Hier erhalten Sie einen Überblick über das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge, das Vergabeverfahren und die Rechtschutzmöglicheiten für Unternehmer sowie nützliche Links.
it-vergabe-blog.de (, 20.04.09, - KB)
Unter www.it-vergabe-blog.de finden Sie unser Informationsportal rund um die Vergabe und Ausschreibung von IT-Leistungen.
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Beschaffung von Standardsoftware – Zwang zur Gebrauchtsoftware? (PDF, 25.08.08, 109 KB)
Bei der Beschaffung von Standardsoftware unter der VOL/A stellen sich grundsätzliche Fragen. Muss beispielsweise bei Standardsoftware auch Open-Source-Software als alternatives Angebot akzeptiert werden und wie sind die häufig kostenlosen Open-Source-Lizenzen mit in die Bewertung hineinzunehmen? Dürfen allein Microsoft-Produkte ausgeschrieben werden?
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf hatte mit einem Beschluss vom 23.05.2008 (Az.: VK-7/08-L) eine weitere Frage hinzugefügt: "Muss bei der Beschaffung von Standardsoftware alternativ auch ein Angebot von Gebraucht-Software berücksichtigt werden?"
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Vergabeverfahren: Beweislast für Ausnahmetatbestände (PDF, 16.07.08, 81 KB)
§ 3 Nr. 4 VOL/A sieht für eine freihändige Vergabe diverse Ausnahmetatbestände vor. Gleiches gilt für die EU-weite Ausschreibung in § 3 a Nr. 2 VOL/A für Verhandlungsverfahren. Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, wer die verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen dieser beiden Vorschriften nachweisen muss.
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Urteil EuGH zu Ausschreibung und Tariflohn (PDF, 30.04.08, 18 KB)
NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG SEIN, DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGS VON DER VERPFLICHTUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN, DAS AM AUSFÜHRUNGSORT TARIFVERTRAGLICH VORGESEHENE ENTGELT ZU ZAHLEN.
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Wartungsverträge - Eine rechtliche Herausforderung (PDF, 26.03.08, 167 KB)
Die Wartung von Hardware und die Pflege von Software spielen im Rahmen der IT-Beschaffungen nach wie vor eine große Rolle. Dabei finden sich mittlerweile für die Bezeichnungen Wartung oder Pflege viele schillernde Begriffe, wie beispielsweise die Bezeichnung „Service Level Agreement“ oder die Abkürzung „SLA“. Aus juristischer Sicht ist die jeweilige Bezeichnung nicht von Bedeutung. Die rechtliche Bewertung hängt hauptsächlich von dem jeweiligen Leistungsumfang ab.
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Produktneutrale Ausschreibung (PDF, 15.02.08, 109 KB)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 29.05.2007 (Az.: 11 Verg 12/06) zu dem Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung Stellung genommen.
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Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwert – Und es geht doch! (PDF, 11.01.08, 51 KB)
Das Landgericht Cottbus hat in einem Urteil vom 24.10.2007 (Az.: 5 O 99/07) eine einstweilige Verfügung für zulässig erachtet, die ein Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts betraf. Das Landgericht Cottbus stellt fest, dass es sich bei solchen Vergabeverfahren um nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Rechtsverhältnisse handelt.
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Vergabeverfahren: Auf gute Zusammenarbeit ! (PDF, 09.11.07, 167 KB)
Über die vergaberechtlichen Vorschriften gibt es unterschiedliche Ansichten. Aus technischer Sicht wird das Vergaberecht teilweise als „Störung“ empfunden. Juristen sehen die rechtlichen Notwendigkeiten, haben aber in der Praxis durchaus Probleme, alle vergaberechtlichen Regelungen korrekt einzuhalten. Eine fehlerfreie Ausschreibung durchzuführen ist ein „sportliches“ Ziel.
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