Schadensersatz bei Unterbrechung der Telefonleitung

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.06.2010 (Az.: 1 W 8/10) darauf hingewiesen, dass eine zeitweilige Unterbrechung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer Anwaltskanzlei keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Es fehle an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs, so die Kölner Richter. (mehr …)

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Registrierung einer Domain nicht Beginn des Schutzes

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 05.08.2010 (Az.: 6 U 89/09) darauf hingewiesen, dass der Schutz eines als Domain verwendeten Unternehmenskennzeichen erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme beginnt. Es kann nicht bereits auf die Registrierung abgestellt werden. Die bloße Registrierung gibt noch keinen Hinweis auf eine mögliche bevorstehende unternehmerische Tätigkeit.

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Entfernen von SIM-Locks strafbar

Das Amtsgericht Nürtingen hat in einem Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 13 Ls 171 Js 13423/08) entschieden, dass das unbefugte Entfernen eines SIM-Locks eines Mobiltelefons strafbar ist. Nach Auffassung des Amtsgerichts Nürtingen ergibt sich die Strafbarkeit aus der Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Angeklagte subventionierte Mobiltelefone im großen Stil eingekauft und dann die SIM-Lock-Sperren entfernt. Die Telefone wurden von ihm danach ohne SIM-Lock weiterverkauft. Insgesamt ging es um 614 einschlägige Vergehen. Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

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