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Risikobewertung eines Vertrages

14. Oktober 2011

Zu einem guten Vertrag gehört neben den internen Planungen und der Einschätzung der (finanziellen) Möglichkeiten des Vertragspartners auch eine Risikobewertung. Dabei spielen nicht nur die rechtlichen Risiken, sondern auch die technischen und finanziellen Risiken eine Rolle und sind als Planungsfaktoren in die Überlegungen zur Vertragsgestaltung mit einzubeziehen.

In der Praxis ist die Risikobewertung häufig schwierig. Ein finanzielles Risiko lässt sich beispielsweise noch relativ einfach mit Bürgschaften abfangen. Die Risikobewertung von technischen Problemen ist dagegen schwieriger, da zum Teil im Rahmen von längeren Vertragsbeziehungen und Projekten unvorhergesehene technische Probleme auftreten können. Darüber hinaus können mehr lesen

Rechtliche Regelungen für den Erwerb von Individualsoftware

17. Februar 2011

Bei Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware sind die Änderungen nach der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 im BGB deutlich zu spüren. Mit der Schuldrechtsreform wurde ein neuer § 651 BGB eingefügt, der bei der Lieferung herzustellender beweglicher Sachen auf die Regelung des Kaufrechtes verweist. Zurzeit wird eine kontroverse Diskussion in der juristischen Literatur geführt, welche rechtlichen Konsequenzen die Gesetzesänderung hat. Vor der Schuldrechtsreform wurde die Herstellung von Software nach dem Werkvertragsrecht beurteilt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob eine herzustellende bewegliche Sache auch die Herstellung von Software ist und damit nicht mehr die werkvertraglichen, sondern die kaufvertraglichen Vorschriften anzuwenden sind.

Abzugrenzen ist von dem Fall der Herstellung von Software die Anpassung von Software, die der Kunde bereits erworben hat. Auf die Anpassung von Software ist nach wie vor das Werkvertragsrecht gemäß den §§ 631 ff. BGB anzuwenden.

Die Einordnung unter dem Vertragstyp „Kaufvertrag“ hat erhebliche praktische Auswirkungen für beide Vertragsparteien. Im Kaufvertragsrecht ist keine Abnahme vorgesehen. Der Verkäufer und Hersteller der Software genügt seinen vertraglichen Verpflichtungen, wenn er dem Käufer die Sache frei von Rechtsmängeln übergibt und das Eigentum an der Sache verschafft (§ 433 Abs. 1 BGB). Der Kunde möchte aber die Möglichkeit haben, vor Beginn der Gewährleistungsfrist im Einzelnen zu prüfen, ob alle vertraglich vereinbarten Funktionalitäten in der Software vorhanden sind. Zu den Einzelheiten der Ablieferung und der Abnahme der Individualsoftware sind daher vertragliche Regelungen notwendig.

Ein IT-Anbieter hat im Kaufrecht keinen gesetzlichen Anspruch auf Abschlagszahlungen und hat kein Recht, Teilleistungen zu erbringen. Die Vergütung ist nach dem Kaufrecht mit Ablieferung des Datenträgers oder der Installation der Software fällig. Auch der Gefahrübergang tritt regelmäßig mit der Ablieferung ein.

Für den Käufer ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Regelungen der sofortigen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB auch für die Erstellung von Individualsoftware zu beachten sind. Dies ist in der Praxis ein erhebliches Manko, denn bei umfangreicher und komplexer Software ist ein nicht unerheblicher Zeitaufwand für die Überprüfung notwendig.

Checkliste – Vertrag Pflege Software

29. Januar 2011

Folgende Checkliste sollte für eine vertragliche Regelung der Pflege von Standardsoftware herangezogen werden:

1. Vertragsgegenstand

Art und Umfang der Leistung beschreiben (Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft)
Umfang der Dokumentation festlegen
Verantwortung für Installation klären
Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen klären

2. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Hotline, Kosten, Verfügbarkeit und Serviceumfang
Verantwortung für ordnungsgemäße Datensicherung festlegen
Organisatorische Regelungen und Rechtsfolgen bei der Verletzung von Schutzrechten
Vertragslaufzeit klären
Kündigungsrechte regeln, Folgen einer Kündigung festlegen
Rechtsfolgen bei verspäteter Lieferung beschreiben
Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden

3. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

Reaktionszeiten und Behebungszeiten vereinbaren
Abnahmeregelungen bei werkvertraglichen Leistungen, u.a. Abnahmefiktion
Update-, Upgrade-Service
Überprüfung mit Virensuchprogramm vor Ablieferung
Nutzungsrechte für Updates und Upgrades ausdrücklich und detailliert beschreiben (Lizenzart)
Lizenzbedingungen des Softwareherstellers beachten
Anzahl der zulässigen Kopien festlegen, dabei die Kopien im Rahmen der Datensicherung beachten

4. Vergütung

Kaufpreis und Fälligkeit, Abrechnungszeitraum festlegen
Sonderregelung für die Vergütung während der Gewährleistungsfrist, wenn Kunde zuvor Software gekauft hat
Organisatorische Regelungen für den Zahlungslauf

5. Gewährleistung

Gewährleistungsfrist festlegen (ohne vertragliche Vereinbarung nach BGB 24 Monate)
Keine Garantie anbieten
Gewährleistungsrechte und Schadensersatzansprüche regeln, ggf. pauschalierter Schadensersatz

6. Haftung

Haftungsbegrenzung nur nach den engen gesetzlichen Regelungen möglich
Versicherung für Haftungsfälle

7. Sonstige Regelungen

Verjährungsregelungen
Datenschutz
Geheimhaltungsregelungen
Einsatz von Subunternehmern – wenn notwendig – vereinbaren
Besondere Sicherheitsanforderungen
Gerichtsstand
Vereinbarung von deutschem Recht
Schriftform

Vertragstipp Garantie

2. Dezember 2009

Als Auftraggeber sollte in den Verträgen die Regelung aufgenommen werden, dass Software den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Hier ein Regelungsvorschlag:

„Der Auftragnehmer übernimmt die Garantie, dass von ihm erstellte Software im Zeitpunkt der Abnahme den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Sollte sich eine gesetzliche Bestimmung kurz vor der geplanten Abnahme ändern und hierdurch die Verfügbarkeit der betroffenen Funktion in der Software gefährdet sein, kann der Auftragnehmer eine angemessene Verlängerung der Realisierungsfrist für diese Funktion verlangen.“

10 Tipps zum Vertragsschluss

24. September 2009

Die IHK Karlsruhe veröffentlicht hier 10 Tipps zum Vertragsschluss, die auch bei der Vergabe von IT-Leistungen gut anzuwenden sind:

http://www.karlsruhe.ihk.de/produktmarken/recht/allgemeinerechtsauskuenfte/Vertragsrecht/mbvertragsrecht5.pdf

Vertragsdauer bei Wartungsverträgen

16. September 2009

Neben den konkreten Leistungspflichten und der Vergütung ist die Vertragsdauer ein weiterer Punkt, der im Wartungsvertrag sorgfältig geregelt sein muss. Verschiedene Regelungen sind möglich, wie beispielsweise ein befristeter Vertrag, ein befristeter Vertrag mit Verlängerungsmöglichkeit oder ein unbefristeter Vertrag.

Bei befristeten Verträgen ist die Besonderheit, dass während der Vertragslaufzeit eine fristgemäße Kündigung ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht möglich ist. Nur eine fristlose Kündigung ist zulässig. Das Recht zur fristlosen Kündigung kann in AGB nicht ausgeschlossen werden.

Bei unbefristeten Verträgen sollte im Wartungsvertrag festgelegt werden, mit welcher Frist eine Kündigung möglich ist.

Verträge als Teil des Projektmanagements

25. August 2009

Vielfach herrscht eine Angst, dass Verhandlungen mit Juristen eher hindern als unterstützen. Dies führt häufig dazu, dass die juristische Beratung erst zu einem sehr späten Zeitpunkt erfolgt. Dann allerdings wird es schwierig, noch entscheidende Impulse für die vertragliche Gestaltung zu geben.

Um Juristen und Rechtsanwälte optimal in Verhandlungen einzubinden, müssen diese sowohl die Hintergründe des Projektes kennen als auch frühzeitig in die Vertragsverhandlungen mit eingebunden werden. Auf der anderen Seite ist von Juristen zu fordern, dass sie Verhandlungen fördern und positiv begleiten. Hier ist Kreativität gefordert, wenn es um mögliche Lösungen in festgefahrenen Verhandlungssituationen geht.

Vertragsziel definieren

4. August 2009

Wir stellen in der Praxis immer wieder fest, dass in Projekten zwar umfangreiche Vertragswerke erstellt werden, die grundsätzlichen Ziele aber nicht gemeinsam definiert werden. Hier sollte bei der Erstellung des Vertrages ein Grundkonsens erzielt werden und auch entsprechend in den Verträgen festgehalten werden.

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