EVB-IT Pflege S – Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Mangelbehebungsleistung nach Nummer 3.1.2 des Vertrages

Ziffer 8 trägt der Einordnung der additiven Pflegeleistungen nach Nummer 3.1.2 des Vertragsformulars als werkvertragliche Leistung Rechnung. Ziffer 8.1 regelt den Fall, dass der Auftragnehmer nicht innerhalb der vereinbarten Reaktionszeit beginnt. Für den Verzugsfall ist gemäß Ziffer 8.2 eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Im Einzelfall kann eine Berechtigung bestehen, den gesamten Vertrag zu kündigen. Die Gewährleistungsrechte sind in Ziffer 8.3 geregelt und orientieren sich an den BGB-Vorschriften. Der Gewährleistung unterliegt die letzte vom Auftragnehmer erbrachte Programmkorrektur. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme. …

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EVB-IT Pflege S – Vergütung und Leistungsstörungen

Vergütung Die Vergütungsregelungen entsprechen weitgehend den bekannten Bestimmungen aus den bisher veröffentlichten EVB-IT-Vertragstypen. Allerdings wird in der Vergütungsregelung der Zahlungspraxis nunmehr Rechnung getragen. Eine pauschale Vergütung wird gemäß Ziffer 6.1 zu dem vereinbarten Termin fällig, frühestens 30 Kalendertage nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung. Eine Vergütung nach Aufwand wird spätestens 30 Kalendertage nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des unterzeichneten und genehmigten Leistungsnachweises fällig. Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Pflegeleistungen mit Ausnahme von Pflegeleistungen nach Nummer 3.1.2 des Vertrages Die Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Pflegeleistungen, die entsprechend den dienstvertraglichen Regelungen erbracht werden, orientieren sich an den Bestimmungen der EVB-IT Dienstleistung. Wird …

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EVB-IT Pflege S – Besondere Bestimmungen bei vereinbarter Vergütung nach Aufwand

Für den Fall vereinbarter Vergütung nach Aufwand sehen die EVB-Pflege S  ein eigenes Ablaufverfahren vor. Ziffer 5.1 regelt das Verfahren für Pflegeleistungen mit Ausnahme der Mangelbehebungsleistung nach Nummer 3.1.2 (additive Pflegeleistungen), Ziffer 5.2 regelt den Bereich der additiven Pflegeleistung. Ziffer 5.1 ist beispielsweise für die Umsetzungs- und Installationsarbeiter nach Nummer 3.3 des Vertragsformulars einschlägig. Bei einer vereinbarten Vergütung nach Aufwand soll zunächst auf Verlangen des Auftraggebers ein Angebot über die Erbringung der Pflegeleistungen vorgelegt werden. Dieses Angebot wird auf Grundlage der im Vertrag festgelegten Preise erstellt. Ziffer 5.1 legt fest, welche Aussagen mindestens in dem Angebot enthalten sein müssen. …

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AGB EVB-IT Pflege S Teil 2

Mitwirkung des Auftraggebers In einem Generalsatz legt Ziffer 2.1 fest, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen hat. Zu dieser Unterstützung gehört die Mitteilung des Auftraggebers, in welchem Umfang Nutzungsrechte und soweit erforderlich in welchem Umfang Bearbeitungsrechte durch Dritte bestehen. Nach Ziffer 2.3 ist der Auftraggeber verpflichtet, die Systemumgebung auf Anforderung mitzuteilen. In den meisten Fällen wird der Auftragnehmer über die Systemanforderungen des Herstellers informiert sein. Im Zweifel sollen ihm jedoch alle notwendigen Informationen für die Erbringung der Pflegeleistung zur Verfügung stehen. Ziffer 2.3 Abs. 2 nimmt Bezug auf die …

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AGB EVB-IT Pflege S – Teil 1

In den AGB finden sich Regelungen, die bereits in den bisher veröffentlichten EVB-IT Vertragstypen enthalten sind. Dazu gehören die Regelungen zur sonstigen Haftung (Ziffer 10), zum Schlichtungsverfahren (Ziffer 13), zum Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit (Ziffer 14), zur Schriftform (Ziffer 15), zum anwendbaren Recht (Ziffer 16) und die salvatorische Klausel (Ziffer 17). Am Schluss der AGB sind IT-spezifische Begriffe für den Vertrag definiert. Besondere Bedeutung kommt dabei den Definitionen für Umgehungen, Patches, Updates, Upgrades und Releases sowie Versionen zu. Damit wird der Versuch unternommen, den unterschiedlichen Sprachgebrauch der Softwarehersteller und Distributoren wie auch der Auftraggeber und Anwender im Interesse eines …

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Historie EVB-IT

Die BVB sind infolge der technischen Entwicklungen und auch der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, beispielhaft sei hier nur die Schuldrechtsmodernisierung genannt, überholt. Unter Federführung des Bundesinnenministeriums (BMI) erarbeitete eine Bund/Län­der-Arbeitsgruppe im Auftrag des Kooperationsausschusses Automatisierte Datenverarbeitung Bund/Länder/Kommunaler Bereich (KoopA) verschiedene Vertragstypen als neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Informationstechnik. Diese wurden „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen” genannt, abgekürzt „EVB-IT”, und ebenfalls mit einer Wirtschaftsdelegation verhandelt. Im Oktober 2000 wurden die ersten vier EVB-IT-Vertragstypen – Kauf (von Hardware), Überlassung Typ A („Kauf” von Standardsoftware), Instandhaltung (von Hardware) und Dienstleistung – veröffentlicht. Der KoopA empfahl diese EVB-IT-Vertragstypen …

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Hintergründe EVB-IT Pflege S

Die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware, kurz EVB-IT Pflege S, ersetzen die Regelungen der BVB-Programmpflege zur Pflege von Standardsoftware. Die BVB-Pflege sind nur noch anzuwenden, wenn Individualsoftware gepflegt werden soll. Schwierigkeiten bereitete die Frage, welcher Vertragstyp des BGB einem Pflegevertrag zugrunde zu legen ist. Zwar hat der Gesetzgeber nach der Schuldrechtsreform in §634a BGB versteckt eine Andeutung zur Vertragseinordnung untergebracht. Bei der Verjährung von Mängelansprüchen verweist er in §634a Abs.1. Nr.1 BGB darauf, dass die Ansprüche bei einem Werk, dessen Erfolg in der Wartung einer Sache besteht, in zwei Jahren verjähren. Ob aus dieser Andeutung des Gesetzgebers …

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Musterformulare EVB-IT Verträge

Die einzelnen EVB-IT-Vertragsbedingungen sehen zur näheren Festlegung sich aus dem Vertrag ergebender Regelungen mehrere unterschiedliche Musterformulare vor. Diese Muster werden automatisch bei Verwendung des jeweiligen EVB-IT-Vertragsformulares Vertragsbestandteil, da dort jeweils unter Punkt 2.1 die jeweiligen Vertragsbedingungen einschließlich der dazugehörenden Muster zum Vertragsbestandteil erklärt werden. Auch bei den Musterformularen weicht der EVB-IT Systemvertrag teilweise ab und ist gesondert zu betrachten. 1. Störungsmeldeformular Das Störungsmeldeformular wird von EVB-IT Kauf, EVB-IT Überlassung Typ A. EVB-IT Überlassung Typ B und EVB-IT Instandhaltung – jeweils als Muster 1 zu den Vertragsbedingungen – vorgesehen. 2.   Servicebericht Instandhaltung Der Servicebericht Instandhaltung – Muster 2 zu EVB-IT Instandhaltung, …

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Vergütungsregelung und Preisvorbehalt in den EVB-IT

Die einzelnen EVB-IT-AGB enthalten spezifische, auf den jeweiligen EVB-IT-Vertragstypen und den vereinbarten Leistungsaustausch abgestimmte Vergütungsregelungen. Dabei gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist, der vereinbarte Preis bzw. die vereinbarte Vergütung für die vereinbarten Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit. Insbesondere bei länger andauernden Vertragsverhältnissen soll der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Preis nicht in jedem Fall während der gesamten Vertragsdauer gelten. Dies kann durchaus auch marktüblich sein. Die VOL/A sieht in § 15 hierzu ausdrücklich vor, dass bei längerfristigen Verträgen, bei denen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten sind, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, eine angemessene Änderung der Vergütung bereits …

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Aufbau EVB-IT

Grundsätzlich sind alle EVB-IT-Verträge gleich aufgebaut: Das entsprechende Vertragsformular regelt die Erbringung der Leistung und legt die Vertragsbestandteile einschließlich deren Rangfolge fest. Zu diesen Vertragsbestandteilen gehören regelmäßig die jeweiligen EVB-IT-AGB sowie die VOL/B. Das Vertragsformular Das Vertragsformular regelt die Leistungserbringung und hält die Rechte und Pflichten der Vertragspartner fest. Die erste Seite eines jeden EVB-IT-Vertrages ist als Managementfassung des gesamten Vertrages konzipiert. Sie soll die wichtigen Vereinbarungen sowie die Bezeichnung des Vertragsgegenstandes und die Vergütungsregelungen darstellen. Das Vertragsformular lässt eine Vielzahl von Detailregelungen zu. Diese reichen von einer vorgefassten Standardregelung ohne Wahlmöglichkeit über eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Ankreuzvarianten oder …

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