Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet “Technologie und Service für Motoren und Antriebe” war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors der Firma C. beauftragt. Sie hat dabei entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers die Befestigungsschrauben der Kontergewichte auf der Kurbelwelle nicht ausgetauscht, sondern nach Überprüfung ohne Rücksprache mit der Bestellerin weiterverwendet. Die Wartungsvorschriften der Firma C. waren …

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Weisungsrecht des Arbeitgebers

Wer von seinem Chef direkt oder indirekt zu rechtswidrigen Handlungen aufgefordert wird, gerät leicht in eine Zwickmühle. Verweigert er die entsprechenden Arbeiten, so ist Ärger in der Regel vorprogrammiert. Auch eine Kündigung kann drohen. Wenn dagegen der Aufforderung Folge geleistet wird, läuft der Mitarbeiter Gefahr, sich selbst zivil- oder strafrechtlich angreifbar zu machen. Hier wird in der juristischen Literatur vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gesprochen. Dies ist aber nicht grenzenlos. Ein Arbeitgeber kann gegenüber seinen Arbeitnehmern nur rechtmäßige Verhaltensanweisungen geben. Gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Arbeit darf er nicht verlangen und diese muss auch nicht vom Arbeitnehmer erbracht werden. Wenn ein …

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Datenschutzrechtliche Aspekte des „Cloud-Computing“

Beim Cloud-Computing stellt ein Anbieter Dienste und Ressourcen online auf Abruf zur Verfügung. So können Kunden die Dienste ortsunabhängig weltweit nutzen. Im Rahmen des Cloud-Computing werden oft auch Dokumente und Datensätze auf den Servern des Cloud-Computing-Dienstleisters abgelegt. Enthalten diese Dateien personenbezogene Daten, so müssen die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Nach der Systematik des Bundesdatenschutzgesetzes ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Datenschutzregeln verantwortlich, auch wenn ein Dritter die Daten für ihn speichert, § 11 Abs. 1 BDSG. Diese Verantwortung beinhaltet unter anderem die Pflicht, den Diensteanbieter unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen …

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Kabinett beschließt Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen

Die Bundesregierung hat heute Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet. “Gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung ist bei Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ebenso wichtig wie bei Unternehmen der Privatwirtschaft. Transparenz ist für öffentliche Unternehmen ein Gebot des demokratischen Rechtsstaats. Die Führung und Überwachung von Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, wird künftig für jeden interessierten Bürger nachvollziehbarer. …

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