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In einem Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte können Bietern Ansprüche auf Unterlassung eines Vertragsabschlusses zustehen, wenn Vergaberegeln verletzt werden, die eigentlich vom Auftraggeber zu beachten sind.
Dieser Unterlassungsanspruch ist nicht auf willkürliche Handlungsweisen des Auftraggebers beschränkt. Ansprüche können im einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2011 – 27 W 1/11
Mit der Verordnung Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 319/43 vom 02.12.2011, werden neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2012 in Kraft gesetzt. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ist der Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen nunmehr € 200.000,00. Zwar gelten Verordnungen der EU unmittelbar in den EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings bleiben die derzeitigen Regelungen der Vergabeverordnung mit den „alten Schwellenwerten“ noch in Kraft. Die von der EU ab 01.01.2012 festgesetzten Schwellenwerte sind Mindeststandards. Da die derzeitigen Schwellenwerte „strenger“ sind, bleiben die deutschen Schwellenwerte in Kraft. Eine Ausnahme besteht für die Sektorenauftraggeber, da hier dynamisch auf die EU-Verordnung verwiesen wird.
Gemäß § 101 a GWB ist ein Auftraggeber verpflichtet, Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, zu informieren. Ein Vertrag mit dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, ist erst 15 Kalendertage nach Absendung der Informationen an die unterlegenen Bieter zulässig. § 101 b GWB sieht deutlich vor, dass ein Vertrag von Anfang an unwirksam ist, wenn der Auftraggeber gegen § 101 a GWB verstößt.
Diese Regelung gilt allerdings nur für Vergabeverfahren, die die aktuellen Schwellenwerte nach § 2 Vergabeverordnung (VgV) überschreiten. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen liegt der Schwellenwert bei € 193.000,00.
§ 19 VOL/A sieht für nationale Ausschreibungen, die den Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen in Höhe von € 193.000,00 bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nicht überschreiten, eine Informationspflicht für nicht berücksichtigte Angebote vor. Allerdings handelt es sich in § 19 VOL/A nur um einen nachträglichen Informationsanspruch. Die unterlegenen Bieter werden gemäß § 19 VOL/A nachträglich über den Ausgang des mit dem Zuschlag abgeschlossenen Vergabeverfahrens informiert. Eine entsprechende Information können Bieter durch entsprechende Anträge abfordern.
Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Aufträgen an ein unfangreiches Regelwerk gebunden. Dieses Regelwerk ist in den letzten vier Jahren umfassend reformiert worden. Bis Ende 1998 basierte die Vergabe öffentlicher Aufträge über wiegend auf Regelungen des Haushaltsrechts. Durch die Umsetzung einiger neuer EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen im Vergaberechtsänderungsgesetz traten zum 01. Januar 1999 erhebliche Änderungen in Kraft. Diese Änderungen finden sich in den §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Insbesondere die Rechte der Bieter wurden deutlich gestärkt.
Das deutsche Vergaberecht ist nicht einheitlich kodifiziert. Die einschlägigen Vorschriften für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte sind vielmehr über drei Ebenen nach den sogenannten Kaskadenprinzip verteilt:
Erste Ebene: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Zweite Eben: Vergabeverordnung (VgV)
Dritte Ebene: Verdingungsverordnungen
Die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts wie die Definition von Auftraggeber und öffentlichen Aufträgen, der gesetzliche Anwendungsbereich, die europäischen Vergabearten sowie das Nachprüfungsverfahren sind im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.
Für die Durchführung einer IT-Beschaffung sind verschiedene Arbeitsschritte notwendig. Im ersten Schritt sollte eine Vergabeakte angelegt werden, um die Dokumentationspflichten der VOL/A umzusetzen. Alle Entscheidungen und wichtigen Dokumente müssen in die Vergabeakte eingehen. Bei einer EU-weiten Ausschreibung ist wegen eines möglichen Nachprüfungsverfahrens die Vergabeakte von besonderer Bedeutung.
Im Schritt 2 ist der Auftragswert zu schätzen. Anhand von Bedarfsanalysen oder auch einer Marktanalyse ist der Auftragswert zu benennen. Abhängig davon ergibt sich ein EU-weites oder ein nationales Vergabeverfahren. Der Auftragswert ist der geschätzte Betrag ohne gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Kommission der Europäischen Union hat mittels der Verordnung 1177/2009 (ABl. EU Nr. L314/64 vom 01.12.2009) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen gelten.
Die neuen Schwellenwerte betragen für Dienstleistungen nach § 2 Nr. VgV 125.000,00 € statt bisher 133.000,00 €. Bei der Vergabe von sonstigen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen beträgt der Schwellenwert nunmehr 193.000,00 €, statt bisher 206.000,00 €.
Die Änderung erfolgt mit Wirkung zum 01.01.2010.
Auch wenn die Vergabeverordnung die Anpassung der Schwellenwerte nicht nachvollzieht, sind diese auf Basis einer europarechtskonformer Anwendung ab dem 01.01.2010 zu beachten.
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