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Richtfest für das Projekt „Justizzentrum Hannover”

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz war heute Gast bei dem Richtfest für den Neubau des Fachgerichtszentrums Hannover direkt neben dem Gebäude des Amtsgerichts Hannover. Sie folgte der Einladung des Bauherrn und des künftigen Vermieters, der LHI Leasing GmbH und der BAM Deutschland AG. In ihrer Ansprache dankte sie den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie allen anderen Mitwirkenden für die termingerechte Fertigstellung des Rohbaus. Alle Bauabschnitte seien in vorbildlicher Weise Hand in Hand mit dem Ministerium und den künftigen Nutzern fertiggestellt worden. Hierbei erinnerte Niewisch-Lennartz an den symbolischen ersten Spatenstich auf dem früheren Gerichtsparkplatz vor gut einem Jahr. Beim Anblick des …

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IT-Direktor des Bundesinnenministeriums Martin Schallbruch kritisiert Outsourcing

Starke Worte des IT-Direktors des Bundesinnenministeriums. Nach seiner Einschätzung seien mehr öffentliche Dienstleister notwendig, um die IT auf höchstem Niveau betreiben zu können. Viele Behörden steuern ihre IT nicht mehr selbst, sondern geben alles an externe Firmen raus. Diese Entwicklung sieht der IT-Direktor Martin Schallbruch sehr kritisch. Auch die Nutzung von Cloud-Diensten sei für staatliche Aufgaben nicht geeignet, da es bislang keine umfassende Kontrolle über die eingegebenen Daten gibt. Weitere Informationen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Direktor-im-Innenministerium

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Vorwürfe gegen den Präsidenten des Landgerichts in Hannover – OLG Celle: Nur Gerüchte reichen nicht aus

Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Abgeordnete Jens Nacke, indirekt Vorwürfe gegen den Landgerichtspräsidenten in Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, erhoben hat, letzterer habe Internet-Seiten mit Erotik-Inhalten über seinen Dienst-PC aufgerufen, hat eine Auswertung aller gespeicherter Daten-Bestände diesen Verdacht entkräften können. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, wendet sich deshalb an Herrn Nacke und bittet ihn um weitere Informationen. Herr Nacke hatte sich zunächst in seiner Kleinen Anfrage vom 7. August 2014 im Niedersächsischen Landtag auf „kursierende Gerüchte“ berufen und später in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hannover vom 15. August 2014) versichert, er …

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Keine Verordnung sondern Richtlinie für die Kostensenkung des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsnetze

Nach langer Beratung und einem zeitaufwendigen Verfahren hat das Europäische Parlament am 15.05.2014 eine legislative Entschließung zur Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation angenommen. Überraschend war dabei die Umwandlung und konsequent folgende Abschwächung der Verordnung in eine Richtlinie. Druck der nationalen Parlamente und der Industrie Diese Änderung erfolgte vor dem Hintergrund der Stellungnahmen der beteiligten Institutionen, insbesondere der niederländischen Ersten und Zeiten Kammer, des rumänischen Abgeordnetenhauses, des schwedischen Reichstages und des Oberhauses des Vereinigten Königreiches sowie des Berichtes des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Dabei wird vernehmlich die Durchgriffsintensität …

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Ausschüsse geben Stellungnahme zur Kostensenkungsverordnung

Am 04.07.2013 haben der Ausschuss der Regionen und am 11.07.2013 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des Europäischen Parlamentes und des Rates ihre Stellungnahmen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) 147 abgegeben. Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss: Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Vorhaben der vorgeschlagenen Verordnung als notwendig und betont die Wichtigkeit des Ausbaues des Breitbandzuganges sowie des damit einhergehenden Marktpotentials. In diesem Zusammenhang sei es ein lohnenswertes Unterfangen, welches die Europäischen Kommission verfolgen solle, einen …

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