Abmahnung durch erfahrene IT-Anwälte erhalten Sie unter unserer kostenfreien anwaltlichen Hotline 0800/1004104.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Melango.de – Prüfung einer Strafanzeige !?

Die Firma Melango.de GmbH versucht mit sehr unterschiedlichen und wiederholten Schreiben, angebliche Zahlungsansprüche durchzusetzen. Die „Abteilung für Mahnwesen und Vollstreckung“ der Melango.de GmbH verschickt auch Schreiben mit der Überschrift „Prüfung einer Strafanzeige“. In diesen Schreiben heißt es u.a.: „… wir haben Ihre Angelegenheit inzwischen erneut überprüft. Hierbei mussten wir feststellen, dass Sie noch keine ausreichende Zahlung geleistet haben. Aufgrund Ihres Verhaltens liegt der Verdacht nahe, dass Sie weder zahlen können noch wollen. Wir fragen uns, ob das bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Fall war.“ Dann kommt die Firma Melango.de GmbH zu dem kühnen Schluss, dass der Verdacht eines …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Ein Kommentar vorhanden

KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Mit Beschluss vom 22.07.2011 (Az.: 5 W 161/11) hat das KG Berlin entschieden, dass die Versendung von 120 Abmahnungen innerhalb von 19 Tagen samt Kostenerstattungsansprüchen in Höhe von 18.000,00 Euro rechtsmissbräuchlich ist. Der Abmahner erwecke den Eindruck, dass sein Vorgehen allein dem Zwecke der Gewinnerzielung diene.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Ein Kommentar vorhanden

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen