Soziale Medien und Behörden: Was ist zu beachten?

Wenn Behörden oder die öffentliche Verwaltung soziale Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp nutzen, gelten besondere Anforderungen. Social Media-Dienste sind Telemedien Die verschiedenen Social Media-Dienste sind Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). In § 15 TMG ist unter anderem geregelt, welche rechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung von Nutzungsdaten und die Erstellung von Nutzungsprofilen zu stellen sind. Hier gibt es in der Praxis gerade auch bei außereuropäischen Plattformbetreibern und Anbietern viele rechtliche Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Einige Unternehmen, die Social Media-Dienste anbieten, legen auch nicht abschließend offen, wie sie mit Nutzungs- und Nutzerdaten …

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Datenübermittlungen in die USA: Erste Bußgelder

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind nunmehr erste Bußgelder rechtskräftig, die wegen unzulässiger Datenübermittlungen in die USA verhängt worden sind. Basis ist die Entscheidung des EuGH über Safe Harbor im Oktober 2015. Danach hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prüfungen bei 35 international agierenden Unternehmen in Hamburg durchgeführt. Bei der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen kam es zu einem Datentransfer auf Basis der sogenannten EU-Standardvertragsklauseln. Dies ist derzeit noch als rechtskonform anzusehen. Allerdings ist ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, in dem die EU-Standardvertragsklauseln auf den juristischen Prüfstand gestellt werden. Einige Unternehmen hatten aber …

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Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen der USA und der EU

Am 02.06.2016 hat die EU mit den USA ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit von Strafverfolgern für den Datenschutz abgeschlossen. Auf Basis dieses Rahmenabkommens soll der Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Ein Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlaments kam allerdings bereits im Vorfeld zu dem Ergebnis, dass das Rahmenabkommen nicht den rechtlichen Anforderungen der EU entspräche. Das EU-Parlament muss zu dem Rahmenabkommen noch seine Zustimmung geben. Wie auch in vielen anderen Fällen des Datenschutzes, beispielsweise bei der Frage der generellen Datenweitergabe in die USA, bleibt es nach wie vor spannend. Für viele Unternehmen liegt nach wie vor keine brauchbare rechtliche …

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Der Landesdatenschutzbeauftragte sah es anders: Videoüberwachung eines Bürogebäudes

In einem Bürogebäude, in dem unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Mieter ansässig waren, wurde eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und des Treppenaufgangs installiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds.) erachtete dies als rechtswidrig, sodass letztendlich das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entscheiden musste. In dem Urteil vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) wurde die Videoüberwachung des Bürogebäudes für zulässig erachtet. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen sind nach Auffassung des OVG Niedersachen öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs.1 BDSG. Wenn zur Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen durch festinstallierte Kameras ohne Zoomfunktion Aufnahmen …

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Klagerecht für deutsche Datenschützer in Planung

Hamburg hat im Bundesrat ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofes eingefordert. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat. Nach Auffassung der Europäischen Richter ist bei Unternehmen in den Vereinigten Staaten nicht von einem angemessenen Datenschutzniveau auszugehen. Weiterhin geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass Entscheidungen der Europäischen Kommission Datenschützer nicht daran hindern, das Schutzniveau bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zu prüfen. Allerdings sei es Sache des nationalen Gesetzgebers, entsprechende rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten zu schaffen. Der entsprechende Entschließungsantrag der Länder wurde dem …

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Ziele des Datenschutzes

Die Ziele des Datenschutzes sind nicht in wenigen Worten zu fassen. Im Kernpunkt geht es aber sowohl beim Bundesdatenschutzgesetz als auch bei den Landesdatenschutzgesetzen um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. § 1 Abs. 1. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nennt als Zweck des Gesetzes, dass der Einzelne vor Beeinträchtigung seines „Persönlichkeitsrechtes“ geschützt werden soll. Wörtlich heißt die Regelung in § 1 Abs. 1 BDSG: „Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“ Interessant ist, dass in dieser Formulierung …

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Datenschutz in der Arztpraxis

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Ein in den letzten Jahren immer wiederkehrendes Thema der juristischen Welt ist der Datenschutz. Der Wandel der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft führt dazu, dass nahezu überall und zu jeder Zeit Daten von allen Personen gesammelt, gespeichert, vervielfältigt und weitergeleitet werden. Oft ist die Weitergabe von Daten dabei sogar gewünscht, teilweise jedoch kann schon die Erhebung von Daten, zumindest aber die Speicherung und Weitergabe der Daten nicht gewollt sein. In Deutschland wird der allgemeine Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Besonders interessant sind dabei die sog. „sensiblen Daten“. Als sensible Daten werden die besonderen Arten personenbezogener Daten im …

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Patientendatenschutz

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Patientendatenschutz ist ein wichtiges, datenschutzrechtliches Thema. Wir zeigen auf, welche Patientenrechte es gibt und wie Patientendatenschutz in der Praxis angewandt werden kann. Allgemeiner Datenschutz Über die letzten Jahre ist das Thema Datenschutz ein immer wiederkehrendes und gewichtiger werdendes Thema nicht nur der juristischen Welt, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt zu einer Informationsgesellschaft, in der nahezu überall und zu jeder Zeit Daten von allen Personen gesammelt, gespeichert, vervielfältigt und weitergeleitet werden. Bei einer solchen Fülle von Daten ist die Sicherheit der Daten nicht nur besonders wichtig, sondern auch …

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Datenschutzaufsicht hat Personalmangel!

Wie der Behörden Spiegel in seinem Newsletter vom 16.12.2015 berichtet, sind die Datenschutzbehörden personell völlig unterbesetzt. Den Landesbehörden stehen im Jahr 2015 lediglich 390 Vollzeitstellen zu – dies ist angesichts der enormen Masse an Unternehmen, die personenbezogene Daten in großem Umfang erheben, keine große Anzahl. In Hamburg sind beispielsweise nur 16 Mitarbeiter für 150.000 Unternehmen zuständig – und zu diesen Unternehmen zählen “Datengiganten” wir Facebook und Google. Die Folge dieser mangelnden personellen Austattung sind eine geringe tatsächlich durchführbare Datenschutzaufsicht. Es ist schlicht unmöglich, mit einer solchen Unterbesetzung datenschutzrechtliche Verstöße aktiv zu verfolgen. Unserer Auffassung nach ist Deutschland noch längst …

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Safe Harbor: Und was nun?

Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA rechtswidrig ist, tritt eine gewisse Ratlosigkeit ein. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in einer Stellungnahme vom 16.10.2015 deutlich formuliert, dass nach dem EuGH-Urteil die Übermittlung personenbezogener Daten nicht mehr zulässig ist. Aus der Mitteilung aus der EU-Kommission vom 06.11.2015 ergibt sich eine ähnliche Positionierung. Auch die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) hat in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass ab sofort die Datenübermittlung aufgrund der Safe Harbor Entscheidung nicht mehr möglich ist. Für die Unternehmen ergibt sich daraus die große Schwierigkeit, dass …

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