Rechtsanwalt Stolze referiert auf der SLAC 2016

Auf der Secure Linux Administration Conference 2016 (SLAC 2016) wird Rechtsanwalt Michael Stolze von der Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 17.06. einen Vortrag zum Thema “Update Datenschutzrecht, Recht der Netz- und Informationssicherheit” halten. Informationen zum Vortrag von Rechtsanwalt Stolze finden Sie hier. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: SLAC 2016.

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Der Landesdatenschutzbeauftragte sah es anders: Videoüberwachung eines Bürogebäudes

In einem Bürogebäude, in dem unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Mieter ansässig waren, wurde eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und des Treppenaufgangs installiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds.) erachtete dies als rechtswidrig, sodass letztendlich das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entscheiden musste. In dem Urteil vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) wurde die Videoüberwachung des Bürogebäudes für zulässig erachtet. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen sind nach Auffassung des OVG Niedersachen öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs.1 BDSG. Wenn zur Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen durch festinstallierte Kameras ohne Zoomfunktion Aufnahmen …

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Klagerecht für deutsche Datenschützer in Planung

Hamburg hat im Bundesrat ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofes eingefordert. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat. Nach Auffassung der Europäischen Richter ist bei Unternehmen in den Vereinigten Staaten nicht von einem angemessenen Datenschutzniveau auszugehen. Weiterhin geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass Entscheidungen der Europäischen Kommission Datenschützer nicht daran hindern, das Schutzniveau bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zu prüfen. Allerdings sei es Sache des nationalen Gesetzgebers, entsprechende rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten zu schaffen. Der entsprechende Entschließungsantrag der Länder wurde dem …

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Ziele des Datenschutzes

Die Ziele des Datenschutzes sind nicht in wenigen Worten zu fassen. Im Kernpunkt geht es aber sowohl beim Bundesdatenschutzgesetz als auch bei den Landesdatenschutzgesetzen um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. § 1 Abs. 1. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nennt als Zweck des Gesetzes, dass der Einzelne vor Beeinträchtigung seines „Persönlichkeitsrechtes“ geschützt werden soll. Wörtlich heißt die Regelung in § 1 Abs. 1 BDSG: „Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“ Interessant ist, dass in dieser Formulierung …

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Datenschutzaufsicht hat Personalmangel!

Wie der Behörden Spiegel in seinem Newsletter vom 16.12.2015 berichtet, sind die Datenschutzbehörden personell völlig unterbesetzt. Den Landesbehörden stehen im Jahr 2015 lediglich 390 Vollzeitstellen zu – dies ist angesichts der enormen Masse an Unternehmen, die personenbezogene Daten in großem Umfang erheben, keine große Anzahl. In Hamburg sind beispielsweise nur 16 Mitarbeiter für 150.000 Unternehmen zuständig – und zu diesen Unternehmen zählen “Datengiganten” wir Facebook und Google. Die Folge dieser mangelnden personellen Austattung sind eine geringe tatsächlich durchführbare Datenschutzaufsicht. Es ist schlicht unmöglich, mit einer solchen Unterbesetzung datenschutzrechtliche Verstöße aktiv zu verfolgen. Unserer Auffassung nach ist Deutschland noch längst …

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Safe Harbor: Und was nun?

Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA rechtswidrig ist, tritt eine gewisse Ratlosigkeit ein. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in einer Stellungnahme vom 16.10.2015 deutlich formuliert, dass nach dem EuGH-Urteil die Übermittlung personenbezogener Daten nicht mehr zulässig ist. Aus der Mitteilung aus der EU-Kommission vom 06.11.2015 ergibt sich eine ähnliche Positionierung. Auch die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) hat in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass ab sofort die Datenübermittlung aufgrund der Safe Harbor Entscheidung nicht mehr möglich ist. Für die Unternehmen ergibt sich daraus die große Schwierigkeit, dass …

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Vorsicht bei Kontoangaben in Online-Shops – Gefahr Identitätsdiebstahl

Wir entdecken in der Beratungspraxis immer wieder, dass bei Online-Shops oder auch bei Internetauktionen und Angeboten bei Amazon oder eBay Unternehmen direkt die Kontoverbindungen öffentlich angeben. Dies ist nach unserer Einschätzung gefährlich und sollte unbedingt vermieden werden. Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) ist es nicht notwendig, im Rahmen der Impressumspflichten eine Kontoverbindung anzugeben. Dies wird gesetzlich nicht gefordert. Uns liegt im Moment ein Fall des Identitätsdiebstahls vor, in dem sich ein Täter die Informationen aus dem Impressum inklusive Kontoverbindung zu Nutze gemacht hat und auf den Namen des Geschäftsführers eines Unternehmens Bestellungen bei Amazon vorgenommen hat. Es wurde ein …

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Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen die Telekom Deutschland GmbH

Das Amtsgericht Hannover hat in einer Entscheidung vom 12.11.2015 (Az. 451 C 3457/15) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH zur umfassenden datenschutzrechtlichen Auskunft verpflichtet ist. Hintergrund war ein Antrag nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem die Telekom Deutschland GmbH nur unzureichend Folge geleistet hat. Insbesondere wurden nur wenige Stammdaten übermittelt. Trotz mehrfacher Aufforderungen sah die Telekom Deutschland GmbH keinen Grund, einen umfassenden Auskunftsanspruch Folge zu leisten. Das Amtsgericht Hannover hat nunmehr dem Telekom-Konzernunternehmen einige Anforderungen deutlich ins „Stammbuch“ geschrieben. Zum einen ist die Gesellschaft verpflichtet, umfassend Auskunft über alle zu der Person des Klägers gespeicherten Daten zu erteilen. Dem …

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Safe Harbour und EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Tagen in einem schon jetzt viel beachteten Urteil das sog. „Safe-Harbor“-Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA gekippt. Dieses Abkommen hat die Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten zum Inhalt, insbesondere also, ob und wie personenbezogene Daten aus der EU in die USA gesendet werden dürfen. Der EuGH hat im nun ergangenen Urteil entschieden, dass die aus der EU nach Amerika gesendeten personenbezogenen Daten dort nur unzureichend vor dem Zugriff der agierenden Geheimdienste geschützt seien. Von dem Urteil ist jedoch nicht nur die Politik und insbesondere die Datenschutzbehörden beeinflusst, auch für den Handel und …

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Datenschutzaufsichtsbehörden verabschieden Prüfmodell

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern haben ein 40 Seiten umfassendes Handbuch zum Standard-Datenschutzmodell (SDM) verabschiedet. Dieses Handbuch soll in den nächsten Tagen auf den Webseiten der Datenschutzbeauftragten veröffentlicht werden. Die Aufsichtsbehörden empfehlen, dieses Standard-Datenschutzmodell anzuwenden um ein strukturiertes Prüfen von IT-Prozessen zu ermöglichen. Anders als die Regelungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum IT-Grundschutz steht bei dem SDM der Schutz von personenbezogenen Daten im Vordergrund und nicht die Sicherheit von Geschäftsprozessen.

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