http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schlappe-fuer-Microsoft-im-Streit-um-Handel-mit-Gebrauchtsoftware-1576641.html

Eine nachhaltige Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem offenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und die Unternehmensleitung. Das Soziale Netzwerk weise große Defizite im Bereich Nutzersupport und Datenschutz auf, die dringend angegangen werden müssen. Facebook müsse angesichts seines Börsengangs die Unternehmenspolitik überdenken und den Verbraucherschutz ernsthaft verbessern. 

http://www.vzbv.de/9522.htm

Das V-Modell XT ist ein Vorgehensmodell und optimiert die Durchführung von IT-Projekten. Der Standard hat sich in vielen Behörden aber auch in der Privatwirtschaft etabliert und bewährt. Die nun veröffentlichte Version 1.4 löst den nun drei Jahre alten Vorgänger ab.

Am 11. Mai 2012 ist Facebook erneut mit Vorschlägen für die Änderung seiner Datenverwendungsregeln an die Öffentlichkeit getreten. Zwei solcher Versuche des einseitigen Festlegens der Verarbeitungsbestimmungen waren schon erfolglos, weil jeweils über 7000 Nutzende den Vorschlägen widersprochen hatten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die geplanten Änderungen gesichtet und musste feststellen, dass erneut keine wesentlichen Verbesserungen und sogar weitere Verschlechterungen aus Datenschutzsicht vorgesehen sind, z. B. Ermächtigungen für eine noch längere Speicherung und Nutzung der Daten. Wenn wirklich etwas mehr Transparenz hergestellt wird, dann dadurch, dass die unzulässigen Verarbeitungen genauer beschrieben werden. 

Die vom irischen Datenschutzbeauftragten vor fünf Monaten geäußerte Kritik in einem Auditbericht wird zwar aufgegriffen, aber die dort geforderten tatsächlichen Änderungen nicht umgesetzt. Der Leiter des ULD ´Thilo Weichert kommentiert: 

„Facebook nervt, indem es die Öffentlichkeit mit immer wieder neuen Scheinmanövern hinhält. Facebook muss nicht einfach sein Kleingedrucktes ändern, sondern seine Geschäftspolitik und seine Datenverarbeitung.

Hierüber muss dann Transparenz hergestellt werden. Reale Optionsmöglichkeiten sind für die Betroffenen einzurichten, wobei die Grundeinstellung auf weitestgehende Vertraulichkeit ausgerichtet sein muss. Die Übermittlung von Nutzungsdaten in die USA ist zu stoppen.

Reale Transparenz könnte Facebook herstellen, indem das Unternehmen uns Aufsichtsbehörden aussagekräftige Dokumentationen vorlegen würde. Dies wurde dem ULD im September 2011 versprochen. Bis heute haben wir aber nichts erhalten.

Wir können Facebook-Nutzenden nur ein weiteres Mal empfehlen, gegen die geplanten Datenverwendungsrichtlinien Einspruch einzulegen. Forderungen dazu finden sich unter www.our-policy-org. Würden diese umgesetzt, wäre Facebook zwar noch nicht in der Rechtskonformität angelangt, aber auf dem Weg dorthin. Jedem, der meint, Facebook behördlich oder kommerziell nutzen zu müssen, empfehle ich die Lektüre der bisherigen und der geplanten Datenverwendungsregelungen, um zu erfahren, mit welchem windigen Unternehmen er kooperiert. Und wer meint, mit Datenschutzverstößen reich werden zu können und gefasst ist, sich hierbei zu täuschen, dem ist nach Börsengang von Facebook der Aktienkauf zu empfehlen. Das ULD hofft, dass das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt bald die Termine für die Verfahren gegen unsere Facebook-Verfügungen festlegt, auch wenn zwei Kläger ihre Klagebegründungen immer noch nicht vorgelegt haben.“

Die geplanten Änderungen der Datenverwendungsrichtlinien finden sich unter

https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151730729670301

Wünsche zur Änderung können bis zum 18.05.2012 mit folgendem Text zum Ausdruck gebracht werden „Ich widerspreche den Änderungen und will über die Forderungen auf www.our-policy.org abstimmen“ unter

https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151730990165301

Eine Bewertung des Börsengangs von Thilo Weichert aus Datenschutzsicht ist zu finden unter

http://theeuropean.de/thilo-weichert/11075-facebooks-umgang-mit-benutzerdaten

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten.

Die beklagte Landesbank ist im Jahre 1972 aus einer Fusion hervorgegangen. Bestandteil des Fusionsvertrags ist eine „Personalvereinbarung“ (sog. PV 72). Nach deren Nr. 3.2 können Mitarbeiter, die mindestens 20 Jahre im Kreditgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens 10 Jahre bei den fusionierten Instituten oder bei der Bayerischen Landesbank – Girozentrale -, einen Rechtsanspruch auf Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen (sog. Versorgungsrecht) erhalten; über die Erteilung des Versorgungsrechtes entscheidet nach Nr. 3.2 PV 72 der Vorstand. Die Beklagte bot seit 1972 (nahezu) allen Arbeitnehmern, die eine Dienstzeit von 20 Jahren im Kreditgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Bayerischen Landesbank zurückgelegt, eine gute Beurteilung durch ihre Vorgesetzten erhalten hatten und in einer gesundheitlichen Verfassung waren, die eine vorzeitige Zurruhesetzung nicht erwarten ließ, Versorgungsrechte an. Anfang des Jahres 2009 beschloss die Beklagte, die Vereinbarung von Versorgungsrechten einzustellen. Dem Kläger, der die Voraussetzungen am 1. Januar 2010 erfüllte, wurde kein Versorgungsvertrag angeboten.

Die auf Abgabe eines Vertragsangebots durch die Beklagte gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts, wie schon in den Vorinstanzen, Erfolg. Aufgrund der seit 1972 geübten Praxis bestand bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses des Klägers am 1. Januar 1990 im Unternehmen der Beklagten eine betriebliche Übung, die die Beklagte verpflichtet, Arbeitnehmern nach einer 20jährigen Tätigkeit im Kreditgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Beklagten und bei Erfüllung der beiden weiteren Voraussetzungen (gute Beurteilung und gesundheitliche Verfassung, die eine vorzeitige Zurruhesetzung nicht erwarten lässt) die Vereinbarung eines Versorgungsvertrags anzubieten. Da der Kläger diese Voraussetzungen am 1. Januar 2010 erfüllte, hat er einen Anspruch auf Abgabe eines entsprechenden Vertragsangebots durch die Beklagte erworben.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 15. Mai 2012 – 3 AZR 128/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 21. Dezember 2010 – 9 Sa

484/10 -

Die Klagen in acht weiteren am heutigen Tag verhandelten Verfahren (- 3 AZR

129/11 -, – 3 AZR 279/11 -, – 3 AZR 281/11 -, – 3 AZR 469/11 -, – 3 AZR 508/11 -, -

3 AZR 509/11 -, – 3 AZR 511/11 – und

Bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Brandenburg und für das Recht auf Akteneinsicht gehen derzeit Beschwerden über unverlangte Telefonanrufe ein. Die Anrufer geben vor, Mitarbeiter einer “Verwaltungszentrale für Datenschutz” zu sein und behaupten, die Angerufenen hätten an einem Gewinnspiel teilgenommen. 

Eine “Verwaltungszentrale für Datenschutz” existiert nicht. Mit dieser Bezeichnung soll offenbar der Anschein von Seriosität erweckt werden. Derartige Anrufe dienen regelmäßig missbräuchlichen Zwecken. Unter dem Vorwand, die persönlichen Daten der Betroffenen schützen und die angebliche Teilnahme am Gewinnspiel beenden zu wollen, fragen die Anrufer oftmals nach den Bankverbindungsdaten, um Geld von den Konten der Angerufenen abzubuchen. 

Weder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht noch die Datenschutzbehörden anderer Länder oder des Bundes rufen von sich aus Bürgerinnen oder Bürger an, um ihre Hilfe anzubieten. 

Deshalb empfiehlt die Landesbeauftragte:

• Geben Sie Ihre persönlichen Daten, insbesondere Anschrift und Kontoverbindung, nicht an unseriöse Anrufer heraus.

• Notieren Sie die Nummer des Anrufenden und beenden Sie das Gespräch umgehend.

• Machen Sie von Ihren Widerrufsrechten Gebrauch, falls durch ein solches Telefonat bereits ein Vertrag zustande gekommen ist und fordern Sie die Löschung Ihrer Daten.

• Kontrollieren Sie die Bewegungen auf Ihrem Konto, um gegebenenfalls einer unberechtigten Lastschrift rechtzeitig widersprechen zu können.

Liegen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, sollten die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die örtliche Polizeidienststelle oder aber die Staatsanwaltschaft, informiert werden. Wer bereits auf unseriöse Anrufe hereingefallen ist, kann sich an die Verbraucherzentralen wenden. Die Bundesnetzagentur geht unerlaubter Telefonwerbung und Rufnummernmissbrauch nach und informiert darüber auf ihrer Internetseite.

26 Prozent aller Software in Deutschland war 2011 unlizenziert. Insgesamt wurde hierzulande PC-Software im Wert von 6,7 Mrd. Euro eingesetzt – lizenziert und bezahlt wurden aber nur Programme im Wert von 4,9 Mrd. Euro. Laut Selbstauskunft greifen nur 66 Prozent der deutschen Software-Nutzer nie zu unlizenzierter Software. Auch die zunehmende Verbreitung von Tablet-Computern und die Popularität von Software-as-a-Service konnte nicht verhindern, dass die “Schattenwirtschaft” mit illegaler Software weiterhin blüht: Trotz des rasanten Wachstums dieser Angebote war ihr Anteil zu gering, um deutliche Auswirkungen zu haben. Weltweit waren 42 Prozent aller eingesetzten Programme unlizenziert, was Software im Wert von 63 Mrd. US-Dollar entspricht. Die Ergebnisse stammen aus der aktuellen Piraterie-Studie der Business Software Alliance (BSA) im Verbund mit der IDC und dem Marktforschungsinstitut IPSOS. 

Die deutschen Software-Nutzer sind im internationalen Vergleich laut Selbstauskunft Piraterie-Muffel. 66 Prozent geben an, nie zu unlizenzierten Programmen zu greifen. Damit liegt Deutschland nach Großbritannien auf dem zweiten Rang. Dabei stehen die moralischen Aspekte im Vordergrund, wenn es um die Vermeidung illegaler Software geht: 43 Prozent der Befragten nannten dies als Grund dafür, keine unlizenzierten Programm zu nutzen. Nur 32 Prozent nannten das Risiko rechtlicher Folgen als Motiv.

Weltweit verlagerte sich der Software-Markt weiter in die Schwellen- und Entwicklungsländer, die hohe Wachstums-, aber auch Piraterieraten aufweisen. 2011 gingen

56 Prozent aller verkauften PCs in diese Länder, jedoch nur ein Bruchteil der legalen Software. Dies führt auch dazu, dass etwa China mittlerweile knapp hinter den USA liegt, was das finanzielle Volumen illegaler Software angeht (8,9 Mrd. US-Dollar in China bzw.

9,8 Mrd. US-Dollar in den USA) – die vierfach höhere Piraterierate in China (77 Prozent im Vergleich zu 19 Prozent in den USA) lässt aber nur auf einen legalen Markt von 2,7 Mrd. US-Dollar schließen. In den USA hat dieser ein Marktvolumen von 41,7 Mrd. US-Dollar.

Cloud Computing, SaaS, Tablets, Laptops und weniger “White-Box”: Entwicklungen, die unlizenzierter Software entgegen wirken

Eine Reihe von technischen Entwicklungen bremst die Verbreitung unlizenzierter Software.

Ihr Einfluss ist zwar teilweise noch gering, könnte sich aber in den nächsten Jahren deutlich verstärken.

- Tablet-Computer: Der rasante Zuwachs um 80 Prozent auf 80 Millionen eingesetzter Tablets weltweit führt zum Rückgang unlizenzierter Software. Dennoch ist die Verbreitung noch zu gering, um großen Einfluss zu haben: 3,7 Mrd. Apps im Wert von 7 Mrd. US-Dollar werden auf den neuen Geräten eingesetzt, so schätzt die IDC. Zum Vergleich: Es sind weltweit rund 1,5 Mrd. PCs mit 32 Mrd. Programmen im Einsatz.

- SaaS per Cloud Computing: Software, die als Dienstleistung über das Internet angeboten wird, macht aktuell nur 1 Prozent der gesamten PC-Software aus. Der Marktanteil betrug

2011 1,3 Mrd. US-Dollar.

- Laptops und das Verschwinden der “White-Box”-Rechner: Der Anteil von Laptops am PC-Markt stieg leicht von 56 Prozent auf 57 Prozent. Da diese Geräte für gewöhnlich mit vorinstallierter Software ausgeliefert werden, senkt ihre Verbreitung den Anteil unlizenzierter Software. Gleichzeitig nahm die Verbreitung von “White Box”-Rechnern ab – PCs, die ohne vorinstallierte Software verkauft und deswegen häufiger mit illegaler Software bestückt werden. Ihr Anteil am PC-Markt ging von 17,3 Prozent auf 16,8 Prozent zurück.

Georg Herrnleben, Senior Director EMEA bei der BSA: “Computernutzer haben Achtung vor der geistigen Leistung, die in die Kreation von Softwareprogrammen investiert wird. Für diejenigen, die dennoch Raubkopien nutzen, ist aber oft der Druck offenbar noch zu gering, um zu legalen Angeboten zu wechseln. Wir fordern die Regierungen auf, ihre Gesetze zum Schutz des Urheberrechts zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass die Nutzer von illegaler Software die Konsequenzen für ihr Handeln zu tragen haben.

Software-Piraterie behindert Innovation und Wirtschaftswachstum in Deutschland und weltweit. Es bleibt das Ziel der BSA, sie durch Aufklärungs- und Rechtsarbeit weiter zu bekämpfen.”

Der Einsatz illegaler Software kann bei der BSA gemeldet werden. Dafür steht ein Online-Tool auf der Webseite www.bsa.de und eine Hotline unter 08000 999 992 zur Verfügung. Ertappte Unternehmen zahlten im letzten Jahr hierzulande 2,6 Mio. Euro für

Schadenersatz- und Lizenzierung.

Die Top 5 legalen Softwaremärkte nach Anteil raubkopierter Software (“Piraterierate”)

1 USA (19 %)

2 Luxemburg (20 %)

3 Japan (21 %)

4 Neuseeland (22 %)

5 Österreich, Australien (23 %)

(12+) Deutschland (26 %)

Die Top 5 der “Schattenwirtschaft”

1 USA (9,8 Mrd. US-Dollar)

2 China (8,9 Mrd. US-Dollar)

3 Russland (3,2 Mrd. US-Dollar)

4 Indien (2,9 Mrd. US-Dollar)

5 Brasilien (2,8 Mrd. US-Dollar)

(7) Deutschland (2,3 Mrd. US-Dollar / 1,7 Mrd. €)

 In Deutschland ist eine Spam-Mail im Umlauf, deren Anhang Schadcode enthält. Dies berichtet der Anbieter von IT-Schutzprogrammen Total Defense in seinem Unternehmens-Blog.

 Die Spam-Mail kommt in Form einer Willkommensnachricht. Der Anwender habe sich erfolgreich zu einem kostenpflichtigen Premium-Maildienst registriert. Wer die angehängten vermeintlichen AGBs öffnet, lädt Schadcode herunter, die den Rechner sperrt. In der Optik einer Windows-Warnmeldung wird der Anwender aufgefordert, für 50 Euro ein Security-Update zu erwerben. Andernfalls werde der Computer nicht mehr freigeschaltet.

pcmagazin.de zufolge gehen der beschriebene Fall und weitere aktuelle Ransomware-Attacken auf den Trojaner Trojan.Matsnu.1 zurück. Der IT-Sicherheitsdienstleister Dr. Web stellt ein kostenloses Tool zur Verfügung,  mit dem technisch erfahrene Anwender dieses Schadprogramm vom Computer selbst entfernen können.

http://www.zeit.de/digital/internet/2012-05/facebook-forenhaftung

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-datennutzungsrichtlinien-werden-geaendert-a-832751.html

Ein Anwalt hatte in einem Filialbetrieb eines internationalen Autoglaskonzerns einen Steinschlag in der Windschutzscheibe des Firmenfahrzeuges seiner Kanzlei reparieren lassen. Bei der telefonischen Vereinbarung des Reparaturtermins hatte er seine Handynummer „für den Fall der Fälle“ angegeben. Kurze Zeit nach Abwicklung des Auftrages erfolgt der Anruf eines Marktforschungsinstituts, ansässig in London, das von dem Autoglaskonzern beauftragt worden war, die Zufriedenheit des Kunden mit der Abwicklung des Auftrages zu „erforschen“. Da der Anwalt in die telefonische Kontaktaufnahme zu Werbezwecken nicht eingewilligt hatte, mahnte die Wettbewerbszentrale wegen unlauterer Telefonwerbung ab. Der Autoglaskonzern berief sich darauf, dass keine Werbung vorliege. Die Befragung werde anonym nach den Regeln der neutralen Marktforschung durchgeführt. Er könne die Antworten keinem Kunden zuordnen und gezielt verwenden, um ihm gegenüber zu werben. Die Telefonate dienten allein Forschungszwecken.

Da das Hinterlassen einer Telefonnummer „für den Fall der Fälle“ selbst für eine mutmaßliche Einwilligung in einen Anruf zu Ermittlung der Kundenzufriedenheit nicht ausreicht, untersagte das LG Köln mit Urteil vom 24.08.2011 dem Autoglaskonzern, gewerbliche Kunden im Anschluss an die Abwicklung eines Auftrages anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um sich nach deren Zufriedenheit mit der Abwicklung des Auftrages zu erkundigen, wenn der Angerufene kein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt habe (Az. 84 O 52/11).

Mit Urteil vom 30.03.2012 wies das OLG Köln die vom Autokonzern eingelegte Berufung zurück (Az. 6 U 191/11).

Durch die Einschaltung eines Marktforschungsinstitutes werde das Telefonat nicht zur neutralen Marktforschung. Auch dann nicht, wenn die Berufsstandsregeln für Markt- und Sozialforschung, das Anonymisierungsprinzip und die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachtet werden. Es liege eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, da das Marktforschungsinstitut vom Autoglaskonzern mit der Erhebung der Daten zwecks Auswertung beauftragt worden sei, ob und wie zufrieden die Kunden mit dem Service der Konzernfilialen seien. Einer subjektiven Wettbewerbsförderungsabsicht bedürfe es nicht mehr. Ein objektiver Zusammenhang reiche aus. Durch die Antworten der Kunden erhalte der Autoglaskonzern Informationen, die es ermöglichen, etwaige Schwächen in der bisherigen Auftragsabwicklung zu ermitteln und abstellen zu können und so den Service kundengerecht zu optimieren.

Nachfragen zu Kundenzufriedenheit mit der Abwicklung eines Auftrages seien auch Werbung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Zur Definition des Begriffes bezieht sich das Gericht auf Art. 2 Nr. 1 der Werberichtlinie (= Richtlinie 2006/114/EG):

“… jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder … zu fördern”.

Den werbenden Charakter des beanstandeten Anrufs begründet das Gericht damit, dass der Kunde zwangsläufig erkenne, dass es bei dem Anruf um ihn gehe, nämlich seine Zufriedenheit mit der Abwicklung des Auftrages durch den Filialbetrieb. Dadurch werde ihm durch den Anruf der Eindruck vermittelt, dass der Autoglaskonzern sich weiter, d.h. noch nach Abschluss des Geschäftes, um ihn bemühe. Das Argument, dass ein Autobesitzer statistisch nur etwa alle zehn Jahre eine Steinschlagreparatur durchführen lasse, habe darauf keinen Einfluss. Statistische Aussagen bezögen sich lediglich auf die durchschnittliche Häufigkeit eines solchen Schadens. Sie ließen aber nicht den Schluss zu, dass ein jetzt betroffener Kunde einen weiteren Schaden erst dann erleide, wenn er den Anruf bereits vergessen habe. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Anruf geeignet sei, um den Kunden zu einer Weiterempfehlung des Autokonzerns an Dritte zu veranlassen: „Ich bin gut behandelt worden und man hat sogar nachträglich gefragt, ob ich zufrieden war.“

Eine Vorlage an den EuGH wurde abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG europarechtswidrig ist.

Nach Nr. 26 der Blacklist zur UGP-RL 2005/29/EG sei eine per se unlautere Geschäftspraktik zwar nur für den Fall gegeben, dass Kunden durch „hartnäckiges“ unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail usw. geworben werden sollen. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist also strenger, da auf das Merkmal „hartnäckig“ verzichtet wird. Dennoch verstoße § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht gegen EU-Recht, da durch Nr. 26 der Blacklist zur UGP-RL 2005/29/EG der Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG nicht eingeschränkt werden sollte. Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG erlaube ausdrücklich eine nationale Regelung, nach der Telefonwerbung ohne die Einwilligung des Angerufenen verboten ist
und setze dafür einen hartnäckigen Verstoß nicht voraus.

Auch verstoße § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht gegen das Prinzip des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs aus Artt. 34, 56 AEUV. Die nationale Regelung lasse sich mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses von Verbrauchern und Gewerbetreibenden zum Schutz vor unerwünschten Telefonanrufen rechtfertigen.

Schließlich stellte das Gericht noch fest, dass genauso entschieden worden wäre, wäre der Anruf gegenüber einem Verbraucher erfolgt.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der „Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann.

Hierzu hat die unter dem Vorsitz des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, tagende Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (auch bekannt als „Berlin Group”) bei ihrer Sitzung im polnischen Sopot am 24. April 2012 ein Memorandum beschlossen, das Anforderungen an das Cloud Computing enthält. Das Dokument wurde von Vertretern der Datenschutzbehörden aus 21 Ländern verabschiedet und ist der erste internationale Kriterienkatalog für Cloud Computing.

Kernaussagen des Sopot Memorandums sind:

- Durch die Verlagerung der Datenverarbeitung in die Cloud darf der Datenschutz für die Betroffenen nicht abgesenkt werden;

- verantwortliche Stellen müssen vor einer Inanspruchnahme von Cloud-Diensten eine Folgenabschätzung vornehmen;

- Anbieter von Cloud-Diensten müssen für größtmögliche Transparenz sorgen und ihren Nutzern ein Höchstmaß an Kontrolle ermöglichen;

- mehr Anstrengungen im Bereich der Zertifizierung und der Entwicklung von datenschutzgerechten und vertrauenswürdigen Geschäftsmodellen sind nötig;

- die Gesetzgeber müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und notwendige Ergänzungen ins Auge fassen.

Dix:

„Das Memorandum ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Diskussion der Fragen des Cloud Computing. Der Datenschutz darf nicht in der Wolke „verdunsten”.”

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. 

Sachverhalt:

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000,00 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Mai 2011 angegeben. Im Mai wurde der Klägerin auch das bestellte Fahrzeug übergeben. Dies wies jedoch einen Kilometerstand von 304 km auf, was in der von der Käuferin unterschriebenen Übernahmebestätigung ausdrücklich festgehalten wurde. Einwendungen gegen diese Laufleistung oder die Übernahmebestätigung erhob die Käuferin zunächst nicht. Einige Tage später meldete sich der Anwalt der Käuferin beim Autohaus und behauptete, es sein kein Neuwagen übergeben worden. Die Laufleistung sei hierfür zu hoch. Daher forderte sie zunächst einen Kaufpreisnachlass in Höhe von 3.400,00 Euro. Das Autohaus ging darauf nicht ein.

Daher forderte die Klägerin vor Gericht nochmals die Lieferung eines Neuwagens und wollte den ihr überlassenen Wagen zurückgeben. Mit ihr sei über die Laufleistung des Pkw nicht gesprochen worden. Bei der Abholung des Autos sei sie in Eile gewesen und habe daher den Kilometerstand nicht bemerkt. Selbst wenn das Fahrzeug auf eigene Achse zum Autohaus der Verkäuferin gefahren worden wäre, dürfe sich kein so hoher Kilometerstand ergeben.

Die Beklagte verteidigte sich damit, dass man der Autokäuferin mitgeteilt habe, zum unverbindlichen Liefertermin könne aus dem Werk kein Fahrzeug beschafft werden. Es sei mit einer Wartezeit von einigen Wochen zu rechnen. Nach telefonischer Absprache mit der Klägerin habe man sich bei anderen Händlern nach dem Auto erkundigt. Auf diesem Wege sei auch eine kurzfristige Auslieferung möglich gewesen. Dabei habe das Auto aber zum Autohaus der Verkäuferin gefahren werden müssen. Darüber hinaus sei eine weitere Probefahrt erforderlich geworden, nachdem der Autohersteller den Austausch eines Bauteils gefordert habe.

Gerichtsentscheidung:

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme war es überzeugt, dass die Laufleistung von 304 km bei dem Neuwagen durch die Käuferin ausdrücklich gebilligt worden war. Hierfür sprach zum einen die von der Klägerin unterschriebene Übernahmebestätigung, die ausdrücklich die Laufleistung vermerkte. Eine Mitarbeiterin des Autohauses legte dem Gericht glaubwürdig dar, wie es zum Kilometerstand gekommen war. Die Klägerin habe das Fahrzeug möglichst schnell gewollt und auch gewusst, dass es dafür zum Autohaus gefahren werden musste. Anders sagte der Ehemann der Käuferin aus. Er gab an, dass vom Autohaus mitgeteilt worden wäre, das Auto werde per Autotransporter angeliefert. Dies vermochte das Gericht jedoch nicht zu überzeugen, zumal sich der Ehemann in weiteren Behauptungen korrigieren musste. Vielmehr meinte das Gericht beim Ehemann eine gewisse Reue über den Kaufpreis des Autos zu verspüren. Auch stellte das Gericht fest, dass es für das Autohaus kein Problem gewesen wäre, die Lieferung eines entsprechenden Fahrzeugs ab Werk und mit geringerer Laufleistung abzuwarten. Zudem hätte es bei fehlender Zustimmung der Autokäuferin keinen Sinn gemacht ein Übergabeprotokoll mit der entsprechenden Laufleistung vorzubereiten. Ansonsten  hätte die Gefahr bestanden, dass die Käuferin das Auto wegen der Laufleistung nicht abnimmt oder die entsprechende Passage im Übernahmeprotokoll nicht akzeptiert. Daher wies das Landgericht die Klage ab. Es kam nicht mehr darauf an, ob es sich bei einem Fahrzeug mit einer Laufleistung von 304 km noch um einen Neuwagen handelt, da die Klägerin für eine schnellere Auslieferung eine solche Laufleistung akzeptiert hatte. Die Autokäuferin war mit dem Urteil nicht zufrieden und zog vor das Oberlandesgericht Bamberg. Nachdem sie jedoch dort darauf hingewiesen wurde, dass ihre Berufung erfolglos bleiben würde, nahm sie die Berufung zurück.

Fazit:

Eine nachträgliche Änderung eines Vertrages – hier über einen Neuwagenkauf -  ist möglich, muss aber in einem Prozess bewiesen werden. Ein unterschriebenes Schriftstück kann insoweit Klarheit schaffen.

(Landgericht Coburg, Urteil vom 30.12.2011, Az. 21 O 337/11; rechtskräftig; Oberlandesgericht Bamberg, Hinweis vom 6.3.,2012, Az. 6 U 6/12)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine einem aktuell verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.

http://abmahnung-blog.de/urteile/landgericht-nuernberg-fuerth-internetprovider-muss-konkrete-beanstandungen-eines-arztes-zu-einer-ihn-betreffenden-bewertung-pruefen

Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut.

Der Kläger war Rettungssanitäter bei der D-GmbH. Dieser war auf der Grundlage

des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

(SächsBRKG) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Herbst 2006 vom

beklagten Rettungszweckverband die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports

in den Versorgungsbereichen Landkreis Leipzig und Döbeln bis zum

31. Dezember 2008 übertragen worden. Die zur Durchführung des Rettungsdienstes

notwendigen Einsatzfahrzeuge sowie die Räumlichkeiten der Rettungswachen in

Borna und Groitzsch gehören dem Beklagten und wurden der D-GmbH zur Verfügung

gestellt. Infolge finanzieller Schwierigkeiten und personeller Probleme konnte

der Geschäftsführer der D-GmbH die ordnungsgemäße Leistungserbringung bis zum

31. Dezember 2008 nicht mehr garantieren. Daraufhin kündigte der Beklagte den

öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der D-GmbH außerordentlich zum 23. Dezember

2008. An diesem Tag gab die D-GmbH um 07.00 Uhr die zur Verfügung gestellten

Räumlichkeiten frei und sämtliche überlassenen Rettungsmittel und Ausrüstungsgegenstände

zurück. Die Notfallrettung und den Krankentransport führten sofort drei

andere Unternehmen weiter durch. Diese hatte der Beklagte durch Heranziehungsbescheide

vom 22. Dezember 2008 dazu verpflichtet, zunächst bis zum 15. Januar

2009. Die Unternehmen nutzten jeweils einige der zuvor der D-GmbH überlassenen

Einsatzfahrzeuge und Rettungswachen. Seit Mitte Januar 2009 führen sie die Notfallrettung

und den Krankentransport auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Verträge

für den Beklagten durch.

Die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten

blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Das Arbeitsverhältnis

des Klägers ist nicht im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf

den Beklagten übergegangen. Der Beklagte ist nach der Herausgabe der Rettungsmittel

nicht Betriebsinhaber eines Betriebs „Rettungsdienst“ geworden, da er einen

solchen Betrieb zu keinem Zeitpunkt verantwortlich geführt hat. Die Heranziehung

dreier Unternehmen ab dem 23. Dezember 2009 durch Verwaltungsakt nach dem

SächsBRKG hat nicht dazu geführt, dass der Beklagte Betriebsinhaber geworden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2012 – 8 AZR 639/10 -

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2010

- 3 Sa 79/10 -

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:

“Auslagen

Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).”

Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage jeweils stattgegeben. Die Revisionen der beklagten Sparkasse und der beklagten Bank hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Der erste Regelungsabschnitt der streitigen Klausel (“Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti”)) enthalte keine Preisabrede für eine entgeltliche Dienstleistung der Sparkasse bzw. Bank. Vielmehr gehe es um Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts im Rahmen eines Auftrags (§§ 662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB). Nach der – auch im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag geltenden – Vorschrift des § 670 BGB** könne der Beauftragte jedoch nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten dürfe. Diese Einschränkung sehe die streitige Klausel nicht vor. Sie könne ihr auch nicht im Wege der Auslegung, die am Verständnishorizont eines rechtsunkundigen durchschnittlichen Verbrauchers auszurichten sei, entnommen werden. Insbesondere ergebe sie sich nicht allein aus dem Begriff der “Auslagen”, der auch umgangssprachlich weitgehend mit demjenigen der “Aufwendungen” gleichgesetzt werde. Die bloße Anknüpfung an einen “Auftrag” des Kunden oder an dessen “mutmaßliches Interesse” helfe insoweit ebenfalls nicht weiter, da sich hieraus nichts für die Frage der Erforderlichkeit konkret angefallener Kosten ergebe. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Klausel mit ihrem ersten Regelungsabschnitt nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Sparkasse bzw. Bank danach ein über die gesetzlichen Schranken des § 670 BGB hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch gegen ihre Kunden zustehe.

Der zweite Regelungsabschnitt der streitigen Klausel (“oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut”)) unterliege ebenfalls der Inhaltskontrolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Klauseln kontrollfähig, durch die allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse auf den Kunden abgewälzt werde. Das treffe auf den zweiten Regelungsabschnitt der angegriffenen Bestimmung zu. Die gesetzliche Einschränkung, dass Aufwendungsersatz nur zum Zwecke der Ausführung des Auftrags (§ 670 BGB) bzw. nur dann verlangt werden könne, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspreche, komme darin nicht zum Ausdruck. Sie lasse sich in diesem Zusammenhang der Klausel gleichfalls nicht im Wege der Auslegung – insbesondere auch hier nicht allein anhand des Auslagenbegriffs – entnehmen. Zudem lägen die angeführten Tätigkeiten des Bestellens, Verwaltens und Verwertens von Sicherheiten allein im Interesse der Sparkasse bzw. Bank. Die Freigabe von Sicherheiten, mit der das Kreditinstitut regelmäßig nur einer eigenen Verpflichtung nachkomme, sei lediglich die Kehrseite ihrer Bestellung. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halte auch der zweite Regelungsabschnitt der streitigen Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Sparkasse bzw. Bank danach ein – zudem uneingeschränkter – Aufwendungsersatzanspruch für in ihrem eigenen Interesse liegende Tätigkeiten zustehe.

Urteil vom 8. Mai 2012 – XI ZR 61/11

OLG Nürnberg – Urteil vom 25. Januar 2011 – 3 U 1606/10

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 3. August 2010 – 7 O 466/10

und

Urteil vom 8. Mai 2012 – XI ZR 437/11

OLG Bamberg – Urteil vom 28. September 2011 – 3 U 80/11

LG Bamberg – Urteil vom 19. April 2011 – 1 O 46/10

Karlsruhe, den 8. Mai 2012

* § 307 BGB

Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 670 BGB

Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Pressemitteilung des BGH vom 8. Mai 2012

Wie der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, haben sich die Länder mit den Schulbuchverlagen darauf geeinigt, dass die geplante Scansoftware zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen in Schulen nicht kommen wird. Ende 2010 hatten sich die Länder noch in einem Vertrag verpflichtet, disziplinarisch gegen Schulleitungen und Lehrkräfte vorzugehen, die gegen das Urheberrecht der Verlage verstoßen. In diesem Zusammenhang war auch der Einsatz einer Plagiatssoftware in Schulen vereinbart worden, welche Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken aufspüren sollte.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, begrüßt diese Entscheidung: „Das Projekt war von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil diese Form einer verdachtsunabhängigen Kontrolle mit dem Datenschutz an Schulen schlichtweg nicht zu vereinbaren ist. Hierauf hatte ich wiederholt hingewiesen.“

Der Vorgang zeige einmal mehr – so Wagner – wie wichtig es sei, die Datenschutzbeauftragten rechtzeitig zu beteiligen. „Dies war von Seiten der Kultusministerien leider versäumt worden.“

Wagner weiter: „Wenn es bei den künftigen Verhandlungen darum geht, die Interessen der Schulbuchverlage und die Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte in Einklang zu bringen, stehen die Datenschutzbeauftragten nach wie vor zur Verfügung“.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Während in den übrigen Verfahrensordnungen Belehrungen über die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Gerichte bereits vorgeschrieben sind, ist dies in der Zivilprozessordnung bisher nicht der Fall. Die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung auch im Zivilprozess schließt diese Lücke. 

Die Rechtsbehelfsbelehrung erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug und soll unzulässige Rechtsmittel vermeiden. Die Bürgerinnen und Bürger werden über Form, Frist und zuständiges Gericht für das Rechtsmittel unterrichtet. Auf diese Weise wird der Rechtsschutz des Einzelnen im gesamten Zivilprozess verbessert.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist allerdings nur in Verfahren notwendig, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Sachen selbst vertreten können. Ist anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, gilt das nicht, weil der Anwalt seinen Mandant über die Anfechtungsmöglichkeiten unterrichten wird.

Ziel des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist die Verbesserung der Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern. Insbesondere ist es für kleine und mittlere Unternehmen mit finanziellen Gefährdungen verbunden, wenn Schuldner die Begleichung offener Forderungen über Gebühr hinauszögern oder sich durch vertragliche Zahlungs- oder Überprüfungsfristen praktisch einen kostenlosen Gläubiger- oder Lieferantenkredit einräumen lassen. Für einige Unternehmen kann dies zu einer wirtschaftlich ernsten oder gar existentiellen Gefahr werden. Der Gesetzentwurf soll diesem Problem entgegenwirken. Es bleibt beim Grundsatz, dass Forderungen sofort fällig sind. Wenn es zu Vereinbarungen kommt, werden zu lange Fristen zum Nachteil der Handwerker aus dem Baugewerbe gedeckelt.

Vorgesehen sind demnach vor allem folgende gesetzgeberische Maßnahmen:

1. Einschränkung der Möglichkeit, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer Forderung hinauszuschieben;

2. Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen;

3. Anspruch auf eine zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug.