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EuGH: Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ungültig

8. April 2014 von RA Thomas Feil

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom 08.04.2014 (C-293/12 und C 594/12) die Richtlinie zur IMG_1029Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) für ungültig erklärt. Damit erhält der Streit über die Vorratsdatenspeicherung ein vorläufiges Ende, da in ungewöhnlicher Deutlichkeit gleich die gesamte Richtlinie vom Gericht gekippt wurde.

Der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof legten dem Gerichtshof die Richtlinie zur Prüfung hinsichtlich ihrer Gültigkeit vor. Der Gerichtshof sollte insbesondere die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen Massenspeicherung von Daten aus elektronischen Kommunikationsvorgängen, im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten).

Der Gerichtshof legte seiner Entscheidung zunächst die Feststellung zugrunde, dass Vorratsdaten, Rückschlüsse darauf zuließen, mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, Dauer und Ort der Kommunikation sowie die Häufigkeit von bestimmten Kommunikationsvorgängen zwischen bestimmten Teilnehmern oder registrierten Benutzer während eines bestimmten Zeitraums. Die Gesamtschau dieser Daten ermögliche genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen (z.B. auf Gewohnheiten, Aufenthaltsorte, soziale Beziehungen und soziale Umfeld).

Die aus der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung resultierende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur anlasslosen Speicherung dieser Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen, stelle nach dem Gerichtshof einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Die Möglichkeit der späteren Nutzung dieser Daten rufe bei den Betroffenen zudem ein Gefühl der permanenten Überwachung hervor.

Die Zielsetzung der Richtlinie, die Bekämpfung schwerer Kriminalität diene dem Gemeinwohl und der öffentlichen Sicherheit, in der vorliegenden Form sei sie jedoch unverhältnismäßig, da wesentliche Grenzen nicht eingehalten worden seien.

Im Lichte der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und des Ausmaßes sowie der Schwere des Grundrechtseingriffs, sei eine strikte Kontrolle des in insoweit durchaus eingeschränkten Unionsgesetzgebers erforderlich.

Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar eine zur Bekämpfung der Kriminalität geeignete Maßnahme, angesichts des gravierenden Eingriffs in die fraglichen Grundrechte, müsse die Richtlinie jedoch gewährleisten, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das „absolut Notwendige“ beschränke.

Stattdessen werden die Kommunikationsdaten sämtlicher Personen ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme gespeichert. Zudem sehe die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, um den Zugang der staatlichen Stellen auf die Daten zu beschränken und auch die anschließende Nutzung der Daten sei unzureichend geregelt. Es fehlten hinreichende Regelungen, um Missbrauch vorzubeugen. Der Gerichtshof rügte abschließend, dass auch keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorgeschrieben sei. Die Richtlinie könne somit nicht gewährleisten, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert.

Fazit:

Der Gerichtshof hat die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wie übrigens das Bundesverfassungsgericht 2010 auch, nicht grundsätzlich in Frage gestellt, im Kern jedoch auf das „absolut Notwendige“ beschränkt. Die Vorratsdatenspeicherung wird von den Strafverfolgungsbehörden als Mittel zur Verbrechensbekämpfung gefordert, so dass abzuwarten sein wird, ob der Unionsgesetzgeber sich noch einmal an das Thema wagen wird. Theoretisch könnte der nationale Gesetzgeber nun trotzdem aktiv werden, dies mag jedoch bezweifelt werden, da die Vorratsdatenspeicherung zudem unbeliebt ist und der Gerichtshof die schwere des Grundrechtseingriffs sehr deutlich hervorhob.

Erwähnenswert ist, dass der Gerichtshof dem Datenschutz nach der Grundrechtscharta „Leben einhauchte“ und bei dessen Eingriffsprüfung ein durchaus starkes Grundrecht erkannte.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf

 

Und die Nds. Justizministerin soll auch zu Wort kommen:

Justizministerin Niewisch-Lennartz begrüßt die Eindeutigkeit des Urteils des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Wegweisende Leuchtturmentscheidung

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt.

Zu dem Richterspruch erklärt Niewisch-Lennartz: „Durch das Urteil ist endlich Klarheit geschaffen worden, dass die in der Richtlinie vorgesehene massenhafte Speicherung von Daten auf Vorrat und ohne Verdachtsmomente gegen Grundrechte verstößt. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die NSA-Affäre hinsichtlich staatlichen Zugriffs auf persönliche Daten besonders sensibilisiert. Es ist ausgesprochen zu begrüßen, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Richtlinie die Verhältnismäßigkeit mit der Vorratsdatenspeicherung überschritten hat. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Urteil ziehen wird.”

Niewisch-Lennartz abschließend: „Die bisherigen Vorstellungen zur anlasslosen Speicherung der Daten von jedermann sind damit Geschichte.”

 

 

 

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Empfehlungen des BSI zum millionenfachen Identitätsdiebstahl – Sicherheitstest.bsi.de

7. April 2014 von RA Thomas Feil

Bereits im Januar 2014 hatte das BSI auf einen Fall von Identitätsdiebstahl aufmerksam gemacht und den Bürgerinnen und Bürgern die IMG_0081Möglichkeit geboten, über die Webseite www.sicherheitstest.bsi.de zu überprüfen, ob sie von dem Identitätsdiebstahl betroffen waren.

Am heutigen 7. April 2014 geht das BSI angesichts eines erneuten Falles von großflächigem Identitätsdiebstahl erneut an die Öffentlichkeit (Pressemitteilung des BSI) [http://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2014/Neuer_Fall_von_Identitaetsdiebstahl_07042014.html].

Die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) hat dem BSI einen Datensatz mit mehreren Millionen E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt, um die Betroffenen zu informieren.

BSI bietet Sicherheitstest an: Aufgrund dieser aktuellen Ausnutzung der Daten erfolgt die Informationder Betroffenen in Deutschland in einem zweigeteilten, datenschutzkonformen Verfahren unter Beteiligung der Online-Dienstleister Deutsche Telekom, Freenet, gmx.de, Kabel Deutschland, Vodafone und web.de. Das BSI hat diesen Providern die in ihren Domänenbereich fallenden E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt, damit diese im Rahmenihrer bestehenden Kundenbeziehungen ihre Kunden informieren. Hierbei handelt es sich um ein datenschutzgerechtes Verfahren zur Warnung vorIT-Risiken, mit dem im vorliegenden Fall bereits rund 70 Prozent derBetroffenen in Deutschland abgedeckt werden können.

Internetnutzer, die ein E-Mail-Account bei einem anderen als den oben genannten Dienstleistern haben oder einen eigenen Webserver betreiben,sind aufgerufen, mithilfe des vom BSI bereitgestellten webbasierten Sicherheitstests unter https://www.sicherheitstest.bsi.de [https://www.sicherheitstest.bsi.de/] zu überprüfen, ob sie von dem erneuten Identitätsdiebstahl betroffen sind. Auf derselben Seite finden Sie auch eine ausführliche FAQ [https://www.sicherheitstest.bsi.de/faq], die Fragen zu demIdentitätsdiebstahl ebenso beantwortet, wie solche zum Sicherheitstest.

Zudem hat das BSI 12 Tipps [https://www.sicherheitstest.bsi.de/empfehlungen] zum sicheren Surfen im Internet veröffentlicht. Weitere Tipps zur IT-Sicherheit finden Sie auf der Internetseite BSI für Bürger [http://www.bsi-fuer-buerger.de].

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Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament zur Netzneutralität

4. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Niedersächsische Landesregierung hat das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament über den Entwurf der EU-Kommission zum „Telekompaket” am (heutigen) Donnerstag begrüßt. Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die niedersächsischen EP-Abgeordneten ausdrücklich zur Netzneutralität bekannt. Die von der Kommission geplante Zulassung sogenannter Spezialdienste der marktorientierten Provider würden die Netzneutralität gefährden und mit dem „Best-Effort-Prinzip” einen Grundpfeiler des Internetverkehrs untergraben, hatte Weil argumentiert.

Gegenüber der ursprünglichen Fassung der EU-Kommission sind wichtige Änderungsvor­schläge zu Gunsten der Netzneutralität in den Entwurf eingeflossen. Das Europäische Par­lament habe sich nun mit deutlicher Mehrheit für eine Stärkung der Netzneutralität ausge­sprochen, sagte Weil. Dieses Ergebnis sei von wesentlicher Bedeutung für den Rundfunk in Deutschland, weil über das Internet auch Rundfunkinhalte transportiert werden und hierdurch ein wesentlicher Beitrag zur objektiven Meinungsbildung geleistet werde. Sein besonderer Dank gelte den niedersächsischen Abgeordneten im EU-Parlament, die für ein solches Er­gebnis gestimmt hatten.

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Beweiswert eingescannter elektronischer Dokumente

4. April 2014 von RA Thomas Feil

Grundsätzlich ist ein elektronisches Dokument keine Urkunde. Ein solches Dokument wurde nicht vom Aussteller unterzeichnet. Werden IMG_1134beispielsweise Dokumente eingescannt und müssen im Rahmen eines Zivilprozesses vorgelegt werden, unterliegt es damit der freien Beweisnötigung des jeweiligen Gerichtes, ob es von der Integrität und Authentizität eines Dokumentes ausgeht. Das elektronische Dokument wird damit ein Objekt des Augenscheins. Wenn der Scanvorgang und die Archivierung mit der qualifizierten elektronischen Signatur eine Integrität und Authentizität eines Dokumentes revisionssicher sicherstellen, ergibt dies in der Praxis aber eine hohe Beweisqualität.

Wichtig ist dabei, dass in den Scanvorgang, sprich dem Weg vom Papierdokument in ein elektronisches Dokument, die einzelnen Arbeitsschritte sauber dokumentiert werden und nachgewiesen werden kann, dass auf dem Weg vom Papier zum elektronischen Dokument keine Änderungen folgen konnten und auch keine Änderungen erfolgt sind.

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10.10.2013 hat in § 371 b ZPO eine neue Regelung zur Zivilprozessordnung aufgenommen. Unter dem Kapitel 6 der ZPO ist der Beweis durch Augenschein geregelt. In § 371 b kann gescannten öffentlichen Urkunden ein besonderer Beweiswert zukommen. Voraussetzung ist, dass eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument übertragen wurde. Weiterhin ist die Bestätigung notwendig, dass das elektronische Dokument mit der Urschrift bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, finden auf das elektronische Dokument die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung.

Dies ist sicherlich ein wichtiger Schritt, um auch eingescannten Dokumenten einen höheren Beweiswert zu geben. Allerdings ist der Anwendungsbereich sehr beschränkt. Privatunternehmen können sich diese Regelung kaum zunutze machen.

Es ist aber im Weiteren mit der Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs damit zu rechnen, dass auch für Privatunternehmen langfristig ähnliche Regelungen mit in die Zivilprozessordnung aufgenommen werden.

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Was wir schon immer wissen wollten! Antwort auf Mündliche Anfrage: Juristisches Staatsexamen mit Blick auf Flamingos – sind die Prüfungsbedingungen in Niedersachsen für Jurastudenten angemessen?

28. März 2014 von RA Thomas Feil

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann und Lutz Winkelmann (CDU):Himmel aus Flugzeug 1

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 10. März 2014, dass 35 Kandidaten des ersten juristischen Staatsexamens eine Examensklausur in Osnabrück im Museum am Schölerberg, das an den Zoo Osnabrück grenzt, geschrieben hätten.

Ein Kandidat beschreibt die Situation laut NOZ so: „Es war ein bisschen absurd. Man konnte den Flamingos zugucken. Außerdem haben Kinder an die Scheibe geklopft und gewunken. Das war, als wäre man Teil des Zoos.”

Laut NOZ sollen alle sechs Klausuren des Examenstermins im Juli wieder im Museum am Schölerberg geschrieben werden.

Noch im Oktober 2013 fanden Examensklausuren in den Räumen des European Legal Studies Institute (ELSI) statt. Wie für andere Examen auch, ist für einen erfolgreichen Abschluss der juristischen Staatsprüfungen ein ruhiges und ungestörtes Arbeitsumfeld notwendig.

Die Examensnote ist für die beruflichen Chancen der Kandidatinnen und Kandidaten von entscheidender Bedeutung.

Durchgeführt werden die juristischen Staatsprüfungen durch das Landesjustizprüfungsamt, welches Teil des Justizministeriums ist. Die Korrektur und Bewertung der Examensklausuren erfolgt durch die Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes. Diese üben die Tätigkeit hauptsächlich im Nebenamt aus und erhalten hierfür eine Vergütung je Prüfung. In Niedersachsen beträgt zum Beispiel die Vergütung des Erstgutachtens einer Examensklausur in der ersten Staatsprüfung gegenwärtig 10 Euro. Zweitgutachten werden mit 6,50 Euro vergütet. Der Zeiteinsatz für eine einzelne Klausur ist erheblich, wenn eine angemessene vertiefte Prüfung der Arbeit stattfinden soll.

In anderen Bundesländern ist die Vergütung deutlich höher. So wird beispielsweise sowohl die Erst- als auch die Zweitbeurteilung von Aufsichtsarbeiten in Nordrhein-Westfalen in erster und zweiter Staatsprüfung mit 16 Euro vergütet. In Hessen erhalten die Prüfer hierfür 16,50 Euro.

Wir fragen die Landesregierung:

  • 1. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des      Kandidaten in der NOZ?
  • 2. Wie stellt die Landesregierung insbesondere in      Osnabrück sicher, dass Kandidaten der juristischen Staatsprüfungen die      Prüfungen unter angemessenen Bedingungen ablegen können und sich nicht      dabei beobachten lassen müssen?
  • 3. Ist die gegenwärtige Vergütung der Tätigkeit als      Prüferin oder Prüfer in den juristischen Staatsprüfungen den hohen      Anforderungen an die Korrektur der Klausuren angemessen, oder plant die      Landesregierung Anpassungen entsprechend den Regelungen anderer      Bundesländer?

Ministerin Niewisch-Lennartz beantwortet die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Das niedersächsische Landesjustizprüfungsamt (LJPA) stellt durch frühe Planungen und vertragliche Vereinbarungen sicher, dass die im Rahmen der Pflichtfachprüfung zu fertigenden Aufsichtsarbeiten an den Universitätsstandorten Göttingen, Hannover und Osnabrück in geeigneten Räumen, die ein konzentriertes Arbeiten über mehrere Stunden gestatten, angefertigt werden können. Die Auswahl ungeeigneter Prüfungsräume würde gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen und zur Anfechtung des Prüfungsergebnisses berechtigen. Schon deshalb trägt das LJPA Sorge, nur geeignete Räume auszuwählen. Beschwerden von Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern über Prüfungsräume, die diese etwa im Rahmen der regelmäßig im Anschluss an Klausuren durchgeführten schriftlichen Befragung über den Prüfungsverlauf äußern können, werden stets geprüft und führen im Rahmen der Möglichkeiten zur Abhilfe.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Weder von den Studierenden noch vom Aufsichtspersonal oder den mit der organisatorischen Durchführung vor Ort betrauten Personen des Landgerichts Osnabrück sind Beanstandungen über die Prüfungsräume vorgebracht worden. Die Räumlichkeiten im „Museum am Schölerberg” werden als hell, geräumig und modern beschrieben. Das LJPA wird allerdings aufgrund der Berichterstattung in der Presse in Zukunft sicherstellen, dass ein Einblick von außen in den Prüfungsraum nicht möglich sein wird.

Zu Frage 2:

In diesem Jahr werden die Aufsichtsarbeiten am Standort Osnabrück im April in der katholischen Familienbildungsstätte, im Juli im „Museum am Schölerberg” und im Oktober in der Osnabrückhalle geschrieben. Die drei genannten Räumlichkeiten sind unter Prüfungsgesichtspunkten geeignet, wobei ergänzend auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen wird.

Zu Frage 3:

Die Qualität der Bewertung von Prüfungsleistungen wird in erster Linie durch die fachliche Qualifikation des Prüfungspersonals bestimmt. Durch eine sorgsame Auswahl der Prüferinnen und Prüfer und begleitende Schulungen stellt das LJPA sicher, dass diese Qualität gleichbleibend hoch ist. Dabei zeigt die Erfahrung, dass die Prüferinnen und Prüfer in erheblichem Maße intrinsisch motiviert sind und die Vergütung eine untergeordnete Rolle für die Entscheidung spielt, Mitglied des LJPA zu werden und zu bleiben.

Der Vergütungssatz liegt in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich zwar im unteren Bereich; eine maßvolle Anhebung der Vergütungssätze ist für das Jahr 2015 geplant. Es handelt sich allerdings der Höhe nach eher um einen Anerkennungsbeitrag und nicht um ein Honorar, mit dem der Arbeitsaufwand der Prüferinnen und Prüfer tatsächlich abgegolten wird.

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OLG Köln beurteilt “Tagesschau”-App als zulässiges Medienangebot der ARD

17. März 2014 von RA Thomas Feil

Mit Urteil vom 20.12.2013 hat das Oberlandesgerichts Köln eine Klage gegen die Finanzierung der  ”Tagesschau-App” aus dem Rundfunkbeitrag abgewiesen (OLG Köln; 6 U 188/12).IMG_0081

Auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der seit Dezember 2010 existierenden App hatten insgesamt 11 Zeitungsverlage die ARD sowie die zuständige Rundfunkanstalt des NDR in Anspruch genommen. In erster Instanz war der Klage vor dem LG Köln stattgegeben worden. Als Begründung diente die Tatsache, dass die App in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Hiergegen haben ARD und NDR Berufung eingelegt.

Anhand des aus  §11 f des am 1. Juni 2009 in Kraft getretenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) abgeleiteten sogenannten Drei-Stufen-Test werden öffentlich-rechtliche und damit gebührenfinanzierte Onlineangebote auf ihre Legitimität überprüft. Diesem Verfahren müssen neue oder veränderte Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten unterzogen werden.

Die klagenden Verlage hatten nun argumentiert, die Tagesschau-App unterscheide sich von dem Angebot im Online-Portal tagesschau.de, welches vom Rundfunkrat beschlossen, überprüft und seitens der Niedersächsischen Staatskanzlei freigegeben worden war. Das Angebot der Tagesschau-App sei presseähnlich ausgestaltet und verstoße daher gegen § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages.

Dieser Ansicht ist die zuständige Kammer des OLGs nun nicht gefolgt, das Angebot der Tagesschau-App stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots „tagesschau.de“ dar und sei mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Die App sei demnach von dem im Jahr 2010 durchgeführten Drei-Stufen-Test und der anschließenden Freigabe des Konzepts durch die Niedersächsische Staatskanzlei ebenso umfasst wie die konventionelle Webdarstellung „tagesschau.de“. Die Freigabe ist eine verbindliche Feststellung der Übereinstimmung des Medienangebots mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages.

Für viele Zeitungsverleger, die eigene ähnlich gestaltete Web- bzw. App-Angebote betreiben ist die Tagesschau-App seit jeher ein Dorn im Auge, da sie auf Grund der Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag eine enorme Konkurrenz darstellt.

Dass die Revision zu Gunsten der Beklagten ausgehen könnte hatte sich bereits im Verlaufe der mündlichen Verhandlung abgezeichnet.

Der zuständige Zivilsenat sah sich an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden. In dieser Überprüfung sei es explizit auch um die Presseähnlichkeit des Angebots gegangenm diese sei aber wegen des Einsatzes medientypischer Gestaltungselemente, wie Bewegtbildern, Audios, interaktiven Modulen, verschiedenen Formen von Bild-, Text- und Tonkombinationen und auf Grund der dynamischen Aktualisierung der Inhalte insgesamt nicht als presseähnlich eingestuft worden. Da eine anderweitige Bewertung durch die Wettbewerbsgerichte die im Drei-Stufen-Test getroffenen Bewertungen in Frage stellen und letztlich dazu führen würde, dass das durchlaufene Prüfverfahren im Ergebnis wirkungslos wäre, könne selbige Frage im laufenden Verfahren nicht noch einmal anders entschieden werden, so die Begründung der Richter.

Ob diese Entscheidung jedoch Bestand haben wird ist noch nicht abzusehen, auf Grund der wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der §§ 11d und 11f des Rundfunkstaatsvertrages wurde Revision zum BGH zugelassen.

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Das Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Hürde

3. März 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für nicht verfassungsgemäß erklärt. Damit setzt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungsserie zu den Europawahlen fort: Bereits Ende 2011 hatte die obersten Verfassungsrichter die Fünf-Prozent-Hürde gekippt, da sie die Stimmgleichheit der Wähler und die Rechte kleinerer Parteien zu sehr einschränkte.

Die Bundesregierung hatte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt – welche nun erneut gekippt wurde. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gehe aus der Urteilsbegründung hervor, dass das Bundesverfassungsgericht gegen “gegen die Implementierung einer Sperrklausel jedweder Art bei der Europawahl” sei. Geklagt hatten 19 Gruppierungen – darunter auch die AfD, die Freien Wähler und die NPD, die nun auf eine Chance zum Einzug in das Europäische Parlament spekulieren.

Auch für die Bundesregierung kam diese Entscheidung nicht überraschend, da bereits ein Gutachten des Bundesinnenministeriums im Jahre 2011 auf einen derartigen Ausgang hindeutete (vgl. die Informationen der Süddeutschen Zeitung zum Gutachten: hier) und auch die Anhörung am 18. Dezember 2013 bereits nicht vielversprechend verlaufen war.

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„Mailen, Surfen, Chatten – Wie ist die Privatsphäre zu retten?“

11. Februar 2014 von RA Thomas Feil

Konferenz von BMJV und BITKOM am „Safer Internet Day“ diskutiert Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation 

Fast 80 Prozent aller Deutschen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Das Internet hat unser Alltagsleben revolutioniert, uns eine schier unübersehbare Vielfalt von neuen Einkaufsmöglichkeiten geliefert, Informationsquellen aufgetan und neue Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Neben den Vorteilen sind aber mehr und mehr auch die besonderen Gefahren der digitalen Kommunikation offenbar geworden: Unternehmen können Millionen Daten über Kunden sammeln und auswerten, Kriminelle können – wie jüngst bekannt wurde – Online-Zugangsdaten und Passwörter stehlen. Je mehr Daten, desto größer die Möglichkeiten der Auswertung, desto größer aber auch die Gefahr des Missbrauchs und des Kontrollverlustes. Auch angesichts der zahlreichen Enthüllungen über die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste seit Sommer letzten Jahres werden Fragen zum Schutz der Privatsphäre nicht nur in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit intensiv diskutiert. 

„Im digitalen Zeitalter sind für Verbraucher viele Möglichkeiten der Kommunikation, des Preisvergleichs, der schnellen Information entstanden, aber auch Datenschutz und Privatheit in nie gekannter Weise gefährdet. Deshalb sind wir alle, Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und der Einzelne, gefordert“, sagte Verbraucherschutzminister Maas. Es stellen sich zahlreiche Fragen. Wie können Unternehmen ihrer Verantwortung für die Daten ihrer Kunden gerecht werden? Was kann jeder Einzelne tun, um seine Daten besser zu schützen? Wann muss der Staat aktiv werden, um Bürger und Verbraucher wirksam zu schützen?

Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM ist das Vertrauen der Internetnutzer in die Sicherheit ihrer Daten infolge der Abhör-aktionen der Geheimdienste massiv eingebrochen. Danach halten 80 Prozent der Internet-nutzer in Deutschland ihre persönlichen Daten im Internet für unsicher. Bei einer gleich lautenden Umfrage im Jahr 2011 waren es erst 55 Prozent. „Das Misstrauen der Nutzer trifft vor allem diejenigen, die persönliche Daten von Bürgern oder Kunden verarbeiten: Staat und Wirtschaft“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Laut Umfrage misstrauen 68 Pro-zent der Internetnutzer staatlichen Stellen beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Web. Im Jahr 2011 waren es erst 40 Prozent. Nur wenig besser sind die Ergebnisse für die Wirtschaft: 64 Prozent der befragten Internetnutzer misstrauen der „Wirtschaft allgemein“, wenn es um den Umgang mit ihren Daten im Netz geht. Im Jahr 2011 waren es 46 Prozent. „Das Vertrauen der Internetnutzer in Datenschutz und Datensicherheit wurde durch die NSA-Affäre schwer erschüttert“, sagte Kempf. „Wirtschaft und Politik sind jetzt gefordert, für mehr technische und rechtliche Sicherheit im Internet zu sorgen.“ Die politische Aufarbeitung der Abhöraffäre müsse mit Nachdruck vorangebracht werden. Gleichzeitig müssten die Internet-nutzer dabei unterstützt werden, die Sicherheit ihrer Geräte und Anwendungen über die be-stehenden Standards hinaus zu erhöhen.

Über 250 Teilnehmer, unter ihnen Datenschützer, Wirtschaftsvertreter, Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Vertreter aus Politik und Medien, sind der Einladung zum Safer Internet Day 2014 gefolgt. Der Safer Internet Day ist ein von der Europäischen Union initiierter welt-weiter Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet. Er findet jedes Jahr im Februar statt. 

Bundesverbraucherschutzminister Maas nannte zwei konkrete Projekte, die die Bundesregierung in den nächsten Monaten konkret angehen will. „Wir müssen auf EU-Ebene mit der schon viel zu lange diskutierten Datenschutz-Grundverordnung weiter kommen, damit endlich alle Unternehmen, die ihre Angebote an europäische Verbraucher richten, dem europäischen Recht unterliegen. Da darf es keine Schlupflöcher geben.“ Auf nationaler Ebene kündigte Maas die Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes an. In Zukunft sollen Verbraucherschutzorganisationen gegen alle Formen der rechtswidrigen Verwendung von Verbraucherdaten durch Unternehmen mit Abmahnung und Unterlassungsklage vorgehen können. Bisher waren solche Klagen nur dann möglich, wenn durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde. „Bis Ende April wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Damit werden wir eine Lücke schließen, die die Verbraucherorganisationen schon seit längerem beklagt haben. Der Verbraucherdatenschutz wird erheblich ver-bessert. Wir schützen damit auch seriöse Unternehmen, die es mit dem Datenschutz erst nehmen, vor unlauterer Konkurrenz“, erklärte Verbraucherschutzminister Maas.

Negative Erfahrungen der Nutzer mit Verletzungen der Privatsphäre, Datenklau oder Betrug sind im Internet weit verbreitet. Laut der BITKOM-Umfrage haben 38 Prozent der Internet-nutzer in Deutschland allein im vergangenen Jahr entsprechende Erfahrungen gemacht. Das entspricht rund 21 Millionen Betroffenen. 24 Prozent der befragten Internetnutzer sagen, dass ihre Computer mit Schadproprogrammen infiziert wurden. 14 Prozent geben an, dass ihre Zugangsdaten zu Internetdiensten wie Online-Shops, sozialen Netzwerken oder Online-Banken ausgespäht wurden. 10 Prozent haben durch Schadprogramme oder infolge eines Datendiebstahls einen finanziellen Schaden erlitten. 9 Prozent sind in den vergangenen zwölf Monaten bei Transaktionen wie Einkäufen oder Auktionen im Internet betrogen worden. „Ein höheres Sicherheitsniveau erreichen wir auf dreierlei Weise: bessere Produkte und Dienste, mehr Rechtssicherheit und ein steigendes Sicherheitsbewusstsein der Internetnutzer“, sagte BITKOM-Präsident Kempf. So unterstütze der BITKOM die Schaffung eines einheitlichen Datenschutzrechts in der Europäischen Union und fordert u.a. intensive Verhandlungen über internationale No-Spy-Abkommen. Gleichzeitig sollten Initiativen gestärkt werden, die Internetnutzer in Sicherheitsfragen informieren und beraten. Kempf: „Jeder Nutzer kann etwas tun. Damit schützt er sich nicht nur vor schnüffelnden Geheimdiensten, sondern auch vor kriminellen Hackern.“

Informationen für mehr Sicherheit und Datenschutz im Internet:

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