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EuGH: Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ungültig

8. April 2014 von RA Thomas Feil

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom 08.04.2014 (C-293/12 und C 594/12) die Richtlinie zur IMG_1029Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) für ungültig erklärt. Damit erhält der Streit über die Vorratsdatenspeicherung ein vorläufiges Ende, da in ungewöhnlicher Deutlichkeit gleich die gesamte Richtlinie vom Gericht gekippt wurde.

Der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof legten dem Gerichtshof die Richtlinie zur Prüfung hinsichtlich ihrer Gültigkeit vor. Der Gerichtshof sollte insbesondere die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen Massenspeicherung von Daten aus elektronischen Kommunikationsvorgängen, im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten).

Der Gerichtshof legte seiner Entscheidung zunächst die Feststellung zugrunde, dass Vorratsdaten, Rückschlüsse darauf zuließen, mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, Dauer und Ort der Kommunikation sowie die Häufigkeit von bestimmten Kommunikationsvorgängen zwischen bestimmten Teilnehmern oder registrierten Benutzer während eines bestimmten Zeitraums. Die Gesamtschau dieser Daten ermögliche genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen (z.B. auf Gewohnheiten, Aufenthaltsorte, soziale Beziehungen und soziale Umfeld).

Die aus der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung resultierende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur anlasslosen Speicherung dieser Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen, stelle nach dem Gerichtshof einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Die Möglichkeit der späteren Nutzung dieser Daten rufe bei den Betroffenen zudem ein Gefühl der permanenten Überwachung hervor.

Die Zielsetzung der Richtlinie, die Bekämpfung schwerer Kriminalität diene dem Gemeinwohl und der öffentlichen Sicherheit, in der vorliegenden Form sei sie jedoch unverhältnismäßig, da wesentliche Grenzen nicht eingehalten worden seien.

Im Lichte der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und des Ausmaßes sowie der Schwere des Grundrechtseingriffs, sei eine strikte Kontrolle des in insoweit durchaus eingeschränkten Unionsgesetzgebers erforderlich.

Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar eine zur Bekämpfung der Kriminalität geeignete Maßnahme, angesichts des gravierenden Eingriffs in die fraglichen Grundrechte, müsse die Richtlinie jedoch gewährleisten, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das „absolut Notwendige“ beschränke.

Stattdessen werden die Kommunikationsdaten sämtlicher Personen ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme gespeichert. Zudem sehe die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, um den Zugang der staatlichen Stellen auf die Daten zu beschränken und auch die anschließende Nutzung der Daten sei unzureichend geregelt. Es fehlten hinreichende Regelungen, um Missbrauch vorzubeugen. Der Gerichtshof rügte abschließend, dass auch keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorgeschrieben sei. Die Richtlinie könne somit nicht gewährleisten, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert.

Fazit:

Der Gerichtshof hat die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wie übrigens das Bundesverfassungsgericht 2010 auch, nicht grundsätzlich in Frage gestellt, im Kern jedoch auf das „absolut Notwendige“ beschränkt. Die Vorratsdatenspeicherung wird von den Strafverfolgungsbehörden als Mittel zur Verbrechensbekämpfung gefordert, so dass abzuwarten sein wird, ob der Unionsgesetzgeber sich noch einmal an das Thema wagen wird. Theoretisch könnte der nationale Gesetzgeber nun trotzdem aktiv werden, dies mag jedoch bezweifelt werden, da die Vorratsdatenspeicherung zudem unbeliebt ist und der Gerichtshof die schwere des Grundrechtseingriffs sehr deutlich hervorhob.

Erwähnenswert ist, dass der Gerichtshof dem Datenschutz nach der Grundrechtscharta „Leben einhauchte“ und bei dessen Eingriffsprüfung ein durchaus starkes Grundrecht erkannte.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf

 

Und die Nds. Justizministerin soll auch zu Wort kommen:

Justizministerin Niewisch-Lennartz begrüßt die Eindeutigkeit des Urteils des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Wegweisende Leuchtturmentscheidung

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt.

Zu dem Richterspruch erklärt Niewisch-Lennartz: „Durch das Urteil ist endlich Klarheit geschaffen worden, dass die in der Richtlinie vorgesehene massenhafte Speicherung von Daten auf Vorrat und ohne Verdachtsmomente gegen Grundrechte verstößt. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die NSA-Affäre hinsichtlich staatlichen Zugriffs auf persönliche Daten besonders sensibilisiert. Es ist ausgesprochen zu begrüßen, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Richtlinie die Verhältnismäßigkeit mit der Vorratsdatenspeicherung überschritten hat. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Urteil ziehen wird.”

Niewisch-Lennartz abschließend: „Die bisherigen Vorstellungen zur anlasslosen Speicherung der Daten von jedermann sind damit Geschichte.”

 

 

 

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Datenschützer kritisieren das Online-Bewertungsportal www.fahrerbewerten.de

8. April 2014 von RA Thomas Feil

„Nun die Autofahrer“ ist man geneigt zu sagen. Online Bewertungen, ob nun mit Lehrern, Professoren oder Ärzten als Bewertungsgegenstand sind IMG_0098immer wieder in der Diskussion und für die Betroffenen mitunter ein Ärgernis, mit dem sich nun auch Autofahrer auseinandersetzen zu haben.

Die Plattform funktioniert recht simpel. Nutzer können anonym und ohne Registrierung eine Bewertung zu einem Kfz-Kennzeichen abgeben. Diese kann grundsätzlich positiv, neutral oder negativ ausfallen. Farblich orientieren sind die Bewertungskategorien an den Signalfarben einer Ampel (rot = schlecht, gelb = neutral, grün = gut). Das bewertete Fahrverhalten, welches auch noch weiter präzisiert werden (z.B. „Sicherheitsabstand nicht eingehalten“). Angaben zu „Tatzeit“ und „Tatort“ sind auch möglich.

Fahrerbewerten.de scheint die Möglichkeit der positiven Bewertung der negativen gegenüber hervorzuheben. So stellt sich die Seite als „Bewertungsportal für Verkehrsteilnehmer um positives Fahrverhalten herauszustellen oder auch weniger erfreuliche Beobachtungen […]“ dar, da die „weniger erfreuliche Beobachtung“ nach dem „positiven Fahrverhalten“ genannt wird.

Die Plattform erlaubt auch die gezielte Suche nach einem Kfz-Kennzeichen. Dies birgt durchaus Missbrauchspotential: Wer sein Kfz z.B. jemanden leiht, könnte auf diese Weise durchaus einen Kontrollversuch unternehmen. Hiervon abgesehen, ist der juristische Konflikt in der Regel bei allen Onlineportalen vergleichbar: Die Meinungsfreiheit des Bewertenden trifft auf das Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten Gewerbebetrieb (als Rechtsposition) des Bewerteten. In diesem Zusammenhang fallen auch Schlagworte wie „Online-Pranger“.

Soweit negative Aspekte sich hervortun, soll dies eher der Vermittlung von Aufmerksamkeit oder Selbstreflexion bei dem Betroffen dienen, keinesfalls diesen jedoch an den Pranger stellen.

Man mag dies gar nicht bestreiten wollen und dies ist auch wünschenswert. Die empirische Erfahrung als Autofahrer spricht jedoch eher dafür, dass das Ärgernis über ein Fahrverhalten eher zur Abgabe einer Bewertung führt, als ein die Einhaltung des ohnehin gesetzlich normierten Gebots der Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

Das Portal sei juristisch geprüft worden, weshalb Mehrfachbewertungen zu einem Kennzeichen ausgeschlossen sein sollen. Zumindest die von Datenschützern häufig hervorgehobene Gefahr der Bildung von Bewegungsprofilen scheint gebannt.

Der „Nutzen“ der ganzen Unternehmung, sieht man von der persönlichen Satisfaktion einzelner bewertender Nutzer ab, darf jedoch in Frage gestellt werden. Mit dem Kfz-Kennzeichen alleine lässt sich zwar ein Halter ermitteln, die Identität des einzelnen Fahrers bleibt streng genommen aber unklar. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass einzelne personenidentische Fahrer und Halter sich über eine positive Bewertung freuen und diese vielleicht auch noch einer Fahrt zu ordnen können. Der Bewertende kann jedoch nicht sagen, ob er auch die richtige Person mit seinem Kompliment oder mit seinem Tadel wirklich erreicht.

Diesen Unsicherheiten steht ein nicht unerhebliches Missbrauchspotential gegenüber. So kann man einem ungeliebten Mitarbeiter oder Kollegen, der zu einer bestimmten Zeit mit einem dienstlichen Kfz unterwegs ist, durchaus in eine unangenehme Situation bringen. Ob sich hierdurch arbeitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen lassen, mag bezweifelt werden, Druck auf den Betroffenen baut es aber sicherlich auf. Willkürliche Bewertungen bleiben weiterhin möglich und schlussendlich kann der „Schaden“ auch durch eine solche substantiierte und vor allem unrichtige Bewertung trotzdem in die Welt gesetzt werden.

Es stehen sich zusammengefasst ein zweifelhafter Nutzen einem nicht unerheblichen Missbrauchspotential gegenüber.

Dem Missbrauchspotential soll zwar dadurch anbieterseits begegnet werden, dass in einer bestimmten Zeit nicht unbegrenzt Bewertungen abgegeben werden können. Zudem werde geprüft, ob Nutzer nach bestimmten Mustern bei der Bewertung vorgingen.

Eine Einschätzung, ob die Meinungsfreiheit oder doch die persönlichkeitsrechtlichen Zweifel überwiegen, soll an dieser Stelle gar nicht erst gewagt werden. Pauschale Erwägungen zu der Abwägung von kollidierenden Verfassungsrechten sind ohne eine Einzelfallbetrachtung schwer. Der Fall wird aber sicherlich noch weitere Entwicklungen mit sich bringen, über den dann die Gerichte zu entscheiden haben.

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Empfehlungen des BSI zum millionenfachen Identitätsdiebstahl – Sicherheitstest.bsi.de

7. April 2014 von RA Thomas Feil

Bereits im Januar 2014 hatte das BSI auf einen Fall von Identitätsdiebstahl aufmerksam gemacht und den Bürgerinnen und Bürgern die IMG_0081Möglichkeit geboten, über die Webseite www.sicherheitstest.bsi.de zu überprüfen, ob sie von dem Identitätsdiebstahl betroffen waren.

Am heutigen 7. April 2014 geht das BSI angesichts eines erneuten Falles von großflächigem Identitätsdiebstahl erneut an die Öffentlichkeit (Pressemitteilung des BSI) [http://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2014/Neuer_Fall_von_Identitaetsdiebstahl_07042014.html].

Die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) hat dem BSI einen Datensatz mit mehreren Millionen E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt, um die Betroffenen zu informieren.

BSI bietet Sicherheitstest an: Aufgrund dieser aktuellen Ausnutzung der Daten erfolgt die Informationder Betroffenen in Deutschland in einem zweigeteilten, datenschutzkonformen Verfahren unter Beteiligung der Online-Dienstleister Deutsche Telekom, Freenet, gmx.de, Kabel Deutschland, Vodafone und web.de. Das BSI hat diesen Providern die in ihren Domänenbereich fallenden E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt, damit diese im Rahmenihrer bestehenden Kundenbeziehungen ihre Kunden informieren. Hierbei handelt es sich um ein datenschutzgerechtes Verfahren zur Warnung vorIT-Risiken, mit dem im vorliegenden Fall bereits rund 70 Prozent derBetroffenen in Deutschland abgedeckt werden können.

Internetnutzer, die ein E-Mail-Account bei einem anderen als den oben genannten Dienstleistern haben oder einen eigenen Webserver betreiben,sind aufgerufen, mithilfe des vom BSI bereitgestellten webbasierten Sicherheitstests unter https://www.sicherheitstest.bsi.de [https://www.sicherheitstest.bsi.de/] zu überprüfen, ob sie von dem erneuten Identitätsdiebstahl betroffen sind. Auf derselben Seite finden Sie auch eine ausführliche FAQ [https://www.sicherheitstest.bsi.de/faq], die Fragen zu demIdentitätsdiebstahl ebenso beantwortet, wie solche zum Sicherheitstest.

Zudem hat das BSI 12 Tipps [https://www.sicherheitstest.bsi.de/empfehlungen] zum sicheren Surfen im Internet veröffentlicht. Weitere Tipps zur IT-Sicherheit finden Sie auf der Internetseite BSI für Bürger [http://www.bsi-fuer-buerger.de].

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Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes

27. März 2014 von RA Thomas Feil

Wie viel ist das soziale Leben wert?

Die Pressefreiheit ist eines der höchstgeschützten Rechte in Deutschland. Keine Frage, dieses Recht ist hochzuhalten, schützt es doch vor Zensur und Propaganda. Die Presse befriedigt jedoch auch das Bedürfnis nach Unterhaltung. Insbesondere das Leben der Anderen trägt dazu bei. Was die Presse antreibt bis an die Grenzen der Pressefreiheit und darüber hinaus zu gehen sind schockierende Verhältnisse, Abgründe von Menschen und die Schlechtigkeit, die der Leser lesenswert findet.Schönfelder Deutsche Gesetze

Spannendes Enternainment findet allerdings dort seine rechtlichen Schranken, wo aufgrund von unbewiesenen Tatsachenbehauptungen das berufliche und soziale Leben eines Menschen durch die Presse zerstört wird.

So geschehen in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Leiter einer Rechtsabteilung auf Klägerseite, und der ehemaligen Sekretärin des Klägers, einem Journalisten und dem Betreiber eines Internetportals auf Beklagtenseite.

Der beklagte Journalist interviewte die ehemalige Sekretärin des Klägers und kleidete dieses Interview in einen wertenden Artikel ein, welchen der Betreiber des Internetportals auf seiner Website (www.stern.de) veröffentlichte. In dem Artikel wurde der Kläger als Pädophiler gezeichnet, der seiner Angestellten kündigte weil sie von einer Affäre mit einer Minderjährigen erfahren hatte, und sie anschließend bedrohte.

Originalteile aus dem Artikel:

-„Und als sei dies selbstverständlich, bewahrt sie sogar Diskretion, als einmal ein Mädchen, “vielleicht 14 Jahre alt”, im Büro auftaucht und “nach X” fragt, der ihr angeblich versprochen hätte, mit ihr nach Sardinien abzuhauen. “Das Mädchen nannte sich Lissy, hat geweint und gebettelt, ich möge X nichts von dem Besuch sagen, denn das hätte er ihr verboten.”

-„Ich konnte mir einfach keinen Reim darauf machen und zermarterte mir mein Hirn, was ich falsch gemacht habe.” … Wie zum Hohn treffen regelmäßig schmähende SMS bei ihr ein. “Bin ich froh, dass ich Sie los bin.“ 

-„bis sie plötzlich von drei Motorradfahrern im Straßenverkehr brutal abgedrängt wird. Sie erinnert sich zwar, dass X mal von solchen Spielchen mit Motorradkumpels geschwärmt hat, ihre Anzeige aber stellt sie gegen Unbekannt“ 

-„Das Mädchen teilte freudig mit, es sei alles wieder gut: Sie hätte X den Bürobesuch gebeichtet, er sei nicht weiter sauer gewesen. Plötzlich wird Y alles klar – das war es also: “Weil ich ihm nichts davon erzählt hatte”, schließt sie, “muss er angenommen haben, ich würde ihn hintergehen und wusste womöglich noch mehr”“

 

Unwahre Tatsachenbehauptungen, Gegenstellungnahme und Verdachtsberichtserstattung

Das Gericht schätzte diesen einseitig verurteilenden Artikel als Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ein, insbesondere auch, weil die Schreibweise die vorgebrachten Behauptungen als erwiesene Tatsachen darstellt. Dadurch wurden durch die Beklagten unwahre (da nicht beweisbare) Tatsachenbehauptungen aufgestellt, welche nicht von der Pressefreiheit geschützt und somit rechtswidrig sind. Bevor der Artikel erschien, wurde zwar ein Interview mit dem Betroffenen angefragt, welches dieser ablehnte. Diese generell gehaltende Anfrage stellte jedoch keine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme dar, da der Inhalt des kommenden Artikels zuvor nicht hinreichend konkretisiert war.

Die Beklagten versuchten aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts herauszukommen, indem sie sich auf die Grundsätze der erlaubten Verdachtsberichterstattung bezogen. Da der Artikel jedoch den „Verdacht“ als bestätigt darstellte war diese ebenfalls nicht einschlägig.

Auch die Weiterverbreitung von Dritten im Internet wurde den Beklagten vom BGH zugerechnet.

„Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist den Beklagten zu 1 und 2 die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers auch insoweit zuzurechnen, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert werden, ist die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung sowohl äquivalent als auch adäquat kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen.“

Im Ergebnis gibt es keinen anderen Weg das Unrecht dieser Persönlichkeitsverletzung zu kompensieren, als einen angemessenen Geldbetrag zu zahlen. Weder ein Unterlassungsanspruch noch eine Gegendarstellung vermag die erhebliche Rufschädigung des Klägers umzukehren. Gegen eine Zahlung von insgesamt 75.000 Euro wurde von beiden Seiten Rechtsmittel eingelegt. Nach dem Berufungs- und Revisionsverfahren wird nun der endgültige Betrag vom Berufungsgericht festgelegt werden.

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Öffentlicher Dienst – Das Ausscheiden von Mitarbeitern datenschutzgerecht organisieren

27. März 2014 von RA Thomas Feil

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“. Hinter dieser urdeutschen Redewendung steht der Gedanke einer strikten Trennung zwischen einer IMG_0098beruflichen und privaten Lebenssphäre. Arbeit war früher eine materielle Notwendigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts und folgte dem Rhythmus der Stechuhr. Einmal zum Feierabend ausgestempelt, endete auch die Aufsicht des Arbeitgebers. Die Arbeitswelt war analog und weniger vernetzt.

In der heutigen digitalen und vernetzten Berufswelt schwindet diese strikte Trennung zunehmend. Das Ausscheiden eines Mitarbeiters stellt einen Vorgang dar, welcher eine angemessen hohe Aufmerksamkeit erfordert und auch rechtfertigt. So müssen regelmäßig neben der Personal- auch die IT-Abteilung in diesen Prozess eingebunden und miteinander abgestimmt werden.

Das Spannungsfeld: Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und Archivierung…

Juristisch spielt an dieser Stelle insbesondere die Frage der Mail-Archivierung eine Rolle. Die E-Mail wird innerbetrieblich zwischen Abteilungen und natürlich auch zur außerbetrieblichen Kommunikation verwendet. Problematisch wird es dann, wenn es keine Dienstanweisungen zur privaten Mailnutzung gibt. Ist dies nicht der Fall, dann besteht die Gefahr einer „dualen“ Nutzung der dienstlichen Mail-Adresse mit der Folge, dass sich in der dienstlichen Mailbox Dienstliches wie Privates anhäuft. Private Mails sind durch das Postgeheimnis und allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt, welches nach überwiegender Auffassung auch postmortal existiert. Wenn die private Mailnutzung dienstlich ausgeschlossen ist, können viele Probleme vermieden werden. Zwar wird man bestimmen Mails durch Ihren Betreff einen bestimmten dienstlichen Vorgang zuordnen können, dass hier aber nicht auch eine zusätzliche private Mitteilung mitenthalten ist, ist dadurch nicht ausgeschlossen. Ohne das Öffnen und Lesen einer Mail kann der Charakter einer Mail häufig nicht bestimmt werden. Dies kann aber rechtlich schon unzulässig sein. Ein anderes Problem sind die gesetzlichen Archivierungs- und Löschpflichten, die bei privaten Mails zu teilweise kaum lösbaren Problemen führen können, wenn ein Konflikt zur Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen besteht.

So unwahrscheinlich es auch erscheinen mag, denkbar ist auch, dass sich innerhalb einer dienstlichen Mailbox ein urheberrechtlich geschütztes literarisches Werk befindet. Der Urheber kann grundsätzlich Zugang zu seinem Werk oder auch dessen Zerstörung verlangen.

Noch problematischer wird es, wenn ein Mitarbeiter verstirbt, da dessen private Korrespondenz grundsätzlich nicht dem Erben zufällt, was ohnehin schon kompliziert genug wäre, sondern dem nächsten Angehörigen des Erblassers, da nur vermögenswerte Rechtspositionen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen.

Nach dieser Sensibilisierung für die Problematik sollen ein paar einfache Schritte aufgezeigt werden, diesen Prozess so zu gestalten, dass vermeidbare „klassische“ Probleme in diesem Bereich umgangen werden.

Schritt 1: Planungsphase

Zunächst ist es erforderlich, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, an welcher Stelle Maßnahmen überhaupt ergriffen werden müssen. Dies hängt davon ab, ob und wenn in welchem Maß es dienstliche Anweisungen zu den Kernfragen private Internetnutzung, private Nutzung der dienstlichen Mailadresse und der IT-Arbeitsmittel gibt.

Ist die private Nutzung insgesamt ausgeschlossen, dann stellen die nachfolgenden Schritte vielmehr eine absichernde Dokumentation dar. Die Praxis zeigt, dass dies jedoch eher die Ausnahme ist.

Generell stellen sich folgende Fragen: Wie ist der Status des jeweiligen Mitarbeiters? Wo ist der Mitarbeiter noch in Vorgänge eingebunden? Welche Daten des Mitarbeiters werden wo noch verarbeitet? Wurden dem Mitarbeiter Material oder Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt und müssen diese nun zurückgefordert werden? Zur Sicherheit sollte geklärt werden, ob der Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden noch Einfluss auf Vorgänge und Prozesse nehmen kann, z.B. indem er sich weigert, seinen Mail-Account Dritten zugänglich zu machen. Soweit erforderlich und vorhanden, können die datenschutzrechtlichen Verfahrensverzeichnisse dabei helfen, persönlichkeitsrechtlich relevante Bereiche zu identifizieren.

Schritt 2: Umsetzung

Die dienstliche Mailadresse hat Priorität. Dem ausscheidenden Mitarbeiter sollte frühzeitig mitgeteilt werden, dass er seine elektronische Korrespondenz nach persönlichen oder privaten Inhalten durch zusehen und diese nach einer Speichermöglichkeit zu löschen hat. Dies gilt zur Sicherheit auch, wenn diese Frage eigentlich dienstlich geregelt wurde und erst Recht, wenn es zwar eine dienstliche Anweisung gibt, diese jedoch nie kontrolliert wurde.

Ist zu befürchten, dass ein mit der Ausscheiden unzufriedener Mitarbeiter auch dienstliche Korrespondenz bewusst löschen wird, dann kann dieser Prozess durch einen vertrauensvollen Mitarbeiter begleitet werden, um das Missbrauchspotenzial möglichst gering zu halten.

Der Mitarbeiter wird sodann aufgefordert schriftlich zu bestätigen, dass keine privaten Inhalte in der Mailbox (mehr) vorhanden sind und dass etwaige übersehen private Nachrichten nach seinem Ausscheiden ggf. gelöscht werden dürfen.

Der Mitarbeiter sollte außerdem eine Rundmail an wichtige Kommunikationspartner schicken und sein Ausscheiden mit einem neuen Kontakt mitteilen und mit entsprechenden Inhalt eine automatische Antwortmail einrichten. Noch vor dem Ausscheiden des Mitarbeiters sind die Zugangsdaten zur Mailadresse auszutauschen.

Die IT-Abteilung hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass der ausscheidende Mitarbeiter etwaige IT-Arbeitsmittel (z.B. PC, Smartphone, Diensttelefon) rechtzeitig bis zu seinem Ausscheiden frei von privaten Inhalten zurückgibt. Der Mitarbeiter sollte auch dies schriftlich bestätigen.

Aus der IT-Abteilung sollte ein Ansprechpartner benannt werden, der dem Mitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite steht, um den Übergang so reibungslos wie möglich vollziehen zu können.

Schritt 3: Prüfung der Umsetzung / Sicherstellung der Dokumentation

Bevor der Mitarbeiter endgültig ausscheidet, sollte nach dem Vier-Augen-Prinzip noch einmal geprüft werden, ob die in Schritt 1 festgesetzten Maßnahmen in Schritt 2 wirklich umgesetzt wurden, insbesondere ob der ausscheidende Mitarbeiter die erforderlichen Erklärungen auch unterzeichnet hat.

Fazit / Praxistipp

Das Ausscheiden von Mitarbeitern erfordert einen strukturierten Prozess. Er sollte jedoch keine unnötigen Ressourcen binden. Idealerweise bestehen detaillierte Dienstanweisungen zu den Themen private Internetnutzung, private Mailnutzung, private Nutzung von IT-Arbeitsmitteln. Dies erleichtert nicht nur die oben genannte Umsetzung, sondern hilft beim plötzlichen unvorhergesehenen Ausscheiden eines Mitarbeiters, wenn keine ausreichende Vorlaufzeit und Mitwirkung des Betroffenen möglich ist.

Praxistipp: Die private Nutzung der dienstlichen Mailadresse sollte ausgeschlossen werden. Mitarbeiter können dann immer noch private Mails über Gmail, GMX oder Yahoo via Internet verschicken. Wer die private Nutzung nicht ausschließen möchte, sollte in die Arbeitsverträge einen Passus aufnehmen, dass der Mitarbeiter darin einwilligt, dass seine private Korrespondenz nach seinem Ausscheiden von Dritten gelesen und auch vernichtet werden darf.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

26. März 2014 von RA Thomas Feil

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Schönfelder Deutsche GesetzeAnforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden sind, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst sieht.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Der Beschwerdeführer ist Prokurist sowie Leiter der Rechtabteilung eines Unternehmens der Rüstungsindustrie. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart sowie gegen einen bestätigenden Beschluss des Landgerichts Stuttgart.

2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. a) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde.

Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Tatverdacht bereits voraus. Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt.

Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen.

b) Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Stuttgart und des Landgerichts Stuttgart nicht gerecht. Die ihnen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Beschwerdeführers an einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer oder inländischer Amtsträger beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen.

Gegen die Feststellung, dass die Stellung des Beschwerdeführers als Prokurist für sich genommen einen Anfangsverdacht nicht zu begründen vermag, ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Sonstige hinreichend konkrete Anhaltspunkte zur Begründung des Verdachts der Begehung einer Straftat durch den Beschwerdeführer werden in den angegriffenen Beschlüssen nicht dargelegt. Insbesondere ist es sachgerecht, dass der Beschwerdeführer sich als Leiter der Rechtsabteilung vor dem Hintergrund der durch einen Presseartikel bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst sah. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass sein Handeln auf eine Verschleierung rechtswidriger Taten abzielte. Erst recht kann daraus nicht auf eine Beteiligung des Beschwerdeführers an Bestechungshandlungen geschlossen werden.

3. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Pressemitteilung des BVerfG vom 26.03.2014

 

 

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Widerspruch gegen unerwünschte Wahlwerbung möglich

25. März 2014 von RA Thomas Feil

Am 25. Mai ist die Wahl zum Europaparlament; die politischen Parteien – von Rechtsaußen über die Mitte bis Linksaußen – werden hierfür wieder trommeln. Ein Werbekanal für sie ist persönlich adressierte Postwerbung für Wahlveranstaltungen, für Kandidatenvorstellungen oder generell für die jeweilige Partei. Die Adressen dafür erhalten die Parteien gemäß dem geltenden Melderecht nach Alter selektiert von den kommunalen Meldebehörden.

 

Viele Menschen wollen nicht, dass Parteien die eigenen Adressdaten zwecks Wahlwerbung erhalten. Dies können sie ausschließen, wenn sie hiergegen gegenüber der Meldebehörde ihren Widerspruch erklären. Diesen Widerspruch können die Bürgerinnen und Bürger in einem kurzen IMG_0098Schreiben an die Meldebehörde zum Ausdruck bringen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Bearbeitung erfolgt gebührenfrei. Sie können hierfür auch ein Formular verwenden, das generell für Melderechtswidersprüche vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) entwickelt wurde und in den meisten Meldebehörden ausliegt. Das Formular kann auch im Internet abgerufen werden unter

https://www.datenschutzzentrum.de/download/melderecht-datenschutz.pdf

Der Widerspruch sollte so schnell wie möglich eingelegt werden um sicherzugehen, dass die Daten nicht schon herausgegeben wurden. Wer schon bei einer früheren Wahl oder unabhängig davon Widerspruch gegen die Adressweitergabe an Parteien eingelegt hat, braucht nichts weiter zu unternehmen. Der Widerspruch gilt für alle künftigen Wahlen und Abstimmungen. Zwar sind die Parteien gesetzlich verpflichtet, die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen und dies der Meldebehörde zu bestätigen. Doch gibt es viele Menschen, denen unwohl ist, wenn deren Daten bei einer Partei vorhanden sind, mit der sie nichts zu tun haben wollen und von der sie möglicherweise auch noch Werbepost zugesendet bekommen. Dies kann durch den Widerspruch wirksam ausgeschlossen werden.

 

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Verwaltungsgericht Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweisen kann unzulässig sein

21. März 2014 von RA Thomas Feil

Eine beliebte Praxis bei Unternehmen, zu Kontrollzwecken Personalausweise zu scannen und zu speichern, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zu hinterfragen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine solche Praxis. Ein Unternehmen lagerte auf ihrem Betriebsgelände mehrere tausende Pkws. Täglich wurden Kraftfahrzeuge von den Speditionsfahrern abgeholt. Um hier Kontrollen durchführen zu können, wurden Personalausweise der Abholer gescannt und gespeichert. IMG_0098

Das Verwaltungsgericht Hannover sieht eine solche Praxis in einem Urteil vom 28.11.2013 (AZ 10 a 5342/11) als rechtswidrig an. Ein unbeschränktes Erfassen der Daten, beispielsweise durch Einscannen und Speichern über ein Unternehmen, ist nach den gesetzlichen Regelungen des Personalausweisgesetzes untersagt. Der Personalausweis ist ein Identifizierungsmittel, dass der Inhaber vorlegen und vorzeigen kann, um sich auszuweisen. Das Speichern erhöht das Missbrauchsrisiko.

Damit war die Klage des Unternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung nicht erfolgreich. Auch der Hinweis, dass die Personalausweise der Abholer auf einem gesonderten Rechner gespeichert und gelöscht werden, sobald eine positive Rückmeldung über die Fahrzeugauslieferung vorliegt, reicht nicht. Auch der Hinweis, dass die Speicherung maximal fünf Tage erfolge, sah das Gericht nicht als ausreichend an.

Die Behörde hatte dem Unternehmen auf Grundlage von § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG die Speicherungspraxis untersagt und die Löschung der bisher rechtswidrig erhobenen Daten angeordnet.

In den Urteilsgründen wird deutlich darauf hingewiesen, dass für die Zulässigkeit des Scannens und Speicherns von Personalausweisen allein das Personalausweisgesetz zuständig ist. Die Regelung des § 28 BDSG über die Datenerhebung und Datenspeicherung für eigene Geschäftszwecke ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover nicht anwendbar.

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