In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete, IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Oberlandesgericht Celle und die Lesbarkeit

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 14.04.2011 (Az.: 13 U 91/10) im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine Vertragsstrafe auch zu dem Thema Stellung genommen. Das Gericht führt aus, dass eine Schriftgröße „4“ als nicht gut lesbar zu bezeichnen ist. Es verweist dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.1986 (Az.: I ZR 213/84). Dort hatte der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass im Regelfall erst ab Schriftgröße 6 eine ohne besondere Anstrengung zu bejahen ist.

In dem entscheidenden Fall ging es u.a. um die Frage, ob die Regelungen der eingehalten sind. Hierzu führt das OLG Celle wie folgt aus:

„Die Angaben sind auch hier mithin absolut gesehen zu klein, dass man besonders nah an die Anzeige „herangehen“ muss, um die streitbefangenen Angaben, insbesondere die in ihr enthaltenen Zahlen, lesen und entziffern zu können. Diese Anstrengung ist bei dem übrigen Teil der Angaben nicht erforderlich. Zwar sind auch die darüber befindlichen Angaben zur Preisgestaltung relativ klein gedruckt, jedoch ändert dies nichts daran, dass (auch und vor allem) die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Immissionen ‚nicht gut lesbar’“ sind. Dies gilt umso mehr im Falle des nur ‚flüchtigen Lesens’.

 
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