Hier erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Internet-Rechts.
Aktuelle Informationen zu Abmahnungen - abmahnung-blog.de (, 20.04.09, - KB)
Unter www.abmahnung-blog.de finden Sie täglich aktualisierte Informationen rund um das Thema "Abmahnungen".
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Dürfen französische Firmen in Deutschland abmahnen? (PDF, 14.12.08, 141 KB)
Um die Frage zu klären, welches Recht bei grenzüberschreitendem Bezug anwendbar ist, hat die europäische Kommission die Verordnung EG Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) erlassen.
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Bilderklau bei eBay (PDF, 26.08.08, 54 KB)
Nicht selten werden für die Gestaltung z. B. eines eBay-Angebotes oder eines Online-Shops unberechtigt Bilder eines anderen Internet-Auftritts verwendet. Dies stellt die Verletzung eines Urheberrechts dar, was Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Urheberrechtsinhabers auslöst.
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Freiwillige Unterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale (PDF, 18.08.08, 80 KB)
Ein Verstoß gegen wettbewerbsrelevante Vorschriften begründet gegenüber dem Verletzten eine so genannte Wiederholungsgefahr. Dieselbe wird durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt, so dass die Wiederholungsgefahr entfällt. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 09.04.2008, Az.: 3/8 O 190/07) hatte über eine Konstellation zu entscheiden, in der der Verletzer nach Erhalt einer Abmahnung unaufgefordert und freiwillig gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hatte. Nach der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt lässt eine solche Unterlassungserklärung allerdings die Wiederholungsgefahr nicht entfallen, so dass zu Gunsten des Verletzten weiterhin ein Unterlassungsanspruch besteht.
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Textilkennzeichnung - Landgericht Landau (PDF, 05.08.08, 31 KB)
Das Landgericht Landau (i.d. Pfalz) hatte über ein Ordnungsmittelverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz zu entscheiden. Mit Beschluss vom 18.07.2005 (Az: HK.O 29/05, veröffentlicht unter www.vflw.de) hat das Landgericht hinsichtlich eines Verstoßes gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld von 1.500,00 € ausgesprochen.
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Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (PDF, 04.08.08, 31 KB)
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 08.04.2004 (Az: 13 U 184/04, veröffentlicht unter www.vflw.de) entschieden, dass Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sind.
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Kein Rückgaberecht bei eBay (PDF, 01.08.08, 54 KB)
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 26.06.2008 beschlossen, dass bei Verkäufen über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de anstelle des Widerrufsrechts kein Rückgaberecht nach § 356 BGB gewährt werden kann.
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Keine Widerrufsfrist von 2 Wochen bei eBay (PDF, 28.07.08, 3 KB)
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.07.2008 (Az: 96 O 120/08, n.v.) entschieden, dass bei Verkäufen über die Internethandelsplattform eBay nicht über eine Widerrufsfrist von 2 Wochen belehrt werden darf. Es sei als geklärt anzusehen, dass insoweit die Widerrufsfrist nicht nur 2 Wochen beträgt, da es an einer Belehrung in Textform fehlt und diese im Sinne von § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB als unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG anzusehen ist. Dementsprechend sei auch in dem Formulierungsvorschlag in der Anlage zu § 14 BGB-InfoV seit dem 1. April 2008 vorgesehen, dass bei einer Belehrung nach Vertragsschluss die Frist einen Monat beträgt (vgl. dort Gestaltungshinweis 1). Es komme nicht entscheidend darauf an, ob ein Verbraucher bei einer falschen Belehrung ein unbefristetes Widerrufsrecht hat, sondern darauf, dass er wegen der falschen Belehrung unter Umständen davon absieht, von seinem Recht Gebrauch zu machen. Ein richtig belehrender Mitbewerber muss regelmäßig damit rechnen, dass ein Widerruf bis zu einem Monat nach dem Kauf erklärt wird, was dem unrichtig belehrenden Mitbewerber einen Wettbewerbsvorsprung verschaffe. Das Überschreiten der Bagatellgrenze werde in der Rechtsprechung des KG Berlin stets bejaht.
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