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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Twitter – aktuell 2014

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Twitter können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird:

 

Twitter („Tweet-Button“)

Wir verwenden den Kurznachrichten Dienst Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Bei Verwendung von Twitter, z.B. mittels eines „Re-Tweets“ verknüpft Twitter Ihren Twitter-Account mit den von Ihnen entsprechend genutzten Internetseiten. Twitter gibt diese Informationen an andere Nutzer, insbesondere Ihren Followern weiter. Dies stellt eine Datenübertragung in die USA und somit eine datenschutzrechtliche Datenverarbeitung in ein Drittland dar. Wir werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten noch über die weitere Datennutzung informiert. Datenschutzrechtliche Hinweise von Twitter finden Sie hier: http://twitter.com/privacy.  

Bitte beachten Sie die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings verändern zu können.

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

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<h1 style=”padding-left: 30px;”><strong><em>Twitter („Tweet-Button“)</em></strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Wir verwenden den Kurznachrichten Dienst Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Bei Verwendung von Twitter, z.B. mittels eines „Re-Tweets“ verknüpft Twitter Ihren Twitter-Account mit den von Ihnen entsprechend genutzten Internetseiten. Twitter gibt diese Informationen an andere Nutzer, insbesondere Ihren Followern weiter. <strong>Dies stellt eine Datenübertragung in die USA und somit eine datenschutzrechtliche Datenverarbeitung in ein Drittland dar.</strong> Wir werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten noch über die weitere Datennutzung informiert. Datenschutzrechtliche Hinweise von Twitter finden Sie hier: </em><a href=”http://twitter.com/privacy” target=”_blank”><em>http://twitter.com/privacy</em></a><em>. </em><em> </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Bitte beachten Sie die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter </em><a href=”http://twitter.com/account/settings” target=”_blank”><em>http://twitter.com/account/settings</em></a><em> verändern zu können</em>.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover</a></p>


Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Pinterest – aktuell 2014

27. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Pinterest können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird:

 

Pinterest („Pin-it-Button“)

Wir nutzen das soziale Netzwerk Pinterest, der Pinterest, Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA (nachfolgend „Pinterest“ genannt).

Durch Klicken des„Pin it“-Buttons erhält Pinterest die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Pinterest eingeloggt kann Pinterest den Besuch Ihrem Pinterest-Konto zuordnen. Die durch das Klicken des „Pin it“-Buttons übermittelten Daten werden von Pinterest in den USA gespeichert. Sind Sie hiermit nicht einverstanden, dann haben Sie sich vor dem Klick des „Pin it“-Button bei Pinterest-Account auszuloggen.

Umfang und Zweck der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre entsprechenden Rechte und Gestaltungsrechte zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest unter:  http://pinterest.com/about/privacy/

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


 <h1 style=”padding-left: 30px;”><strong><em>Pinterest („Pin-it-Button“)</em></strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Wir nutzen das soziale Netzwerk Pinterest, der Pinterest, Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA (nachfolgend „Pinterest“ genannt). </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Durch Klicken des„Pin it“-Buttons erhält Pinterest die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Pinterest eingeloggt kann Pinterest den Besuch Ihrem Pinterest-Konto zuordnen. Die durch das Klicken des „Pin it“-Buttons übermittelten Daten werden von Pinterest in den USA gespeichert. Sind Sie hiermit nicht einverstanden, dann haben Sie sich vor dem Klick des „Pin it“-Button bei Pinterest-Account auszuloggen. </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Umfang und Zweck der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre entsprechenden Rechte und Gestaltungsrechte zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest unter:  </em><a href=”http://pinterest.com/about/privacy/” target=”_blank”><em>http://pinterest.com/about/privacy/</em></a></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover</a></p>


 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

 

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung für Internetseiten – aktuell 2014

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Webseiten speichern in unterschiedlicher Form Daten von Nutzern. Nicht nur wenn Analysetools wie Google Analytics oder Piwik eingesetzt werden, erfolgt eine Erfassung von Daten. Auch Facebook oder Twitter nutzen Daten von Besuchern einer Internetseite.

Die nachfolgende Muster-Datenschutzerklärung 2014 gilt für Internetseiten oder Analysetools und ohne Verbindungen zu Facebook und Twitter. Der Einsatz von Cookies wird in der Datenschutzerklärung berücksichtigt.

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird

 

Datenschutzerklärung für unsere Internetseite

Wir freuen uns, dass Sie unsere Internetseite nutzen. Mit der Nutzung erklären Sie sich gemäß der nachfolgenden Datenschutzerklärung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten einverstanden.

Die Nutzung der Internetseite erfolgt ohne Registrierung. Es werden verschiedene Informationen der Besucher dieser Internetseite erfasst, beispielsweise aufgerufene Seiten, Datum und Uhrzeit. Diese Daten werden für statistische Zwecke gespeichert. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist nicht möglich. IP-Adressen werden ebenfalls nicht gespeichert.

Soweit auf der Internetseite personenbezogene Daten abgefragt werden, beispielsweise für den Bezug eines Newsletters, erfolgt die Angabe auf freiwilliger Basis.

Wir sichern Ihnen zu, dass ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung keine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt.

Nutzung von Cookies

Unsere Internetseite nutzt Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät spezifische Informationen speichern. Diese Speicherung erfolgt während Sie die Internetseite nutzen. Cookies sollen unsere Angebote kundenfreundlicher gestalten und analysieren Nutzungshäufigkeit, Nutzeranzahl der Seiten sowie Verhaltensweisen der Seitennutzung. Über das Ende einer Browser-Sitzung hinaus werden Cookies gespeichert und bei einem erneuten Besuch unserer Internetseite werden diese wieder aufgerufen. Bei Ihrem Internetbrowser haben Sie die Möglichkeit, die Annahme von Cookies zu verweigern. Dazu ist eine entsprechende Einstellung Ihres Internetbrowsers notwendig. Wenn keine Cookies verwendet werden, kann dies ggf. den Funktionsumfang unserer Internetpräsentation einschränken.

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

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 <h1 style=”padding-left: 30px;”><strong>Datenschutzerklärung für unsere Internetseite</strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wir freuen uns, dass Sie unsere Internetseite nutzen. Mit der Nutzung erklären Sie sich gemäß der nachfolgenden Datenschutzerklärung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten einverstanden.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Die Nutzung der Internetseite erfolgt ohne Registrierung. Es werden verschiedene Informationen der Besucher dieser Internetseite erfasst, beispielsweise aufgerufene Seiten, Datum und Uhrzeit. Diese Daten werden für statistische Zwecke gespeichert. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist nicht möglich. IP-Adressen werden ebenfalls nicht gespeichert.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Soweit auf der Internetseite personenbezogene Daten abgefragt werden, beispielsweise für den Bezug eines Newsletters, erfolgt die Angabe auf freiwilliger Basis.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wir sichern Ihnen zu, dass ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung keine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt.</p>

<h2 style=”padding-left: 30px;”><strong>Nutzung von Cookies</strong></h2>
<p style=”padding-left: 30px;”>Unsere Internetseite nutzt Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät spezifische Informationen speichern. Diese Speicherung erfolgt während Sie die Internetseite nutzen. Cookies sollen unsere Angebote kundenfreundlicher gestalten und analysieren Nutzungshäufigkeit, Nutzeranzahl der Seiten sowie Verhaltensweisen der Seitennutzung. Über das Ende einer Browser-Sitzung hinaus werden Cookies gespeichert und bei einem erneuten Besuch unserer Internetseite werden diese wieder aufgerufen. Bei Ihrem Internetbrowser haben Sie die Möglichkeit, die Annahme von Cookies zu verweigern. Dazu ist eine entsprechende Einstellung Ihres Internetbrowsers notwendig. Wenn keine Cookies verwendet werden, kann dies ggf. den Funktionsumfang unserer Internetpräsentation einschränken.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de” target=”_blank”>von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover</a></p>


 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

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Neue Technologie: Canvas statt Cookies

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Mit Canvas wollen Werbedienstleister mehr Daten sammeln, als bisher mit Cookies möglich war. GEsucht wird der digitale Fingerabdruck.

http://www.taz.de/Ueberwachung-durch-Werbedienstleister/!142968/

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Sensible medizinische Daten darf eine Krankenkasse regelmäßig nicht zur Kenntnis nehmen – zweijährige Prü-fungsreihe des Bayerischen Landesbe-auftragten für den Datenschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat – auch angesichts konkreter Beschwerden – in den letzten zwei Jahren im Rahmen einer Prüfungsreihe vor Ort zahlreiche Krankenkassen- und MDK-Akten insbesondere zum Bezug von Krankengeld gesichtet.

Das Thema Krankengeld ist bei Krankenversicherten besonders angstbesetzt, wie der Anfang Juli veröffentlichte Jahresbericht „Monitor Patientenberatung 2014″ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland aktuell bestätigt. Versicherte fühlten sich demnach vom Krankengeld-Fallmanagement ihrer Krankenkasse unter Druck gesetzt. In der Presseberichterstattung wurde auch problematisiert, dass den meisten Bürgern die Datenflüsse bei Krankenkassen und dem Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK) nicht klar seien. Außerdem wurde kritisiert, dass die Krankenkassen zum Teil gar nicht den MDK einschalten, sondern sich selbst sensible medizinische Daten beschaffen.

Die Ergebnisse der zweijährigen Prüfungsreihe des Landesbeauftragten waren ernüchternd: In den Krankenkassenakten waren offen u.a. Arztberichte, Krankenhaus- und Rehaentlassberichte, vollständige MDK-Gutachten sowie umfangreiche Selbstauskunftsbögen zu finden. Dr. Thomas Petri: „Sensible medizinische Daten darf eine Krankenkasse regelmäßig nicht zur Kenntnis nehmen! Bestürzt hat mich diese fehlende datenschutzrechtliche Sensibilität insbesondere bei Patienten mit psychischen Erkrankungen.”

Gemeinsam mit einer großen bayerischen Krankenkasse konnte inzwischen ein datenschutzkonformes Vorgehen im Bereich des Krankengeldes erreicht werden. So erhebt die Krankenkasse sensible medizinische Daten nun grundsätzlich nur noch in einem verschlossenen Umschlag. Diese Daten nimmt dann nur noch der MDK zur Kenntnis. Dr. Thomas Petri: „Bei verschiedenen Nachprüfungen konnte ich feststellen, dass zumindest im Bereich des Krankengeldes inzwischen die datenschutzrechtlichen Vorgaben grundsätzlich beachtet werden. Durch die konsequente Umsetzung der Umschlag-Lösung wurde hier nun ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens im Sinne der Versicherten verbessert.”

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz vom 18.07.2014

 

 

 

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Facebook ist kein neutraler Dienstleister: Der Datengigant manipuliert Nachrichten-ströme

14. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Anfang des Monats ist bekannt geworden, dass Facebook im Jahr 2012 fast 700 000 (englischsprachige) Nutzerinnen und Nutzer bewusst dadurch manipuliertIMG_0081 hat, dass es seine Nachrichten nach den Kriterien “positiv” und “negativ” ausgewählt und gesteuert hat. Ziel war es, herauszufinden, ob durch eine solche Selektion die Reaktionen der Nutzerinnen und Nutzer beeinflusst werden können, ob also die Posts der Nutzerinnen und Nutzer in Reaktion auf die Auswahl der ihnen zugesandten Nachrichten ebenfalls eher negativ oder positiv ausfallen. Dies erinnert an Experimente von Verhaltensforschern mit Laborratten.

Bemerkenswert an diesem Vorgehen von Facebook sind mehrere Punkte:

  • Facebook sieht es als sein selbstverständliches Recht an, den Nachrichtenstrom, den es an seine Nutzerinnen und Nutzer leitet, an seinen Bedürfnissen auszurichten. Ein Recht der Nutzerinnen und Nutzer auf (möglichst) objektive und umfassende Information wird nicht anerkannt.
  • Es ist ein wichtiges Ziel von Facebook, in das es in nennenswertem Umfang Mittel investiert, herauszufinden, wie seine Nutzerinnen und Nutzer manipuliert werden können. Darin liegt der eigentliche Skandal: Nutzerinnen und Nutzer werden nicht als Individuen mit eigenen Rechten betrachtet, sondern als Masse, die Facebook nach Kräften so steuern darf, wie es in sein Geschäftsmodell und in seine Interessen passt. Bei der monopolähnlichen Stellung von Facebook mit fast einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern ist eine solche Haltung besonders gefährlich.

Dessen sollten sich alle diejenigen bewusst sein, die Facebook einsetzen und nutzen. Facebook ist kein neutraler Dienstleister, der nur den Austausch von Informationen zwischen seinen Nutzerinnen und Nutzern erleichtern und ihnen so das Leben bequemer machen will. Facebook ist ein Unternehmen, das vor der gezielten Beeinflussung der Nachrichten nicht zurückschreckt.

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 14.07.2014

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Datenschutz: Das optimale Verfahrensverzeichnis

11. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Erstellung von Verfahrensverzeichnissen ist für betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte immer wieder eine Herausforderung. Der Inhalt des IMG_0098Verfahrensverzeichnisses leitet sich aus den in § 4 g Abs. 2 Satz 1 BDSG genannten Übersichten ab. Darin wird auf die weiteren inhaltsmäßigen Vorgaben gemäß § 4 e BDSG verwiesen.

Ob eine Softwarelösung zur Unterstützung der Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses hilfreich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Im Internet stehen diverse Muster zur Verfügung, sodass nicht unbedingt eine Softwarelösung angeschafft werden muss, um ein Verfahrensverzeichnis zu erstellen. Ziel ist es, zum einen dem Datenschutzbeauftragten eine Übersicht über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu geben, zum anderen ihn auch die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Datenschutzes im Datenverarbeitungsprogramm zu ermöglichen.

Das Gesetz sieht keine Formvorschrift vor. Allerdings empfiehlt sich in der Praxis entweder eine elektronische Archivierung oder die Erstellung von Papier-Verfahrensverzeichnissen.

Folgende Verfahren werden in vielen Unternehmen und auch Behörden zu beschreiben sein:

  • Reisekostenabrechnungssystem
  • Buchhaltungssystem
  • Videoüberwachungssystem
  • Akten- und Datenträgervernichtungsverfahren
  • Schlüsselverwaltung
  • Zeiterfassungssystem
  • Lohn- und Gehaltsabrechnungssystem
  • Personalverwaltungssystem
  • Virenscanner
  • Spamfilter
  • Elektronisches Mitarbeiterverzeichnis und elektronischer Kalender
  • E-Mailsystem
  • Warenwirtschaftssystem
  • Bewerberdatenbanken

Im Einzelfall kann es durchaus einige Wochen und Monate dauern, bis alle Verfahren dokumentiert sind, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

In der Praxis sollten betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte immer darauf achten, dass auch die „Schatten-EDV“ mit berücksichtigt wird. In vielen Behörden und Unternehmen führen Mitarbeiter Excel basierte oder auch selbstprogrammierte Listen und Programme, die ebenfalls personenbezogene Daten enthalten.

Vielfach diskutiert werden in der Praxis die Löschfristen. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht immer wieder auch ein guter Ansatzpunkt, die Archivierung der personenbezogenen Daten zu organisieren oder zu optimieren.

Soweit eine Auftragsdatenverarbeitung vorliegt, sind darüber hinaus die Anforderungen des § 11 Bundesdatenschutzgesetzes zu berücksichtigen. Gegebenenfalls ist ein eigener Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zu unterzeichnen.

Der Weg zu einem vollständigen Verfahrensverzeichnis ist häufig mit einigen Hindernissen versehen. Nach unserer Erfahrung als externe Datenschutzbeauftragte ist dieser Weg aber lohnend und führt in vielen Fällen zu den aus datenschutzrechtlicher Sicht kritischen Themen und Aspekten.

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Transparenz der SCHUFA-Auskunft

24. Juni 2014 von RA Thomas Feil

Die SCHUFA ist eine für wirtschaftliche Betätigungen weit verbreitete Auskunftei, zur Information von Unternehmen über die Bonität ihrer potentiellen Schönfelder Deutsche GesetzeKunden. Sie sammelt und speichert umfassend Daten von Personen, um aus diesen anhand einer Rechnung eine Empfehlung über die Kreditwürdigkeit der Personen abgeben zu können.

Problem: Transparenz des Verfahrens

In einem aktuellen Fall vor dem BGH (Az. VI ZR 156/13, Urteil v. 28.01.2014) klagte eine Frau gegen die SCHUFA, nachdem ihr aufgrund deren Prognose eine Autofinanzierung verweigert wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Datenübersicht der von ihr verwendeten Daten angefordert. Diese enthielt, neben ihren gespeicherten persönlichen Daten und allgemeinen Informationen zur Beklagten sowie zum Scoringverfahren, die Auflistung von Anfragen Dritter sowie die aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte der Klägerin. Diese Datenübersicht genügte der Klägerin jedoch nicht um nachzuvollziehen warum, trotz ihrer (vermeintlich) hervorragenden Bonität, eine negative Prognose über ihre Kreditwürdigkeit angestellt worden war. Daher klagte sie unter anderem auf weitergehende Auskunft über die Berechnung der für sie getroffenen Prognose. Insbesondere sollte die Beklagte verpflichtet werden, konkrete Angaben zu den relevanten Vergleichsgruppen zu machen und die unterschiedliche Gewichtung der Daten preiszugeben.

Muss die Schufa jedes Berechnungsdetail preisgeben?

Dies eröffnete die Frage, wie viel die SCHUFA über ihr Bewertungsverfahren offen legen muss. Das Gericht stellte dazu folgendes grundsätzlich fest:

„Die Beklagte sei (…) nicht verpflichtet, ihr den Einfluss jedes einzelnen zur Beurteilung des Risikos herangezogenen Datums zu erläutern. Dies würde einer Offenlegung der Formel für die Berechnung des Scores gleichkommen, an deren Geheimhaltung die Beklagte (…) ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse habe. Das Recht des Betroffenen, über die den Wahrscheinlichkeitsberechnungen zugrunde liegenden Sachverhalte informiert zu werden, werde durch das Erfordernis der Geheimhaltung der Scoreformel begrenzt.“

Jedoch habe ein Betroffener zumindest einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten in die Wahrscheinlichkeitswerte einbezogen wurden.

Wo eine Begrenzung durch die Geheimhaltung der Scoreformel anfängt und wo die Auskunftspflicht der SCHUFA endet, wird nicht völlig einheitlich beurteilt. 

Uneinigkeit über den Umfang der Auskunftspflicht 

Besonders streitig sind die Grenzen der Auskunftspflicht gerade in den hier streitgegenständlichen Punkten der Gewichtung der Bewertungsmerkmale und zur Erteilung konkreter Angaben über Vergleichsgruppen. Der BGH zitiert dazu folgende Meinungen:

„Teilweise wird jedoch die Auffassung vertreten, dass seitens des Verpflichteten Auskunft über die Gewichtung der in die Wahrscheinlichkeitsberechnung eingeflossenen Faktoren und, sofern eine Berechnung mit Hilfe von Vergleichsgruppen vorgenommen wird, auch über die Identität der Vergleichsgruppe und die Gründe, aus denen der Betroffene der Vergleichsgruppe zugeordnet wurde, zu geben ist.”

„Eine solch detaillierte Auskunftspflicht wird von der Gegenauffassung verneint. Die Nachvollziehbarkeit des Zustandekommens bedeutet demnach nicht dessen Nachrechenbarkeit und Überprüfbarkeit der Berechnung, sondern insbesondere die schlüssige Erkenntnismöglichkeit, welche Faktoren die ausgewiesene Bewertung beeinflusst haben.“

Fazit: Offenbarung von Berechnungselementen, die der Offenlegung der Score Formel gleichkommen würden, müssen nicht preisgegeben werden!

Der BGH schloss sich der letztgenannten Ansicht an. Ein über die bereits erteilten Auskünfte hinausgehende Auskunftsanspruch der Klägerin wurde daher verneint. Insbesondere wird zur Begründung erneut die schützenswerte Scoreformel angeführt. In einem ersten Schritt im Berechnungsverfahren werden nur allgemeine Rechengrößen herangezogen und erst in einem zweiten Schritt die persönlichen Daten zur Einzelfallberechnung eingefügt. Dieser erste Schritt, über welchen die Klägerin Informationen erstreiten will, zählt jedoch zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten, sodass eine Preisgabe nicht gefordert werden kann. Dies ist nach Wortlaut des BGH, angesichts der aufwändigen Entwicklung des Scores, die spezielles Fachwissen voraussetzt nachvollziehbar und folgerichtig.

Zur Nachvollziehung und Reaktion auf die in die Bewertung eingeflossenen Sachverhalte, bedarf es daher keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente.

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