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Artikel 29 Arbeitsgruppe segnet Microsofts “MS-Agreement” ab

Microsoft erbat im Februar dieses Jahres bei der sogenannten „Artikel 29 Arbeitsgruppe“, ein beratendes Gremium bestehend aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die datenschutzrechtliche Prüfung einer überarbeiteten Version des sogenannten MS-Agreement (Enterprise Enrollment Addendum Microsoft Online Services Data Processing Agreement). Kunden von Microsoft sollen hierdurch u.a. leichter die europäischen Anforderungen an ausreichende datenschutzrechtliche Garantien für einen Drittstaatentransfer erfüllen können. Die Vereinbarung regelt zwar nicht die exakten vertraglichen Rechte und Pflichten von Microsoft und seinen Kunden im Einzelfall, letzteren wäre aber bereits geholfen, wenn die datenschutzrechtliche Frage der Übermittlung personenbezogener Daten in ein unsicheres Drittland „vom Tisch“ wäre. Die USA …

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Rechtsanwalt Feil in der ARD Ratgeber Internet

Die Zukunft heißt “Cloud” Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich Daten in der Cloud speichere? http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/sendung-vom-19072014-112.html Können Schäden gegenüber Cloud-Anbietern geltend gemacht werden? „Sind die persönlichen Daten weg, gibt es kaum Chance auf Entschädigung“,  so Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht. http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/videos/die-sendung-vom-19-juli-2014-100.html

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Cloud Computing: US-Richter erstreckt Durchsuchungsbefehl für Internetdaten auch auf Server außerhalb der Staaten

Nach dem jüngsten Urteil eines US-Richters sind Anbieter von Cloud-, E-Mail- und Internetdienstleistungen, mit Sitz in den Vereinigten Staaten verpflichtet, im Falle des Vorliegens eines Durchsuchungsbefehls der amerikanischen Behörden gegen diese, Nutzerdaten auch dann herauszugeben, wenn sich der betreffende Server physisch außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befinden. Im Urteil das vom New Yorker Richter James Francis gefällt wurde, wird der Software Gigant Microsoft verpflichtet Daten von Nutzern, die in Dublin gespeichert sind und sich hauptsächlich auf europäische Nutzer beziehen den US-Behörden zur Verfügung zu stellen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Aufwand die betreffenden Daten zu erlangen sich …

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BGH Urteil zum File-Hosting-Dienst „rapidshare.com“

Der BGH verurteilte den File-Hosting-Dienst Rapidshare wegen Förderung der Verletzung von Urheberrechten. Das Unterlassungsurteil umfasste um die 4800 Musikstücke. Zum Sachverhalt Das Geschäftsmodel der Beklagten Firma Rapidshare ist Speicherplatz im Internet zur Verfügung zu stellen. Ähnlich einer „Cloud“ können Dateien dort abgelegt und später wieder abgerufen werden, ohne den Speicherplatz des eigenen PCs zu belegen. Vom Nutzer ausgewählte Dateien können dann auch von anderen Nutzern aufgerufen werden, was eine Verbreitung der hochgeladenen Dateien zur Folge hat. Dies geschieht durch einen Link, welchen der Uploader selbst teilt. Die hochgeladenen Links werden in einer Link-Sammlung für Daten die auf Rapidshare herunterzuladen …

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Subunternehmer und Cloud Computing

Aus datenschutzrechtlicher Sicht entsteht ein besonderes Risiko, wenn im Rahmen des Cloud Computings Subunternehmer eingeschaltet werden. Hier besteht die Gefahr, dass die verantwortliche Stelle die Kontrolle über die Auftragsdatenverarbeitung verliert. Daher wird von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gefordert, dass der Auftragsdaten verarbeitende die Subunternehmer benennt. Weiterhin muss der Auftragsdatenverarbeiter für seine Subunternehmer den für § 11 Abs. 2 BGSG relevanten Inhalt offenlegen und die Kontrollpflichten des §§ 11 Abs. 2 S. 4 BGSG weitergeben. In der Praxis sollte darauf geachtet werden, dass nicht nur der Name oder die Firma des Subunternehmers genannt ist, sondern auch der …

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Cloud Computing ist auch Thema in der Beratung des Gesetzgebers… Deutscher Anwaltverein beteiligt sich an der Diskussion

Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme die Initiative der EU begrüßt, Cloud-Technologien zu fördern. Allerdings ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins unter anderem das Thema des Datenschutzes noch nicht hinreichend mit in die Überlegungen einbezogen worden. Insbesondere ist demnach auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht hinreichend gewürdigt. Denkbar wäre denmach jetzt, dass man mit speziell auf die einzelnen Cloud-Anwendungen ausgerichteten Verträgen die Lücken schließt und Sicherheit schafft. In der Tat ist das Thema Datenschutz gerade bei der Übertragung von personenbezogenen Daten an einen Ort, der einem “Cloud-Nutzer” eventuell oder sogar sehr wahrscheinlich noch nicht einmal in Bezug auf …

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Datenschutzrechtliche Vorabkontrolle beim Cloud Computing

Nach § 11 Abs. 2 S. 4 BGSG ist eine verantwortliche Stelle verpflichtet, vor Beginn der Datenverarbeitung eine Vorabkontrolle durchzuführen. Diese Anforderung gilt nicht nur im Bereich Cloud Computing, sondern auch für andere Arten der Auftragsdatenverarbeitung. Unklar ist, ob eine tatsächliche Kontrolle durchgeführt werden muss oder ob Zertifikate oder Audits ausreichen. Die Orientierungshilfe Cloud Computing des Arbeitskreises Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes verweist darauf, dass eine Vorort-Kontrolle nicht immer erforderlich ist, sondern Zertifizierung- oder Gütesiegelverfahren eine solche Vorort-Kontrolle ersetzen können. Es soll aber nicht genügen, nur auf Zertifikate oder Gütesiegel zu vertrauen. Erwartet wird, dass …

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Digitale Agenda: Technische Führungskräfte und Politiker stoßen neues Lenkungsgremium für das Cloud-Computing an

Der Lenkungsausschuss der neuen Europäischen Cloud-Partnerschaft (ECP) trifft heute zum ersten Mal in Brüssel zusammen, um einen Prozess in Gang zu setzen, in dem öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam dabei helfen wollen, den digitalen EU-Binnenmarkt für das Cloud-Computing entsprechend der europäischen Cloud-Computing-Strategie aufzubauen. Ziel der ECP ist es insbesondere, die Nachfragemacht des öffentlichen Sektors zur Gestaltung des wachsenden und reifenden Marktes für Cloud-Computing-Dienste einzusetzen. Unter dem Vorsitz des estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves werden in diesem Lenkungsgremium technische Führungskräfte aus der Wirtschaft und Regierungsvertreter mit Verantwortung für die Auftragsvergabe im IT-Bereich mitarbeiten. Der Ausschuss wird Vizepräsidentin Kroes in strategischen …

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Cloud Computing und die Abgabenordnung (Teil 2)

Wie bereits berichtet (Cloud Computing und Abgabenordnung Teil 1), bestehen nicht nur datenschutzrechtliche Gesetze für Anbieter und Nutzer von „Cloud“-Diensten, viel mehr spielen auch die Anforderungen der Abgabenordnung bei steuerlich relevanten Daten in der „Cloud“ eine Rolle. Durch den neueingeführten § 146 Abs. 2a AO ist es grundsätzlich und unter Beachtung einiger Voraussetzungen möglich, im EU-Ausland steuerrechtlich relevante Daten zu speichern und zu nutzen. Wie aber verhält es sich bei gleichem Sachverhalt außerhalb des EU-Raums? § 148 AO beachten Die Abgabenordnung sieht für „Cloud“-Dienste außerhalb des EU-Raums den § 148 AO vor. Dort heißt es, dass die Finanzbehörde für …

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„Cloud Computing“ und das Handelsgesetzbuch

„Cloud Computing“ ist immer noch ein Dauerthema, besonders unter rechtlichen Gesichtspunkten. Wir berichteten bereits über die Zusammenhänge des „Cloud Computing“ mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (hier), als auch über den Einfluss der Abgabenordnung (AO) auf das „Cloud Computing“ steuerrechtlich relevanter Daten. Neben diesen Gesetzen darf darauf hingewiesen werden, dass das Handelsgesetzbuch (HGB) gem. § 257 Abs. 3 HGB nicht vorschreibt, dass die Buchführung im Inland zu erfolgen hat. Hier dürfte aus Sicht des HGB also keine Einschränkung des „Cloud Computings“ im EU-Ausland oder außerhalb des EU-Raums zu erwarten sein. Allerdings muss gem. § 257 Abs. 3 Nr. 2 HGB die …

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