In Kategorie(n): Urheberrecht - von RA Thomas Feil

Klage Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht München

Uns liegt ein Endurteil des Amtsgericht München mit dem Az.: 161 C 2221/11 vor. Es handelt sich um ein Verfahren, dass die Kanzlei Waldorf Frommer im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung angestrebt hat. In dem Endurteil wurde der Betroffene zu einer Zahlung von € 856,00 nebst Zinsen verurteilt. Der Betroffene muss auch die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kanzlei Waldorf Frommer zu Recht einen Anspruch auf Zahlung von € 506,00 vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend gemacht hat. Eine Begrenzung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG auf € 100,00 sieht das Gericht nicht, da es in dem vorliegenden Fall nach Auffassung der Münchener Richter keine unerhebliche Rechtsverletzung gibt. Wörtlich heißt es: 

„Von einer unerheblichen Rechtsverletzung ist nur auszugehen, wenn die Rechtsverletzung sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können. Dabei ist der Begriff der unerheblichen Rechtsverletzung sehr eng auszulegen. Gemeint ist ein geringes Ausmaß der Verletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht, also ein Bagatellverstoß. …“

Auch der angesetzte Streitwert von € 10.000,00 und die geltend gemachte 1,0 Gebühr ist akzeptabel.

 

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe von € 350,00 besteht nach Auffassung des Gerichts ebenfalls. Hierzu heißt es:

„Unstreitig vereinbart die Klägerin (der Rechteinhaber, Anmerkung der Redaktion) für einen legalen, einmaligen Download eine Lizenzgebühr von mindestens € 4,92. Die vorliegend geltend gemachte Lizenzgebühr von € 350,- umfasst also ausgehnd von diesem Betrag ca. 72 Downloads des Albums. Dies erscheint angesichts der Funktionsweise der Tauschbörse, die mit jedem Herunterladen eine weitere Downloadquelle eröffnet, absolut angemessen. Das Gericht schätzt daher die angemessene Lizenz gemäß § 287 ZPO auf € 350,-.“

 

Uns liegen weitere Anerkenntnisurteile und Versäumnisurteile vor. Offensichtlich reicht die Kanzlei Waldorf Frommer für ihre Rechteinhaber vermehrt Klagen beim Amtsgericht München ein. Dies deckt sich auch mit der Pressemitteilung des Amtsgerichts München, die wir in unserem Blog bereits zitiert haben.

 

Sollten Sie eine Klage von der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, können Sie gerne unsere kostenlose Abmahnungshotline unter 0800/1004104 für eine kostenlose Ersteinschätzung nutzen.

 
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Ein Kommentar zu “Klage Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht München

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