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EU-Kommission prüft Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen hiesiger Abmahnpraxis für behauptete Urheberrechtsverletzungen

Die EU-Kommission hat Deutschland zu einer Stellungnahme, zu der Sache bis Mitte Februar 2015 aufgefordert. Angeleiert worden war das Verfahren vom Digitale Gesellschaft e.V. Der Verein der sich selbst als überparteiliche kampagnenorientierte Initiative für eine menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik beschreibt, hatte bei der EU-Kommission im April 2013 schriftlich beklagt, dass seit dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen überzogen wurden. Der Verein sieht diese Zahl als unverhältnismäßig an und vertritt die Ansicht die Praxis würde durch die deutsche Gesetzeslage ermöglicht und sieht die Bundesrepublik daher in der Pflicht. Hierzulande werden Rechteinhabern …

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Arbeitnehmerdatenschutz und Videoüberwachung

Der Datenschutz, in Deutschland, geregelt im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), stellte in den letzten Jahren immer wieder ein heiß diskutiertes Thema dar, denn in der heutigen Informationsgesellschaft hinterlässt jeder überall und fortdauernd digitale Spuren. Oft sind wir uns dessen im Alltag gar nicht bewusst, teilweise nehmen wir dies jedoch auch sehenden Auges in Kauf, ganz besonders, wenn wir in sozialen Netzwerken unterwegs sind oder im Internet Produkte bestellen. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn die Überwachung nicht nur im privaten Umfeld stattfindet, sondern vielmehr auch am Arbeitsplatz damit gerechnet werden muss, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer überwacht – beispielsweise per …

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Datensicherheit und Datenschutz – Eine Sache von Software und Bewusstsein

Im Rahmen der Abhör-Skandale um den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde vielfach über die Sicherheit von Kommunikationsdaten gesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Geheimdienste, aber auch Unternehmen oder gar Privatpersonen ein mannigfaltig ausgestaltetes Interesse an Ihren Kommunikationsdaten haben. So können genau diese Daten zum Erstellen umfassender Persönlichkeitsprofile, als Druckmittel oder als Marketing-Tool genutzt werden und sind somit geldwert. Entgegen der naheliegenden Vermutung, dass im Nachwirken dieser Skandale auf mehr Datensicherheit geachtet wird, werden durch die Medien immer weitere Skandale aufgedeckt. So sorgte ein Kunstprojekt in Berlin für Aufsehen. Im Rahmen des Projektes „Wanna play?“ sollten die Gespräche, die über eine …

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Codename Eikonal – Wie Daten deutscher Staatsbürger geopfert wurden

Sie kennen die berühmte Frage: Sollen wir einen für das Wohl vieler Opfern? Es ist eine schwierige, existentialistische Frage nach der Zweck-Mittel-Relation, für die es eine moralische und eine rationale Antwort geben mag. Was jedoch ist mit der Frage: Sollen wir viele für den Schutz der meisten opfern? Ändern sich hier die Paradigmen? Dieser Beitrag wird darauf keine Antwort geben, vielmehr wollen wir aufweisen, wie der Bundesnachrichtendienst bewusst und zielgerichtet – getreu nach letzterem Prinzip – die Daten deutscher Staatsbürger opferte. Die Tagesschau berichtete unlängst von einer Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und dem amerikanischen Geheimdienst NSA. Der BND ermöglichte dem …

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Gefahren beim Online-Banking und dem mTan-Verfahren

Heutzutage ist Online-Banking eine mehr als gängige Methode über seine finanziellen Mittel zu verfügen. Ein Großteil der Gesellschaft nutzt Kontokorrent-Verträge mit Online-Banking. Einige der Banken bieten zudem zusätzlich das praktische mTan-Verfahren. Jedoch bergen diese Annehmlichkeiten auch inhärente Gefahren, die oftmals unterschätzt werden. Diese zeigte das am 17.09.2014 eröffnete Verfahren vor der 15. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück eindrucksvoll. Technische Annehmlichkeiten im Online-Banking Doch zunächst sollten wir erst einmal herausstellen, was eigentlich das mTan-Verfahren ist. Wie auch in einem normalen Online-Banking-Prozess werden Transaktionsnummern verwandt, um den Vorgang zu verifizieren. Diese kurz TAN genannten Nummern werden dem Bankkunden normalerweise vorher ausgehändigt, …

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Datensicherheit – Was sind Password-Safes?

Es werden verschiedenste Programme angeboten, um die unterschiedlichen Sicherheitsaspekte von Personal Computern, Laptops, Smartphones, etc. zu garantieren. Dabei stechen vor allem Master-Password-Programme und Password-Safes heraus. Doch was sind das eigentlich genau? Master-Password-Programme oder Password-Safes wurden als technische Sicherungsmöglichkeit entwickelt und sind sowohl für Personal Computer, Laptops, Smartphones als auch Tablets erhältlich. Diese Programme werden entgeltlich vertreiben und unterliegen zumeist fortlaufenden Update-Services sowie Reparaturdienstleistungen. Letztlich kommt es aber auf das Angebotspacket des bereitstellenden Unternehmens an. Die Funktionsweise des Programms ist schnell erklärt. Der Nutzer erstellt ein Master-Passwort, wobei dieses besonders komplex gestaltet werden sollte. Was bedeutet das genau? Nun ja, …

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OVG Lüneburg äußert sich zur Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen Bürogebäuden durch Privatpersonen

In einer aktuellen Entscheidung kam das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Kameras, nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstößt, wenn die Maßnahme der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient (Urteil v. 29.09.2014 – Az.: 11 LC 114/13). Videoüberwachung und Datenschutz: Speicherung erlaubt? Geklagt hatte die Eigentümerin eines mehrgeschossigen Bürokomplexes, dessen Räume an verschiedene Unternehmen, sowie Rechtsanwälte vermietet waren. Nachdem aus einem Büro einer im Gebäude ansässigen Steuerberatungskanzlei mehrere Notebooks gestohlen worden waren, und es zudem zu Fällen von Graffiti-Vandalismus gekommen war, brachte die Eigentümerin Videokameras zur Überwachung des Eingangsbereiches an. …

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Beratung Datenschutz Hannover: Nach Deutschland nun auch EU: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Die gesetzliche Reglung der Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland bereits durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08) gekippt. Dem folgte nun auch der Europäische Gerichtshof (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Vorratsdatenspeicherung – Warum Daten auf Vorrat speichern? Was aber ist nun Vorratsdatenspeicherung? Zunächst ist aber zu erwähnen, dass die VDS teilweise auch als Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist bezeichnet wird. Vollkommen unabhängig von der Bezeichnung handelt es dabei stets um eine Speicherung personenbezogener Daten, welche das Bundesdatenschutzgesetz in § 3 Bas. 1 BDSG als “Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten …

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Datenschutz und Menschenrechte

Auch wenn der Datenschutz bereits als elementarer Teil des Rechtssystems angesehen wird, so wird er doch nur im seltensten Falle als Teil des Menschenrechtsschutzes verstanden. Im Rahmen des internationalen, europäischen und nationalen Schutzes wird der Datenschutz jedoch als Unterkategorie verschiedenster fundamentaler Rechte verstanden und unterschiedlich umgesetzt. Internationaler Schutz Der internationale Menschenrechtsschutz erkennt in diesem Zusammenhang den Datenschutz als Ausfluss des Menschenrechts auf Internetzugang an. Dieses Menschenrecht ist jedoch nicht Bestandteil des Kanons der fundamentalen Rechte, welche in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten sind. Vielmehr erwächst es aus Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – dem Menschenrecht auf …

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Artikel 29 Arbeitsgruppe segnet Microsofts “MS-Agreement” ab

Microsoft erbat im Februar dieses Jahres bei der sogenannten „Artikel 29 Arbeitsgruppe“, ein beratendes Gremium bestehend aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die datenschutzrechtliche Prüfung einer überarbeiteten Version des sogenannten MS-Agreement (Enterprise Enrollment Addendum Microsoft Online Services Data Processing Agreement). Kunden von Microsoft sollen hierdurch u.a. leichter die europäischen Anforderungen an ausreichende datenschutzrechtliche Garantien für einen Drittstaatentransfer erfüllen können. Die Vereinbarung regelt zwar nicht die exakten vertraglichen Rechte und Pflichten von Microsoft und seinen Kunden im Einzelfall, letzteren wäre aber bereits geholfen, wenn die datenschutzrechtliche Frage der Übermittlung personenbezogener Daten in ein unsicheres Drittland „vom Tisch“ wäre. Die USA …

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