Einwilligung nach § 4a BDSG

Gemäß § 4 a BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich, oder auf Verlangen auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen (§ 4 a Abs. 1 BDSG). Die Einwilligung bedarf der Schriftform.

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LG Berlin: Entscheidung zum „gefällt mir Button“ bei Facebook

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 14.03.2011 (Az.: 91 O 25/11) den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte beantragt, “dem Antragsgegner zur Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung gerichtlich festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr im Internet den Kauf von Sterntaufen anzubieten und dabei den facebook-Button “Gefällt mir” auf seiner Seite …. zu verwenden, wenn er dabei die Besucher der Seite nicht zugleich ausdrücklich auf die damit verbundene Datenübertragung …

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Beraterverträge in IT-Projekten

Im Vorfeld von IT-Projekten werden häufig vom Auftraggeber Beraterverträge in Auftrag gegeben. Solche Beraterverträge können sich auf die Erstellung von Strategiekonzepten, auf Gutachten, Lastenhefte oder Leistungsverzeichnisse beziehen. Je nach Inhalt der vertraglichen Leistungen kann ein solcher Beratervertrag ein Werkvertrag im Sinne des BGB oder ein Dienstvertrag nach BGB sein. Ist die Beratung die Hauptleistung, so handelt es sich um einen Dienstvertrag. Wird dagegen ein einzelner Rat gegen Entgelt erteilt, kann ein Werkvertrag vorliegen (BGH, Urteil vom 11.03.1999, Az:: III ZR 292/97). Bei Gutachten oder Strategiekonzepten ist darüber hinaus zu bedenken, dass mit der Beratung urheberrechtlich geschützte Werke gemäß § 2 UrhG …

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Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Schnelligkeit ist Trumpf

Bei EU-weiten Vergabeverfahren sieht der Gesetzgeber verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter vor. Wenn bestimmte Schwellenwerte durch das jeweilige Auftragsvolumen überschritten sind, ist allerdings Schnelligkeit Trumpf. Zunächst sieht vor der Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens der Gesetzgeber eine so genannte Rügeobliegenheit vor. Gegenüber dem Auftraggeber muss ein Bieter von ihm erkannte Vergaberechtsverstöße unverzüglich im laufenden Vergabeverfahren rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Hier sind durchaus Fristen von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung einzuhalten. Bei schwierigeren Sachverhalten wird auch eine Wochenfrist für angemessen angesehen. Um hier kein Risiko einzugehen, sollte daher nicht zu lange mit einer Rüge und den Hinweis auf Vergaberechtsverstöße gewartet werden. …

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Darlegung der Verletzung von Urheberrechten an Computerprogrammen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 17.03.2010 (Az.: 24 U 117/08) zu der Frage Stellung genommen, wie mit der Darlegungslast bei der Verletzung von Urheberrechten an Computerprogrammen umzugehen ist. Das Gericht weist darauf hin, dass nur durch Vorlage des Quelltextes des Ausgangsprogramms und des Quelltexts oder des Binärcodes hinreichend zuverlässig dargelegt werden kann, für welche Teile des Ausgangsprogramms Urheberrechtsschutz beansprucht werden kann. Wörtlich heißt es in der Entscheidung des Kammergerichts Berlin: „Das LG bewegt sich mit seiner Skepsis hinsichtlich des Ausreichens eines Binärcodevergleichs zur Darlegung und zum Nachweis des Vorliegens einer unfreien Bearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Programms sowohl im …

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Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem HGB

Da nach der Regelung des § 651 BGB die Möglichkeit besteht, dass Kaufrecht auch auf IT-Projekte Anwendung findet, sollte auch der Sonderregelung in § 377 HGB Beachtung geschenkt werden. Diese Norm gilt für Kaufverträge zwischen Kaufleuten und legt besondere Pflichten fest. Grundsätzlich finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) nur Anwendung auf die im Gesetz unter §1 bis §6 definierten Kaufleute. Bund, Länder und Gemeinden sowie selbstständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes gehören nicht zu den vom HGB erfassten Personenkreis. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn Bund, Länder, Gemeinden oder selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes ein Handelsgewerbe betreiben oder …

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Verzugsregelungen im BGB

Das BGB regelt die nachteiligen Rechtsfolgen für den Auftragnehmer, wenn dieser die Leistung verspätet erbringt. Die wichtigsten Rechtsfolgen sind ein Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der Leistung gemäß §§280 Absatz 1, 2, 286 BGB, ein Anspruch auf Zinsen bei Geldschulden gemäß §288 BGB und eine Haftungsverschärfung nach §287 BGB. Allerdings soll nicht jede bloße Verzögerung einer Leistung für den Schuldner aus Sicht des Gesetzgebers nachteilig sein. Vielmehr sollen die Nachteile erst im Falle des so genannten “Schuldnerverzuges” eintreten. Dieser setzt ein Vertretenmüssen des Schuldners sowie eine Mahnung oder einen gleichgestellten Umstand voraus. Verzögerungsschaden Das BGB sieht für den Fall, dass der …

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