Abmahnung Dr. Johannes Rübenach für DigiProtect

Wir haben bereits mehrfach über Abmahnungen von Dr. Johannes Rübenach für die Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH Frankfurt/Main berichtet. In den Abmahnungen wird behauptet, dass die Firma DigiProtect die Vervielfältigungsrechte und das Recht erworben hat, das jeweilige Musikwerk in Tauschbörsen öffentlich zugänglich zu machen. Es wird dann auf eine Entscheidung eines Landgerichts verwiesen. Das Landgericht hat einen Beschluss gemäß § 101 Abs. 9 UrhG erlassen. Damit wird der jeweilige Provider verpflichtet, die Daten des Anschlussinhabers herauszugeben, zu dessen IP-Adresse ein angeblicher Urheberrechtsverstoß ermittelt wurde. (mehr …)

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Abmahnung Torsten Sanio

Herr Torsten Sanio verschickt für die aus seiner Sicht unerlaubte Nutzung von Produktfotos Abmahnungen. Herr Sanio fordert nach der uns vorliegenden Abmahnung pro Produkt-Werbefoto einen Betrag in Höhe von € 184,00. Für „Tatbestandsaufnahme“ und „Beweissicherung“ werden € 38,00 berechnet. Sorgfältig listet Herr Sanio dann auch eine Pauschale von € 5,00 für Porto, Telekommunikation und Kopierkosten auf. Weiter heißt es in der Abmahnung wie folgt: „Bei Unsicherheiten empfehle ich eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Jedoch lehne ich die Kommunikation oder Verhandlung mit einem Rechtsanwalt mangels juristischer Kenntnisse ab. In diesem Fall würde diese Sache aufgrund einer angemessenen Waffengleichheit auch vor Ablauf …

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Abmahnung Thomas Baczewski durch Rechtsanwalt Tawil

Uns liegt eine weitere Abmahnung von Herrn Thomas Baczewski aus Bornheim vor. Auch diese Abmahnung kommt von Rechtsanwalte Tawil aus Berlin. Gegenstand der Abmahnung sind die Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung. Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, die aus unserer Sicht so nicht unterzeichnet werden sollte. Des Weiteren werden Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 651,80 auf Basis eines Gegenstandswertes von € 10.000,00 geltend gemacht.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.

Uns liegt eine weitere Abmahnung des Vereins gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln eV. vor. Beanstandet wird der Hinweis bei eBay „10 Jahre Garantie“. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass nach § 477 BGB eine solche Garantieerklärung verschiedene ergänzende Hinweise enthalten muss, beispielsweise Angaben zum Inhalt der Garantie. Es wird eine Unterlassungserklärung und eine Zahlung gefordert.

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Abmahnung Mamey GbR durch Rechtsanwälte Kurtenacker & Kollegen

Die Firma Mamey GbR, vertreten durch Frau Manuela und Maglise Meyer, mahnt über die Kanzlei Kurtenacker & Kollegen angebliche Wettbewerbsverstöße bei eBay ab. Unter anderem wird auf die Widerrufsbelehrung und die AGB Bezug genommen.  Die Firma Mamey GbR soll über eBay Haushaltsartikel, Heimwerkerbedarf, Leitern und Gerüste verkaufen.

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Versandkosten in Preissuchmaschine – Angaben zwingend

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) klargestellt, dass bei Preissuchmaschinen in Preisvergleichslisten Versandkosten anzugeben sind. In einem Rechtstreit zwischen Media Markt und ProMarkt ging es um die Preissuchmaschine Froogle. Bei den damals dort veröffentlichten Angeboten wurden die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der jeweils eigenen Internetseite des Anbieters genannt. Eine Information in den Preisvergleichslisten erfolgte nicht. Dies hielt der Bundesgerichtshof für irreführend. Die Verbraucher möchten sich über die Preisvergleichslisten einen schnellen Überblick verschaffen, was letztlich für das Produkt gezahlt werden müsste. Daher soll nicht nur der Endpreis angegeben werden, sondern der Verbraucher erwartet …

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Abmahnung Timespeed GmbH durch Kanzlei Lampmann Behn Rosenbaum

Die Kanzlei Lampmann Behn Rosenbaum mahnt für die Firma Timespeed GmbH aus München Urhebungsverletzungen an Produktfotos ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Schadensersatzbetrag in Höhe von € 450,00 für jedes, aus Sicht von Timespeed widerrechtlich genutztes Lichtbild verlangt. Für die Abmahnung wird eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt. Bei der Berechnung des Gegenstandswertes verweist die Abmahnung auf die Rechtsprechung des Landgerichts Köln, das einen Gegenstandswert von € 6.000,00 pro Lichtbild ansetzt. Bei mehreren angeblich widerrechtlich genutzten Lichtbildern kommt dann schon ein ziemlicher Betrag zusammen.

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Wirksame Einbeziehung von AGB

In Verträgen mit Unternehmern ist es nicht notwendig, dass AGB den für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben beigefügt werden. Allerdings muss auch in Geschäften zwischen Unternehmern dem jeweils anderen Teil die Möglichkeit verschafft werden, von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. (mehr …)

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Fristlose Kündigung eines Händlervertrages wegen verbotener Konkurrenztätigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass einem Vertragshändler der Vertrag gekündigt werden kann, wenn eine verbotene Konkurrenztätigkeit trotz Abmahnung fortgesetzt wird. Eine solche fristlose Kündigung ist auch dann gültig, wenn die Abmahnung erst mehrere Monate nach Kenntnisnahme der Konkurrenztätigkeit ausgesprochen wurde.

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Unlizenzierte Tonträger von Pink Floyd

Die Pink Floyd Music Ltd. lässt durch die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg so genannte Bootlegs durch Abmahnung verfolgen. Dabei handelt es sich um nicht lizenzierte Tonträger, die beispielsweise bei eBay angeboten und erworben werden.  Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner sollten durchaus ernst genommen werden. Die Kanzlei erstreitet nach unseren Erfahrungen regelmäßig Entscheidungen vor dem Amtsgericht und Landgericht Berlin.

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