In Kategorie(n): IT-Vertragsrecht, Onlineshop, Wettbewerbsrecht - von RA Thomas Feil

Neues Verbrauchervertragsrecht: Telefonische Kommunikation nur mit Ansage

Im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie entsteht ein neues Verbrauchervertragsrecht. Der Gesetzgeber hat dazu auch in § 312 a Abs. 1 BGB in der neuen Fassung Änderungen für die telefonische Kommunikation definiert. Im neuen Gesetzestext heißt es: „Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und ggf. die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.“  Eine ähnliche Regelung gab es bisher in § 312 c Abs. 2 BGB. …

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In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - von RA Thomas Feil

Bait and Switch – unerlaubte Werbung per Telefon

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.12.2012 einer Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben, wonach es unzulässig und wettbewerbswidrig ist, wenn in Telefongesprächen gegenüber Kunden behauptet wird, dass die vom eigenen Unternehmen beworbenen und zum Verkauf gestellten Waren mangelhaft seien und stattdessen vom Kunden andere Waren als die ursprünglich Bestellten abgenommen werden sollten. Dieses unzulässige werbliche Vorgehen, dass als sogenanntes „Bait and Switch Verfahren“ auch nach Nr. 6 des Anhangs zu § 3 Nr. 3 UWG unzulässig und wettbewerbswidrig ist, sah das Gericht im Vorgehen der Beklagten. Die Beklagte hat auf ihrer Internetseite Markenmatratzen zu außerordentlich günstigen Preisen zum Verkauf …

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In Kategorie(n): Abmahnung wegen Filesharing, Onlineshop, Wettbewerbsrecht - von Michael Wehrmann

Impressumspflicht – Antwortpflicht binnen 60 Minuten (LG Bamberg 23.11.2012)

Das Landgericht (LG) Bamberg hat in einer Entscheidung vom 23.11.2012 ausgeführt, dass die Impressumspflicht auch dann erfüllt ist, wenn nicht die Telefonnummer angegeben wird, sondern eine anderweitige Möglichkeit der Kontaktaufnahme eingerichtet ist, die dazu führt, dass der Anbieter nach der Kontaktaufnahme des Interessenten binnen 30 bis maximal 60 Minuten auf die Anfrage reagiert und sie beantwortet. Hier weitere Informationen: http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7364-impressum-pflicht-zur-rueckmeldung-nach-spaetestens-nach-60-minuten.html http://blog-it-recht.de/2012/12/19/reaktionszeit-von-60-minuten-auf-kundenfragen-ist-pflicht/   Hieran zeigt sich, dass durchaus auch die scheinbar „einfache Gestaltung des Impressums“ nicht immer ganz einfach sein muss. Insbesondere wird dies ersichtlich daran, dass das Gericht nicht ausgeführt hat, zu welcher Tageszeit die Voraussetzung der Reaktion binnen …

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In Kategorie(n): Abmahnung erhalten, Sonstige Rechtsgebiete - von RA Thomas Feil

ungültige Klausel in AGB – es passiert auch “den Großen”

Nicht immer ist das Sprichwort zutreffend, nach dem man die Kleinen hängt und die großen am Ende nichts zu befürchten haben… In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist festgestellt worden, dass der Anbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln in Bezug auf die zugesagte DSL-Geschwindigkeit genutzt hat, auf die er sich am Ende aber nicht berufen kann, da die Klausel unwirksam ist. Nach der entsprechend von Vodafone vorgegebenen Vereinbarung wäre der Kunde auch dann noch an den Vertrag gebunden, wenn er eine geringere Bandbreite gelifert bekommt, als bestellt. Der Kunde würde damit als alternative zu der eigentlich bestellten …

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In Kategorie(n): Markenrecht - von RA Thomas Feil

Markenanmeldungen werden zunehmend wichtig

Die Begründung einer eigenen Identität seines Unternehmens führt dazu, dass man am Markt wiedererkannt wird. Man kann sich so einen “guten Ruf” aufbauen und davon dann auch in der Folge selbst profitieren, indem man wiedererkannt wird und eine Assoziation mit den eigenen Leistungen beim angesprochenen Verkehrskreis auftritt. Dabei ist es wichtig, dass Dritte am Marke agierende Unternehmen nicht auch genau so oder “zu ähnlich” auftreten, damit man nicht in die Gefahr gerät, mit diesen Dritten verwecshelt zu werden. Insoweit kann eine Markenanmeldung durchaus dienlich sein, um darüber im Zweifel dem Dritten untersagen zu können, auf eine bestimmte Art und …

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