Datenschutzaudit

Der Datenschutz ist ein immer wichtiger werdender Teil nicht nur der Rechtsrealität, sondern auch des täglichen Lebens. Der Datenschutz ist dabei jedoch nicht allein für natürliche Personen äußerst bedeutsam – grade im Wirtschaftsleben ist es wichtig, dass Unternehmen die datenschutzrechtlichen Regelungen einhalten. Werden Normen des Datenschutzes verletzt, so können sogar Geldstrafen folgen. Doch nicht immer kann schnell und zweifelsfrei festgestellt werden, ob die Maßnahmen, die hinsichtlich des Datenschutzes ergriffen werden, überhaupt ausreichen, um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Um dieser Unsicherheit entgegen zu wirken, findet sich im Gesetz die Möglichkeit des sog. Datenschutzaudit. In Deutschland regelt auf Bundesebene das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) …

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Mindestlohn und Datenschutz

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Seit dem 1.1.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) hat danach jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber, dessen Höhe gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG brutto 8,50 Euro je Zeitstunde beträgt. Damit geht ein jahrelanger politischer Streit zumindest temporär zu Ende. Doch davon ab ist – obwohl auf den ersten Blick nicht unbedingt völlig offensichtlich – das Zusammenspiel von Mindestlohn und dem Datenschutz äußerst Interessant. Aus dem neuen Mindestlohngesetz ergeben sich …

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Ersetzendes Scannen

Ersetzendes Scannen ist ein interessantes Thema, welchem wir uns in diesem Beitrag widmen möchten. Die Möglichkeiten mit Hilfe modernen Informationstechnologie seinen Verwaltungsaufwand zu reduzieren sind in den letzten Jahren stetig vielfältiger geworden und finden mittlerweile in einer großen Anzahl von Unternehmen Anwendung. Und dies ist auch nur zu gut nachzuvollziehen, wenn man sich ansieht was so mancher Betrieb an Papier-Dokumenten aufbewahrt bzw. aufbewahren muss, um seinen Dokumentationspflichten gegenüber Finanzämtern oder verschieden Wirtschaftsprüfern nachzukommen. Vor dem Hintergrund der hiermit verbundenen Kosten erscheint es für betroffene Unternehmen grundsätzlich nur logisch diesen Aufwand zu reduzieren, indem Belege und andere Dokumente einfach digitalisiert …

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Datenschutzbeauftragter braucht schriftliche Bestellung, sonst kein Kündigungsschutz

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 14.02.2014 (Az. 3 Sa 485/13) zu der Frage Stellung genommen, welche formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen sind. In dem Rechtsstreit wurde unstreitig keine eigenständige Bestellungsurkunde ausgehändigt. Das Landesarbeitsgericht weist deutlich darauf hin, dass eine schriftliche Bestellung nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG notwendig ist. Eine entsprechende Willenserklärung ist in einer Urkunde niederzulegen und eigenhändig von beiden Parteien zu unterschreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Nachweis der Bestellung vorliegt und innerbetrieblich ein Beweismittel für die Zuständigkeit besteht. Ohne eine schriftliche Vornahme ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten …

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Scoring-Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung durch das OLG Frankfurt am Main verurteilt

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07.04.2015 (Az. 24 U 82/14) entschieden, dass eine Scoring-Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verpflichtet ist. Hintergrund des Streites war die Einstufung des Unternehmens der Klägerin mit einem „Risikoindikator 4“. Die Wirtschaftsauskunftei sammelt Informationen und Analysen über Unternehmen und erstellt hieraus Bonitätsauskünfte. Der Risikoindikator 4 bedeutet also ein hohes Ausfallrisiko. Bei einem solchen Risikoindikator 4 wurden Sicherheiten dringend anempfohlen.  Nachdem außergerichtlich das klagende Unternehmen Aufklärung über die Einstufung gefordert hat, wurde die Bewertung um eine Stufe angehoben und mit dem Risikoindikator 3 bewertet. Dies bedeutete aber immer noch ein …

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DebKonplus Inkasso GmbH verweigert datenschutzrechtliche Auskunft und Löschung von unberechtigten Schufa-Einträgen

Aktuell liegt uns eine Angelegenheit vor, in der die Firma DebKonplus Inkasso GmbH sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben hält.  Unser Mandant hatte von der Firma DebKonplus Inkasso GmbH gefordert, dass diese gemäß § 34 BDSG Auskunft erteilt. Es sollte darüber informiert werden, welche personenbezogenen Daten bei dem Inkassobüro gespeichert sind, woher diese Daten stammen und an wen diese Daten weitergegeben worden sind. Diese Aufforderung ignoriert die Firma DebKonplus Inkasso GmbH. Auch die Aufforderung, das öffentliche Verfahrensverzeichnis zu übersenden, wird komplett ignoriert.  Ärgerlicher ist darüber hinaus, dass dieses Inkasso-Unternehmen auch bestrittene Forderungen bei der Schufa eintragen lässt und trotz …

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Sozialdatenschutz

Der Sozialdatenschutz bezeichnet in Deutschland die bestimmten Datenschutz-Regelungen, welche das Sozialrecht betreffen. Die Relevanz des Sozialdatenschutzes ist dabei nicht von der Hand zu weisen. In Deutschland sind etwa 90% der Einwohner entweder pflichtgemäß oder freiwillig in der Sozialversicherung versichert. Neben der Sozialversicherung sind auch weitere Versicherungen als Teile des Sozialsystems vom Sozialdatenschutz betroffen, so etwa die Unfallversicherung, die Pflegeversicherung oder die Arbeitslosenversicherung. Allein aus den betroffenen Versicherungen wird die enorme Zahl an Bundesbürgern deutlich, die vom Sozialdatenschutz geschützt werden sollen. Noch eindrucksvoller wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass bei nahezu jeder Tätigkeit in Verbindung mit einer …

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Telemonitoring in datenschutzrechtlicher Hinsicht

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Telemonitoring und Datenschutz ergeben ein interessantes, rechtliches Betrachtungsgebiet. Der Datenschutz ist ein immer wichtiger werdendes Thema. Datenspuren von Bürgerinnen und Bürgern finden sich heutzutage in nahezu jedem Kontext. Die Wandlung der Gesellschaft zu einer Informationsgesellschaft befeuert diese Entwicklung nur noch weiter, sodass sich der Datenschutz von einem rechtlichen Randthema heutzutage zu einem der praxisrelevantesten Gebiete der rechtlichen Bewertung von Alltagsgeschehen gewandelt hat. Dass der Datenschutz nicht nur im Zusammenhang mit dem Internet, besonders sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen, oder im öffentlich-rechtlichen Bereich im Zusammenhang mit Behörden und Ämtern eine große Rolle spielt, beweist der vorliegende Beitrag. …

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Beschäftigtendatenschutz

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Der Datenschutz: Ein sowohl national als auch international in den letzten Jahren immer wieder heiß diskutiertes Thema. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, hinterlässt doch nahezu jeder in der heutigen Informationsgesellschaft überall und fortdauernd digitale Spuren. Die meisten dieser Spuren werden freilich im privaten Umfeld hinterlassen, teilweise auch ganz bewusst, beispielsweise indem man in sozialen Netzwerken unterwegs ist oder im Internet Produkte bestellt. Der Schutz der Daten, die damit einhergehen, wird als immer wichtiger wahrgenommen. Doch nicht nur im privaten Umfeld ist der Datenschutz ein wichtiges Thema. Jeder Arbeitnehmer hinterlässt auch im Arbeitsumfeld Datenspuren, sodass …

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Datenschutz in der Arztpraxis

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Ein in den letzten Jahren immer wiederkehrendes Thema der juristischen Welt ist der Datenschutz. Der Wandel der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft führt dazu, dass nahezu überall und zu jeder Zeit Daten von allen Personen gesammelt, gespeichert, vervielfältigt und weitergeleitet werden. Oft ist die Weitergabe von Daten dabei sogar gewünscht, teilweise jedoch kann schon die Erhebung von Daten, zumindest aber die Speicherung und Weitergabe der Daten nicht gewollt sein. In Deutschland wird der allgemeine Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Besonders interessant sind dabei die sog. „sensiblen Daten“. Als sensible Daten werden die besonderen Arten personenbezogener Daten im …

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