Qualitätssicherung als vertragliche Pflicht

Gesetzliche Anforderungen an die Qualitätssicherung ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung aus § 823 Abs. 1 BGB. Ein Unternehmer, der für die von ihm hergestellten Geräte vorgefertigte Einbauteile verwendet hat die Sorgfaltspflichten eines Herstellers (BGH VersR 1960,855,856). Hersteller haften für etwaige Fabrikationsfehler. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss aber ein Unternehmer nicht in allen Fällen die von seinem Zulieferer bezogenen Einzelteile selbst auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin untersuchen und die Untersuchungen wiederholen oder wiederholen lassen. Dies dann nicht, wenn dem Zulieferer besondere fachliche Betriebserfahrungen und Einrichtungen zugesprochen werden können (BGH NJW 1975,1827). Deutlicher wird dies in einer Entscheidung …

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