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Rechtsanwalt Feil in der ARD Ratgeber Internet

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Zukunft heißt “Cloud”

Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich Daten in der Cloud speichere?

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/sendung-vom-19072014-112.html

Können Schäden gegenüber Cloud-Anbietern geltend gemacht werden?

„Sind die persönlichen Daten weg, gibt es kaum Chance auf Entschädigung“,  so Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht.

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/videos/die-sendung-vom-19-juli-2014-100.html

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Cloud Computing: US-Richter erstreckt Durchsuchungsbefehl für Internetdaten auch auf Server außerhalb der Staaten

5. Mai 2014 von RA Thomas Feil

Nach dem jüngsten Urteil eines US-Richters sind Anbieter von Cloud-, E-Mail- und Internetdienstleistungen, mit Sitz in den Vereinigten Staaten verpflichtet, im Falle des Vorliegens eines Durchsuchungsbefehls der amerikanischen Behörden gegen diese, Nutzerdaten auch dann herauszugeben, wenn sich der betreffende Server physisch außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befinden. Himmel aus Flugzeug 1

Im Urteil das vom New Yorker Richter James Francis gefällt wurde, wird der Software Gigant Microsoft verpflichtet Daten von Nutzern, die in Dublin gespeichert sind und sich hauptsächlich auf europäische Nutzer beziehen den US-Behörden zur Verfügung zu stellen.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Aufwand die betreffenden Daten zu erlangen sich für die US-Regierung ohne eine Mitwirkung von Firmen wie Microsoft oder Google erheblich erhöhen würde. In diesem Falle wären zunächst umfangreiche und komplizierte Amtshilfeverfahren mit den betroffenen Staaten vonnöten. Diese seien nach Ansicht eines Gutachters “generell langsam und arbeitsintensiv” und es sei zudem nicht unwahrscheinlich, dass verschiedene Staaten einem Fall abhängig vom Grad der Betroffenheit eine unterschiedliche Priorität zumessen würden, was die Zusammenarbeit zusätzlich erschwere.

Im konkreten Fall hatte Microsoft seine Mitwirkung an der gerichtlich angeordneten Durchsuchung zwar nicht verweigert, der multinationale Software- und Hardwarekonzern hatte allerdings keinerlei Nutzerinhalte geliefert. Darüber hinaus sei eine Aufhebung des Durchsuchungsbefehls für die in Dublin gespeicherten Daten gefordert worden.

Das Unternehmen wollte, nach Aussagen die gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlich wurden, durch eine Vorgehen gegen den Durchsuchungsbefehl erreichen, dass die US-Regierung nicht die Möglichkeit haben sollte, auch außerhalb der USA gespeicherte E-Mails zu durchsuchen.

Der zuständige Richter Francis vertrat bei seinem Urteil jedoch die Auffassung, dass der Grundsatz wonach US-amerikanisches Gesetz nicht im Ausland angewandt werden könne vorliegend nicht zutreffend sei. Dies gelte nach seiner Ansicht vielleicht für herkömmliche Durchsuchungsbefehle, nicht aber unter Inhalte die in der Cloud gespeichert sind und demnach unter den sogenannten Stored Communications Act fielen.

“Selbst wenn ein Durchsuchungsbefehl nach dem Stored Communications Act auf Informationen angewandt wird, die außerhalb der USA gespeichert sind, verletzt er nicht die Annahme, dass amerikanische Gesetze nicht um Ausland angewendet werden können”

Das Urteil als solches könnte einen Streit über die Reichweite von US-Gesetzen in weiten Kreisen auslösen, stellt es doch einen Affront gegen die Datenschutzbemühungen der Europäischen Union dar, deren Mitgliedsstaaten seit Jahren bemüht sind die Nutzerdaten ihrer Bürger besser gegen Eingriffe Dritter zu schützen.

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BGH Urteil zum File-Hosting-Dienst „rapidshare.com“

11. Februar 2014 von RA Thomas Feil

Der BGH verurteilte den File-Hosting-Dienst Rapidshare wegen Förderung der Verletzung von Urheberrechten. Das Unterlassungsurteil umfasste um die 4800 Musikstücke. IMG_0082

Zum Sachverhalt

Das Geschäftsmodel der Beklagten Firma Rapidshare ist Speicherplatz im Internet zur Verfügung zu stellen. Ähnlich einer „Cloud“ können Dateien dort abgelegt und später wieder abgerufen werden, ohne den Speicherplatz des eigenen PCs zu belegen. Vom Nutzer ausgewählte Dateien können dann auch von anderen Nutzern aufgerufen werden, was eine Verbreitung der hochgeladenen Dateien zur Folge hat. Dies geschieht durch einen Link, welchen der Uploader selbst teilt. Die hochgeladenen Links werden in einer Link-Sammlung für Daten die auf Rapidshare herunterzuladen sind zusammengestellt.  Grundsätzlich ist dieses Model rechtmäßig und schützenswert. Wenn jedoch die geteilten Dateien urheberrechtsgeschützte Musiktitel sind, sieht die Sache besonders aus Sicht der GEMA (Klägerin) schon ganz anders aus.

Im vorliegenden Fall beklagte die GEMA das unerlaubte öffentliche zugänglich Machen von Musiktiteln. Sie klagte daher auf Unterlassung des öffentlich zugänglich Machens, bzw. des öffentlich zugänglich machen Lassens gegen Rapidshare und bekam vom BGH Recht.

Unterlassungsurteil aus folgenden Gründen

Der Klägerin steht nach Ansicht des Gerichts der Anspruch zu, dass es unterlassen wird, die beklagten Musikwerke öffentlich zugänglich machen zu lassen. Die Stücke wurden durch das Hochladen von Links in die Link-Sammlung öffentlich zugänglich gemacht, da sie so für Dritte uneingeschränkt zur Verfügung gestellt wurden.

Strukturell birgt das Geschäftsmodell der Beklagten die Gefahr von massenhaften Urheberrechtsverletzungen. Die Homepage fördert dies zusätzlich durch eine Vergabe von gewissen Prämienpunkten für Dateien, die zum Herunterladen freigegeben wurden, sodass der Standpunkt eines neutralen Vermittlers verlassen wurde. Tatsächlich ist nach Ansicht des BGH das Angebot der Beklagten jedenfalls auch auf die Förderung von Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet gewesen. Auch die Ermöglichung der vollständigen Anonymität ist ein Indiz dafür.

Eine Haftung von Dritten, welche die rechtswidrige Handlung nicht selbst vorgenommen haben, darf trotzdem nicht unverhältnismäßig schnell angenommen werden. Daher müssen entsprechende Prüfpflichten verletzt worden sein, welche sich danach bestimmen inwiefern der Beklagten eine Prüfung zuzumuten ist. Insbesondere sind besondere Prüfungspflichten anzunehmen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzung durch die Nutzer angelegt ist bzw. diese Verletzung fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. – Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 – Alone in the Dark). Diese Förderung war hier gerade zutreffend. Die Prüfungspflichten wurden durch die Beklagte auch schuldhaft verletzt indem sie es unterlassen hat, die Link-Sammlungen hinreichend auf Musikwerke zu überprüfen, welche nicht öffentlich verbreitet werden durften.

 „Die Unterlassungspflicht des Störers, die an die Verletzung von Prüfpflichten anknüpft, bezieht sich auf die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen“ so die Bestimmung der Rechtsfolge des BGH.

Die Beklagte hat ihre Sorgfalts- und Prüfpflichten nicht erfüllt und haftet daher auf Unterlassung.

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Subunternehmer und Cloud Computing

21. Januar 2013 von RA Thomas Feil

Aus datenschutzrechtlicher Sicht entsteht ein besonderes Risiko, wenn im Rahmen des Cloud Computings Subunternehmer eingeschaltet werden. Hier besteht die Gefahr, dass die verantwortliche Stelle die Kontrolle über die Auftragsdatenverarbeitung verliert. Daher wird von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gefordert, dass der Auftragsdaten verarbeitende die Subunternehmer benennt.

Weiterhin muss der Auftragsdatenverarbeiter für seine Subunternehmer den für § 11 Abs. 2 BGSG relevanten Inhalt offenlegen und die Kontrollpflichten des §§ 11 Abs. 2 S. 4 BGSG weitergeben. In der Praxis sollte darauf geachtet werden, dass nicht nur der Name oder die Firma des Subunternehmers genannt ist, sondern auch der Sitz des Subunternehmers. Außerdem ist vertraglich sicherzustellen, dass die verantwortliche Stelle je nach Bedarf ihre Kontrollrechte vor Ort beim Subunternehmer wahrnehmen kann.

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Cloud Computing ist auch Thema in der Beratung des Gesetzgebers… Deutscher Anwaltverein beteiligt sich an der Diskussion

10. Januar 2013 von RA Thomas Feil

Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme die Initiative der EU begrüßt, Cloud-Technologien zu fördern.

Allerdings ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins unter anderem das Thema des Datenschutzes noch nicht hinreichend mit in die Überlegungen einbezogen worden. Insbesondere ist demnach auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht hinreichend gewürdigt.

Denkbar wäre denmach jetzt, dass man mit speziell auf die einzelnen Cloud-Anwendungen ausgerichteten Verträgen die Lücken schließt und Sicherheit schafft.

In der Tat ist das Thema Datenschutz gerade bei der Übertragung von personenbezogenen Daten an einen Ort, der einem “Cloud-Nutzer” eventuell oder sogar sehr wahrscheinlich noch nicht einmal in Bezug auf den Staat bekannt ist, von hoher Bedeutung, da man hier eine Übertragung in einen Drittstaat auch außerhalb der Europäischen Union mit bedenken muss.

Auf der “untersten” Ebene, nämlich bei der grundstzlich einzuholenden Einwilligung des Betroffenen, stellt sich bereits das Problem, dass man als Datenverarbeiter nicht einmal darüber informieren kann, wo die Daten genau verarbeitet werden. Eine dann noch hinreichende Einwilligung einzholen, könnte schwierig werden…

Bei der Diskussion fällt auf, dass auch hier wieder das Thema Datenschutz große Relevanz hat und die beteiligten Institutionen und Personen sehr weitgehend beschäftigt.

 

Haben Sie Fragen zum Datenschutzrecht? Kontaktieren Sie uns:
Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0800 100 41 04

Email: kanzlei@recht-freundlich.de

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Datenschutzrechtliche Vorabkontrolle beim Cloud Computing

4. Januar 2013 von RA Thomas Feil

Nach § 11 Abs. 2 S. 4 BGSG ist eine verantwortliche Stelle verpflichtet, vor Beginn der Datenverarbeitung eine Vorabkontrolle durchzuführen. Diese Anforderung gilt nicht nur im Bereich Cloud Computing, sondern auch für andere Arten der Auftragsdatenverarbeitung. Unklar ist, ob eine tatsächliche Kontrolle durchgeführt werden muss oder ob Zertifikate oder Audits ausreichen.

Die Orientierungshilfe Cloud Computing des Arbeitskreises Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes verweist darauf, dass eine Vorort-Kontrolle nicht immer erforderlich ist, sondern Zertifizierung- oder Gütesiegelverfahren eine solche Vorort-Kontrolle ersetzen können. Es soll aber nicht genügen, nur auf Zertifikate oder Gütesiegel zu vertrauen. Erwartet wird, dass die jeweils verantwortliche stelle sich die Prüfberichte vorlegen lässt und prüft.

Hier ist auch beim Cloud Computing ein genaues Hinsehen erforderlich, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

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Digitale Agenda: Technische Führungskräfte und Politiker stoßen neues Lenkungsgremium für das Cloud-Computing an

28. November 2012 von RA Thomas Feil

Der Lenkungsausschuss der neuen Europäischen Cloud-Partnerschaft (ECP) trifft heute zum ersten Mal in Brüssel zusammen, um einen Prozess in Gang zu setzen, in dem öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam dabei helfen wollen, den digitalen EU-Binnenmarkt für das Cloud-Computing entsprechend der europäischen Cloud-Computing-Strategie aufzubauen. Ziel der ECP ist es insbesondere, die Nachfragemacht des öffentlichen Sektors zur Gestaltung des wachsenden und reifenden Marktes für Cloud-Computing-Dienste einzusetzen. Unter dem Vorsitz des estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves werden in diesem Lenkungsgremium technische Führungskräfte aus der Wirtschaft und Regierungsvertreter mit Verantwortung für die Auftragsvergabe im IT-Bereich mitarbeiten. Der Ausschuss wird Vizepräsidentin Kroes in strategischen Fragen beraten (vollständige Mitgliederliste im Anhang). mehr lesen

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Cloud Computing – nicht nur Datenschutz

20. November 2012 von RA Thomas Feil

 

Dass Cloud Computing insbesondere im Bereich Datenschutz für Furore sorgt, ist hinlänglich bekannt (hier berichteten wir bereits). Weniger verbreitet ist aber die Tatsache, dass Cloud Computing auch die Abgabenordnung betrifft. Hier haben wir bereits über das Thema Abgabenordnung und Steuerrecht in Bezug auf Cloud Computing gesprochen, und hier haben wir noch einige Informationen zum Steuerrecht und insbesondere der Abgabenordnung ergänzt.

Auch das HGB sollte beim Cloud Computing beachtet werden – was Sie wissen müssen, kann hier nachgelesen werden.

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