Fernwartung oder Teleservice – Was gehört in den Vertrag?

Bei der Pflege von Standardsoftware mittels Teleservice sind besondere Sicherheitsaspekte zu beachten. Soweit sich die Teleservicevereinbarung auch auf die Pflege von Standardsoftware bezieht, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes eingesetzt werden, ist Folgendes zu beachten: ·         Der Auftraggeber bleibt auch bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch von ihm beauftragte Dritte (Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes) für die Einhaltung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die unmittelbaren Pflichten der Behörden gegenüber den Betroffenen (Auskunft, Benachrichtigung, Berichtigung, Sperrung und Löschung). ·         Der Auftragnehmer darf die personenbezogenen Daten und Unterlagen nur im Rahmen des …

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Pflege von Software

Wichtig ist, dass im Pflegevertrag genau beschrieben ist, zu welchen Leistungen sich der IT-Anbieter verpflichtet. Es genügt nicht, auf eine generelle Pflege der Software zu verweisen, sondern die einzelnen Tätigkeiten sind detailliert zu nennen. Typische Regelungsinhalte sind: ·         Beseitigung von Mängeln, ·         Telefonische Unterstützung/Hotline, ·         Lieferung von Updates, ·         Lieferung von Upgrades, ·         Wartung per Datenfernübertragung, ·         Schulung von Mitarbeitern. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln beinhaltet die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Software und Aktualisierung der Programmdokumentation. Diese Aufgaben gehören in jeden Pflegevertrag. Im Vertrag kann auch festgelegt werden, innerhalb welcher Fristen Gesetzesänderungen einzupflegen sind. Bei jedem Erwerb von …

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Wartung von Hardware

Nach wie vor gehören Wartungsverträge insbesondere bei Netzwerken zu den Vereinbarungen, die häufig zwischen IT-Anbieter und Kunden abgeschlossen werden. Auch bei den mittlerweile langen Gewährleistungsfristen für Hardware erfordern Netzwerke fachkundige Betreuung. Wie bei allen EDV-Verträgen ist es auch bei Wartungsverträgen wichtig, dass der Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen genau beschrieben wird. Eine Formulierung wie „die ge­samte Hardware des Kunden wird gewartet“ genügt nicht. Eine solche Regelung ist zu allgemein, und weder der Kunde noch der IT-Anbieter kann ersehen, welche Leistungen im Einzelnen zu erbringen sind. Wartungsverträge können die Instandhaltung als vorbeugende Wartung und die Instandsetzung nach einem aufgetretenen Fehler umfassen. …

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Application Service Providing

Das Thema Application Service Providing (ASP) ist im Bereich der Informationstechnologie eines der aktuellen Themen. Die Prognosen für die Entwicklung des ASP-Marktes sind trotz einiger kritischer Stimmen nach wie vor positiv. Die Vorteile für den Kunden liegen auf der Hand: ·         Zum einen erhält der Kunden eine stets aktuelle Software zu gleichbleibenden Konditionen. ·         Zum anderen entfällt der oft immense Kostenaufwand für die Systemadministration. Bei jeder Vertragsgestaltung gibt es zwei verschiedene Arbeits- und Denkansätze. Eine Auffassung besagt, dass ein Vertrag immer von der praktischen Umsetzung und dem Willen der Vertragsparteien getragen wird, den Inhalt der Vereinbarung zu einem wirtschaftlichen …

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Leasing von Hard- und Software

Bei einem Leasingvertrag spielen in den meisten Fällen drei Beteiligte eine Rolle. Hier unterscheidet sich der Leasingvertrag von den klassischen Vertragsarten wie Kaufvertrag oder Mietvertrag, an denen nur zwei Parteien beteiligt sind (vgl. zu Begriff, Rechtsnatur und den verschiedenen Arten des Leasingvertrages Palandt/Weidenkaff, Einführung vor §535 BGB, Rz.37ff.): ·         Der Leasinggeber ist derjenige, der das Wirtschaftsgut, zum Beispiel die Hardware oder Software, zum Gebrauch überlässt. ·         Der Leasingnehmer erhält das Wirtschaftsgut zur Nutzung und zahlt dafür die Leasingraten. ·         Als dritter Beteiligter stellt der Lieferant das Leasinggut zur Verfügung. Zwischen Leasinggeber und Lieferant wird meistens ein Kaufvertrag geschlossen. Der …

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Software-Hinterlegung – ein Weg zur Absicherung

Die schwierige Wirtschaftslage ist auch an der Technologie und Softwarebranche nicht vorübergegangen. Die Zahl der Insolvenzanträge hat deutlich zugenommen. Dies führt auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber häufig zu der Frage, wie eine teure Investition in aktuelle Software langfristig geschützt werden kann. Auch ist zu klären, wer im Insolvenzfall Programme pflegen und weiterentwickeln kann. Ein wirksames Mittel zur Absicherung gegen die negativen Folgen einer möglichen Insolvenz des Softwarelieferanten ist die Hinterlegung der Software, genauer die Sicherheitshinterlegung des Quellcodes (auch Software Escrow genannt). Für die Hinterlegung des Quellcodes wird neben dem eigentlichen Lizenzvertrag, der die Nutzungsrechte des Auftraggebers regelt, ein weiterer …

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Rechtliche Regelungen für den Erwerb von Individualsoftware

Bei Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware sind die Änderungen nach der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 im BGB deutlich zu spüren. Mit der Schuldrechtsreform wurde ein neuer § 651 BGB eingefügt, der bei der Lieferung herzustellender beweglicher Sachen auf die Regelung des Kaufrechtes verweist. Zurzeit wird eine kontroverse Diskussion in der juristischen Literatur geführt, welche rechtlichen Konsequenzen die Gesetzesänderung hat. Vor der Schuldrechtsreform wurde die Herstellung von Software nach dem Werkvertragsrecht beurteilt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob eine herzustellende bewegliche Sache auch die Herstellung von Software ist und damit nicht mehr die werkvertraglichen, sondern die kaufvertraglichen Vorschriften anzuwenden sind. …

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Foto auf Arbeitgeber-Homepage

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Beschluss vom 10.07.2009 (Az.:  Ta 126/09) entschieden, dass einem Arbeitnehmer kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber sein Foto als Illustration einer Kontaktseite im Internet nutzt. Dies gelte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Das Gericht unterstellte der Mitarbeiterin, dass sie der Verwendung des Bildes zumindest stillschweigend zugestimmt hat. Sie hatte von der Nutzung des Fotos gewusst und sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln führt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zwangsläufig dazu, dass diese Einwilligung erlischt.

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Kauf von Standardsoftware – Was ist wichtig?

Die Überlassung einer Standardsoftware auf Dauer gegen Zahlung eines einmaligen Entgeltes wird von der Rechtsprechung als Kaufvertrag eingeordnet. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertrag als „Lizenz“ oder „Lizenzvertrag“ bezeichnet wird. Ein wichtiger Regelungsbereich bei jedem Vertrag über Standardsoftware ist die Frage der Nutzungsrechte auf Basis des Urheberrechts. Das Urheberrecht versucht – erheblich verkürzt und vereinfacht formuliert –, einen gerechten Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen (und künstlerischen) Interessen des Schöpfers eines Werkes (Urheber), den Interessen der Verwerter der Werke (Medienindustrie) und den Interessen der Allgemeinheit an der Zugänglichkeit geistiger Leistungen (Werk) zu schaffen. Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind in den §§ …

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Kauf von Hardware

Mit einem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer einer Sache, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen und ihm die Sache zu übergeben. Außerdem muss der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Dies stößt im IT-Bereich immer wieder auf Kritik. Insbesondere bei Software wird als Argument ins Feld geführt, dass eine mangelfreie Software nicht hergestellt werden kann. Aus der Sicht des Gesetzgebers ist dieser Einwand aber unbeachtlich. Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB). Eine Besonderheit …

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