In Kategorie(n): E-Government - von RA Thomas Feil

Vorwürfe gegen den Präsidenten des Landgerichts in Hannover – OLG Celle: Nur Gerüchte reichen nicht aus

Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Abgeordnete Jens Nacke, indirekt Vorwürfe gegen den Landgerichtspräsidenten in Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, erhoben hat, letzterer habe Internet-Seiten mit Erotik-Inhalten über seinen Dienst-PC aufgerufen, hat eine Auswertung aller gespeicherter Daten-Bestände diesen Verdacht entkräften können. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, wendet sich deshalb an Herrn Nacke und bittet ihn um weitere Informationen. Herr Nacke hatte sich zunächst in seiner Kleinen Anfrage vom 7. August 2014 im Niedersächsischen Landtag auf „kursierende Gerüchte“ berufen und später in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hannover vom 15. August 2014) versichert, er …

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In Kategorie(n): E-Government - von Jan Alexander Linxweiler

Keine Verordnung sondern Richtlinie für die Kostensenkung des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsnetze

Nach langer Beratung und einem zeitaufwendigen Verfahren hat das Europäische Parlament am 15.05.2014 eine legislative Entschließung zur Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation angenommen. Überraschend war dabei die Umwandlung und konsequent folgende Abschwächung der Verordnung in eine Richtlinie. Druck der nationalen Parlamente und der Industrie Diese Änderung erfolgte vor dem Hintergrund der Stellungnahmen der beteiligten Institutionen, insbesondere der niederländischen Ersten und Zeiten Kammer, des rumänischen Abgeordnetenhauses, des schwedischen Reichstages und des Oberhauses des Vereinigten Königreiches sowie des Berichtes des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Dabei wird vernehmlich die Durchgriffsintensität …

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In Kategorie(n): E-Government - von Jan Alexander Linxweiler

Ausschüsse geben Stellungnahme zur Kostensenkungsverordnung

Am 04.07.2013 haben der Ausschuss der Regionen und am 11.07.2013 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des Europäischen Parlamentes und des Rates ihre Stellungnahmen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) 147 abgegeben. Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss: Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Vorhaben der vorgeschlagenen Verordnung als notwendig und betont die Wichtigkeit des Ausbaues des Breitbandzuganges sowie des damit einhergehenden Marktpotentials. In diesem Zusammenhang sei es ein lohnenswertes Unterfangen, welches die Europäischen Kommission verfolgen solle, einen …

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In Kategorie(n): E-Government - von Jan Alexander Linxweiler

Bundesrat gegen Kommisionsansatz – in jeder Ausgestaltung

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der EU wurde der Bundesrat hinsichtlich des Vorschlages für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) konsultiert. Am 03.05.2013 hat der Bundesrates dann seine Empfehlungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission abgegeben. Dabei wird der Entwurf der Europäischen Kommission kritisch betrachtet und sowohl in seiner momentanen Ausgestaltung als Verordnung als auch in einer Ausgestaltung als Richtlinie abgelehnt.   Steigende Verwaltungskosten Genereller Kritikpunkt des Bundesrates ist vor allem der befürchtet bürokratische Mehraufwand, welcher aufgrund der Verordnung entstünde. So seien viele Aspekte, wie vor allem das Genehmigungsverfahren, …

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In Kategorie(n): E-Government - von Jan Alexander Linxweiler

Von Digitaler Agenda und Hochgeschwindigkeitsnetzen – Kommissionsvorschlag zur Kostenreduzierung

Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ist ein elementarer Teil der „Digitalen Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (Digitale Agenda). Allerdings ist er auch mit erheblichen Kosten verbunden. Kosten, die nach der Budget-Kürzung schwerlich zu stemmen sind. Am 26.03.2013 hat die Europäische Kommission daraufhin den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vorgelegt. Digitale Agenda als Ziel Mit der Verordnung will die Europäische Kommission die Ziele der „Digitalen Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (Digitale Agenda) erfüllen. Darunter fällt vor allem …

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In Kategorie(n): E-Government - von RA Thomas Feil

Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich

Die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind in wesentlichen Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert eine Mitwirkung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Das gilt auch für medizinische Hochschulen und hierzu gehören nicht nur Entscheidungen über Forschung und Lehre, sondern auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und – weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt – über die Krankenversorgung. Werden wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse auf einen Vorstand übertragen, muss …

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In Kategorie(n): Arbeitsrecht Beratung, E-Government - von RA Thomas Feil

Land und Gewerkschaften schließen Vereinbarung zur Personalratsbeteiligung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag dem Ab­schluss einer Vereinbarung des Innenministeriums mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Beamtenbund zugestimmt, die eine einheitliche und verlässliche Grundlage für die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesdienststellen und deren Personalvertretungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniksicherstellen soll. Bei der Einfüh­rung oder dem Einsatz von Hard- oder Software kann nach dem niedersächsischen Perso­nalvertretungsgesetz die Zustimmung der zuständigen Personalvertretung einzuholen sein. Dabei geht es insbesondere um die Gestaltung der Arbeitsplätze, den Umgang mit Technik, neue Arbeitsmethoden und auch den Datenschutz. Da für eine leistungsfähige und effizient arbeitende Verwaltung der Einsatz von Informations- …

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In Kategorie(n): E-Government, Vergaberecht - von RA Thomas Feil

VGH Baden-Württemberg: Keine Presseauskünfte zu Vergabeverfahren bei rein kommerziellen Interessen – Betrifft auch Inlocon AG

Öffentliche Auftraggeber erhaltend zunehmend von kommerziellen Anbietern Anfragen, die sich auf das Landespressegesetz oder auf Informationsfreiheitsrechte berufen. Den privaten Datensammlern hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem Beschluss vom 25.03.2014 (AZ 1 S 169/14) Einhalt geboten. In dem konkreten Fall hatte eine Antragstellerin, die unter verschiedenen Internetadressen Portale betreibt, Auskunftsansprüche geltend gemacht. Mit den Forderungen wurde auf das Landespressegesetz, den Rundfunkstaatsvertrag von Baden-Württemberg und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02.01.2014 (AZ 1 K 337/13) zurück. Das Gericht stellt klar, dass die von der Antragstellerin betriebenen Internetportale keine …

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In Kategorie(n): E-Government - von RA Thomas Feil

Aufbruch der Justiz in die digitale Zukunft – Justizministerin Niewisch-Lennartz startet Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNI)

Als Signal für den Aufbruch der niedersächsischen Justiz in das digitale Zeitalter hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute in Oldenburg offiziell das Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNi) gestartet. Im Rahmen der gemeinsam mit der Universität Oldenburg durchgeführten Tagung beschrieb Niewisch-Lennartz die Einzelheiten des Programms, mit dem das sogenannte eJustice-Gesetz umgesetzt werden soll. Das Gesetz verpflichtet insbesondere die Justiz und Anwaltschaft, spätestens ab 2022 ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren. Die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und – darüber hinaus – der elektronischen Aktenführung stellen für die gesamte Justiz enorme Chancen und Herausforderungen dar. Niewisch-Lennartz: „Mit der geplanten Einführung des …

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In Kategorie(n): Datenschutz, E-Government - von RA Thomas Feil

Transparenz als staatliche Aufgabe – 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg

Am17.06.2014 fand in Hamburg die 28. Konferenz der Informationsfreiheits-beauftragten Deutschlands (IFK) statt. Unter dem Vorsitz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit tagen die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder, in denen es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Nach wie vor wird der Weg zur Informationsfreiheit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zurückgelegt, denn während einige Bundesländer bereits Transparenzgesetze nach Hamburger Vorbild entwickeln, gibt es in anderen Ländern bisher noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch ist das Verständnis für die Informationsfreiheit als wichtiger Bestandteil demokratischer Willensbildung noch nicht flächendeckend im Selbstverständnis staatlicher Organe verankert. In der täglichen Arbeit der Informationsfreiheitsbeauftragten entsteht mitunter der Eindruck, …

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In Kategorie(n): Datenschutz, E-Government - von Jan Alexander Linxweiler

Digitaler Nachlass – Teil IV – Korrespondenz, Daten und Urheberrechte nach dem Ableben

In den ersten Beiträgen haben wir dargestellt, wie sich das Datenschutzrecht, das Erbrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht zum Digitalen Nachlass verhält. Dabei wurde noch nicht in Betracht gezogen, welche Rolle die Verwendung von Daten im konkreten Fall einnimmt. So sind beispielsweise der Email-Account oder das Gedicht auf Facebook genauer zu betrachten. Welche Rolle spielt der Digitale Nachlass hierbei? Wie werden diese Daten geschützt und wie vererbt? Dieser vierte Teil der Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll eine über das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und das Urheberrecht im engen Kontext zum Digitalen Nachlass bieten. Fernmeldegeheimnis – Probleme mit dem …

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In Kategorie(n): E-Government - von Jan Alexander Linxweiler

SG Leipzig: Richter vollkommen überlastet – Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet

Wir haben bereits darüber berichtet: Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist vollkommen überlastet. Der achte Jahrestag der Entscheidung des richtungsweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnte ein Fingerzeig für die Richter des SG Leipzig gewesen sein, welche am 04.04.2014 zu einem ähnlichen Ergebnis kamen, wie die Verfassungsrichter. In dem besagten Urteil des BVerfG wurde festgesetzt, dass eine knapp vierjährige Verfahrensdauer eines sozial-gerichtlichen Verfahrens das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG verletzt. Auf der Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte vom 12. bis zum 14. Mai 2014 in Saarbrücken kam man zu dem selben Ergebnis. Entscheidung des …

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