Abmahnung AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Ausschreibung BGH Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht Cloud Computing Daniel Sebastian Datenschutz DigiProtect Dr. Johannes Rübenach E-Mail ElektroG EVB-IT EVB-IT Pflege S EVB-IT Systemvertrag Facebook Gebrauchtsoftware Gewährleistung Google Haftung Hardware Internet IT-Beschaffung IT-Projekt IT-Sicherheit Johannes Rübenach Kündigung Lizenz Mängel Rübenach Schadensersatz Schalast Schwellenwert Software u + C U + C rechtsanwälte Vergabe Vergabekammer Vertrag Vorratsdatenspeicherung Waldorf Frommer Wartung Wartungsvertrag
WP Cumulus Flash tag cloud by Roy Tanck requires Flash Player 9 or better.
In einem Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte können Bietern Ansprüche auf Unterlassung eines Vertragsabschlusses zustehen, wenn Vergaberegeln verletzt werden, die eigentlich vom Auftraggeber zu beachten sind.
Dieser Unterlassungsanspruch ist nicht auf willkürliche Handlungsweisen des Auftraggebers beschränkt. Ansprüche können im einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2011 – 27 W 1/11
Im Verfahren um Nachprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in mehreren Rettungswachten im Stadtgebiet von Hildesheim (vgl. zum Hintergrund Presseinformation 22/11) hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle in seiner heutigen Entscheidung über das zweite Los die sofortige Beschwerde einer unterlegenen Bieterin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 26. August 2011 zurückgewiesen (Aktenzeichen: 13 Verg 6/11).
Der Vergabesenat hat entschieden, dass die Rügen der Antragstellerin unbegründet seien. Dies betrifft den Vorwurf, dass der Preis der erfolgreichen Bieterin unangemessen niedrig sei, dass das eigene Konzept der Antragstellerin zu schlecht bewertet und die Vergabeentscheidung durch den unzuständigen Verwaltungsausschuss anstelle des Rats getroffen worden sei. mehr lesen
In den beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahren um Nachprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in mehreren Rettungswachten im Stadtgebiet von Hildesheim für den Zeitraum von 2012 bis 2017 hat der 13. Zivilsenat, der zugleich Vergabesenat ist, Termine zur mündlichen Verhandlung am 1. November 2011, 9:00 Uhr, Saal 153 (für das Verfahren betreffend das Los 2, Aktenzeichen: Verg 6/11) und am 9. Dezember 2011, 11:00 Uhr, Saal 153 (für das Verfahren betreffend Los 1, Aktenzeichen: Verg 8/11), anberaumt. mehr lesen
Das Bundesministeriums der Justiz (BMJ) will nach vorliegenden Informationen ab dem 1.1.2012 neue EU-Schwellenwerte für Vergabeverfahren bekannt geben. Die aktuelle Schwäche des Euro ist die Ursache für diese Maßnahme.
Voraussichtlich sollen dann folgende Schwellenwerte gelten: mehr lesen
Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Aufträgen an ein unfangreiches Regelwerk gebunden. Dieses Regelwerk ist in den letzten vier Jahren umfassend reformiert worden. Bis Ende 1998 basierte die Vergabe öffentlicher Aufträge über wiegend auf Regelungen des Haushaltsrechts. Durch die Umsetzung einiger neuer EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen im Vergaberechtsänderungsgesetz traten zum 01. Januar 1999 erhebliche Änderungen in Kraft. Diese Änderungen finden sich in den §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Insbesondere die Rechte der Bieter wurden deutlich gestärkt.
Was müssen Beschaffer bei Ausschreibungen von Elektro- und Elektronikgeräten beachten? Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) stellt an die Hersteller dieser Geräte seit dem Jahr 2006 verschärfte Anforderungen bzgl. der Registrierung, der Rücknahme und der Art und Weise der Verwertung der zurückgenommenen Altgeräte.
mehr lesen
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren informiert zurzeit ihre Vertragspartner, dass zukünftig ab dem 01.01.2010 neben der IT- und TK-Industrie und der Kfz-Branche alle weiteren Branchen nur in Form einer elektronischen Angebotsabgabe an Vergabeverfahren teilnehmen können. Mit dem Schreiben wird die dringende Bitte verbunden, sich mit den notwendigen Techniken und der ggf. veränderten Verfahrensweise vertraut zu machen.
IT-Beschaffung rechtssicher und erfolgreich
Tagesseminar am 17.09.2009, Näheres unter http://www.wisir.de/seminare_buchen.html?tx_seminare_pi1%5Bsid%5D=42
Letzte Kommentare