Sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht nach HGB

Für Kaufleute sind die Regelungen des Handelskaufes gemäß §§373ff. HGB anzuwenden. Dabei hat die Untersuchungs- und Rügepflicht nach §377 HGB in der Praxis erhebliche Auswirkungen. Wenn ein Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so muss der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen (§377 Absatz 1 HGB). Wird diese Anzeige durch den Käufer unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§377 Absatz 2 HGB). Soweit die …

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EVB-IT Überlassung Typ B

Im Auftrag des Kooperationsausschusses Automatisierte Datenverarbeitung Bund/Länder/Kommunaler Bereich (KoopA-ADV) hat eine Arbeitsgruppe der öffentlichen Hand unter Federführung des Bundesministerium des Inneren (BMI) mit der Wirtschaft über die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von IT-Leistungen verhandelt. Diese Verhandlungen führten zu dem seit 1.5.2002 zur Verfügung stehenden Vertragstyp EVB-IT Überlassung Typ B. Der formale Aufbau entspricht dem System der bis dahin entstandenen Verträge aus der EVB-IT-Reihe. Hintergrund für die Schaffung eines EVB-IT-Vertrages für die zeitlich begrenzte Nutzung von Standardsoftware ist vor allem, einen wirtschaftlichen Weg für die Beschaffung von Software neben dem Kauf von Software zu ermöglichen. Mit diesem …

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Unzulässige Werbung mit Garantieangaben

Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 W 54/08, MIR 2008, Dok. 255) vom 04.07.2008 stellt die Werbeaussage mit dem Inhalt „24 Monate Garantie auf dieses Produkt“ einen Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB und damit einen erheblichen Wettbewerbsverstoß i.S.v. den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, wenn sie nicht die nach dieser Vorschrift notwendigen Angaben beinhaltet, insbesondere nicht den Hinweis auf die schon nach dem Gesetz bestehenden Verbraucherrechte und nicht den Hinweis darüber, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. § 477 Abs. 1 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar.   Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen …

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Haftungskonzept der EVB-IT

Die EVB-IT gehen davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber im Falle einer Leistungsstörung, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, ein vorrangiges Interesse an einer möglichst kurzfristigen Beseitigung dieser Leistungsstörung hat. In weiten Bereichen ist die Funktionsfähigkeit der Informationstechnik wichtige Voraussetzung für die Erledigung der Aufgaben der öffentlichen Hand. Insofern hat das Haftungskonzept der EVB-IT die möglichst vertragsgemäße Lieferung und Leistung des Auftragnehmers und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der EDV beziehungsweise deren rasche Wiederherstellung zum Ziel.   Die EVB-IT sehen insbesondere in folgenden Bereichen abweichende oder ergänzende Regelungen zu den gesetzlichen Vorschriften vor: Verzug, Gewährleistung, Schutzrechtsverletzung und sonstige Haftung. Verzug …

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Belehrung über Speicherung des Vertragstextes

Nach dem Urteil des LG Stuttgart vom 11.03.2003 (Az: 20 O 12/03, NJW-RR 2004, 911) muss der gewerbliche Verkäufer in einem Internetangebot den Käufer darüber belehren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von ihm gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Informationspflichten nach Fernabsatzrecht Bei der Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über die Informationspflichten im Fernabsatzverkehr handelt es sich nach der Begründung des Gerichts um zentrale Vorschriften des Verbraucherschutzes. Der Unternehmer muss dem Verbraucher diese Informationen „geben“, es genügt nicht, dass er diese nur zum Abruf bereit hält oder auf Nachfrage zur Verfügung stellt. Die vom Gesetz …

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