Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, “3 Jahre Garantie” zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Vertrag für Cloud Computing

Verträge für Cloud Computing haben einige Besonderheiten. Neben dem herausragenden Thema Datenschutz sind viele andere Bereiche sorgfältig zu regeln, um eine reibungslose Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dabei können bei entsprechenden Verträgen durchaus Anleihen bei Outsourcing-Verträgen genommen werden. Bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern empfiehlt sich eine klare Vereinbarung über das geltende Recht. Andere Rechtsordnungen können Besonderheiten enthalten, die bei Vertragsbeginn nicht endgültig zu übersehen sind, es sei denn, es wird insoweit eine spezialisierte Kanzlei, die die Auswirkungen der ausländischen Rechtsordnung einschätzen kann, bei der Vertragsgestaltung hinzugezogen. Daneben sollte möglichst ein deutscher Gerichtsstand für juristische und gerichtliche Auseinandersetzungen gewählt werden. Gerade bei …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Abgrenzungshinweise auf Webseiten

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 31.03.2010 (Az.: I ZR 174/07) über die Internetauftritte der Firma Peek & Cloppenburg entschieden. Seit 2003 nutzt ein Bekleidungshaus mit Sitz in Hamburg die Domain peek-und-cloppenburg.de, die ihrer seit 1911 genutzten Unternehmensbezeichnung entspricht. Dagegen wandte sich ein gleichnamiges, von der Domaininhaberin unabhängiges Bekleidungshaus mit Sitz in Düsseldorf, das seit 2000 die Domain peekundcloppenburg.de benutzt. Es wurde eine Abgrenzungsabrede zwischen den beiden Parteien getroffen, die das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufteilt und die Abrede enthält, dass eine Partei am Standort der anderen Partei kein Bekleidungshaus eröffnen darf. Nunmehr ging es um die Frage, ob nicht …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Ein Kommentar vorhanden

Fotos in Personensuchmaschinen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 16.06.2010 (Az.: 325 O 448/09) entschieden, dass Arbeitnehmer nicht ohne weiteres verlangen können, dass ihre Fotos vom Netz genommen werden. Zuvor war das Bild mit dem Einverständnis der Mitarbeiterin auf der Webseite des Arbeitgebers veröffentlicht worden. Das Bild fand sich dann in einer Personensuchmaschine, die von der Arbeitnehmerin abgemahnt wurde. Sie verlangte, dass das Foto von ihr in der Personensuchmaschine entfernt werde. Das Landgericht Hamburg wies darauf hin, dass die Veröffentlichung der Abbildung zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin eingreife. Es liege auch keine ausdrückliche Einwilligung in die Veröffentlichung gegenüber der …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen