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Abmahnung wegen Nichtumsetzung der Verbraucherrechterichtlinie!

16. Juni 2014 von Michael Wehrmann

Wie die Kollegen RA Solmecke und RA Dr. Schenk auf anwalt24.de berichten, scheinen die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen der Nichtumsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ausgesprochen zu sein. Laut den Berichten handelt es sich bei den Abmahnern derzeit um Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke für Eboxu UG und Rechtsanwalt Christoph Dittrich für Werfo Ltd. Sollten auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, in dem Sie zur Zahlung einer Geldsumme und der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung angehalten werden, können Sie jederzeit kostenlos mit uns Kontakt aufnehmen und mit einem Anwalt für Wettbewerbsrecht sprechen.

Widerrufsbelehrung muss angepasst werden!

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, das am 13.06.2014 in Kraft trat, haben sich einige Gegebenheiten rund um die durch das BGB vorgesehene Widerrufsbelehrung ergeben. Wer derzeit noch die alten Rechtstexte verwendet, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Dies erklärt sich aus dem rechtlichen Umstand, dass derjenige, der sich der neuen Rechtslage nicht anpasst, einen möglichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern hat. Diese Mitbewerber können daher solche Schreiben schicken wie derzeit scheinbar laut Berichten der Kollegen Solmecke und Schenk der Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke für Eboxu UG und Rechtsanwalt Christoph Dittrich für Werfo Ltd.

Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht erhalten – was tun?

Sollten Sie eine solche Abmahnung nun postalisch erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, diese nicht einfach zu ignorieren. Beim Wettbewerbsrecht liegen die Streitwerte stets sehr hoch, sodass unbedingt rechtlich sicher auf das Schreiben reagiert werden sollte. Gerne können Sie uns hierfür unter 0800 / 100 41 04 kostenlos kontaktieren und mit einem Anwalt für Wettbewerbsrecht sprechen. Wir erläutern Ihnen, wieso es zu der Abmahnung gekommen ist, welche Möglichkeiten sich nun für Sie ergeben und wie vorallem in Zukunft sichergestellt werden kann, dass Ihr Onlineshop oder Ihre Website komplett abmahnsicher ist.

Hilfe bei Abmahnungen

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Urteil des AG Hannovers zu The Archive AG (Redtube.com) – VOLLTEXT

3. Juni 2014 von Michael Wehrmann

Das Amtsgericht Hannover hat am 27.05.2014 in einem Urteil weitreichende Erklärungen zum Thema www.redtube.com, Abmahnungen wegen Streamings und The Archive AG abgegeben – HIER berichteten wir bereits. Uns liegt das Urteil im Volltext vor, sodass wir die Entscheidungsgründe des Urteils (Aktenzeichen 550 C 13749/13) gerne online stellen. Geklagt hatte eine Betroffene einer Abmahnung von The Archive AG, die festgestellt haben wollte, dass keine finanziellen Ansprüche aus der Abmahnung gegen sie bestehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover ergibt sich aus §§ 104, 104a, 105 UrhG i.V.m. § 6 der Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 18. Dezember 2009 (Nds. GVBl. 2009, 506). Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist der Gerichtsstand einer etwaigen gegenläufigen Leistungsklage (Zöller, Kommentar zur ZPO, § 256 Rn. 20). Da die Klage eine urheberrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hat, müsste die Beklagte daher ihre Zahlungsansprüche am Gerichtsstand der Klägerin in Hannover gerichtlich durchsetzen.

Ein negatives Feststellungsinteresse gemäß § 256 I ZPO ist ebenfalls gegeben, denn die beklagte forderte die Zahlung der streitgegenständlichen 250,- Euro von der Klägerin in der von ihr ausgesprochenen Abmahnung und berühmte sich so eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Aus der zu den Akten gereichten Abmahnung der Beklagten (Anlage K1) geht eindeutig hervor, dass sie sich im Falle einer Weigerung der Schadensersatzzahlung sowie der Abgabe der Unterlassungserklärung ausdrücklich vorbehält, sowohl zivil- als auch strafrechtliche Schritte gegen die Klägerin einzuleiten.

Die Klage ist begründet.

Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine finanziellen Ansprüche aus der Abmahnung vom 04.12.2013, insbesondere keine Forderung in Höhe von 250,- Euro zustehen.

Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 97 I UrhG. Denn es fehlt an der erforderlichen rechtswidrigen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechtes.

Es kann sowohl offen bleiben, ob die Beklagte tatsächlich Inhaberin ausschließlicher Vervielfältigungsrechte bzgl. des abgemahnten Films ist, als auch, ob der Film tatsächlich auf der Internetseite unter dem Filelink (…) öffentlich zugänglich gemacht wurde, denn die Abmahnung ist aus den folgenden Gründen unberechtigt.

Die in der Abmahnung begehrte Unterlassungsverpflichtung ist zu weitreichend formuliert. Das Unterlassungsverlangen der Beklagten richtet sich bzgl. des in der Abmahnung benannten Films auf das Unterlassen des Streamings als solches. Damit erfasst dieses Unterlassungsverlangen aber auch denjenigen fall, dass ein Streaming einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage erfolgt. Das Streaming ist aber jedenfalls dann nach § 44a Nr. 2 UrhG zulässig, wenn kurzfristig eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt wird (vgl. Wandtke/von Gerlach, Die urheberrechtliche Rechtmäßigkeit der Nutzung von Audio-Video Streaminginhalten im Internet, GRUR 2013, 676). Insofern fehlt es hier schon an der notwendigen Bestimmtheit der Abmahnung im Sinne des § 97 a II Nr. 4 UrhG.

Die Abmahnung ist ferner unberechtigt, da der Klägerin vorgeworfen wurde, eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte bzw. öffentlich zugänglich gemachte Vorlage gestreamt zu haben, ohne zu begründen, inwiefern die Klägerin diese offensichtliche Rechtswidrigkeit hätte erkennen sollen. An einer solchen offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 39). Solche Zweifel bestehen vorliegend.

Bei den streitgegenständlichen Verletzungshandlungen handelt es sich um sog. Streaming, also um das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers. Bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob dieses Streaming eine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UhrG darstellt. Anders als das Filesharing, das die Zielrichtung hat, fremde Daten zu speichern und anderen zur Verfügung zu stellen, ist das Streaming auf den reinen Werkgenuss gerichtet. Der Betrachter eines Videostreams nutzt die Daten, um die Inhalte auf dem eigenen Endgerät wiederzugeben. Dafür ist jedoch zumindest die kurzfristige Speicherung auf der Festplatte des Endgerätes erforderlich (vgl. Hilgert/Hilgert, Nutzung von Streaming-Portalen, MMR 2014, 85). Ob das Streaming eine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt, kann jedoch dahinstehen.

Denn hierbei handelt es sich jedenfalls dann nicht um einen relevanten Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn es sich im Sinne des § 44a Nr. 2 UrhG um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen handelt, die flüchtig bzw. begleitend sind, um eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen. Diese Schrankenbestimmung knüpft an die Legalität der Nutzung des Werkes an. Der reine Konsum eines illegal veröffentlichen Films ist danach erlaubt (vgl. Hilgert/Hilgert, Nutzung von Streaming-Portalen, MMR 2014, 88). Die Kontrolle, ob eine rechtmäßige Nutzung vorliegt, darf jedoch nicht gänzlich der Klägerin auferlegt werden. Der Nutzer eines Videostreams hat in der Regel keine Möglichkeit der Kontrolle, ob der Film rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde. Es hinge somit vom Zufall ab, ob der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begeht oder nicht.

Aber auch soweit die Voraussetzungen des § 44a UrhG hier nicht gegeben sein sollten, ist eine Vervielfältigung jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 53 I UrhG zulässig. Danach sind einzelne Vervielfältigungen durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch dann erlaubt, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Allerdings darf zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit muss für den jeweiligen Nutzer erkennbar sein. Dies gewährleistet, dass der Nutzer nicht mit unerfüllbaren Prüfungspflichten belastet wird. Es obliegt dem Rechteinhaber zu beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht wurde (vgl. BT-Drs. 16/1828, S. 26). Ein entsprechender Beweisantritt seitens der Beklagten ist hier ausgeblieben. Dem steht auch nicht der Hinweis der Beklagten entgegen, dass es auf der Internetseite www.redtube.com kein Impressum gibt, so dass sich schlussfolgern ließe, dass sich die Betreiber an die für jede Internetseite geltenden Gesetze und Vorschriften nicht halten wolle und sich insofern eine Rechtswidrigkeit der Quelle aufdränge. Insofern handelt es sich bei dem Vorbringen der Beklagten um eine unsubstantiierte Behauptung ins Blaue hinein. Insbesondere fehlt es an einem Beweisantritt, aus dem sich die Behauptung der Beklagten schlussfolgern ließe. Eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage ist daher nur dann anzunehmen, wenn eine rechtmäßige Veröffentlichung vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann bzw. an der Rechtswidrigkeit keine ernsthaften Zweifel bestehen können (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 53 Rn. 23). Beim Streaming kann dies allenfalls dann gelten, wenn aktuelle Kinofilme oder Fernsehserien bereits vor oder kurz nach dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen kostenlos angeboten werden (vgl. Urteil des AG Leipzig vom 21.12.2011, 200 Ls 390 Js 184/11 im Fall des Portals kino.to). Bei dem Film, der Gegenstand der streitgegenständlichen Abmahnung war, ist dies nicht der Fall. Der durchschnittliche Internetznutzer kann davon ausgehen, dass die Betreiber eines Streaming-Portals die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben haben.

Fragen zum Urteil?

Falls Sie Fragen zum Urteil des AG Hannover vom 27.05.2014 (Aktenzeichen: 550 C 13749/13) haben, können Sie uns gerne jederzeit kostenlos kontaktieren: entweder über unsere Hotline unter 0800 / 100 41 04, unseren Live-Chat auf www.recht-freundlich.de oder per Schnellkontakt (siehe links). Wir freuen uns auf Sie!

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Urteil zu RedTube und The Archive AG (AG Hannover vom 27.05.2014 – Az. 550 C 13749/13)

3. Juni 2014 von Michael Wehrmann

Wir konnten unsere Mandantschaft vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen The Archive AG verteidigen!

Die Problematik rund um die Massenabmahnungen, die wegen Anschauen von Videostreams auf www.redtube.com durch The Archive AG (über die U+C Rechtsanwälte) viele Betroffene stark verunsichert hatten, scheint nun endgültig geklärt. Das AG Hannover hat in seinem Urteil vom 27.05.2014 (Aktenzeichen 550 C 13749/13) entschieden, dass das Streamen eines Videos über redtube.com  keine urheberrechtliche Abmahnung rechtfertigt! Unsere Mandantschaft muss keinerlei rechtliche Konsequenzen von The Archive AG mehr fürchten.

Ein kurzer Rückblick

Ende 2013 wurden in massenhafter Weise urheberrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Urmann + Collegen aus Regensburg für The Archive AG (www.redtube.com) verschickt. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung betraf dabei das Streamen von Videos auf www.redtube.com. Dabei war zu diesem Zeitpunkt weder höchstrichterlich noch in rechtswissenschaftlicher Hinsicht die Frage geklärt, ob Streaming überhaupt urheberrechtlich rechtsverletzend sei. Zwar werden beim Anschauen der Videos Teile in den Arbeitsspeicher (RAM) des Computers geladen, aber dies geschieht nur vorübergehend. Wichtig ist, dass keine Datei mit dem Video auf der Festplatte des jeweiligen Nutzers abgelegt wurden. Die Abmahnungen bewegten sich also Ende 2013 in einer rechtlichen Grauzone.

Streaming ist kein Urheberrechtsverstoß!

Angeregt durch dieses Massenabmahnen wurde die juristische Diskussion um das Streamen in urheberrechtlicher Hinsicht wieder entfacht. Die überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftlicher sprach sich dafür aus, dass darin grundsätzlich kein Urheberrechtsverstoß zu sehen sei. Auch der Bundestag sprach sich auf Anfrage der Linksfraktion dafür aus, dass Streamen keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Ausnahmen würden sich insgesamt nach einhelliger Meinung nur dann ergeben, wenn die Vorlage, von der gestreamt wird, offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde. Dies ist nach überwiegender Ansicht aber bei Videoportalen für den Nutzer nicht zweifelsfrei feststellbar.

Urteil des AG Hannover vom 27.05.2014 (Az. 550 C 13749/13)

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin die Feststellung, dass aus der Abmahnung der Beklagten (The Archive AG) keine finanziellen Ansprüche gegen sie entstanden seien.

Das Gericht stellte daraufhin fest, dass die Abmahnung keine finanziellen Forderungen begründen könne. Das AG Hannover äußerte sich dahingehend, dass die von der abmahnenden Seite geforderte Unterlassungserklärung zu weitreichend formuliert sei. Weiter führte das Gericht aus, dass die Abmahnung unberechtigt sei, denn der Klägerin wurde vorgeworfen, eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage gestreamt zu haben. Diese Offensichtlichkeit war nach Ansicht des AG Hannover aber bei redtube.com nicht gegeben – dafür müsse es zweifelsfrei (!) rechtswidrig hergestellt gewesen sein. Der durchschnittliche Internetznutzer muss aber nicht umfassend prüfen, ob dem so ist. Viel mehr muss der Abmahnende beweisen, dass diese Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit gegeben war. Ein solcher Beweisantritt wurde nicht geführt.

The Archive AG hatte im Rechtsstreit vorgetragen, dass sehr wohl eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wurde, denn schon das Fehlen eines Impressums auf www.redtube.com spräche dafür, dass es sich bei redtube.com nicht um eine rechtstreue Website handele. Dieses zu prüfen und rechtlich einzuordnen, sei nach Ansicht des AG Hannovers aber keinem durchschnittlichen Internetznutzer zuzutrauen. Außerdem spricht laut Gericht das Fehlen eines Impressums noch nicht für eine insgesamte Rechtsuntreue, die sich auch auf die urheberrechtlich geschützten Mediendateien bezieht.

Fazit

Insgesamt wurde daher festgestellt, dass die Abmahnung, die durch The Archive AG ausgesprochen wurde, keine finanziellen Ansprüche gegen die Betroffene der Abmahnung erzeugte. Die Angelegenheit rund um die Massenabmahnungen von U+C Rechtsanwälte für The Archive AG (www.redtube.com) scheint somit endgültig geklärt zu sein. Gerne können Sie uns kostenlos anrufen, um weitere Informationen zu erhalten.

HIER geht es zum VOLLTEXT der Entscheidungsgründe.

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Abmahnungen wegen EnEV (Energieeinsparverordnung) unterwegs!

27. Mai 2014 von Michael Wehrmann

Wie www.welt.de berichtet, werden nun zunehmend Abmahnungen aus dem wettbewerbsrechtlichen Bereich verschickt. Es geht dabei hauptsächlich um solche Abmahnungen, die einen Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) zum Gegenstand haben. Interessant ist hierbei, dass die Betroffenen dieser Abmahnungen dieses Mal aus der Branche der Immobilienmakler stammen. Es werden dabei von den Immobilienmaklern Unterlassungserklärungen gefordert, die schriftlich abgegeben werden sollen.

Phishing-Verdacht!

Bei diesen sich im Umlauf befindlichen Abmahnungen scheint es aber um eine Betrugsmasche zu gehen: Die Post stammt aus Panama, und die Zahl der Abmahnungen beläuft sich laut Schätzung derweil auf über 160 Exemplare. Wir raten dazu, dass jede erhaltene Abmahnung von einem Anwalt für Wettbewerbsrecht geprüft wird – erst dann kann sicher gegangen werden, ob eine solche Forderung überhaupt besteht. Niemand sollte eine Unterlassungserklärung unterschreiben, wenn er nicht rechtlich dazu verpflichtet ist. Bei erneutem “Verstoß” könnte dann nämlich eine Vertragsstrafe fällig werden.

Abmahnungen aus Deutschland

Allerdings sind längst nicht alle Abmahnungen bezüglich eines Verstoßes gegen die EnEV ein Betrugsversuch. Beispielsweise mahnt auch die Deutsche Umwelthilfe wegen solcher Angelegenheiten ab. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist eine seit 1975 bestehende, bundesweit tätige Umweltorganisation. Durch Zusammenschlüsse von Unternehmen und Politiker der Umwelt will sie umweltfreundlichere Wirtschaftsweisen und Produkte fördern. Ein löbliches Ziel also. Derzeit arbeiten rund 80 hauptamtliche Mitarbeiter in diesem Verein, die Bundesgeschäftszelle liegt in Radolfzell am Bodensee. Finanziert wird der Verein durch Spenden, besonders aus Wirtschaftskreisen, sowie aus öffentlichen Fördermitteln.

Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige anwaltliche Prüfung die Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen zu unterzeichnen. Es ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob überhaupt ein entsprechender Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann. Des Weiteren ist zu bedenken, dass solche Unterlassungserklärungen Jahre und Jahrzehnte zu beachten sind. Bereits bei kleinen Fehlern in zukünftigen Immobilienanzeigen besteht das Risiko, dass eine Vertragsstrafe zu zahlen ist.

Sollten Sie also als Immobilienmakler oder sonstiger Berufsträger eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe oder von einer anderen Abmahnstelle wegen eines Verstoßes gegen die Energieeinsparverordnung erhalten haben, können Sie uns gerne kostenlos anrufen und sich diesbezüglich beraten lassen.

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Rechnung von OfficeDirect erhalten?

27. Mai 2014 von Michael Wehrmann

Wer eine Rechnung erhalten hat, die eine unberechtigte Forderung aufstellt, sollte NICHT Zahlung leisten! Besser ist es, sich direkt mit einem Anwalt verbinden zu lassen, um rechtlich sicher auf die Angelegenheit zu reagieren. Uns liegt eine Rechnung der Firma OfficeDirect vor, die angebliche Ansprüche auf Zahlung von über 500 Euro geltend macht. Wir empfehlen Ihnen, auf den Erhalt dieses Schreibens mit einer anwaltlichen Beratung zu reagieren – es besteht der Verdacht, dass diese Rechnung unbegründet ist und die ganze “Masche” einem Betrug ähnelt.

Auftreten wie Microsoft?

Die Rechnung von OfficeDirect, die uns vorliegt, erweckt den Eindruck, dass sie höchstoffiziell von Microsoft verschickt wurde – so soll scheinbar Seriösität vermittelt werden und der Zahlungsdruck erhöht werden. Die Firma kommt aus Spanien und hat unseren Erkenntnissen nach nichts mit Microsoft zu tun.

Betrugsverdacht!

Aufgrund der Tatsache, dass die Forderungen unberechtigt sind, ist der Betrugsverdacht naheliegend. Betrug im strafrechtlichen Sinne liegt vor, wenn der Täter eine Vermögensverfügung durch Täuschung veranlasst. Hier liegt zumindest eine versuchte Täuschung durch das Auftreten wie Microsoft vor, die den Irrtum erwecken soll, dass tatsächlich eine Forderung besteht. Weiter soll Zahlung von über 500 Euro geleistet werden. Sollten Sie bei der spanischen Firma nie etwas bestellt oder gekauft haben, so zahlen Sie nicht!

Anwaltliche Beratung

Gerne prüfen wir die Ihnen vorliegende Rechnung oder das Ihnen vorliegende Schreiben von OfficeDirect und schauen, ob die geltend gemachte Forderung tatsächlich berechtigt ist, oder ob es sich um einen versuchten Betrug handelt. Letzterer kann strafrechtlich geahndet werden, auch wenn die Firma ihren Sitz in Spanien hat. Sollten Sie bereits Zahlung geleistet haben, gibt es rechtliche Möglichkeiten, Ihre Vermögensposition wieder einzufordern.

Uns können Sie kostenlos anrufen: 0800 / 100 41 04, falls Sie Fragen zum Thema OfficeDirect und Rechnungen haben. Oder besuchen Sie uns schnell und unkompliziert auf www.recht-freundlich.de im Live-Chat, der Sie direkt mit einem Anwalt verbindet.

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