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Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung im Internet

11. April 2012

Termin 12.04.2012 vor dem OLG Dresden

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer auf der von der Beklagten zu 2) betriebenen Internettplattform „www..de“, die sich maßgeblich auf die Aussagen der Beklagten zu 3) gegenüber dem als Journalisten tätigen Beklagten zu 1) stützte, auf Schadenersatz, Feststellung der Einstandspflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden und die Zahlung einer in Anspruch.

Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, dass die auf dem Internetportal der Beklagten zu 2) ab dem 22.06.2007 erschienene einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht insofern darstelle, als dort u.a. behauptet werde, er habe ein sexuelles Verhältnis mit einem minderjährigen Mädchen gehabt und er sei Teil eines kriminellen Netzwerkes gewesen. Der Kläger erwirkte im Jahr 2007 drei einstweilige Verfügungen gegen die Beklagten, mit welchen den Beklagten die Verbreitung der im streitgegenständlichen Artikel enthaltenen Äußerungen verboten wurde.  mehr lesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Getäuschter Arbeitgeber kann keinen Schadensersatz wegen gefälschtem Diplom verlangen

2. Februar 2012

Ein Arbeitgeber der einen Bewerber mit gefälschtem Zeugnis eingestellt hat, kann diesem kündigen. steht ihm nicht unbedingt zu. Dies hat das am 24.08.2011 (Az.: 15 Sa 980/11) entschieden. 

Im vorliegenden Fall hatte sich ein eine Frau im Vertrieb beworben, für die ein Hochschulabschluss verlangt wurde. Da sie kein Studium abgeschlossen hatte, legte sie dem Arbeitgeber ein gefälschtes Diplomzeugnis vor. Nach zwei Monaten flog der Schwindel auf, weil sie den Anforderungen des Jobs nicht gewachsen war und der Arbeitgeber misstrauisch wurde.

Der getäuschte Arbeitgeber entließ die Frau und forderte von ihr  in Höhe von über 13.000 Euro. Dabei stellte er ihr nicht nur den gezahlten Lohn in Rechnung, sondern forderte auch Kosten für einen Dienstwagen und für mehrere Dienstreisen zurück. Als die ehemalige Mitarbeiterin nicht zahlte, klagte er.

Das wies die Klage entgegen der Ansicht der ersten Instanz- ab. Die Richter begründeten das in ihrem Urteil damit, dass für den Arbeitgeber durch die Vorlage des gefälschten Zeugnisses kein Schaden entstanden sei. Denn dieser darf auch einem Arbeitnehmer mit unzureichenden Leistungen nicht einfach den Lohn kürzen.

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Arbeitgeber können Verkäufer nicht für Ladendiebstähle haftbar machen

28. Dezember 2011

Arbeitgeber können Arbeitnehmer, die als Verkäufer tätig sind, nicht für  in Anspruch nehmen, wenn Ware auf dem Laden gestohlen wird. Das hat das in einem Urteil vom 25.11.2011 (Az.: 2 Ca 1013/11) entschieden. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Verkäufer nur eine leichte Fahrlässigkeit anzulasten ist. Dabei bestehe nach den Grundsätzen der eingeschränkten von Arbeitnehmern keine .

In dem vorliegenden Fall, wurden aus dem Lager eines Handy-Shops 12 Mobiltelefone im Wert von 6040 Euro gestohlen. Von dem Raubzug bekam der Verkäufer nichts mit, weil er sich in einem Verkaufsgespräch befand. Sein Arbeitsverhältnis wurde zum 28.05.2011 gekündigt. Der Arbeitnehmer verlangte von seinem ehemaligen Arbeitgeber den restlichen Lohn und die Zahlung einer Provision. Dieser forderte mit einer Widerklage 6040 Euro für die gestohlenen Handys.

Der Klage des Verkäufers gegen seinen einstigen Arbeitgeber wurde stattgegeben. Die Widerklage verworfen, weil der Shop-Besitzer die Lohn- und Provisionsansprüche nicht mit seinen Schadensersatzansprüchen aufrechnen darf . Der Verkäufer haftet nicht für den Diebstahl, weil ihm höchstens eine leichte Fahrlässigkeit anzulasten sei, urteilten die Richter. Nach dem Grunsdsatz der eingeschränkten von Arbeitnehmern besteht dafür keine .

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Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines abhanden gekommenen Bildes

14. Oktober 2011

 

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hatte heute über eine Klage zu entscheiden, mit der der Kläger von dem Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 32 Millionen Euro wegen eines abhanden gekommenen Bildes forderte.

 

Im Jahre 2004 wurde das Bild, um das es in diesem Rechtsstreit ging, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Essen beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es gefälscht war. mehr lesen

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FAQ Gewährleistung Mängelansprüche Sachmängelhaftung

28. September 2011

Was bedeutet ?

Grundsätzlich trifft den Verkäufer die Pflicht, dem Käufer die Kaufsache ohne Sachmängel zu übereignen (§ 433 I BGB). Das bedeutet, dass sich die Kaufsache jedenfalls zur gewöhnlichen Verwendung eignen muss (vgl. § 434 I S. Nr. 2 BGB). Ist dies nicht der Fall, greifen die Gewährleistungsrechte des Käufer, die sogenannten Sekundäransprüche. Zunächst ist das der Anspruch auf . Ferner ggf. auch Rechte auf , und .

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Betriebshaftpflicht

27. September 2011

Worauf muss der Unternehmer achten?

Wie leicht ist es passiert? Der EDV-Techniker Fleißig ist ansonsten ein guter und zuverlässiger Mitarbeiter. An diesem Morgen hatte er Streit mit seiner Frau und erschien wütend und unkonzentriert zur Arbeit. Aufgrund einer Unachtsamkeit lässt der EDV-Techniker bei einer Hardware-Installation Werkzeug herumliegen. Prompt stürzt ein Mitarbeiter einer anderen Firma über das Werkzeug und erleidet einen komplizierten Bruch des Fußgelenks. Wer trägt nun die Kosten des Krankenhausaufenthalts, die Arztkosten und die Kosten für weitere medizinische Behandlungen? Es lässt sich schnell ausrechnen, dass durch eine kleine Unaufmerksamkeit ein großer Schaden entstehen kann.

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Letter of Intent

1. September 2011

Der Vertragsabschluss wird bei längeren Vertragsverhandlungen häufig durch einen oder eine Absichtserklärung abgesichert und vorbereitet. Der Begriff „“ ist im deutschen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Ziel einer solchen Vereinbarung ist es, die Bereitschaft schriftlich zu dokumentieren, mit dem Verhandlungspartner einen Vertrag abzuschließen. Allerdings ist die jeweilige Erklärung noch nicht rechtlich verbindlich, sondern nur eine Bereitschaftserklärung, unter bestimmten Voraussetzungen ein Vertragsverhältnis abschließen zu wollen. Diese Voraussetzungen können bereits in der Bereitschaftserklärung mit genannt sein.

Der dient der Vertrauensbildung während der Vertragsverhandlungen. Des Weiteren wird häufig der zeitliche Ablauf der Vertragsverhandlungen vereinbart und die auf bestimmte Rechtswirkungen begrenzt. Ein Letter of Intend kann als einseitige Erklärung abgegeben werden, er kann aber auch als gegenseitiger Vertrag von beiden Verhandlungspartnern unterzeichnet werden.

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LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL

14. Februar 2011

http://www.telemedicus.info/urteile/...

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