Deutliche Stärkung des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen – Schutz personenbezogener Daten im gewerblichen Bereich

HANNOVER. “Nach den zahlreichen Fällen von Datenmissbrauch in der gewerblichen Wirtschaft hat Niedersachsen reagiert und den Datenschutz entscheidend gestärkt.” Das sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Das Land habe mit der Kabinettsentscheidung vom Frühjahr den Landesdatenschutzbeauftragten mit einer organisatorischen Neustrukturierung und mehr Personal deutlich leistungsfähiger aufgestellt. “Neben der Datenschutzaufsicht über die Landes- und Kommunalbehörden wurde die Datenschutzaufsicht über den gewerblichen Bereich zu einer leistungsfähigen zweiten Säule ausgebaut”, so der Innenminister. Inzwischen seien beim Datenschutzbeauftragten zehn Stellen vor allem für Beratungs- und Kontrollaufgaben der niedersächsischen Unternehmen zuständig. Die bisherige eher anlassbezogene Kontrolle und Beratungstätigkeit des LfD sei zu …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Hamburg und Niedersachsen unterzeichnen Vereinbarung: Startsignal für Kooperationsprojekt Grundbuch- und Grundaktenarchiv in Stade

STADE / HAMBURG / HANNOVER. Vertreter des Landes Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg haben heute eine Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Grundbuch- und Grundaktenarchivs zusammen mit einem Neubau für das Staatsarchiv in Stade unterzeichnet. Bis Ende 2013 soll in einem Neubau am Grabenweg Platz für 50.000 Regalkilometer entstehen, die von beiden Partnern genutzt werden. Ziel der gemeinsamen Aufbewahrung ist eine Effizienzsteigerung und die Schaffung von Synergien. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, hatten dies zur Verstärkung der norddeutschen Zusammenarbeit vereinbart. “Mit der heutigen Unterzeichnung geben wir …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Justizminister für Transparenz und Information im Versicherungswesen

OLDENBURG. Für Transparenz und umfassende Kundeninformation im Bereich des Versicherungswesens hat sich der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (23.10.2009) in Oldenburg beim Versicherungsvermittler-Forum des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute in der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer ausgesprochen. “Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für Versicherungsvermittler führen dazu, dass schwarze Schafe aus der Branche verdrängt und ein damit verbundener unfairer Wettbewerb beendet wird”, sagte Busemann. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts und mit der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung sei die entsprechende EU-Vermittlungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Versicherungsvermittler bedürften – von Ausnahmen abgesehen – jetzt der Zulassung, müssten über eine Haftpflichtversicherung …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Arbeitnehmerdatenschutz

Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz ist brisant und hochaktuell. Das zeigen unter anderem die jüngsten Bespitzelungsskandale in Großunternehmen wie Lidl, Telekom und der Bahn. Nach wie vor existiert in Deutschland kein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Tatsächlich verfügt in der EU allein Finnland über ein derartiges Gesetz und derzeit gibt es auch keine ernsthaften Bestrebungen, einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen. Das Maß aller Dinge in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland ist daher primär das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), flankiert von verstreuten Regelungen in Spezialgesetzen. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG dürfen Arbeitnehmerdaten grundsätzlich ohne explizite gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung durch den Beschäftigten nicht erhoben und verarbeitet …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen