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Menschlich verständlich ist es, wenn Hersteller von Festplatten und Gehäusen versuchen, die Verantwortung aus dem ElektroG (Elektro- und ElektrogeräteG) auf Ihre Kunden, dem Fachhandel abzuwälzen. Gerade IT-Unternehmen, die PC´s asemblieren, trifft aber eine solche Vorgehensweise hart. Muss dann das Systemhaus oder der Fachhändler sich bei der EAR Stiftung Elektro Altgeräte Register anmelden? mehr lesen
An die Bundesregierung wurde die Frage gerichtet, ob LED-Artikel unter das ElektroG fallen. Mit der Drucksache 16/10047 vom 25.07.2008 nahm die Bundesregierung derart Stellung, dass sich allgemein feststellen lasse, dass einzelne Leuchtdioden (LED) als unverbaute Bauelemente nach Ansicht der Bundesregierung keine eigenständige Funktion haben und somit grundsätzlich keine Geräte im Sinne des ElektroG seien.
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Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) mit der Problematik zu beschäftigen, dass bestimmte Elektrogeräte nicht in den Abfallkreislauf zurückgelangen. Streitgegenständlich waren hier Luxusuhren, die als Elektrogeräte angesehen wurden, jedoch nicht im Fall der Entsorgung als Altgeräte anfallen.
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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem ElektroG nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2008 (Az.: 20 BV 07.2360).
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Was müssen Beschaffer bei Ausschreibungen von Elektro- und Elektronikgeräten beachten? Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) stellt an die Hersteller dieser Geräte seit dem Jahr 2006 verschärfte Anforderungen bzgl. der Registrierung, der Rücknahme und der Art und Weise der Verwertung der zurückgenommenen Altgeräte.
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Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anzusehen ist, auch wenn der eigentliche Motorbetrieb benzinbetrieben ist.
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Das Landgericht München hat mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HKO 1815/08) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach dem ElektroG in Verbindung mit dem UWG bejaht. Der unterlegene Wettbewerber wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft – oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nicht registrierte Elektrogeräte i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG beim Umweltbundesamt registriert ist.
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In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff nicht definiert. Das Umweltbundesministerium liefert eine – rechtlich nicht verbindliche – Definition wie folgt:
„In Bezug auf § 5 ElektroG (in der Umsetzung des Art. 4 der Richtlinie 2002/95/EG “RoHS”) bedeutet für Deutschland das “in Verkehr bringen” neuer Geräte die erstmalige Bereitstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt mit dem Zweck des Vertriebs. Entsprechend den Ausführungen im Leitfaden zur Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien (New Approach) erfolgt die Bereitstellung durch die Ãœbergabe des Produzenten von der produzierenden Fabrik an die erste Handelsstufe im Gemeinschaftsmarkt, wobei es sich um fertige Handelsware (verpackt usw.) handeln muss.
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