Ersetzendes Scannen im Verwaltungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Urteil vom 26.09.2014 (Az. 6 K 691/14.BLA) deutlich gemacht, welche Anforderungen an ein ersetzendes Scannen zu stellen sind. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Asylverfahren. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte bereits zuvor Versäumnisse bei der elektronischen Aktenführung der Behörde deutlich beanstandet. Im öffentlichen Recht gewinnt die elektronische Akte zukünftig erhebliche Bedeutung, da bis zum Jahr 2020 gemäß § 6 E-Government-Gesetz diese Form der Aktenführung vollständig umgesetzt werden muss. Nach § 7 Abs. 2 E-Government-Gesetz sind dann Papierdokumente, beispielsweise eingehende Anträge von Bürger, ersetzend zu scannen. Damit einher geht die Vernichtung oder Rückgabe der Originale und eine Überführung …

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Haftet ein Bürgermeister bei Verstößen gegen § 13 Abs. 7 TMG?

Auf Verwaltungsebene, und insbesondere auch in der kommunalen Verwaltung, wird immer mehr der Weg zum „E-Government“ angestrebt. Vereinfacht gesagt sollen so Abläufe in der Verwaltung, vor allem im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger, vereinfacht und beschleunigt werden, um eine höhere Effizienz zu erreichen. In diesem noch vergleichsweise jungen Gebiet gibt es jedoch mannigfaltige Rechtsfragen, welche einer weiteren Beleuchtung und Klärung bedürfen. So wurde an anderer Stelle bereits beleuchtet, ob die öffentliche Verwaltung das Cloud Computing implementieren kann bzw. welche rechtlichen Herausforderungen sich dabei stellen (siehe den Beitrag auf unserem Blog unter https://www.recht-freundlich.de/cloud-computing/cloud-computing-und-oeffentliche-verwaltung). In diesem Beitrag soll der Fokus auf …

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Justiz goes digital: Niedersächsisches Finanzgericht führt elektronischen Rechtsverkehr ein

Ab heute (01.01.2016) können Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Finanzbehörden ihre Klagen, Schriftsätze und Erklärungen beim Niedersächsischen Finanzgericht auf elektronischem Weg einreichen. Damit sind sämtliche niedersächsischen Fachgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Seit November 2015 sind bereits alle Sozialgerichte in Niedersachsen elektronisch erreichbar. Für die niedersächsischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichte gilt dies schon seit November 2013 bzw. November 2014. Antje Niewisch-Lennartz: „Mit der heutigen Eröffnung der elektronischen Erreichbarkeit aller niedersächsischen Fachgerichte gehen wir einen Schritt weiter in die richtige Richtung. Es ist unsere Aufgabe, die gesamte niedersächsische Justiz schrittweise fit zu machen für die technischen Herausforderungen der Zukunft. …

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Richtfest für das Projekt „Justizzentrum Hannover”

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz war heute Gast bei dem Richtfest für den Neubau des Fachgerichtszentrums Hannover direkt neben dem Gebäude des Amtsgerichts Hannover. Sie folgte der Einladung des Bauherrn und des künftigen Vermieters, der LHI Leasing GmbH und der BAM Deutschland AG. In ihrer Ansprache dankte sie den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie allen anderen Mitwirkenden für die termingerechte Fertigstellung des Rohbaus. Alle Bauabschnitte seien in vorbildlicher Weise Hand in Hand mit dem Ministerium und den künftigen Nutzern fertiggestellt worden. Hierbei erinnerte Niewisch-Lennartz an den symbolischen ersten Spatenstich auf dem früheren Gerichtsparkplatz vor gut einem Jahr. Beim Anblick des …

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IT-Direktor des Bundesinnenministeriums Martin Schallbruch kritisiert Outsourcing

Starke Worte des IT-Direktors des Bundesinnenministeriums. Nach seiner Einschätzung seien mehr öffentliche Dienstleister notwendig, um die IT auf höchstem Niveau betreiben zu können. Viele Behörden steuern ihre IT nicht mehr selbst, sondern geben alles an externe Firmen raus. Diese Entwicklung sieht der IT-Direktor Martin Schallbruch sehr kritisch. Auch die Nutzung von Cloud-Diensten sei für staatliche Aufgaben nicht geeignet, da es bislang keine umfassende Kontrolle über die eingegebenen Daten gibt. Weitere Informationen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Direktor-im-Innenministerium

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Vorwürfe gegen den Präsidenten des Landgerichts in Hannover – OLG Celle: Nur Gerüchte reichen nicht aus

Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Abgeordnete Jens Nacke, indirekt Vorwürfe gegen den Landgerichtspräsidenten in Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, erhoben hat, letzterer habe Internet-Seiten mit Erotik-Inhalten über seinen Dienst-PC aufgerufen, hat eine Auswertung aller gespeicherter Daten-Bestände diesen Verdacht entkräften können. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, wendet sich deshalb an Herrn Nacke und bittet ihn um weitere Informationen. Herr Nacke hatte sich zunächst in seiner Kleinen Anfrage vom 7. August 2014 im Niedersächsischen Landtag auf „kursierende Gerüchte“ berufen und später in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hannover vom 15. August 2014) versichert, er …

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Keine Verordnung sondern Richtlinie für die Kostensenkung des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsnetze

Nach langer Beratung und einem zeitaufwendigen Verfahren hat das Europäische Parlament am 15.05.2014 eine legislative Entschließung zur Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation angenommen. Überraschend war dabei die Umwandlung und konsequent folgende Abschwächung der Verordnung in eine Richtlinie. Druck der nationalen Parlamente und der Industrie Diese Änderung erfolgte vor dem Hintergrund der Stellungnahmen der beteiligten Institutionen, insbesondere der niederländischen Ersten und Zeiten Kammer, des rumänischen Abgeordnetenhauses, des schwedischen Reichstages und des Oberhauses des Vereinigten Königreiches sowie des Berichtes des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Dabei wird vernehmlich die Durchgriffsintensität …

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Ausschüsse geben Stellungnahme zur Kostensenkungsverordnung

Am 04.07.2013 haben der Ausschuss der Regionen und am 11.07.2013 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des Europäischen Parlamentes und des Rates ihre Stellungnahmen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) 147 abgegeben. Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss: Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Vorhaben der vorgeschlagenen Verordnung als notwendig und betont die Wichtigkeit des Ausbaues des Breitbandzuganges sowie des damit einhergehenden Marktpotentials. In diesem Zusammenhang sei es ein lohnenswertes Unterfangen, welches die Europäischen Kommission verfolgen solle, einen …

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Bundesrat gegen Kommisionsansatz – in jeder Ausgestaltung

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der EU wurde der Bundesrat hinsichtlich des Vorschlages für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) konsultiert. Am 03.05.2013 hat der Bundesrates dann seine Empfehlungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission abgegeben. Dabei wird der Entwurf der Europäischen Kommission kritisch betrachtet und sowohl in seiner momentanen Ausgestaltung als Verordnung als auch in einer Ausgestaltung als Richtlinie abgelehnt.   Steigende Verwaltungskosten Genereller Kritikpunkt des Bundesrates ist vor allem der befürchtet bürokratische Mehraufwand, welcher aufgrund der Verordnung entstünde. So seien viele Aspekte, wie vor allem das Genehmigungsverfahren, …

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