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Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung im Internet

11. April 2012

Termin 12.04.2012 vor dem OLG Dresden

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer auf der von der Beklagten zu 2) betriebenen Internettplattform „www..de“, die sich maßgeblich auf die Aussagen der Beklagten zu 3) gegenüber dem als Journalisten tätigen Beklagten zu 1) stützte, auf Schadenersatz, Feststellung der Einstandspflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden und die Zahlung einer in Anspruch.

Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, dass die auf dem Internetportal der Beklagten zu 2) ab dem 22.06.2007 erschienene einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht insofern darstelle, als dort u.a. behauptet werde, er habe ein sexuelles Verhältnis mit einem minderjährigen Mädchen gehabt und er sei Teil eines kriminellen Netzwerkes gewesen. Der Kläger erwirkte im Jahr 2007 drei einstweilige Verfügungen gegen die Beklagten, mit welchen den Beklagten die Verbreitung der im streitgegenständlichen Artikel enthaltenen Äußerungen verboten wurde.  mehr lesen

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Musikmarkt erstmals seit Jahren wieder stabil

18. Januar 2012

Erstmal seit 1997 ist der in Deutschland 2011 nicht geschrumpft. Das teilten der Bundesverband Musikindustrie und das Marktforschungsunternehmen Media Control auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Während im deutlich zulegten (plus 28,8 Prozent), gab es bei den CDs nur einen leichten Rückgang (minus 2,2 Prozent).

Besonders beliebt war Musik aus Deutschland. Dieter Gorny, Chef des Bundesverbandes Musikindustrie, sagte: “Für eine Trendwende ist es noch zu früh. Es zeigt aber, dass sich Innovationen auszahlen und dass die Produkte massiv nachgefragt sind.” Bei allem Erfolg dürfe nicht vergessen werden, dass sich das Marktvolumen in den vergangenen Jahren nahezu halbiert habe.

Nach wie vor bilden CDs das Rückgrat der Branche mit einem Umsatzanteil von rund drei Vierteln. Dabei waren insbesondere deutsche Künstler gefragt (minus 0,6 Prozent), während internationale Produktionen um 5,3 Prozent zurückgingen. Vinyl-Schallplatten setzen ihren Erfolg mit plus 18,5 Prozent fort, spielen aber insgesamt kaum eine Rolle. Bei den Zahlen werden Veränderungsraten angegeben, nicht aber absolute Werte. Insgesamt beläuft sich das Marktvolumen der Plattenbranche in Deutschland auf rund 1,5 Milliarden Euro.

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Online-Bewerbungen bevorzugt

13. Januar 2012

Erstmals hat die Mehrheit der Unternehmen der Papier-Variante vorgezogen. Das hat eine Umfrage des Hightech-Verbands ergeben. mehr lesen

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Online-Spuren von Jobsuchenden

13. Januar 2012

Das  wird als Informationsquelle für Personalchefs immer interessanter. mehr lesen

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Bewerbungsstart für neue Homepage-Namen

12. Januar 2012

Nach langer Vorbereitungszeit startet die -Verwaltung mit der Vergabe von neuen Top-Level-Domains im World Wide Web. An diesem Donnerstag (12.1.) nimmt die Organisation die ersten Bewerbungen an. Unternehmen, Städte und Regionen können eigene Adress-Endungen wie ”.firma” oder “.stadt” erhalten.

Anträge dazu können bis Mitte April eingereicht werden. plant, bis zum November 2012 diese zu prüfen und neue Top Level Domains zuzulassen. Anfang nächsten Jahres können die Bewerber dann voraussichtlich mit ihrer neuen Web-Adresse starten.

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Haftung im Internet

13. Oktober 2011

Das ist kein rechtsfreier Raum. Jeder Teilnehmer im Netz haftet für seine Handlungen. Dabei geht es nicht nur allein um die strafrechtliche . Viel häufiger sind Fragen der zivilrechtlichen zu klären, zum Beispiel, ob ein Webdesigner für Markenverletzungen haftet oder Urheberrechte prüfen muss. mehr lesen

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Copyright im Internet

13. Oktober 2011

Das als rechtsfreier Raum. Dieses Gerücht scheint sich hartnäckig zu halten. Nachdem einige clevere Kaufleute meinten, die Reservierung von Domain-Namen sei ein gewinnbringendes Geschäftsfeld, lehrte uns die Realität mittlerweile etwas anderes. Bei der Vergabe von Domain-Namen gelten die ansonsten ebenfalls zu beachtenden Regeln des Marken- und Namensrechtes.  

Auch beim Versand von unerwünschter eMail-Werbung musste mancher Gewerbetreibende feststellen, dass er sehr schnell Kontakt mit Rechtsanwälten bekam, die diese Art der unerwünschten Werbung kostenpflichtig abmahnen. Insoweit gelten die Regeln des Wettbewerbsrechtes, nach denen bereits vor Jahren unerwünschte Telefaxwerbung untersagt worden war.

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Wenn Kinder im Internet einkaufen…

29. September 2011

stellt sich die Frage, ob Eltern oder gesetzliche Vertreter die bestellte Ware bezahlen müssen.

Verträge mit Kindern unwirksam

Grundsätzlich sind bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres geschäftsunfähig, gem. § 104 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ihre Willenserklärungen sind rechtlich nichtig, weshalb sie keine wirksamen Verträge abschließen können (§ 105 BGB). Ab dem 7. bis zum 18. Lebensjahr sind Minderjährige in ihrer Fähigkeit Rechtsgeschäfte vorzunehmen beschränkt. Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag, so ist der Vertrag nur wirksam, wenn er vom gesetzlichen Vertreter genehmigt wird, §§ 107, 108 BGB. Lehnen die Eltern bspw. den Fahradkauf ihrer Tochter ab, kommt kein Vertrag zustande und eine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises besteht nicht. Eine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ist nicht erforderlich, wenn der Minderjährige die vertragliche Leistung aus seinem Taschengeld bewirkt kann, § 110 BGBmehr lesen

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