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1. Aufbewahrungsfristen für Vergabeakten In den Verdingungsordnungen sind keine spezifischen Vorschriften für die Aufbewahrung von Vergabeakten enthalten. Daher gelten die öffentlich-rechtlichen Aufbewahrungsvorschriften. Die Kommunen und sonstige öffentlich-rechtliche Rechtspersonen haben zum großen Teil jeweils eigenständige Regelungen zur Aufbewahrung von Akten. Stellenweise wird eine Aufbewahrungsfrist von 5 oder 10 Jahren vorgesehen. Die langen Fristen haben mit Blick...
2. Anwendung des Handesgesetzbuches (HGB) Grundsätzlich finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) nur Anwendung auf die im Gesetz unter §1 bis §6 definierten Kaufleute. Bund, Länder und Gemeinden sowie selbstständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes gehören nicht zu den vom HGB erfassten Personenkreis. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn Bund, Länder, Gemeinden oder selbständige juristische...
3. Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem HGB Da nach der Regelung des § 651 BGB die Möglichkeit besteht, dass Kaufrecht auch auf IT-Projekte Anwendung findet, sollte auch der Sonderregelung in § 377 HGB Beachtung geschenkt werden. Diese Norm gilt für Kaufverträge zwischen Kaufleuten und legt besondere Pflichten fest. Grundsätzlich finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) nur Anwendung...
4. Fragen und Rügen oder wie ein Bieter Ausschreibungen beeinflusst Das rechtliche Korsett für öffentliche Auftraggeber bei EU-weiten Ausschreibungen von IT-Leistungen erscheint auf den ersten Blick eng und die Einflussmöglichkeiten eines Bieters gering. Dieser erste Anschein bestätigt sich in der Ausschreibungspraxis nicht. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Ausschreibungen von IT-Leistungen, sei es Hardware oder Software, gewinnen Fragen vor Ablauf der...
5. Hacker-Paragraph: Reale Bedrohung oder „Luftnummer“ Die am 17.09.2007 veröffentlichte Nachricht, dass eine Strafanzeige gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) gestellt wurde, markiert einen weiteren Höhepunkt in der langen Diskussion um den so genannten Hacker-Paragraphen, § 202 c StGB. Hintergrund der Strafanzeige war die Bewerbung eines Tools durch das BSI, das potenziell unter den Hacker-Paragraphen...
6. Verwahrung Angebotsunterlagen Nach § 27 Nr. 7 VOL/A sind Entwürfe, Ausarbeitungen, Muster und Proben von nicht berücksichtigten Angeboten zurückzugeben, wenn dies im Angebot oder innerhalb von 24 Werktagen nach Ablehnung des Angebots verlangt wird. Teilweise wird in den juristischen Kommentierungen zu § 27 erörtert, ob diese Aufzählung abschließend oder nicht abschließend gemeint ist. Stellenweise wird die...
7. Fernwartung oder Teleservice – Was gehört in den Vertrag? Bei der Pflege von Standardsoftware mittels Teleservice sind besondere Sicherheitsaspekte zu beachten. Soweit sich die Teleservicevereinbarung auch auf die Pflege von Standardsoftware bezieht, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes eingesetzt werden, ist Folgendes zu beachten: ·         Der Auftraggeber bleibt auch bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener...
8. Fernwartung- oder Teleservice-Vereinbarung Bei der Pflege von Standardsoftware mittels Teleservice sind besondere Sicherheitsaspekte zu beachten. Soweit sich die Teleservicevereinbarung auch auf die Pflege von Standardsoftware bezieht, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes eingesetzt werden, ist Folgendes zu beachten: Der Auftraggeber bleibt auch bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten...
9. Hacker-Paragraph: Reale Bedrohung oder „Luftnummer“ Die am 17.09.2007 veröffentlichte Nachricht, dass eine Strafanzeige gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) gestellt wurde, markiert einen weiteren Höhepunkt in der langen Diskussion um den so genannten Hacker-Paragraphen, § 202 c StGB. Hintergrund der Strafanzeige war die Bewerbung eines Tools durch das BSI, das potenziell unter den Hacker-Paragraphen...
10. Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts – Neu: Umweltbezogene, soziale oder innovative Anforderungen In dem neuen § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) sind neue Anforderungen beschrieben, die in Ausschreibungen zukünftig zulässig sein sollen. Wörtlich heißt es:  „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand...