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EVB-IT Systemlieferung – Haftungskonzept

19. Dezember 2011

EVB-IT Systemlieferung haben weitgehend das Haftungskonzept des EVB-IT Systemvertrages übernommen. Allerdings ist für den Verzug einer Haftungsobergrenze auf 50 % des Auftragswertes festgelegt. Dies ist eine Verringerung gegenüber den Haftungsregelungen im EVB-IT Systemvertrag. Auch wurde über die Haftung aus der Verletzung von Systemserviceleistungen eine eigene Haftungsgrenze festgelegt. Diese orientiert sich nicht am Wert des Systems, sondern an der Vergütung für die Systemserviceleistungen.

An dieser Stelle darf noch einmal daran erinnert werden, dass das BGB der Höhe nach von einer unbegrenzten Haftung ausgeht. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen standardmäßig versucht, Haftungsbegrenzungen, insbesondere für leicht fahrlässiges Verschulden, einzubauen. Inwieweit die jeweiligen Haftungsregelungen für Auftraggeber und Auftragnehmer interessengerecht ist, muss im Einzelfall geklärt werden und hat neben den rechtlichen auch kaufmännische Dimensionen.
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

10. November 2011

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. mehr lesen

Haftung im Internet

13. Oktober 2011

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Jeder Teilnehmer im Netz haftet für seine Handlungen. Dabei geht es nicht nur allein um die strafrechtliche Haftung. Viel häufiger sind Fragen der zivilrechtlichen Haftung zu klären, zum Beispiel, ob ein Webdesigner für Markenverletzungen haftet oder Urheberrechte prüfen muss. mehr lesen

Urheberrechtsverletzungen in den Foren

13. Oktober 2011

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 24.08.2007 (Az.: 308 O 245/07) zu der Frage Stellung genommen, wie mit rechtswidrigen Bilder-Uploads in Foren umzugehen ist. In einem Internetforum hatte ein Dritter Bilder eingestellt und dabei Urheberrechte eines Dritten verletzt. Das Landgericht Hamburg geht davon aus, dass der Forumbetreiber unabhängig von der Kenntnis der Rechtsverletzung haftet. mehr lesen

Weiteres Urteil zur Haftung von Forenbetreibern

13. Oktober 2011

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-15 U 21/06) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Forenbetreiber für rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer haftet.

Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter muss ein Forenbetreiber erst ab Kenntnis von rechtswidrigen Äußerungen diese löschen. Es kann einem Forenbetreiber nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen. Auch erwartet das Gericht nicht, dass alle Beiträge überwacht werden. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der Entscheidung des Landgerichts Hamburg, die den Heise-Zeitschriften-Verlag zu einer Überwachung aller Inhalte in den Foren verpflichtet hatte.

Haftung für Einträge in ein Internetforum

13. Oktober 2011

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.04.2006 zu der Frage Stellung genommen, welche Haftung der Betreiber eines im Internet zur Verfügung stehenden Meinungsforums hat (Az.: I-15 U 180/05). In den Entscheidungsgründen weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass derjenige, der ein Forum im Internet betreibt, grundsätzlich auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte in Anspruch genommen werden kann. Zwar ist nach Auffassung des Gerichts der Betreiber eines Forums nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen. Wenn aber der Betreiber eines Forums auf einen unzulässigen Inhalt oder Beitrag hingewiesen wird, ist von ihm das tatsächliche Entfernen oder Sperren des Inhaltes zu verlangen. mehr lesen

Haftung für Forenbeiträge

13. Oktober 2011

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 02.12.2005 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Betreiber eines Forums für Einträge haftet. Hintergrund war ein Forumbeitrag, in dem die Internetnutzer aufgefordert wurden, durch massenhafte Downloads eines bestimmten Programms den Serverbetrieb eines Unternehmens zu stören.

Das Landgericht Hamburg sieht in seiner Begründung den Betreiber eines Forums als Störer, wenn diese über eine von ihr eingerichtete und unterhaltene Internetplattform die unzulässigen Blockadeaufrufe verbreitet. Es genügt bereits das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung. Es ist dabei nicht erforderlich, dass der Verbreiter und Betreiber des Forums selber hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat.

Haftung des Access-Providers

13. Oktober 2011

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 12.09.2007 (Az.: 28 O 339/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen mit in Anspruch genommen werden kann. Der Access-Provider stellte einen entgeltlichen Dienst für eine Internetnutzung zur Verfügung. Dabei erhielt jeder Nutzer eine dynamische IP-Adresse. Intern war beim Access-Provider nur eine 7-tägige Speicherung der Zuweisung der dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Kunden vorgesehen. Danach wurden die entsprechenden Daten gelöscht. mehr lesen

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