Dienstleistungsportal freigeschaltet – Niedersachsen ermöglicht Online-Anträge für Unternehmen

Niedersachsen weitet seine Angebote an Online-Diensten für Unternehmen deutlich aus. In Hannover wurde heute das Internetportal www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet. Über das Portal können Unternehmen künftig einen Großteil ihrer Behördengänge online abwickeln. Auf Wunsch steht ihnen dabei ein Ansprechpartner zur Seite, der alle notwendigen Schritte koordiniert. Sogenannte “Einheitliche Ansprechpartner” stehen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in den Landkreisen, der Region Hannover, den kreisfreien Städten sowie den großen selbständigen Städten bereit. Niedersachsen setzt mit diesem Angebot einen wichtigen Baustein der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie um, mit welchem ein Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen erreicht werden …

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4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern – Eigenverantwortung stärken

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert heute mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten. Anschließend stellt das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) der Bundeskanzlerin und der Bundesjustizministerin das neue Patentsystem DEPATIS vor. Dazu erklärt die Bundesjustizministerin: Die Bundesregierung will die offene Kommunikation im Internet und die dadurch entstehenden Chancen für die Freiheit jedes einzelnen fördern und stärken. Dazu wollen wir die Bürgerrechte schützen und den Datenschutz ausbauen. Mehr Aufklärung im Sinne von “Selbstdatenschutz” ist der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. Gleichzeitig …

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Strafbarkeit der Datenveränderung gemäß § 303a StGB

Wer absichtlich fremde Gegenstände beschädigt oder zerstört, macht sich einer Sachbeschädigung schuldig und damit strafbar. Sachen im Sinne des Strafgesetzes sind aber nur körperliche Gegenstände, wie beispielsweise ein Computer. Da im deutschen Strafrecht ein striktes Analogieverbot zu Lasten des Täters gilt[1], können in elektronisch gespeicherten und damit nicht mit dem bloßen Auge wahrnehmbaren Daten keine Sachen erblickt werden, mit der Folge, dass für die „Daten-Sachbeschädigung“ ein eigener Straftatbestand geschaffen werden musste. Wortlaut des § 303a Abs. 1: „Wer rechtswidrig Daten (…) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ § …

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