Landesregierung beschließt IT-Strategie „Digitale Verwaltung 2025″

In ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung ihre IT-Strategie für die Ausrichtung der Digitalisierung in der Landesverwaltung bis 2025 beschlossen. „Wir müssen die Informationstechnik fortlaufend erneuern und stärker standardisieren, natürlich auch um die Sicherheit unserer Systeme gewährleisten zu können. Die IT des Landes muss extrem sicher und gleichzeitig in der Anwendung zukunftsgerecht aufgestellt sein, darum geht es bei der Zukunftsstrategie für die kommenden Jahre”, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. Bereits im Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 wurden angesichts der immensen Aufgaben im Bereich der IT jeweils knapp 20 Millionen Euro mehr …

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ITZ-Bund wird Anstalt öffentlichen Rechts ab 2019

In der Bundesverwaltung gab es einen Streit über die zukünftige Rechtsform des Informatikzentrums Bund (ITZ-Bund). Erst Behörde, dann AöR Nach Presseberichten zeichnet sich hier eine Einigung ab. Ab dem 01.01.2019 soll das ITZ-Bund in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Bis zu diesem Datum soll der Zentrale IT-Dienstleister des Bundes aber eine Behörde bleiben. Eine weitere Veränderung zeichnet sich ab. Der IT-Dienstleister des Bundesministeriums der Verteidigung soll den Ressource als weiter Konsolidierungspartner zur Seite gestellte werden. Dies kündigte Dr. Reinhard Brandl, MdB (CSU) an. Entsprechende Absprachen wurden im Haushaltsausschuss zur IT-Konsolidierung des Bundes auf dem diesjährigen Ministerialkongress getroffen. …

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Soziale Medien und Behörden: Was ist zu beachten?

Wenn Behörden oder die öffentliche Verwaltung soziale Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp nutzen, gelten besondere Anforderungen. Social Media-Dienste sind Telemedien Die verschiedenen Social Media-Dienste sind Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). In § 15 TMG ist unter anderem geregelt, welche rechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung von Nutzungsdaten und die Erstellung von Nutzungsprofilen zu stellen sind. Hier gibt es in der Praxis gerade auch bei außereuropäischen Plattformbetreibern und Anbietern viele rechtliche Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Einige Unternehmen, die Social Media-Dienste anbieten, legen auch nicht abschließend offen, wie sie mit Nutzungs- und Nutzerdaten …

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Ersetzendes Scannen im Verwaltungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Urteil vom 26.09.2014 (Az. 6 K 691/14.BLA) deutlich gemacht, welche Anforderungen an ein ersetzendes Scannen zu stellen sind. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Asylverfahren. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte bereits zuvor Versäumnisse bei der elektronischen Aktenführung der Behörde deutlich beanstandet. Im öffentlichen Recht gewinnt die elektronische Akte zukünftig erhebliche Bedeutung, da bis zum Jahr 2020 gemäß § 6 E-Government-Gesetz diese Form der Aktenführung vollständig umgesetzt werden muss. Nach § 7 Abs. 2 E-Government-Gesetz sind dann Papierdokumente, beispielsweise eingehende Anträge von Bürger, ersetzend zu scannen. Damit einher geht die Vernichtung oder Rückgabe der Originale und eine Überführung …

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Haftet ein Bürgermeister bei Verstößen gegen § 13 Abs. 7 TMG?

Auf Verwaltungsebene, und insbesondere auch in der kommunalen Verwaltung, wird immer mehr der Weg zum „E-Government“ angestrebt. Vereinfacht gesagt sollen so Abläufe in der Verwaltung, vor allem im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger, vereinfacht und beschleunigt werden, um eine höhere Effizienz zu erreichen. In diesem noch vergleichsweise jungen Gebiet gibt es jedoch mannigfaltige Rechtsfragen, welche einer weiteren Beleuchtung und Klärung bedürfen. So wurde an anderer Stelle bereits beleuchtet, ob die öffentliche Verwaltung das Cloud Computing implementieren kann bzw. welche rechtlichen Herausforderungen sich dabei stellen (siehe den Beitrag auf unserem Blog unter https://www.recht-freundlich.de/cloud-computing/cloud-computing-und-oeffentliche-verwaltung). In diesem Beitrag soll der Fokus auf …

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Justiz goes digital: Niedersächsisches Finanzgericht führt elektronischen Rechtsverkehr ein

Ab heute (01.01.2016) können Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Finanzbehörden ihre Klagen, Schriftsätze und Erklärungen beim Niedersächsischen Finanzgericht auf elektronischem Weg einreichen. Damit sind sämtliche niedersächsischen Fachgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Seit November 2015 sind bereits alle Sozialgerichte in Niedersachsen elektronisch erreichbar. Für die niedersächsischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichte gilt dies schon seit November 2013 bzw. November 2014. Antje Niewisch-Lennartz: „Mit der heutigen Eröffnung der elektronischen Erreichbarkeit aller niedersächsischen Fachgerichte gehen wir einen Schritt weiter in die richtige Richtung. Es ist unsere Aufgabe, die gesamte niedersächsische Justiz schrittweise fit zu machen für die technischen Herausforderungen der Zukunft. …

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Richtfest für das Projekt „Justizzentrum Hannover”

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz war heute Gast bei dem Richtfest für den Neubau des Fachgerichtszentrums Hannover direkt neben dem Gebäude des Amtsgerichts Hannover. Sie folgte der Einladung des Bauherrn und des künftigen Vermieters, der LHI Leasing GmbH und der BAM Deutschland AG. In ihrer Ansprache dankte sie den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie allen anderen Mitwirkenden für die termingerechte Fertigstellung des Rohbaus. Alle Bauabschnitte seien in vorbildlicher Weise Hand in Hand mit dem Ministerium und den künftigen Nutzern fertiggestellt worden. Hierbei erinnerte Niewisch-Lennartz an den symbolischen ersten Spatenstich auf dem früheren Gerichtsparkplatz vor gut einem Jahr. Beim Anblick des …

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IT-Direktor des Bundesinnenministeriums Martin Schallbruch kritisiert Outsourcing

Starke Worte des IT-Direktors des Bundesinnenministeriums. Nach seiner Einschätzung seien mehr öffentliche Dienstleister notwendig, um die IT auf höchstem Niveau betreiben zu können. Viele Behörden steuern ihre IT nicht mehr selbst, sondern geben alles an externe Firmen raus. Diese Entwicklung sieht der IT-Direktor Martin Schallbruch sehr kritisch. Auch die Nutzung von Cloud-Diensten sei für staatliche Aufgaben nicht geeignet, da es bislang keine umfassende Kontrolle über die eingegebenen Daten gibt. Weitere Informationen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Direktor-im-Innenministerium

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Vorwürfe gegen den Präsidenten des Landgerichts in Hannover – OLG Celle: Nur Gerüchte reichen nicht aus

Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Abgeordnete Jens Nacke, indirekt Vorwürfe gegen den Landgerichtspräsidenten in Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, erhoben hat, letzterer habe Internet-Seiten mit Erotik-Inhalten über seinen Dienst-PC aufgerufen, hat eine Auswertung aller gespeicherter Daten-Bestände diesen Verdacht entkräften können. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, wendet sich deshalb an Herrn Nacke und bittet ihn um weitere Informationen. Herr Nacke hatte sich zunächst in seiner Kleinen Anfrage vom 7. August 2014 im Niedersächsischen Landtag auf „kursierende Gerüchte“ berufen und später in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hannover vom 15. August 2014) versichert, er …

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