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Eignungsanforderungen müssen angemessen sein

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 21.12.2011 (Verg 74/11) klargestellt, dass Eignungsanforderungen nicht nur auftragsbezogen, sondern auch angemessen sein müssen. Im konkreten Fall war in einer europaweiten Ausschreibung (offenes Verfahren) die Qualifikation „Meisterbrief Gebäudereinigerhandwerk“ gefordert worden. Ein Bieter, der diese Meisterprüfung nicht hatte, rügte diese Forderung. Der Nachprüfungsantrag, der letztendlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden wurde, war erfolgreich. Zwar hatte das Gebäudereinigerunternehmen, das über keinen Meistertitel verfügte, kein Angebot abgegeben. Das OLG Düsseldorf verwies aber darauf, dass in Anbetracht der Eignungsanforderungen nicht verlangt werden könne, dass der Bieter ein aussichtsloses Angebot eingereicht, um anschließend ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten. In …

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Offenes Verfahren

Wenn bei der Ausschreibung von IT-Leistungen die Summe des möglichen Auftragswertes 200.000 Euro übersteigt, ist eine EU-weite Ausschreibung notwendig. Die VOL/A geht davon aus, dass auch bei EU-weiten Ausschreibungen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen die Möglichkeit haben, Angebote abzugeben. So genannte „offene Verfahren“ ist und sollte der Regelfall sein ein nicht offenes Verfahren oder ein Verhandlungsverfahren ist nur zulässig, wenn einer der in der VO L/A beschriebenen Ausnahmetatbestände vorliegt. Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem offenen Verfahren sind für die ausschreibende Stelle erheblich umfangreicher als bei nationalen Ausschreibung. Auch sind die Formerfordernisse und Fristen enger gefasst, der Gestaltungsspielraum für …

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Das Vergabeverfahren

Der öffentliche Auftrageber hat die Aufgabe, dass dem jeweiligen Bedarf entspre-chende Vergabeverfahren den drei Vergabeverordnungen zuzuordnen sowie das zutreffende Regelwerk korrekt auszuwählen und anzuwenden. Dabei haben die ausschreibenden Stellen nicht etwa die freie Wahl zwischen den verschiedenen Vergabeverfahren. Sowohl das europäische als auch nationale System geben eine Hierarchie von Vergabearten vor.Bei Vergabeverfahren hat die öffentliche Ausschreibung (für die nationale Vergabe) beziehungsweise das offene Verfahren (für eine europaweite Ausschreibung) die größte Bedeutung. Diese beiden Verfahren haben in ihren jeweiligen regionalen Geltungsbereich Vorrang vor allen anderen Vergabearten. In beiden Verfahren wird eine unbegrenzte Zahl von Unternehmen, die Leistungen der ausgeschriebenen Art …

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