Viele Systemhäuser und Fachhändler schließen mit Geschäftskunden Wartungsverträge für die Fehlerbehebung bei etwaigen Soft- und Hardwarefehlern ab oder schulden nach einem Kaufvertrag die gesetzliche Gewährleistung. Für Unsicherheit sorgt das Zeitmoment der Mängelbeseitigung, denn häufig ist den Beteiligten nicht bewusst, welche Fristen zu beachten sind. Dieser Artikel will einen Problemüberblick geben und das Problembewusstsein schärfen. mehr lesen
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§ 640 BGB sieht für werkvertragliche Leistungen zunächst keine Teilabnahmen vor. Von der Grundidee erwartet der Gesetzgeber, dass der Werkunternehmer zunächst alle Leistungen erbringt und das komplette Werk erstellt und dann die Beschaffenheit des Gesamtwerkes abgenommen wird. Ein solches Vorgehen ist allerdings bei größeren EDV-Projekten nicht zielführend. Auftraggeber und Auftragnehmer führen daher in der Praxis immer wieder die Diskussion, zu welchen Zeitpunkten Teile des Projektes durch eine Teilabnahme abgenommen werden sollen und können. mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.05.2007 (Az.: VIII ZR 19/05) klargestellt, ab wann ein Rücktrittsrecht gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB besteht.
Hintergrund der Entscheidung war der Kauf eines Neufahrzeuges, bei dem der Kraftstoffverbrauch um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abwich. Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass es sich dabei um eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes handelt, der nicht zum Rücktritt berechtigt. mehr lesen
In dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht waren die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln unterschiedlich geregelt. Darüber hinaus standen die Gewährleistungsvorschriften im Kaufrecht separat den allgemeinen Regelungen zu den Leistungsstörungen gegenüber. Mit der Schuldrechtsreform erfolgte eine Vereinheitlichung. Sach- und Rechtsmängel werden auf der Rechtsfolgenseite gleich behandelt. Nach §433 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Sachmangel ist in §434 BGB ausführlich definiert. Die Begriffsbestimmung des Rechtsmangels erfolgt in §435 BGB. Dabei verweisen die kaufrechtlichen Regelungen nunmehr für die Rechtsfolgen auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht.
Wichtig ist, dass im Pflegevertrag genau beschrieben ist, zu welchen Leistungen sich der IT-Anbieter verpflichtet. Es genügt nicht, auf eine generelle Pflege der Software zu verweisen, sondern die einzelnen Tätigkeiten sind detailliert zu nennen.
Typische Regelungsinhalte sind:
- Beseitigung von Mängeln,
- Telefonische Unterstützung/Hotline,
- Lieferung von Updates,
- Lieferung von Upgrades,
- Wartung per Datenfernübertragung,
- Schulung von Mitarbeitern.
Sie als Kunde müssen beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, d. h. zu dem Zeitpunkt, an dem Sie das Gerät erhalten haben, vorlag. Dies lässt sich im Zweifel nur mit Hilfe eines Sachverständigen klären. Eine Ausnahme besteht bei dem sog. Verbrauchsgüterkauf. Ein Verbrauchsgüterkauf ist immer dann gegeben, wenn eine Privatperson bei einem Unternehmer Hard- und Software oder Zubehör erwirbt. Dann gilt in den ersten sechs Monaten die Vermutung, dass bei einem aufgetretenen Fehler Hard- und Software oder das Zubehör bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war.
Bei dem Verkauf von Standard-Software wird eine Klausel als unzulässig angesehen, die den Käufer zum Einspielen von Updates zur Fehlerbeseitigung verpflichtet. Die Fehlerbeseitigung obliegt nach § 439 Abs. 1 BGB dem Verkäufer. Dieser würde durch die unzulässige Klausel seine vertraglichen Mängelbeseitigungspflichten auf den Käufer abwälzen wollen, was als unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB anzusehen ist.
Bei der Programmierung von Software wird durch den Softwareersteller oftmals die These vertreten, dass „Software niemals fertig ist” bzw. immer Fehler im Programm vorhanden sind (Bugs). Selbst wenn dies aus technischer Sicht nachvollziehbar ist, muss aus juristischer Sicht darauf hingewiesen werden, dass es sich, insbesondere bei der Lieferung von Standard-Software, um einen Mangel im Rechtssinne handeln könnte. Ein solcher Sachmangel liegt beispielhaft vor, wenn die so genannte „Ist-Beschaffenheit” von der „Soll-Beschaffenheit” in für den Käufer negativer Weise abweicht. Dem Käufer können in einem solchen Fall die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder auch Schadensersatz, zustehen.
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