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Abmahnung wegen cuevana.tv oder Popcorn Time (Streaming?)

16. Mai 2014 von Michael Wehrmann

Derzeit geistern Gerüchte um erste Abmahnungen wegen Streamings mittels cuevana.tv und Popcorn Time durch das Internet in diversen Foren und Blogs. In einigen Beiträgen fällt dabei der Name der Kanzlei Waldorf Frommer. Dabei stellt sich die Frage, ob Streaming an sich eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn ja durch wen, und ob die genannten Dienste abmahnfähig sind.

Streaming im Sinne des Urheberrechtsgesetzes

Schon seit langem ist unser Rechtswissenschaftlern umstritten, ob das Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Viele Internetnutzer schauen beispielsweise auf youtube.com oder kinox.to die bei ihnen beliebten Serien oder Filme, ohne dabei sicher zu sein, ob dies legal ist, wenn die Mediendaten nicht vom Urheber oder Rechteinhaber selbst dort hochgeladen worden sind.

Grundsätzlich ist das Zurschaustellen einer Mediendatei im Internet eine öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG. Dieses Recht steht also lediglich dem Urheber oder dem Rechteinhaber zu – wer immer gegen deren Willen einen Film oder eine Serie hochlädt und zum Anschauen im Internet per Stream bereitstellt, handelt gegen deutsches Urheberrecht und muss mit einer Abmahnung rechnen.

Diese Problematik betrifft allerdings nur denjenigen, der für den Upload verantwortlich ist. Der Durchschnittsnutzer von youtube.com oder Seiten wie kinox.to schaut aber lediglich den Film oder die Serie, ohne selbst ein Uploader zu sein. Interessant ist hierbei auch, ob für cuevana.tv und Popcorn Time das Gleiche gilt wie für Youtube.

Vervielfältigung im Cache?

Beim Streaming – ganz gleich, über welche Seite – wird im Arbeitsspeicher des Rechners immer eine Zwischenspeicherung vorgenommen. Insofern kann vertreten werden, dass eine Vervielfältigung des Film- oder Serienwerks im Sinne des § 16 UrhG beim Streaming vorgenommen wird. Dieses Recht steht wiederum einzig dem Urheber/Rechteinhaber zu, sodass dieses Verhalten also theoretisch abmahnfähig wäre. Dafür müssten die Urheber/Rechteinhaber allerdings an die IP-Adressen derjenigen gelangen, die den Stream anschauen. Außerdem könnte eine sogenannte Schrankenbestimmung des Urheberrechtsgesetzes gem. § 53 Abs. 1 UrhG (Recht auf Privatkopie) greifen. Diese wiederum greift aber immer nur, wenn das Werk auch tatsächlich mal rechtlich legal in den Besitz desjenigen gelangt ist, der eine solche Kopie anfertigt. Bei offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen (beispielsweise wie bei kinox.to) gilt diese Schranke auch nicht!

Fraglich ist dann – neben einer Vielzahl von urheberrechtlichen Fragen – nur noch, ob bei Seiten wie kinox.to davon ausgegangen werden kann, dass es „offensichtlich“ rechtswidrig ist, was dort vor sich geht.

Andere Ausgangslage bei cuevana.tv und Popcorn Time!

Bei den Abmahnungen, die derzeit wohl wegen Streamings über cuevana.tv (einem Popcorn Time ähnlichen Dienst) verschickt werden, stellt sich diese Rechtsfrage über das Streaming allerdings nicht, denn:

Die Dienste cuenava.tv und Popcorn Time funktionieren wie Torrent! Das heißt, dass derjenige, der sich den Stream anschaut, gleichzeitig auch als Uploader fungiert. Insofern handelt es sich hier um die klassische Urheberrechtsverletzung via Torrent, also dadurch, dass upgeloaded wird!

Wer also eine Abmahnung wegen des Streamings über diese oder ähnliche Dienste von Waldorf Frommer oder einer anderen Kanzlei erhält, sollte schnellstmöglich Kontakt zu einem Anwalt für Urheberrecht/IT-Recht aufnehmen. Keinesfalls sollte die Abmahnung ignoriert werden. Auch voreiliges Bezahlen der geforderten Geldsumme oder das blinde Unterschreiben von Unterlassungserklärungen können gravierende Nachteile auslösen. Uns können Sie in diesen Fragen kostenlos anrufen: 0800 / 100 41 04 oder uns im Live-Chat unter www.recht-freundlich.de besuchen!

Hilfe bei Abmahnungen

Mehr Informationen:

https://ggr-law.com/filesharing/waldorf-frommer/streaming-abmahnung-fuer-die-nutzung-von-cuevanatv-durch-waldorf-frommer.html

http://www.infodocc.info/achtung-erste-streaming-abmahnungen-durch-waldorf-frommer/

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Landgericht Frankfurt: Vorsicht bei der Nutzung von Piwik! Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

14. März 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht Frankfurt hat mit einem Urteil vom 18.02.2014 entschieden, dass die Nutzung von Piwik ohne Belehrung und Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit gemäß den §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG (AZ 3-10 O 86/12) abgemahnt werden kann. IMG_1332

Die Entscheidung ist eine echte Überraschung. Bisher galt Piwik auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten als eine sichere Software, mit der ein Tracking möglich ist. Dieser Auffassung widerspricht das Landgericht Frankfurt mit seiner Entscheidung vom 18.02.2014.

Deutlich weist das Landgericht daraufhin, dass der Nutzer ein Widerspruchsrecht hat und dass er auf dieses Widerspruchsrecht hinzuweisen ist.

Das Landgericht Frankfurt am Main ging davon aus, dass keine anonymisierten Daten genutzt worden sind, sondern Pseudonyme im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG verwendet wurden. Insoweit findet auch die Regelung des § 15 Abs. 3 TMG auf das Programm Piwik die mit diesem Programm erstellen Nutzerprofile Anwendung.

Weiterhin ist überraschend, dass das Landgericht die Regelung des § 15 Abs. 3 TMG als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG betrachtet. Damit eröffnen sich neue Abmahnmöglichkeiten.

Wir sind gespannt, ob andere ebenfalls auf diesen „Zug“ aufspringen.

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Battleforce Abmahnung erhalten (Waldorf Frommer)

4. März 2014 von Michael Wehrmann

Die bekannte Kanzlei Waldorf Frommer verschickt derzeit urheberrechtliche Abmahnungen für das Werk “Battleforce – Angriff der Alienkrieger“. Es wird der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung erhoben – wie immer über das Filesharing (Tauschbörse). Dabei teilen Unbefugte urheberrechtlich geschützte Mediendateien mit anderen Filesharing-Usern und verstoßen somit gegen das Urheberrecht. Dafür muss allerdings einwandfrei geklärt sein, ob der Abgemahnte tatsächlich Urheberrechtsverletzer ist – die Rechtsprechung lässt dafür jedoch im Wege der Störerhaftung auch dann Forderungen wirksam werden, wenn lediglich über den Internetanschluss des Abgemahnten Filesharing betrieben wurde, egal von wem.

Sollten Sie wegen Battleforce oder sonstiger Werke von Waldorf Frommer abgemahnt worden sein, sollten Sie sich unverzüglich anwaltliche Hilfe holen, um professionell auf die Forderung zu reagieren. Hierfür bieten wir eine kostenlose Erstberatung für Betroffene eines solchen Schreibens an, die Sie über unserer kostenlose Hotline, per Email oder im Live-Chat beanspruchen können. Wir haben schon über 6000 Abmahnungen bearbeitet und wissen daher, worauf es ankommt.

Hilfe bei Abmahnungen

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Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Pries und Partner verschickt Abmahnungen (Flaconi GmbH)

25. Februar 2014 von Michael Wehrmann

Derzeit verschicken die Rechtsanwälte der Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Pries und Partner urheberrechtliche Abmahnungen für die Flaconi GmbH wegen unberechtigter Bildnutzung. Es handelt sich also um den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Grundsätzlich steht nur dem Urheber eines Werkes das Recht zu, dieses Werk zu vervielfältigen – dies gilt auch für Bilder, und auch im Internet. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten verlangt.

Uns können Sie als Betroffener eines solchen Schreibens kostenlos anrufen, um sich eine unverbindliche Erstberatung einzuholen. Dann können Sie sich rechtlich sicher zur Wehr setzen.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung von Kornmeier & Partner (Kay One)

25. Februar 2014 von Michael Wehrmann

Die Kanzlei Kornmeier & Partner verschickt derzeit urheberrechtliche Abmahnungen wegen des Werks “Prince Kay One – Keep Calm”. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten. Diese Forderung beinhaltet den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing (Tauschbörse). Grundsätzlich sollte ein Anwalt überprüfen, ob die Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat, ob die Abmahnung der Gegenseite rechtlich wirksam ist und ob die zu zahlende Geldsumme auch der Höhe nach angemessen ist. Uns können Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren!

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Riddick Abmahnung (Waldorf Frommer)

25. Februar 2014 von Michael Wehrmann

Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für Universum Film GmbH den Spielfilm “Riddick – Überleben ist seine Rache” ab. Es handelt sich dabei um eine typische urheberrechtliche Abmahnung, in der die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten verlangt wird. Unseren Mandanten empfehlen wir zunächst, die in dem Schreiben der Gegenseite genannte Frist zu beachten und sodann zu prüfen, ob eine Urheberrechtsverletzung im Filesharing über den eigenen Internetanschluss stattgefunden hat. Gern unterstützen wir auch jeden Betroffenen dabei, die eigene Abmahnsituation professionell einzuschätzen – uns können Sie kostenlos anrufen, um sich eine unverbindliche Erstberatung einzuholen.

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Abmahnung wegen “Last Passenger – Zug ins Ungewisse” und “Rebecca Ferguson – Freedom”

18. Februar 2014 von Michael Wehrmann

Derzeit verschickt Waldorf Frommer wieder Abmahnungen für verschiedene Rechteinhaber. Es geht immer um den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung, gefordert wird hierbei stets die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten. Momentan wird wegen “Rebecca Ferguson – Freedom” und “Last Passenger – Zug ins Ungewisse” abgemahnt. Unseren Mandanten raten wir dazu, sich die in dem Schreiben genannte Frist zu notieren und dann anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Die Gegenseite ist eine bekannte Anwaltskanzlei, die gegebenenfalls auch per Klage die Forderungen durchsetzen wird. Wir bieten eine kostenlose Hotline an, um sich in unverbindlicher Weise eine Erstberatung zur eigenen Abmahnsituation einzuholen. Wir haben schon eine Vielzahl von Mandanten gegen Waldorf Frommer vertreten.

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Abmahnung von Heiko Oberst (über RA Markus Zöller)

13. Februar 2014 von Michael Wehrmann

Bei eBay werden immer wieder Wettbewerbsverstöße abgemahnt – beispielsweise rechtlich fehlerhafte AGB oder fehlendes Impressum, auch irreführende Produktangaben sind Gegenstand solcher anwaltlicher Schreiben. Die Betroffenen werden meist von ihren direkten Mitbewerbern abgemahnt. Ein gewisser Herr Heiko Oberst hat nun über Rechtsanwalt Markus Zöller wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei eBay abgemahnt. Gefordert werden wie immer die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten.

Gerne können Sie uns kostenlos anrufen, um sich bezüglich Ihrer Abmahnsituation eine kostenlose Ersteinschätzung einzuholen – wir informieren Sie!

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