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Fristlose Kündigung wegen privater Dateien auf Firmen-Laptop

16. November 2011 von RA Thomas Feil

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2011 (Az.: 2 AZR 282/10) zu der Frage Stellung genommen, ob eine wegen Speicherung privater Dateien auf einem für eine fristlose ausreicht. Die klare Antwort des Bundesarbeitsgerichts lautet, es fehle an einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB. 

Im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte ein Mitarbeiter private Dateien auf seinem Firmen-Laptop gespeichert und darüber hinaus in unerlaubter Weise unternehmensbezogene Dateien auf eine private Festplatte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff gespeichert. Der Arbeitgeber sah darin eine schwerwiegende Pflichtverletzung und kündigte den Mitarbeiter fristlos. In allen drei Instanzen verlor der Arbeitgeber. 

Pikant an dem Sachverhalt ist, dass der Mitarbeiter Leiter der IT-Abteilung war. 

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hätte vor einer fristlosen Kündigung auf jeden Fall eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen. Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts sind bemerkenswert, da der Leiter der IT-Abteilung aus seiner eigenen Tätigkeit eigentlich wissen müsste, dass die IT-Sicherheitsrichtlinien des Arbeitgebers einzuhalten sind. 

In Anbetracht der fast dreijährigen Verfahrensdauer hat der Arbeitgeber nunmehr eine äußerst missliche Situation. Er trägt ein erhebliches Annahmeverzugslohnrisiko und muss ggf. für den vergangenen Zeitraum das Gehalt „nachzahlen“ und muss den Mitarbeiter weiter beschäftigen. Ob allerdings eine gedeihliche Zusammenarbeit noch möglich ist, lässt sich sicherlich bezweifeln.

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