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Mangelbeseitigung ohne Mangel? Entscheidung des BGH vom 23.08.2012 (VII ZR 155/10)

9. Oktober 2012 von RA Thomas Feil

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (VII ZR 155/10) dargelegt, dass es möglich ist, dass ein Unternehmer eine „Mangelbeseitigung“ vornimmt, ohne dass damit ein tatsächliches Vorliegen eines Mangels anerkannt wird.

Bringt demgemäß ein Unternehmer ausdrücklich vor, dass es sich nicht um ein Anerkenntnis handele und dass er eine Behebung eines angeblichen Mangels nur vornehme, um aus Kulanz zu handeln, ein Mangel aber gerade nicht erkannt wird, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass es sich um ein Anerkenntnis tatsächlich handele.

Es ist demgemäß wichtig, dass Unternehmer darauf achten, wie sie sich äußern, wenn ein Besteller Mängel rügt und wie dann im Wege eines kulanten Verhaltens gegenüber dem Besteller tatsächlich „Nachbesserungsversuche“ bzw. “Nachbesserungen” durchgeführt werden.

 

Haben Sie Fragen zur Vertragsgestaltung in IT-Projekten oder sonstigen Vertragswerken oder zu deren Durchführung? Gerne können Sie uns dazu kontaktieren!

 

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Telefon: 0511/473906-0, E-Mail: kanzlei@recht-freundlich.de

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Planung tut Not – Die Anbietersicht – IT-Projekte erfolgreich durch-führen

25. November 2011 von RA Thomas Feil

Jedes gescheiterte oder schlecht ausgeführte IT-Projekt schadet einem IT-Systemhaus. Diese Erfahrung zeigt die Praxis, dennoch werden IT-Projekte häufig schlecht vorbereitet und damit die Basis für Projektfehlläufe gelegt. Die Planungsfehler verursachen beim Anbieter zusätzliche Kosten, zehren den Gewinn auf und frustrieren den Auftraggeber, der anschließend wenig Lust auf weitere technische Innovationen hat. Das wichtige Folgegeschäft ist dahin. 

Die Definition und Festlegung des konkreten Zieles ist die wichtigste Vorarbeit für die erfolgreiche Durchführung eines IT-Projektes. Auch während des Projektverlaufes sollte diese Basis immer wieder überprüft, ergänzt und dokumentiert werden. mehr lesen

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Der Abschluss von Dienstverträgen

14. Februar 2011 von RA Thomas Feil

Der Dienstvertrag ist bewusst oder unbewusst der beliebteste Vertragstyp der IT-Branche. Alle wissen um die Schwierigkeiten, IT-Projekte erfolgreich und störungsfrei durchzuführen oder fehlerfreie Software zu erstellen. Daher möchte ein Fachhändler oder ein Systemhaus nicht vertraglich zum Erfolg verdammt sein. So aber sind Kaufverträge und Werkverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gestrickt. Dagegen verlangt der Dienstvertrag nach BGB nur ein Bemühen. Plastisch wird dies beim Arztvertrag. Der Arzt schuldet im Rahmen seiner vertraglichen Leistungen nicht den Erfolg „Gesundheit“, sondern nur eine passende medikamentöse Behandlung. Ein Bemühen allein wäre daher auch für einen IT-Vertrag ideal.

§ 611 Abs. 1 BGB definiert die Pflichten des Dienstvertrages. Aufgrund eines Dienstvertrages wird derjenige, welcher die Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung. Ein rechtlicher Erfolg ist nicht Gegenstand eines Dienstvertrages im Sinne des BGB. Wird ein rechtlicher Erfolg geschuldet, sind die werkvertraglichen Regelungen des BGB anzuwenden.

Das Dienstverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten. Der bekannteste Dienstvertrag ist der Arbeitsvertrag, zu dem das BGB einige Sonderregelungen bereithält. Allerdings sind im BGB nicht nur arbeitsvertragliche Regelungen, sondern auch Vorschriften enthalten, die für den Dienstvertrag generell gelten.

In der Praxis erweist es sich häufig als schwierig, Dienstverträge von anderen Verträgen, insbesondere Werkverträgen, abzugrenzen. Ein Dienstvertrag liegt dann vor, wenn die Dienstleistungen in persönlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Unabhängigkeit und Selbst­ständigkeit geleistet werden. Diese Voraussetzungen sind insbesondere erfüllt, wenn der Dienstverpflichtete ein selbstständiges Unternehmen betreibt oder einen freien Beruf ausübt. Außerhalb des IT-Bereiches schließen typischerweise Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Personalberater oder Detektive Dienstverträge ab.

Eine besondere Form des Dienstvertrages ist der so genannte Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB. Bei diesem Vertrag ist über § 675 BGB weitgehend Auftragsrecht anzuwenden. Im Unterschied zu einem reinen Dienstvertrag übernimmt bei einem Geschäfts­besorgungsvertrag der Dienstverpflichtete eine ursprünglich dem Dienstberechtigten obliegende selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit. Solche Geschäftsbesorgungsverträge findet man häufig bei der Wahrnehmung bestimmter Vermögensinteressen und im Bereich der Vermögensverwaltung, der Ausführung von Bankgeschäften oder der Baubetreuung.

Die Abgrenzung des Dienstvertrages zum Werkvertrag erfolgt über die Prüfung, ob vertraglich ein Erfolg geschuldet ist. Wird die Herbeiführung eines vereinbarten, gegenständlich fassbaren Arbeitsergebnisses geschuldet, so handelt es sich um einen Werkvertrag. Wird dagegen das bloße Wirken vertraglich geschuldet, liegt ein Dienstvertrag vor. Wenn daher der Vertrag einen fest umrissenen Leistungsgegenstand betrifft, nicht eine allgemeine laufende Tätigkeit, liegt ein Werkvertrag vor.

Diese Rechtsprechung hat der BGH in einem Urteil vom 16.7.2002 (Az: XZR 27/01) bestätigt. Die Bundesrichter führen in ihren Urteilsgründen aus, dass es bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag auf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien maßgebend ankommt. Entscheidend ist dann, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird. Fehlt eine ausdrückliche Regelung zum Vertragsgegenstand, so sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dann erhalten eine Vielzahl von Umständen für die Auslegung des Vertrages eine Bedeutung. Für das Vorliegen eines Werkvertrags kann sprechen, dass die Parteien die zu erledigende Aufgabe und den Umfang der Arbeit konkret festlegen oder eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren. Für die Frage, ob ein Auftragnehmer für den Eintritt eines Erfolges einstehen will, kann auch von Bedeutung sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit nach der Vorstellung der Parteien mit dem Eintritt eines Erfolges gerechnet werden kann. Je größer die mit der Tätigkeit erkennbar verbundenen Unwägbarkeiten sind, umso ferner kann es aber auch aus Sicht eines verständigen Bestellers liegen, dass der Unternehmer das Erfolgsrisiko dennoch übernehmen will. Die vertragliche Beschreibung eines Ziels ist allein kein hinreichendes Indiz für die Annahme eines Werkvertrages.

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IT-Projekte rechtlich absichern – Projektplan – Planungsziel – Planungsschritte

10. Februar 2011 von RA Thomas Feil

Die Definition und Festlegung eines Zieles ist die wichtigste Vorarbeit für die erfolgreiche Durchführung eines IT-Projektes. Auch während des Projektverlaufes sollte diese Basis immer wieder überprüft und ergänzt werden.

Die Praxis zeigt, dass eine erfolgreiche Projektrealisierung häufig auch an der fehlerhaften Vorbereitung scheitert. Verträge werden geschlossen, ohne dass die Leistungsbeschreibung detailliert erarbeitet ist oder beide Vertragspartner hoffen, dass man sich im Projektverlauf schon einigen werde. Eine Hoffnung, die nicht immer erfüllt wird und dann zu betrieblichen Nachteilen führt.

Rechtliche Absicherung von Projektplänen

Als Auftraggeber möchte man vermeiden, dass neben den vielfältigen Anforderungen des Projektes Diskussionen und Verhandlungen mit verschiedenen Auftragnehmern Kräfte und Arbeitszeit binden. Die Neigung, Planung und Realisierung einem Auftraggeber zu überlassen, ist daher groß. Dabei sollte vermieden werden, dass Planungs- und Realisierungsphase nahtlos und ohne Unterbrechung ineinander übergehen. Ein solcher nahtloser Übergang ist vielleicht bei Entwicklungs- und Forschungsprojekten angezeigt, bei IT-Projekten, die in die Betriebsabläufe eingreifen und diese zumeist erheblich verändern, ist dies der falsche Weg.

Planungsziel

Ziel und Abschluss der Planungsphase ist die Erstellung einer Leistungsbeschreibung, die detailliert die Anforderungen des Auftraggebers beschreibt und festhält. Pflichtenheft oder Lastenheft sind andere Begriffe für dieses Dokument. Unabhängig von der Begrifflichkeit ist wichtig, dass Anforderungen und Eigenschaften des Zielsystems festgelegt werden. Die Leistungsbeschreibung ist Maßstab der nachfolgenden Arbeiten des Auftragnehmers und wichtiger Bestandteil des Vertrages, der Grundlage der Realisierungsphase ist. Diese deutliche Trennung zwischen Planungs- und Realisierungsphase ist ein bewusstes Innehalten im Laufe des Projektes und ermöglicht allen Projektbeteiligten, die bisherigen Arbeitsergebnisse mit einer Draufsicht noch einmal kritisch zu überprüfen.

Die Komplexität der IT-Projekte und damit auch die Anforderungen an die Planungstiefe sind sehr unterschiedlich. Die nachfolgend vorgestellten Planungsschritte sind ein Vorschlag für eine Planungsphase und bieten eine Orientierung (vgl. auch ausführlich das Kapitel 5 dieses Handbuches, das sich mit den Planungsinstrumenten im IT-Projektmana­gement befasst).

Folgende Planungsschritte empfehlen sich in der Praxis:

·         Projektvorlauf

·         Projektinitialisierung

·         Ist-Analyse und Anwenderforderungen

·         Erstellung eines Grobkonzeptes

·         Erstellung einer Leistungsbeschreibung

Die Planung eines IT-Projektes muss vor allem dann vertraglich geregelt werden, wenn externe Mitarbeit erforderlich ist. Je umfangreicher ein IT-Projekt, je größer die wirtschaftlichen Auswirkungen und je risikobehafteter ein IT-Projekt ist, desto wichtiger ist eine qualifizierte juristische Beratung und Begleitung des Projektes. In der Praxis hat sich dabei der Abschluss einer Stundenhonorarvereinbarung bewährt. Auch der Abschluss eines Pauschalhonorars ist möglich. Achten Sie darauf, dass der jeweilige Berater Erfahrungen in der Begleitung von IT-Projekten hat.

Wichtigster Bestandteil eines Vertrages über die Erbringung von Planungsleistungen für IT-Projekte ist die Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung ist Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob vom Auftragnehmer mangelhafte Planungsleistungen erbracht wurden. Juristen schauen bei der Bewertung von vertraglichen Krisensituationen zu­nächst in den Vertragstext. Es wird dann abgeglichen, ob die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung (Ist-Zustand) von den vertraglichen Vereinbarungen (Soll-Zustand) abweicht. Nur bei einer nachweisbaren Abweichung liegt ein Mangel vor, der zu weitergehenden Rechten des Auftraggebers führt. Ohne entsprechende vertragliche Dokumentation wird der Nachweis des Soll-Zustandes schwierig und führt häufig zu erheblichen Schwierigkeiten auf Seiten des Auftraggebers, seine Rechte durchzusetzen.

Weitere wichtige Vertragsregelungen betreffen die Frage, wie die vom Auftragnehmer zu liefernden Ergebnisse im Einzelnen aussehen sollen und welche Qualifikation das eingesetzte Personal haben soll. Geregelt werden müssen Einzelheiten zur Gewährleistung, zur Haftung und zur Vergütung. Notwendig sind häufig auch Vertragsbestimmungen zum „Change Request“, sprich zur Änderung der Leistungsanforderung an den Auftragnehmer. Je nach Umfang der Planung ist es sinnvoll, Eskalationsstufen bei Konflikten festzulegen und ein Schiedsverfahren zu vereinbaren.

Wichtige rechtliche Regelungen skizziert die folgende Aufzählung:

·    Detaillierte Leistungsbeschreibung,

·    Qualität der Planungsergebnisse,

·    Qualifikation der Mitarbeiter des Auftragnehmers,

·    Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers,

·    Verbindlicher Terminplan,

·    Gewährleistung,

·    Haftung,

·    Vergütung, u.a. Abschlags- oder Vorauszahlungen,

·    Abnahmeverfahren,

·    Change Request (Änderung der Planungsleistung),

·    Schiedsverfahren,

·    Einsatz von Subunternehmern,

·    Vertragsstrafe,

·    Folgen bei Verzug.

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IT-Vertrag: Abschluss von Dienstverträgen

4. Februar 2011 von RA Thomas Feil

Der Dienstvertrag ist bewusst oder unbewusst der beliebteste Vertragstyp der IT-Branche. Alle wissen um die Schwierigkeiten, IT-Projekte erfolgreich und störungsfrei durchzuführen oder fehlerfreie Software zu erstellen. Daher möchte ein Fachhändler oder ein Systemhaus nicht vertraglich zum Erfolg verdammt sein. So aber sind Kaufverträge und Werkverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gestrickt. Dagegen verlangt der Dienstvertrag nach BGB nur ein Bemühen. Plastisch wird dies beim Arztvertrag. Der Arzt schuldet im Rahmen seiner vertraglichen Leistungen nicht den Erfolg „Gesundheit“, sondern nur eine passende medikamentöse Behandlung. Ein Bemühen allein wäre daher auch für einen IT-Vertrag ideal.

§ 611 Abs. 1 BGB definiert die Pflichten des Dienstvertrages. Aufgrund eines Dienstvertrages wird derjenige, welcher die Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung. Ein rechtlicher Erfolg ist nicht Gegenstand eines Dienstvertrages im Sinne des BGB. Wird ein rechtlicher Erfolg geschuldet, sind die werkvertraglichen Regelungen des BGB anzuwenden.

Das Dienstverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten. Der bekannteste Dienstvertrag ist der Arbeitsvertrag, zu dem das BGB einige Sonderregelungen bereithält. Allerdings sind im BGB nicht nur arbeitsvertragliche Regelungen, sondern auch Vorschriften enthalten, die für den Dienstvertrag generell gelten.

In der Praxis erweist es sich häufig als schwierig, Dienstverträge von anderen Verträgen, insbesondere Werkverträgen, abzugrenzen. Ein Dienstvertrag liegt dann vor, wenn die Dienstleistungen in persönlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Unabhängigkeit und Selbstständigkeit geleistet werden. Diese Voraussetzungen sind insbesondere erfüllt, wenn der Dienstverpflichtete ein selbstständiges Unternehmen betreibt oder einen freien Beruf ausübt. Außerhalb des IT-Bereiches schließen typischerweise Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Personalberater oder Detektive Dienstverträge ab.

Eine besondere Form des Dienstvertrages ist der so genannte Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB. Bei diesem Vertrag ist über § 675 BGB weitgehend Auftragsrecht anzuwenden. Im Unterschied zu einem reinen Dienstvertrag übernimmt bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag der Dienstverpflichtete eine ursprünglich dem Dienstberechtigten obliegende selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit. Solche Geschäftsbesorgungsverträge findet man häufig bei der Wahrnehmung bestimmter Vermögensinteressen und im Bereich der Vermögensverwaltung, der Ausführung von Bankgeschäften oder der Baubetreuung.

Die Abgrenzung des Dienstvertrages zum Werkvertrag erfolgt über die Prüfung, ob vertraglich ein Erfolg geschuldet ist. Wird die Herbeiführung eines vereinbarten, gegenständlich fassbaren Arbeitsergebnisses geschuldet, so handelt es sich um einen Werkvertrag. Wird dagegen das bloße Wirken vertraglich geschuldet, liegt ein Dienstvertrag vor. Wenn daher der Vertrag einen fest umrissenen Leistungsgegenstand betrifft, nicht eine allgemeine laufende Tätigkeit, liegt ein Werkvertrag vor.

Diese Rechtsprechung hat der BGH in einem Urteil vom 16.7.2002 (Az: XZR 27/01) bestätigt. Die Bundesrichter führen in ihren Urteilsgründen aus, dass es bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag auf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien maßgebend ankommt. Entscheidend ist dann, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird. Fehlt eine ausdrückliche Regelung zum Vertragsgegenstand, so sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dann erhalten eine Vielzahl von Umständen für die Auslegung des Vertrages eine Bedeutung. Für das Vorliegen eines Werkvertrags kann sprechen, dass die Parteien die zu erledigende Aufgabe und den Umfang der Arbeit konkret festlegen oder eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren. Für die Frage, ob ein Auftragnehmer für den Eintritt eines Erfolges einstehen will, kann auch von Bedeutung sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit nach der Vorstellung der Parteien mit dem Eintritt eines Erfolges gerechnet werden kann. Je größer die mit der Tätigkeit erkennbar verbundenen Unwägbarkeiten sind, umso ferner kann es aber auch aus Sicht eines verständigen Bestellers liegen, dass der Unternehmer das Erfolgsrisiko dennoch übernehmen will. Die vertragliche Beschreibung eines Ziels ist allein kein hinreichendes Indiz für die Annahme eines Werkvertrages.

Beachten Sie:

Für die rechtliche Beurteilung eines Vertrages ist es unerheblich, welche Bezeichnung gewählt wurde. In einem Streitfall prüft das Gericht das gesamte Regelungswerk anhand der Vertragstypen des BGB und lässt sich von der Namensgebung nicht beeindrucken. Auch wird geprüft, wie der Vertrag tatsächlich gelebt wurde.

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Zuerst Risikoanalyse

21. August 2009 von RA Thomas Feil

Bevor ein Vertrag erstellt wird, sollte eine umfassende Analyse der Interessenlagen und der Risiken der jeweiligen Vertragssituation oder des IT-Projektes vorausgehen. Verträge sollen Risiken minimieren und verteilen. Dies ist aber nur sinnvoll und möglich, wenn vorab eine Risikoanalyse stattgefunden hat. Eine Risikoanalyse muss sowohl die wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Faktoren berücksichtigen. Auch die juristischen Risikoaspekte sind zu beachten.

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Reservisten bei IT-Projekt „Herkules“

18. August 2009 von RA Thomas Feil

Nach Presseinformationen sollen 433 Reservisten das Bundeswehr-IT-Projekt „Herkules“ retten. Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte bestätigt, dass Reservisten mit entsprechendem Fachwissen angeschrieben worden seien.

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Herkules in Not

26. Juni 2009 von RA Thomas Feil

Das IT-Projekt „Herkules“ scheint nach der aktuellen Pressemitteilung erheblich teurer zu werden. Nach einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums, der unter www.spiegel.de veröffentlich wurde, waren bisher rd. € 7,1 Mrd., verteilt über 10 Jahre, veranschlagt. Dieser Betrag soll nicht ausreichen. Beispielsweise wurden bis Ende 2008 statt geplanter 31.450 PCs lediglich 5106 ausgeliefert. Außerdem soll ein „erhöhter Finanzbedarf“ bestehen.

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