Eine nachhaltige Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem offenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und die Unternehmensleitung. Das Soziale Netzwerk weise große Defizite im Bereich Nutzersupport und Datenschutz auf, die dringend angegangen werden müssen. Facebook müsse angesichts seines Börsengangs die Unternehmenspolitik überdenken und den Verbraucherschutz ernsthaft verbessern.
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Am 11. Mai 2012 ist Facebook erneut mit Vorschlägen für die Änderung seiner Datenverwendungsregeln an die Öffentlichkeit getreten. Zwei solcher Versuche des einseitigen Festlegens der Verarbeitungsbestimmungen waren schon erfolglos, weil jeweils über 7000 Nutzende den Vorschlägen widersprochen hatten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die geplanten Änderungen gesichtet und musste feststellen, dass erneut keine wesentlichen Verbesserungen und sogar weitere Verschlechterungen aus Datenschutzsicht vorgesehen sind, z. B. Ermächtigungen für eine noch längere Speicherung und Nutzung der Daten. Wenn wirklich etwas mehr Transparenz hergestellt wird, dann dadurch, dass die unzulässigen Verarbeitungen genauer beschrieben werden.
Die vom irischen Datenschutzbeauftragten vor fünf Monaten geäußerte Kritik in einem Auditbericht wird zwar aufgegriffen, aber die dort geforderten tatsächlichen Änderungen nicht umgesetzt. Der Leiter des ULD ´Thilo Weichert kommentiert:
„Facebook nervt, indem es die Öffentlichkeit mit immer wieder neuen Scheinmanövern hinhält. Facebook muss nicht einfach sein Kleingedrucktes ändern, sondern seine Geschäftspolitik und seine Datenverarbeitung. mehr lesen
Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover, eröffnet eine Zweigstelle in Magdeburg. Auch in Magdeburg bieten wir zukünftig Rechtsberatung zum IT-Recht und Internetrecht sowie zum Vergaberecht bei IT-Beschaffungen und den EVB-IT an.
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Unsere Zweigstelle in Magdeburg hat folgende Kontaktdaten:
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Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Zweigstelle Magdeburg
Hegelstraße 39
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/5982285
Fax.: 0391/5982100
Gern stehen wir Ihnen zukünftig vor Ort in Magdeburg für Beratungen zur Verfügung.
Unsere Beratungsschwerpunkte:
- IT-Recht
- Internetrecht
- Vergaberecht IT-Beschaffung
- Datenschutzrecht
- EVB-IT
- Rechtssichere Online-Shops
- Wettbewerbsrecht
- Markenrecht
In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der „Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann.
Hierzu hat die unter dem Vorsitz des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, tagende Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (auch bekannt als „Berlin Group”) bei ihrer Sitzung im polnischen Sopot am 24. April 2012 ein Memorandum beschlossen, das Anforderungen an das Cloud Computing enthält. Das Dokument wurde von Vertretern der Datenschutzbehörden aus 21 Ländern verabschiedet und ist der erste internationale Kriterienkatalog für Cloud Computing.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar kritisiert die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten:
“Die von den Innenministern beschlossene anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Daten unverdächtiger Flugpassagiere wäre ein weiterer großer Schritt zur lückenlosen Überwachung alltäglichen Verhaltens. Genau davor hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausdrücklich gewarnt. Ich kann nur dringend mahnen, diese Warnung ernst zu nehmen. Das Gericht hatte nämlich festgestellt, dass die Vermeidung einer Totalüberwachung zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehöre und für weitere Vorratsdatenspeicherungen – auch auf europäischer Ebene – deshalb kaum noch Raum bestehe.“ mehr lesen
Das Europäische Parlament hat heute dem neuen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. Damit dokumentiert sich ein gespaltenes Verhältnis der Europäischen Union zum Thema Datenschutz: Auf der einen Seite wird gegenwärtig der Entwurf einer Datenschutzverordnung diskutiert, der inhaltlich durchaus diskussionswürdige Ansätze für eine Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts enthält – u.a. soll ein grundsätzliches Verbot der Profilbildung eingeführt werden. Auf der anderen Seite wird mit der Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen einer anlass- und verdachtsunabhängigen Datenspeicherung der Weg geebnet, die gerade erst eine massenhafte Profilbildung von Fluggästen möglich macht. mehr lesen
Datenschutz an Schulen – dabei geht es nicht mehr nur darum, dass einzelne Schulnoten über die Zeugniskonferenz an unberechtigte Dritte gelangen. Die Schulen sind inzwischen informationstechnisch gut ausgestattete Verwaltungseinheiten, in denen wichtige und teilweise sensible Daten von Kindern, Eltern, Lehrkräften und Dritten erhoben, gesammelt und weitergegeben werden – vom Ende der Kindertagesstättenzeit bis zum Beginn des Arbeitslebens. Während der Schulzeit gehen Daten an Sozialarbeiter und Psychologen, möglicherweise an die Polizei, das Jugendamt und andere Behörden. Innerhalb der Schulverwaltungen werden Daten ausgetauscht. Und inzwischen haben nicht nur Internet-Zugänge, sondern vielfältige Social Media-Anwendungen in den Schulalltag und den Unterricht Einzug gehalten.
Eine besondere Datenschutzdimension hat die Schule als Lernfeld für die Schülerinnen und Schüler beim Umgang mit ihren Freiheiten, mit nötigen Kontrollen sowie im Umgang mit moderner Informationstechnik. mehr lesen
Patientinnen und Patienten, die medizinischer Hilfe bedürfen, wollen sich in ein Krankenhaus begeben können mit der Gewissheit, dass mit sensiblen persönlichen Daten, die für eine qualifizierte Behandlung erhoben und verarbeitet werden müssen, sorgfältig umgegangen wird. Deshalb sind elektronische Krankenhausinformationssysteme, welche die Grundlage einer effizienten und umfassenden Patientenversorgung im heutigen Klinikbetrieb darstellen, in datenschutzrechtlicher Hinsicht besonders bedeutsam.
Um die Belange einer optimalen Patientenversorgung und die datenschutzrechtlichen Vorgaben gleichermaßen zu gewährleisten, haben das Landeskrankenhaus – Anstalt des öffentlichen Rechts – mit Sitz in Andernach und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) zwischen August 2011 und April 2012 ein gemeinsames Projekt durchgeführt. Dabei wurde die Nutzung des vom Landeskrankenhaus (AöR) betriebenen Krankenhausinformationssystems im Zusammenhang mit der Patientenaufnahme und der Behandlung sowie nach Abschluss der Behandlung untersucht. mehr lesen
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