Vergabeleitfaden für IT-Leistungen erneuert

Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB V, Version 1.0) an die vergaberechtlichen Änderungen angepasst. (Bonn, 9. September 2009) Der vor allem den Bundesbehörden dienende Leitfaden für IT-Beschaffungen wurde als UfAB V, Version 1.0, vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 9. September 2009 neu herausgegeben. Anlässlich der diesjährigen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde die Unterlage komplett überarbeitet und mit weiteren fachlichen Hinweisen für die praktische Umsetzung der komplizierten vergaberechtlichen Regelungen angereichert. “Die UfAB V stellt eine aktuelle und äußerst hilfreiche Unterstützung im Dschungel der unterschiedlichen vergabe- und vertragsrechtlichen Gesetze und Verordnungen bei der Beschaffung von …

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Stärkung der Rechte des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte ist Teil der unternehmensinternen Selbstkontrolle und hat die Aufgabe, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Betrieb zu überwachen. Am 1.9.2009 ist die Datenschutznovelle II in Kraft getreten. Mit ihr wurde § 4f Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes um die Sätze 5 bis 7 erweitert und damit die Stellung des innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt. Die Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter birgt ein hohes Konfliktpotenzial. Daher ist es notwendig, dem Datenschutzbeauftragten besondere Rechte einzuräumen und ihm so den Rücken zu stärken. Schon nach früherer Rechtslage war der Datenschutzbeauftragte in seiner spezifischen Funktion unmittelbar dem Vorstand unterstellt und in seiner Tätigkeit weisungsfrei (§ 4f …

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Rechtspflicht zur Installation aktueller Sicherheitspatches?

Nahezu alle modernen Computersysteme sind mit dem Internet verbunden. Ohne geeignete Schutzmaßnahmen können sich Viren und andere Schadprogramme in kürzester Zeit massenhaft verbreiten und große finanzielle Schäden verursachen. Die drei wichtigsten Gegenmitten um einer „Infektion“ durch Schadprogramme entgegenzuwirken sind die Installation einer Firewall, welche die Ein- und Ausgehenden Verbindungen überwacht, die Nutzung eines Virenscanners, der Dateien nach verdächtigem Verhalten oder bekannten Schädlingssignaturen abklopft sowie ein modernes Betriebssystem. Doch all diese Maßnahmen sind wenig wert, wenn sie nicht durch Updaten und Patches aktuell gehalten werden. Dabei stellen sich gleich mehrere Fragen. Ist ein Nutzer zur Installation von Updates verpflichtet? Wie …

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Digitaler Einbruch – Die Strafbarkeit des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB

Wortlaut des § 202a Abs. 1 StGB: „Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der Straftatbestand des § 202a StGB ist komplizierter als es auf den ersten Blick scheint. Die Überschrift der Vorschrift lautet „Ausspähen von Daten“. Doch anders als es die offizielle Betitelung des Straftatbestands vermuten lässt, wird nicht erst die Kenntnisnahme oder das Kopieren von kennwortgeschützten Daten sanktioniert. Vielmehr setzt die Vorschrift bereits im Vorfeld an …

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Dienstvertrag – Auftragnehmers Liebling?

Der Dienstvertrag ist bewusst oder unbewusst der beliebteste Vertragstyp der IT-Branche. Alle wissen um die Schwierigkeiten, IT-Projekte erfolgreich und störungsfrei durchzuführen oder fehlerfreie Software zu erstellen. Daher möchte ein Fachhändler oder ein Systemhaus nicht vertraglich zum Erfolg verdammt sein. So aber sind Kaufverträge und Werkverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gestrickt. Dagegen verlangt der Dienstvertrag nach BGB nur ein Bemühen. Plastisch wird dies beim Arztvertrag. Der Arzt schuldet im Rahmen seiner vertraglichen Leistungen nicht den Erfolg „Gesundheit“, sondern nur eine passende medikamentöse Behandlung. Ein Bemühen allein wäre daher auch für einen IT-Vertrag ideal. § 611 Abs. 1 BGB definiert …

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