Kostenlose Hotline: 0800 100 41 04
Schnellkontakt
captcha
Zur Startseite
Home
Anwaelte
Newsletter
Kontaktformular
Impressum
Datenschutz
Wir beraten Sie gerne über unsere kostenlose Hotline

Bait and Switch – unerlaubte Werbung per Telefon

24. Januar 2013 von RA Thomas Feil

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.12.2012 einer Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben, wonach es unzulässig und wettbewerbswidrig ist, wenn in Telefongesprächen gegenüber Kunden behauptet wird, dass die vom eigenen Unternehmen beworbenen und zum Verkauf gestellten Waren mangelhaft seien und stattdessen vom Kunden andere Waren als die ursprünglich Bestellten abgenommen werden sollten.

Dieses unzulässige werbliche Vorgehen, dass als sogenanntes „Bait and Switch Verfahren“ auch nach Nr. 6 des Anhangs zu § 3 Nr. 3 UWG unzulässig und wettbewerbswidrig ist, sah das Gericht im Vorgehen der Beklagten. Die Beklagte hat auf ihrer Internetseite Markenmatratzen zu außerordentlich günstigen Preisen zum Verkauf gestellt. Als Lieferzeit war bei den einzelnen Produkten angekündigt, dass diese innerhalb von 6 Wochen zur Auslieferung kommen würden. Nach 10-14 Wochen meldete sich die Beklagte bei den Kunden telefonisch bezüglich des hinausgeschobenen Liefertermins. Die Beklagte ließ durch Mitarbeiter in diesen Telefonaten behaupten, dass die bestellten Markenprodukte in der letzten Zeit schlecht getestet worden wären und auch von minderer Qualität seien. Zugleich wurde den Kunden angeboten, dass diese statt der ursprünglich bestellten Markenmatratze ein anderes Produkt kaufen sollten. Es wurde in jedem Fall der Kauf einer bestimmten Matratze empfohlen. Diese Vorgehensweise erfolgte planmäßig. Die von der Beklagten in den Gesprächen vorgeschobenen Testurteile waren veraltet, Beweise dafür, dass tatsächlich die zum Verkauf gestellten Markenprodukte von schlechter Qualität waren, wurden nicht zur Verfügung gestellt. Das Gericht hat sich die Frage gestellt, aus welchem Grund die Beklagte denn überhaupt die angeblich so schlechten Waren in das Sortiment genommen habe, wenn nicht von vornherein die Absicht bestanden hätte, die Kunden erst zu ködern, um sie anschließend auf andere Waren umzulenken.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (S 3 0624/11)

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Impressumspflicht – Antwortpflicht binnen 60 Minuten (LG Bamberg 23.11.2012)

8. Januar 2013 von Michael Wehrmann

Das Landgericht (LG) Bamberg hat in einer Entscheidung vom 23.11.2012 ausgeführt, dass die Impressumspflicht auch dann erfüllt ist, wenn nicht die Telefonnummer angegeben wird, sondern eine anderweitige Möglichkeit der Kontaktaufnahme eingerichtet ist, die dazu führt, dass der Anbieter nach der Kontaktaufnahme des Interessenten binnen 30 bis maximal 60 Minuten auf die Anfrage reagiert und sie beantwortet. Hier weitere Informationen:

http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7364-impressum-pflicht-zur-rueckmeldung-nach-spaetestens-nach-60-minuten.html

http://blog-it-recht.de/2012/12/19/reaktionszeit-von-60-minuten-auf-kundenfragen-ist-pflicht/

 

Hieran zeigt sich, dass durchaus auch die scheinbar „einfache Gestaltung des Impressums“ nicht immer ganz einfach sein muss. Insbesondere wird dies ersichtlich daran, dass das Gericht nicht ausgeführt hat, zu welcher Tageszeit die Voraussetzung der Reaktion binnen 30 bis 60 Minuten erfüllt sein muss.

Wir raten daher dringend weiterhin dazu, mehrere Kontaktwege anzugeben, unter anderem auch die Telefonnummer, über die sich der Verbraucher/Interessent mit dem Anbieter direkt in Verbindung setzen kann. Zur Beantwortung offener Fragen im Bereich Wettbewerbsrecht und zur Gestaltung von Online-Auftritten können Sie uns gerne kontaktieren:

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

ungültige Klausel in AGB – es passiert auch “den Großen”

11. Oktober 2012 von RA Thomas Feil

Nicht immer ist das Sprichwort zutreffend, nach dem man die Kleinen hängt und die großen am Ende nichts zu befürchten haben…

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist festgestellt worden, dass der Anbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln in Bezug auf die zugesagte DSL-Geschwindigkeit genutzt hat, auf die er sich am Ende aber nicht berufen kann, da die Klausel unwirksam ist.

Nach der entsprechend von Vodafone vorgegebenen Vereinbarung wäre der Kunde auch dann noch an den Vertrag gebunden, wenn er eine geringere Bandbreite gelifert bekommt, als bestellt. Der Kunde würde damit als alternative zu der eigentlich bestellten Leistung auch zustimmen, die geringere Leistung in Form einer geringeren zur Verfügung gestellten Bandbreite zu akzeptieren, sofern eine höhere Bandbreite nicht verfügbar sein sollte.

Das Gericht hat darin eine unzulässige Benachteiligung des Kunden gesehen und damit kann sich der Anbieter nicht mehr auf dieim konkreten Fall in den AGB vorhandene Klausel berufen.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass auch die großen Unternehmen nicht immmer alles so machen, wie es die Gerichte als korrekt erachten.

Sollten Sie Fragen zur Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingngungen haben oder eine Beratung in Bezug auf die Gestaltung Ihres Internetauftritts zum Schutz vor wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen wünschen, so kontatkieren Sie uns gerneüber einen der nachstehend genannten Kontaktwege:

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0800 100 4104

Fax: 0511 47 39 06 7

Eail: kanzlei@recht-freundlich.de

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Markenanmeldungen werden zunehmend wichtig

9. Oktober 2012 von RA Thomas Feil

Die Begründung einer eigenen Identität seines Unternehmens führt dazu, dass man am Markt wiedererkannt wird. Man kann sich so einen “guten Ruf” aufbauen und davon dann auch in der Folge selbst profitieren, indem man wiedererkannt wird und eine Assoziation mit den eigenen Leistungen beim angesprochenen Verkehrskreis auftritt.

Dabei ist es wichtig, dass Dritte am Marke agierende Unternehmen nicht auch genau so oder “zu ähnlich” auftreten, damit man nicht in die Gefahr gerät, mit diesen Dritten verwecshelt zu werden.

Insoweit kann eine Markenanmeldung durchaus dienlich sein, um darüber im Zweifel dem Dritten untersagen zu können, auf eine bestimmte Art und Weise am Markt aufzutreten, unter einer bestimmten Bezeichnung oder mit einem bestimmten Logo. Denkabr und in der Praxis schon existent ist auch der Schutz einer bestimmten Farbe für einen bestimmten Waren- und/ oder Dienstleistungsbereich.

Das Markenanmeldungen auch im Bewusstsein vieler Unternehmen einen hohen Stellenwert haben, ergibt sich nicht zuletzt aus der Anzahl von beim Deutschen Patent- und Markenamt in 2012 bisher angemeldeten Marken. Im Jahr 2012 wurden zwar noch (im vergleichzeitraum) 6,6 % mehr Marken angemeldet, jedoch ist mit einer Anzahl von mehr als 30.000 Anmeldungen deutlich, dass Unternehmer es als wichtig erachten, einen Wiedererkennungswert auch zu erhalten.

Haben Sie Fragen zum Thema Markenanmeldung oder sind Sie von einer markenrechtlichen Auseinandersetzung anderweitig betroffen?

Gerne können Sie uns dazu direkt kontaktieren! Wir informieren und beraten Sie gern.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0800 100 41 04

Fragen Sie uns!

Rechtsanwalt Thomas Feil

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...











email facebook rss