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Niedersachsen: Spezial-Staatsanwälte im Kampf gegen Cyberkriminalität

8. Februar 2012

Das Justizministerium in Niedersachsen geht mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Cyberkriminalität vor. Diese sollen in Göttingen, Verden und Osnabrück eingerichtet werden, wie das Justizministerium am Dienstag in Hannover mitteilte. Zudem werde das Aufgabenfeld der Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle erweitert. “Wir brauchen spezialisierte Staatsanwälte, die sich sicher auf dem Spezialgebiet der Computerkriminalität bewegen”, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU).

Damit will die Justiz gegen Straftaten wie Kinderpornographie, Ebay-Betrug, Industriespionage oder Datenklau und dem Hacken von Festplatten bekämpfen, bei der sich Täter die scheinbare Anonymität des Internets zu nutze machen würden. Allein 2010 haben die niedersächsischen Behörden fast 50.000 Fälle von registriert.

Zugleich sprach sich Busemann erneut für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Ohne Vorratsdatenspeicherung könnten wir die Strafverfolgung in bestimmten Kriminalitätsbereichen de facto einstellen.”

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Baden-Württenberg: Polizei rüstet im Kampf gegen Cyberkriminalität auf

21. Dezember 2011

Das Innenministerium in Baden-Württenberg will ein Spezialabteilung gegen beim Landeskriminalamt in Stuttgart einrichten. „Kriminelle haben in der virtuellen Welt des Internets Hochkonjunktur – die boomt. Die baden-württembergische Polizei wird deshalb in diesem Aufgabenfeld einen strategischen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit setzen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Damit will die Polizei Straftaten wie Kinderpornographie, Computersabotage oder extremistischer Propaganda bekämpfen, bei der sich Täter die scheinbare Anonymität des Internets zu nutze machen würden. Zudem soll in den nächsten Jahren in eine hochwertige Hard- und Softwareausstattung investiert werden, um ein leistungsfähiges Auswertesystem für digitale Beweismittel aufzubauen. Allein 2010 habe die Polizei rund 22 500 Fälle von registriert.

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