Kostenlose Hotline: 0800 100 41 04
Schnellkontakt
captcha
Zur Startseite
Home
Anwaelte
Newsletter
Kontaktformular
Impressum
Datenschutz

Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind in wesentlichen Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert eine Mitwirkung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Das gilt auch für medizinische Hochschulen und hierzu gehören nicht nur Entscheidungen über Forschung und Lehre, sondern auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und – weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt – über die Krankenversorgung. Werden wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse auf einen Vorstand übertragen, muss eine hinreichende Mitwirkung des Senats an diesen Entscheidungen sowie an der Bestellung und Abberufung des Vorstands gegeben sein. Der Landesgesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2015 eine Neuregelung zu schaffen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-066.html

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (2 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Neu: Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2014/e-rechnung.pdf?__blob=publicationFile

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (2 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Land und Gewerkschaften schließen Vereinbarung zur Personalratsbeteiligung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik

15. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag dem Ab­schluss einer Vereinbarung des Innenministeriums mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Beamtenbund zugestimmt, die eine einheitliche und verlässliche Grundlage für die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesdienststellen und deren Personalvertretungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniksicherstellen soll. Bei der Einfüh­rung oder dem Einsatz von Hard- oder Software kann nach dem niedersächsischen Perso­nalvertretungsgesetz die Zustimmung der zuständigen Personalvertretung einzuholen sein. Dabei geht es insbesondere um die Gestaltung der Arbeitsplätze, den Umgang mit Technik, neue Arbeitsmethoden und auch den Datenschutz.

Da für eine leistungsfähige und effizient arbeitende Verwaltung der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik unverzichtbar ist, haben die Vertragspartner nunmehr eine ver­lässliche Lösung zur Beteiligung der Personalräte gefunden. Die Vereinbarung war vorab mit allen Ministerien abgestimmt und dann abschließend mit den niedersächsischen Spitzenor­ganisationen der Ge­werkschaften DGB und NBB verhandelt worden. Da im Justizbereich bereits eigene Verein­barungen bestehen, wurde dieser auf Wunsch des Justizministeriums und des Niedersächsi­schen Richterbundes ausgeklammert.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

VGH Baden-Württemberg: Keine Presseauskünfte zu Vergabeverfahren bei rein kommerziellen Interessen – Betrifft auch Inlocon AG

15. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Öffentliche Auftraggeber erhaltend zunehmend von kommerziellen Anbietern Anfragen, die sich auf das Landespressegesetz oder auf Schönfelder Deutsche GesetzeInformationsfreiheitsrechte berufen. Den privaten Datensammlern hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem Beschluss vom 25.03.2014 (AZ 1 S 169/14) Einhalt geboten.

In dem konkreten Fall hatte eine Antragstellerin, die unter verschiedenen Internetadressen Portale betreibt, Auskunftsansprüche geltend gemacht. Mit den Forderungen wurde auf das Landespressegesetz, den Rundfunkstaatsvertrag von Baden-Württemberg und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02.01.2014 (AZ 1 K 337/13) zurück.

Das Gericht stellt klar, dass die von der Antragstellerin betriebenen Internetportale keine „Presse“ im Sinne des Pressegesetzes ist. Es liegen keine journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote vor. Recherchen nach Ausschreibungen können auch bei einer anschließenden Aufbereitung nach Auffassung des Gerichts nicht als Auswahl im journalistisch-redaktionellen Sinn angesehen werden. Dies ist aber Voraussetzung, um einen Anspruch auf Information geltend machen zu können. Das Gericht scheint die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens richtig einzuschätzen. Es gehe der Antragstellerin nicht darum, Informationen nach Relevanz für den Nutzer zu filtern und damit die Meinungsbildung zu fördern. Bei rein kommerzieller Kommunikation ist eine publizistische Zielsetzung nicht zu erkennen. Deutlich führt das Gericht aus, dass eine solche Zielsetzung nur vorgeschoben sei.

Auch das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg weist die Landesbehörden mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung daraufhin, dass ein Auskunftsanspruch nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht besteht.

Die Argumentation kann von öffentlichen Auftraggebern auch gegenüber der Inlocon AG genutzt werden.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (2 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Aufbruch der Justiz in die digitale Zukunft – Justizministerin Niewisch-Lennartz startet Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNI)

9. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Als Signal für den Aufbruch der niedersächsischen Justiz in das digitale Zeitalter hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute in20140313_121445 Oldenburg offiziell das Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNi) gestartet. Im Rahmen der gemeinsam mit der Universität Oldenburg durchgeführten Tagung beschrieb Niewisch-Lennartz die Einzelheiten des Programms, mit dem das sogenannte eJustice-Gesetz umgesetzt werden soll. Das Gesetz verpflichtet insbesondere die Justiz und Anwaltschaft, spätestens ab 2022 ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren. Die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und – darüber hinaus – der elektronischen Aktenführung stellen für die gesamte Justiz enorme Chancen und Herausforderungen dar.

Niewisch-Lennartz: „Mit der geplanten Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und rechtsverbindlicher elektronischer Akten schlagen wir ein neues Kapitel zur Modernisierung der Justiz auf. Das heute von mir gestartete Programm eJuNi wird neue Maßstäbe setzen!”

Rund 200 Gäste aus Justiz, Anwaltschaft, Landesverwaltung, Personal- und Richterräten sowie Justizverbänden informierten sich über die Einzelheiten des Programmes. Programm- und Fachvorträge waren Grundlage der Diskussionsforen, die sich mit den Auswirkungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte für Justiz und Gesellschaft befassten.

Der bundesweit geschätzte Datenschutzexperte der Universität Oldenburg, Prof. Dr. Jürgen Taeger, hob in seinem Vortrag hervor, dass die rasante IT-Entwicklung wie jede industrielle Revolution gesellschaftliche Auswirkungen nach sich ziehe. Diese würde insbesondere die Juristen fordern, die die zwangsläufig mit gesellschaftlichen Umbrüchen einhergehenden Konflikte zu regulieren und zu entscheiden hätten. Taeger begrüßte die Initiative der Justizministerin: „Die weiter rasant voranschreitende IT ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und wird unser Leben in kürzester Zeit weiter radikal verändern. Es ist eine große Herausforderung für das Recht, die Privatsphäre als Kern von Selbstbestimmung und Menschenwürde zu wahren.”

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Herr Rechtsanwalt und Notar Fritz Graf, begrüßte in seinem Vortrag die der Bundesrechtsanwaltskammer gesetzlich übertragene Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs als Meilenstein zur Herstellung von Sicherheit und Vertraulichkeit bei der anwaltsbezogenen elektronischen Kommunikation. Graf: „Die Anwaltschaft übernimmt mit dem zum 1. Januar 2016 einzurichtenden besonderen elektronischen Anwaltspostfach erhebliche Vorleistungen. Die Anwaltschaft erwartet deshalb, dass die elektronische Kommunikation keine Einbahnstraße bleibt, sondern dass die Gerichte Dokumente zeitnah auch elektronisch an die Anwaltschaft übersenden.”

Abschließend appellierte die Ministerin an die Behördenleitungen und Interessenvertretungen: „Diese Herkulesaufgabe können wir nur gemeinsam schaffen. Lassen Sie uns die Herausforderungen mutig anpacken und gemeinsam die Zukunft der niedersächsischen Justiz gestalten!”

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Transparenz als staatliche Aufgabe – 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg

18. Juni 2014 von RA Thomas Feil

Am17.06.2014 fand in Hamburg die 28. Konferenz der Informationsfreiheits-beauftragten Deutschlands (IFK) statt. Unter demIMG_0964 Vorsitz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit tagen die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder, in denen es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Nach wie vor wird der Weg zur Informationsfreiheit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zurückgelegt, denn während einige Bundesländer bereits Transparenzgesetze nach Hamburger Vorbild entwickeln, gibt es in anderen Ländern bisher noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz.

Auch ist das Verständnis für die Informationsfreiheit als wichtiger Bestandteil demokratischer Willensbildung noch nicht flächendeckend im Selbstverständnis staatlicher Organe verankert. In der täglichen Arbeit der Informationsfreiheitsbeauftragten entsteht mitunter der Eindruck, dass die staatlichen Stellen ihre Aufgabe eher darin sehen, Mittel und Wege zu finden, um den Bürgerinnen und Bürgern den Informationszugang zu verweigern. Dies spiegelt sich auch in den Entschließungen wider, die die Informationsfreiheitsbeauftragten in ihrer Konferenz verabschiedet haben:

Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung

Auskunftspflichtige Stellen berufen sich zur Ablehnung von Anfragen verstärkt auf das Urheberrecht oder auf „geistiges Eigentum”. Die IFK stellt dazu fest, dass mit steuerlichen Mitteln oder zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erstellte Vermerke grundsätzlich frei zugänglich sein müssen. Nur im Ausnahmefall könnten von Dritten erbrachte Gutachten urheberrechtlich geschützt sein. Hier hat sich der öffentliche Auftraggeber von vornherein das Recht zur Veröffentlichung einräumen zu lassen, um seiner Pflicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen nachkommen zu können.

Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!

Die Auskunftsverpflichtung staatlicher Stellen ist häufig von der Rechtsform abhängig, in der der Staat handelt. Gründet er beispielsweise ein privates Unternehmen, um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, gelten für diese privatrechtlich organisierte Einheit unter Umständen nicht dieselben Informationsverpflichtungen wie für die öffentlich-rechtlichen Stellen. Hierzu stellt die IFK fest, dass diese Unterscheidung nicht zeitgemäß ist und dem Gedanken der Informationsfreiheit widerspricht. Der Staat muss zur Herausgabe der Informationen verpflichtet sein, egal in welcher Rechtsform er handelt.

Informationsfreiheit nicht Privaten überlassen!

Soweit staatliche Stellen die Meinung vertreten, dass amtliche Informationen auf Internetseiten privater Anbieter, wie beispielsweise Facebook oder Twitter, bereitgestellt werden könnten, teilt die IFK diese Meinung nicht. Die kommerziellen Interessen der privaten

Anbieter widersprechen in der Regel dem Grundsatz des freien und anonymen Informationszugangs. Die IFK fordert die öffentlichen Stellen dazu auf, amtliche Informationen nur über solche Medien zu verbreiten, über die sie die Kontrolle haben, damit keine Hürden für den Zugang zu Informationen bestehen.

„Während einige Bundesländer noch nicht einmal Informationsfreiheitsgesetze haben, besteht anderenorts bereits eine Verpflichtung, Informationen in öffentlich zugängliche Transparenzregister einzustellen. Es gibt wohl kaum einen demokratierelevanten Bereich, der im Föderalismus derart unterschiedlich geregelt wurde. Es ist nun höchste Zeit, auch dort ein Recht auf Informationszugang zu öffentlichen Informationen zu schaffen, wo bislang nur weiße Flecken auf der Transparenzlandkarte zu finden sind. Auch dort, wo Informationsrechte gelten, muss dafür gesorgt werden, dass diese nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in der Praxis gewährt werden”, so Johannes Caspar, diesjähriger Vorsitzender der IFK und Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz vom 17.06.2014

 

 

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 4,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Digitaler Nachlass – Teil IV – Korrespondenz, Daten und Urheberrechte nach dem Ableben

11. Juni 2014 von Jan Alexander Linxweiler

In den ersten Beiträgen haben wir dargestellt, wie sich das Datenschutzrecht, das Erbrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht zum Digitalen Nachlass verhält. Dabei wurde IMG_0964noch nicht in Betracht gezogen, welche Rolle die Verwendung von Daten im konkreten Fall einnimmt. So sind beispielsweise der Email-Account oder das Gedicht auf Facebook genauer zu betrachten. Welche Rolle spielt der Digitale Nachlass hierbei? Wie werden diese Daten geschützt und wie vererbt?

Dieser vierte Teil der Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll eine über das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und das Urheberrecht im engen Kontext zum Digitalen Nachlass bieten.

Fernmeldegeheimnis – Probleme mit dem Erbrecht

Das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG eröffnet einen verfassungsrechtlich verbürgten Schutzrahmen im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass. Es sichert dabei die Vertraulichkeit der Nachrichtenübermittlung im Internet und schützt sowohl Absender als auch Adressaten. Daraus folgt auch, eine verstärkte Verpflichtung von Provider von Zugang und Nutzung des Internets sowie Zugang und Nutzung verschiedenster Internetdienste.

Diese werden im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass nicht mehr nur einer grundsätzlich nur mittelbaren Grundrechtsbindung unterworfen. Da diese Dienstleister hier teilweise anstelle des Staates Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen werden sie unmittelbar durch das Grundgesetz verpflichtet. Dies äußert sich auch in der einfach gesetzlichen Ausgestaltung des Fernmeldegeheimnisses in § 88 TKG und § 206 StGB. Durch die FRAPORT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich diese Verpflichtung auch auf private Anbieter ausdehnen.

Folge ist, dass das Fernmeldegeheimnis im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass oftmals in Friktion mit dem Erbrecht gerät. Auf grundrechtlicher Ebene stehen sich hier das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG und das Erbrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber. Die einfachgesetztlichen Reglungen, die im Konflikt stehen, sind dabei vor allem § 88 TKG und § 1922 BGB.

So besagt § 88 TKG, dass es Dienstanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses untersagt ist, sich oder anderen Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Eine Ausnahme kann gemäß § 88 Abs. 3 TKG nur durch eine abweichende gesetzliche Regelung erfolgen. Voraussetzung ist aber ein ausdrücklicher Bezug zur Telekommunikation. Die Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB genügt diesem Anspruch nicht.

Daher ist insbesondere bei der Übergabe von Daten des Erblassers an die Erben durch den Provider die Zulässigkeit des Vorgehens vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses fraglich. Jedoch erscheint ein Ausschluss einer Auskunftspflicht seitens des Providers aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses, welches eine Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen würde, letztlich als nicht haltbar. Ein Provider von E-Mail-Service oder ähnlichen Dienstleistungen steht nicht auf der selben intimen Vertrauensstufe wie ein Anwalt oder ein Arzt. Ferner werden durch Anbieter solcher Dienstleistungen regelmäßig keine Verifikationen hinsichtlich der tatsächlichen Identität bei Vertragsschluss vorgenommen. Mithin muss aufgrund der Grundrechtskollision und in Ermangelung einer höchstrichterlichen oder gesetzgeberischen Entscheidung eine Einzelfallabwägung erfolgen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung – nur nachgeordneter Schutz

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt, dass jeder Menschen das Recht hat selbst über die Erhebung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden. Dieses Recht ist ebenso wie das postmortale Persönlichkeitsrecht Auswuchs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Obgleich es sich schon rein namentlich aufdrängen mag, findet dieses Recht nur subsidiär Anwendung. Es greift also nur dann ein, wenn das Fernmeldegeheimnis nicht einschlägig ist.

Urheberrecht – Was passiert mit den Werken des Erblassers?

Der Digitale Nachlass umfasst auch urheberrechtlich geschützte Werke, welche sich entweder auf einem Speichermedium oder im Account eines Internetdienstes befinden können. Sobald diese Werke – unter denen sich regelmäßig Bilder, Videos aber auch Textschöpfungen finden – dem Urheberrecht unterliegen, hat der Erbe gemäß §§ 25 Abs. 1, 28, 30 UrhG Anspruch auf das Speichermedium oder auf Zugriff auf den Account. Ferner ist er gemäß §§ 28 Abs. 1, 30, 64 UrhG zur Löschung der Werke, aber auch den gesamten Accounts berechtigt.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (8 votes, average: 4,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

SG Leipzig: Richter vollkommen überlastet – Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet

10. Juni 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Wir haben bereits darüber berichtet: Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist vollkommen überlastet. Der achte Jahrestag der Entscheidung des richtungsweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnte ein Fingerzeig für die Richter des SG Leipzig gewesen sein, welche am 04.04.2014 zu einem ähnlichen Ergebnis kamen, wie die Verfassungsrichter.

In dem besagten Urteil des BVerfG wurde festgesetzt, dass eine knapp vierjährige Verfahrensdauer eines sozial-gerichtlichen Verfahrens das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG verletzt. Auf der Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte vom 12. bis zum 14. Mai 2014 in Saarbrücken kam man zu dem selben Ergebnis.

Entscheidung des SG Leipzig

Die Richter am SG Leipzig beobachten seit Jahren einen signifikanten Anstieg in der Verfahrensbelastung der Kammern. So stieg die durchschnittliche Belastung auf rund 445 Verfahren pro Kammer an. Zusätzlich problematisch gestaltet sich die Tatsache, dass sich der weitere Eingang von Verfahren auf einem ähnlichen Niveau bewegt. Dabei machte das Präsidium des SG Leipzig darauf aufmerksam, dass eine solche Belastung, nicht mehr durch die Leitung des jeweiligen Kammervorsitzenden zu erklären sei. Vielmehr führe eine seit Jahren andauernden Unterbesetzung zu diesem Phänomen. Grund hierfür sieht das Präsidium in der Zuständigkeit für Streitigkeiten nach dem SGB II. Vor allem beweist sich die dauerhafte Überbelastung aber auch als Teufelskreis: Die dauerhaft überlasteten Richter seien gesundheitlich angeschlagen und müssten vertreten werden, was erneut zu Verfahrensverlängerungen und Überlastungen führt.

Die Überlastung der Gerichte und die daraus entstehende Rechtsprechungspraxis widersprechen dem grundgesetzlich garantierten Justizgewährungsanspruch. Als Lösung hierfür sehen die Richter allein eine Erhöhung der Personalausstattung – eine Erhöhung auf ein angemessenes Maß. Dafür wollen sie die Haushaltsgesetzgeber in die Pflicht nehmen. Diese sollen nach Vorstellungen des Präsidiums mindestens 40 neue Richterstellen zur Verfügung zu stellen. Zunächst werden daber vom Staatsminister zwei R1-Richterstellen als Ersatz für den seit rund 18 Monaten vakanten Vorsitz der 24. Kammer sowie für die in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintretende Vorsitzende der 10. Kammer gefordert.

Der Entscheidung des BVerfG

Einen ähnlichen Hintergrund hatte die damaligen Entscheidung des BVerfG. Auch damals war vor allem das legitime Interesse des Beschwerdeführers auf Rechtssicherheit fokussiert worden. Dieses grundrechtlich verbriefte Interesse besagt, dass strittige Verfahren in angemessener Zeit zu klären sind. Was aber „in angemessener Zeit“ bedeuten kann, ist immer eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Hierbei kommt es unter anderem auch auf die „Sitzungsreife“ einer Verhandlung an. So muss der Richter entscheiden, ob die „Schwierigkeit der Sachmaterie“ weitere Ermittlungen nötig macht. Solche Ermittlungen umfassen aber keine Zeugenvernehmung, denn diese finden erst in der mündlichen Verhandlung statt.

Ein „Berg von Verfahren“ – hohe Verfahrensbelastung keine Entschuldigung

Interessanter Weise finden die aktuelle Presse-Erklärung und das acht Jahre zurück liegende Urteil des BVerfG dieselben Worte: Verfahrensberge bzw. Berg von Verfahren. Während die Presse-Erklärung dieses beinahe beschämt eingesteht und Handlungsbedarf proklamiert, fanden die Verfassungsrichter damals klare Worte: „Die hohe Verfahrensbelastung der Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz stellt für sich genommen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Der Staat kann sich nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.“ Dabei wird weiter herausgestellt, dass „die Handhabung der Verfahrenslast [..] die Grundrechte der Rechtsuchenden allgemein und insbesondere die Garantie effektiven Rechtsschutzes vernachlässigt.“

Auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte sehen diese Problematik: Die Überlastung der Gerichte und die daraus entstehende Rechtsprechungspraxis widersprechen dem grundgesetzlich garantierten Justizgewährungsanspruch. Als Lösung hierfür sehen die Richter allein eine Erhöhung der Personalausstattung – eine Erhöhung auf ein angemessenes Maß. Dafür wollen sie die Haushaltsgesetzgeber in die Pflicht nehmen.

So wird dies zum zentralen Ausspruch der Presse-Erklärung: „In einem sozialen Rechtsstaat, der zugleich einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten soll, kann die Haushaltslage nicht die personelle Ausstattung der Gerichte bestimmen. Nur kurze Verfahrenslaufzeiten garantieren effektiven Rechtsschutz.“

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (6 votes, average: 4,00 out of 5)
Loading ... Loading ...











email facebook rss